Die Kreisverwaltung des Rhein-Lahn-Kreises hat am 16.01.2020 die vom Gemeinderat Holzhausen am 29.11.2019 beschlossene Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2020 genehmigt, die nachstehend wie folgt bekannt gemacht und auf folgendes hingewiesen wird:
Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung oder aufgrund der Gemeindeordnung zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen.
Dies gilt nicht, wenn
- die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder
- vor Ablauf der Jahresfrist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Gemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat. Hat jemand eine Verletzung nach Nr. 2 vor Ablauf der Jahresfrist geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.
Der Gemeinderat hat am 29.11.2019 aufgrund der §§ 95 ff der Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz vom 31.01.1994 folgende Haushaltssatzung beschlossen, die nach Genehmigung durch die Kreisverwaltung des Rhein-Lahn-Kreises als Aufsichtsbehörde hiermit bekannt gegeben wird:
§ 1
Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 wird wie folgt festgesetzt:
im Ergebnishaushalt
der Gesamtbetrag der Erträge auf 1.818.668,00 €
der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 1.838.164,00 €
Jahresüberschuss/Jahresfehlbetrag -19.496,00 €
im Finanzhaushalt
die ordentlichen Einzahlungen 1.688.700,00 €
die ordentlichen Auszahlungen 1.651.100,00 €
Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen 37.600,00 €
die außerordentlichen Einzahlungen auf 0,00 €
die außerordentlichen Auszahlungen auf 0,00 €
Saldo der außerordentlichen Ein- und Auszahlungen 0,00 €
die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf 197.700,00 €
die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf 868.000,00 €
Saldo der Ein-und Auszahlungen
aus Investitionstätigkeit -670.300,00 €
die Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf 656.200,00 €
die Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf 23.500,00 €
Saldo der Ein-und Auszahlungen
aus Finanzierungstätigkeit 632.700,00 €
der Gesamtbetrag der Einzahlungen auf 2.542.600,00 €
der Gesamtbetrag der Auszahlungen auf 2.542.600,00 €
Veränderung des Finanzmittelbestandes
im Haushaltsjahr 0,00 €
§ 2
Kredite werden nicht veranschlagt.
§ 3
Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.
§ 4
Kredite zur Liquiditätssicherung werden nicht beansprucht.
§ 5
Die Steuerhebesätze für die Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:
| 1. | Grundsteuer |
| a) für die landwirtschaftlichen Grundstücke
(Grundsteuer A) 300 v.H. |
|
| b) für Grundstücke (Grundsteuer B) 365 v.H. | |
| 2. | Gewerbesteuer 365 v.H. |
Die Hundesteuer beträgt für Hunde, die innerhalb des Gemeindegebietes gehalten werden:
für den ersten Hund 30,00 €
für den zweiten Hund 60,00 €
für jeden weiteren Hund 90,00 €
§ 6
Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2018 7.343.063,77 €
Voraussichtlicher Stand des Eigenkapitals
zum 31.12.2019 6.678.678,77 €
Voraussichtlicher Stand des Eigenkapitals
zum 31.12.2020 6.659.182,77 €
§ 7 – Deckungsvermerke:
Die Personalaufwendungen (Kontengruppe 50) werden für gegenseitig deckungsfähig erklärt. Mehrerträge beim Friedhof (Produktgruppe 5.5.3.0), beim Dorfgemeinschaftshaus/Bürgerhaus (Produktgruppe 5.7.3.2) sowie bei der Forstwirtschaft (Produktgruppe 5.5.5.1) erhöhen jeweils die Aufwendungsansätze in diesen Produktgruppen.
Holzhausen, den 06.02.2020 — Eilenz
Ortsbürgermeister
Hinweis:
Der Haushaltsplan liegt zur Einsichtnahme vom 10.02.2020 bis 21.02.2020 während der Dienstzeit im Rathaus, Nastätten, Bahnhofstraße 1, Zimmer 206 öffentlich aus.