31.01.2020, 20.00 Uhr, Sitzungsort: Rathaus Holzhausen

Anwesende:

Bürgermeister: Hardy Eilenz

Beigeordnete:

Michael Schicktanz, 1. Beigeordneter; Barbara Ohlemacher, 2. Beigeordnete

Mitglieder des Gemeinderates:

FWG: Charles Klimke, Rainer Hennemann, Nadine Neumann, Rüdiger Velte, Simon Ohlemacher ab 20.10 Uhr

SPD: Lukas Reuter, Berthold Klump, Bastian Merz, Gunnar Vahlenkamp, David Reuter ab 20.10 Uhr

CDU: Markus Fabich, Thomas Klein, Eric Bingel

Sonstige Personen: Keine

Es fehlten: Achim Schneider, Anna Reuter, beide entschuldigt

Zu der Sitzung wurden die Ratsmitglieder und Beigeordneten unter Mitteilung von Zeit, Ort und Tagesordnung am 16.01.2020 eingeladen. Die Verbandsgemeindeverwaltung erhielt die Einladung zur Kenntnis. Die öffentliche Bekanntmachung erfolgte durch Aushang der Tagesordnung am 16.01.2020, die Veröffentlichung in der Wochenzeitung „Blaues Ländchen“ erfolgte am 23.01.2020.

Tagesordnung und Protokoll

Öffentlicher Teil:

Eröffnung der Sitzung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit durch den Bürgermeister.

1a. Der Bürgermeister beantragt die Erweiterung der Tagesordnung unter Top 8 und im „Nicht öffentlichen Teil“.

Der Gemeinderat stimmt der Erweiterung der Tagesordnung zu.

Abstimmungsergebnis:

13 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

2. Feststellung der Sitzungsniederschrift der letzten Gemeinderatssitzung. Der Gemeinderat stellt die Sitzungsniederschrift vom 20.12.2019 fest.

Abstimmungsergebnis:

15 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmmen, 0 Enthaltungen

3. Bericht des Bürgermeisters:

• Der Bürgermeister gratuliert den Ratsmitgliedern, welche seit der letzten Gemeinderatssitzung Geburtstag hatten.
• Änderung der Öffnungszeiten der Gemeindeverwaltung ab 01.03.2020
• Der Weg hinter dem Friedhof soll im März fertiggestellt werden. Nach Abschluss der Arbeiten erfolgt eine Begehung.
• Aktueller Stand der Arbeiten zum neuen Internetauftritt der Ortsgemeinde.
• Gas- und Stromabrechnung der Süwag vom 20.01.2020

  Die Verbrauchskosten fallen insgesamt geringer aus.

• Auf dem Parkplatz des Friedhofes wird ein Schild aufgestellt „Reserviert für Pfarrer/in“
• Errichtung einer Fahrrad- und Skateanlage/Bikerstrecke

  Mit dem Bau wird am 01.02.2020 um 10.00 Uhr begonnen. Die aus dem Bau der Anlage evtl. resultierenden Haftpflichtrisiken sind durch den bestehenden Haftpflichtversicherungsvertrag abgedeckt.

• Aktueller Stand Gewerbegebiet und Baugebiet „Am Traubersweg“

  Nachfragen und Hinweise:

• Zur Aktion „Jeder Bürger pflanzt ein Bäumchen“.

  Hierzu muss mit dem Landesbetrieb Mobilität nochmal Kontakt aufgenommen werden.

• Der Zebrastreifen Nicolaus-August-Otto-Straße ist nicht mehr sichtbar.

  Der Landesbetrieb Mobilität wird darauf hingewiesen.

• Das digitale 30er-Schild wird vor dem Spielplatz „Auf dem Gleichen“ aufgehängt,

  da dort „schnelle Autofahrer“ aufgefallen sind.

• Für einen Schattenplatz auf dem Spielplatz „Auf dem Gleichen“ soll gesorgt werden.
• Angebote für eine Überdachung/Regenschutz an der Bushaltestelle Nicolaus-August-Otto-Straße, Richtung Nastätten sollen eingeholt werden.

4. Einwohnerfragestunde

Keine Fragen

5. Beratung und Beschlussfassung „Eintrittspreise Schwimmbad, Saison 2020“

Die Eintrittspreise werden gegenüber der Saison 2019 nicht geändert.

Der Gemeinderat stimmt dem zu.

Abstimmungsergebnis:

15 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

• Der schriftliche Bescheid der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion/ADD betreffend den Beginn der Sanierungsarbeiten im Schwimmbad nach der Saison 2020 liegt vor.
• Das Honorarangebot der Firma PBS Scheid GbR vom 30.01.2020 liegt ebenfalls vor.

  Nach Prüfung durch die Verbandsgemeindeverwaltung wird der Auftrag zur Planung erteilt.

• Die Ausschreibung für die Vergabe der Arbeiten soll dann im März 2020 erfolgen.

Letzter Badetag der Saison ist der 30.08.2020.

6. Beratung und Beschlussfassung „Gemeindliche Stellungnahme, Verfahren gem. § 66 LBauO, Neubau/Anbringung einer Werbeanlage, Flur 44, Flurstück 15/48 und 15/49“.

Der Bürgermeister informiert über das Bauvorhaben.

Der Gemeinderat beschließt, keine Stellungnahme abzugeben.

Abstimmungsergebnis: 15 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

7. Beratung und Beschlussfassung „Anschaffung Spielgeräte, Spielplatz Mittelstraße“.

Der Bürgermeister informiert über die vorliegenden Angebote des ortsansässigen Anbieters und der Firma Espas GmbH.

Der Gemeinderat beschließt, das vorliegende Angebot der Firma Espas GmbH vom 30.01.2020 anzunehmen und entsprechenden Auftrag (Lieferung von 5 Spielgeräten) zu erteilen.

Abstimmungsergebnis: 15 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

• Die Angebotseröffnung betreffend die Herstellung der Zaunanlage erfolgt am 04.02.2020.
• Als Fallschutz für den Spielplatz werden Hackschnitzel verwendet, wie auf dem Spielplatz „Auf dem Gleichen“.
• Die bereits eingegangenen Spenden aus den „Adventsfenstern“ werden evtl. für die Errichtung von Sitzgelegenheiten auf dem Spielplatz verwendet.

8. Beratung und Beschlussfassung über die Teilnahme am Landeswettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ 2020 zum Bundesentscheid 2022.

Der Bürgermeister informiert über den Wettbewerb. Barbara Ohlemacher, 2. Beigeordnete erläutert die Bewerbungsvoraussetzungen, Organisation und die Bewertungsregularien.

Die Anmeldung bei der Kreisverwaltung in Bad Ems muss bis zum 20.03.2020 erfolgen.

Der Gemeinderat beschließt die Teilnahme an dem Landeswettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“.

Abstimmungsergebnis: 14 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung

Am 12.02.20 findet ein erstes Treffen mit Ratsmitgliedern und einem „Dorfteam“ zur Einreichung der Bewerbung im Ratssaal statt.

9. Verschiedenes

a) Hausinterne Schulung zum Thema „Gemeinderatsarbeit“ der Verbandsgemeindeverwaltung gemäß Schreiben vom 10.01.2020, sowie Grundlagenkurse für neu und wiedergewählte Ratsmitglieder der Kommunalakademie Rheinland-Pfalz gemäß Schreiben vom 22.01.2020.

Der Gemeinderat beschließt, einen Kombikurs bestehend aus 3 Themen (Kommunalrechtliche Grundlagen der Ratsarbeit, die Gemeinderatssitzung und der Gemeindehaushalt) als Inhouse-Seminar im Rathaus bei der Kommunalakademie zu buchen.

Abstimmungsergebnis: 15 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

b) – Datenschutzbelehrung für Ratsmitglieder

Die von den Ratsmitgliedern zu unterzeichnende „Verpflichtung zur Wahrung der Vertraulichkeit und zur Beachtung des Datenschutzes“, Stand 01.01.2020, wird dem Sitzungsprotokoll als Anlage beigefügt.

Hinweis zur Erstellung und Verarbeitung von Veranstaltungsfotos durch öffentliche Stellen. Unterlagen werden dem Sitzungsprotokoll als Anlage beigefügt.

c) Verkehrskonzept/Verkehrsberuhigung in der Ortsgemeinde

Wiederaufnahme der Arbeitsgruppe „Verkehrskonzept“ mit dem Ziel, bis Ende 2. Quartal 2020 ein Verkehrskonzept für die Ortsgemeinde in Zusammenarbeit mit der Verbandsgemeinde, der Polizei und dem ADAC zu erarbeiten.

d) Wiederaufnahme der Arbeitsgruppe regenerative Energien mit dem Ziel, die Arbeiten und Ideen im 1. Halbjahr fortzusetzen.

e) Messung Nitratgehalt in der Ortsgemeinde

Es existieren 2 Grundwassermessstellen in Holzhausen.

Eine Entnahmestelle weist einen erhöhten Nitratanteil von über 50 mg/L Nitrat auf.

f) Anmeldung von Veranstaltungen bei der Gemeinde

Es hat sich in der Vergangenheit gezeigt, dass gemeindeeigene Grundstücke als Parkplätze genutzt wurden, dies kann unter Umständen zu Problemen führen.

g) Beete in der Ortsgemeinde

h) Verpachtetes Gartengelände an der Nicolaus-August-Otto-Straße

Hinweis an die Pächterin zur Erhaltung der dort befindlichen Obstbäume.

i) Straßenbeleuchtung Ellenbogengasse

10. Nicht öffentlicher Teil.

Sitzungsende: 22.00 Uhr

Die Richtigkeit der Niederschrift wird hiermit beglaubigt:

Hardy Eilenz, Ortsbürgermeister

Schriftführerin: Anita Korn