über die Sitzung des Gemeinderates Holzhausen an der Haide, 28.02.2020
20.00 Uhr, Sitzungsort: Rathaus Holzhausen
Anwesende:
Bürgermeister: Hardy Eilenz
Beigeordnete: Michael Schicktanz, 1. Beigeordneter
Barbara Ohlemacher, 2. Beigeordnete
Mitglieder des Gemeinderates:
FWG: Charles Klimke, Rainer Hennemann, Nadine Neumann, Rüdiger Velte, Simon Ohlemacher, Achim Schneider
SPD: Lukas Reuter, Berthold Klump, Bastian Merz, David Reuter, Anna Reuter
CDU: Markus Fabich, Thomas Klein, Eric Bingel
Sonstige Personen: Keine
Es fehlten: Gunnar Vahlenkamp, entschuldigt
Zu der Sitzung wurden die Ratsmitglieder und Beigeordneten unter Mitteilung von Zeit, Ort und Tagesordnung am 18.02.2020 eingeladen. Die Verbandsgemeindeverwaltung erhielt die Einladung zur Kenntnis. Die öffentliche Bekanntmachung erfolgte durch Aushang der Tagesordnung am 18.02.2020, die Veröffentlichung in der Wochenzeitung „Blaues Ländchen“ erfolgte am 27.02.2020.
Tagesordnung und Protokoll
Öffentlicher Teil:
1.
Eröffnung der Sitzung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit durch den Bürgermeister.
2.
Feststellung der Sitzungsniederschrift der letzten Gemeinderatssitzung. Der Gemeinderat stellt die Sitzungsniederschrift vom 31.01.2020 fest.
Abstimmungsergebnis: 16-Ja-Stimmen, 0-Nein-Stimmmen, 0 Enthaltungen
3.
Bericht des Bürgermeisters:
| – | Der Bürgermeister gratuliert den Ratsmitgliedern, welche seit der letzten Gemeinderatssitzung Geburtstag hatten. |
| – | Messwerte des Nitratgehaltes in der Ortsgemeinde |
| – | Die Spielplatzgeräte sind bereits geliefert worden. Bei guter Witterung soll mit dem Aufbau begonnen werden. |
| – | Die Firma Weyersbach wurde wegen der Pflege der Beete im Ortsbereich angefragt. Aus Termingründen kann der Auftrag zurzeit nicht angenommen werden. Eine weitere Anfrage wird bei der Firma Koch, Nastätten gestellt. |
| – | Bei Frau Weyersbach wurde ebenfalls wegen Rückschnitt der Bäume am evangelischen Gemeindehaus nachgefragt. Auf ihre Empfehlung hin wird noch ein Jahr gewartet, um dann einen fachgerechten Rückschnitt zu gewährleisten. |
| – | Die Bauarbeiten/Sanierung „Obere- und Untere Brunnenstraße“ beginnen am 09.03. und sollen bis spätestens Mitte September abgeschlossen sein. |
| – | Ebenfalls am 09.03.2020 wird mit den Straßenbau- und Kanalarbeiten an der B 274 begonnen. Der erste Bauabschnitt betrifft den Bereich zwischen der Kreuzung Bäderstraße/Nicolaus-August-Otto Straße bis zur Einfahrt Ringstraße. Der zweite Bauabschnitt ist bis zur Abfahrt zum Schwimmbad. |
| Für den Zeitraum dieser Komplettsperrungen (Obere- und Untere Brunnenstraße und Nicolaus-August-Otto Straße) muss ein Plan zu Parkmöglichkeiten erstellt werden. Ebenso soll die Zufahrt zum Schwimmbad während der Saison 2020 gewährleistet sein. Hierzu soll die Unterführung vom „Traubersweg“ aus genutzt werden. | |
| Ein verschließbarer Poller wird aufgestellt, der während der Öffnungszeit des Schwimmbades offenbleibt, am Abend geschlossen wird. Schlüssel werden u.a. dem Bademeister und der Freiwilligen Feuerwehr ausgehändigt. | |
| – | Beide Baustellenarbeiten werden durch die Firma Abel & Weimar GmbH ausgeführt. Dort wird nachgefragt, ob im Rahmen dieser Arbeiten auch Asphaltierungsarbeiten in der Klosterstraße ausgeführt werden können. |
| – | Der Bürgermeister dankt den Landwirten für die bisherigen Arbeiten zum Bau der Bikerbahn am Sportplatz. Die Arbeiten werden bei entsprechender Witterung fortgeführt. |
| – | Das Aufstellen der Zaunanlage am Spielplatz in der Mittelstraße war bereits geplant, musste jedoch aufgrund der Witterung von der ausführenden Firma verschoben werden. |
4.
Einwohnerfragestunde
Keine Fragen
5.
Beratung und Beschlussfassung „Abgabe einer Stellungnahme, Verfahren gem. § 61 LBauO, Nutzungsänderung in private Abstellräume (Büroaufstockung), Flur 38, Parzellen 66 und 67.“
Der Bürgermeister informiert über den Sachverhalt.
Der Gemeinderat schließt sich der Stellungnahme der Verbandsgemeindeverwaltung unter „3.5. Besondere Bemerkungen“ an.
Abstimmungsergebnis: 16-Ja-Stimmen, 0-Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen
6.
Beratung und Beschlussfassung „Bündelausschreibung Stromversorgung ab 01.01.2021“.
Der Bürgermeister informiert über den Sachverhalt und schlägt die Beteiligung an der europaweiten Bündelausschreibung für Strombezug vor.
a.
Der Gemeinderat beschließt, sich an der europaweiten Bündelausschreibung für Strombezug ab 01.01.2021, die der Landkreis Limburg-Weilburg für die Kommunen und kommunalen Einrichtungen der Landkreise Limburg-Weilburg, Rheingau-Taunus, Main-Taunus, Hochtaunus und Rhein-Lahn durchführt zu beteiligen und schließt dafür den beiliegenden Teilnehmervertrag mit dem Landkreis Limburg-Weilburg ab.
Die Verwaltung wird beauftragt, unsere Stromabnahmestellen entsprechend der hier vorliegenden Beschlusslage den Stromlosen der Ausschreibung zuzuordnen.
Abstimmungsergebnis: 16-Ja-Stimmen, 0-Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen
b.
Es soll eine Zuordnung aller Abnahmestellen zum Grünstrom erfolgen.
Abstimmungsergebnis: 16-Ja-Stimmen, 0-Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen
7.
Beratung und Beschlussfassung „Anschaffung eines Staplers“
Der Bürgermeister informiert über die Möglichkeit, einen gebrauchten Stapler in sehr gutem Zustand zu kaufen.
Da ein Stapler auch oft von der Gemeinde benötigt wird, konnte er bisher leihweise genutzt werden.
Der Gemeinderat beschließt, den Stapler zu einem Preis von 600,– Euro zu kaufen.
Abstimmungsergebnis: 16-Ja-Stimmen, 0-Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen
8.
Beratung und Beschlussfassung „Anschaffung einer Überdachung für die Bushaltestelle Nicolaus-August-Otto Straße“
Der Bürgermeister informiert über ein vorliegendes Angebot. Die angegebene Größe für die Überdachung ist 2,50 m x 1,80 m bei einer Höhe von 2,45 m. Es sollen 2 weitere Angebote eingeholt werden.
Der Gemeinderat beschließt, bei Vorliegen von 3 Angeboten das dann günstigste Angebot anzunehmen.
Abstimmungsergebnis: 16-Ja-Stimmen, 0-Nein-Stimmen, 1 Enthaltung
Für weitere Informationen und eventuelle Zuschusszahlungen zum Kauf eines Wartehäuschens soll bei der Kreisverwaltung, dem Landesbetrieb Mobilität und der Verbandsgemeindeverwaltung nachgefragt werden.
9. Verschiedenes
a)
An der Straße zum Grundstück der Firma Taghleef Industries GmbH haben sich Randsteine gelöst. Der Bauausschuss wird sich den Schaden am 10.03.2020 um 17.30 Uhr zusammen mit Ingenieur Udo Ludwig anschauen und über das weitere Vorgehen beraten.
b)
Eine Bürgerversammlung soll Mitte/Ende April 2020 durchgeführt werden. Hierbei sollen alle laufenden und anstehenden Aktivitäten und Projekte in der Gemeinde vorgestellt werden, wie z.B. Renovierung der Grillhütte, Teilnahme am Wettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft, Bau der Bikerbahn, Erneuerungen auf den Spielplätzen, Sanierung Schwimmbad und auch um Mithilfe bei den verschiedenen Aktivitäten geworben werden.
c)
Die Ortspläne, die auf den Schildern am Bauhof und am „Sedansplatz“ ausgehängt sind, sollen ausgetauscht werden, da sie nicht mehr aktuell sind.
d)
Ratsmitglied Rainer Hennemann informiert nach einer Begehung mit dem Jagdpächter darüber, dass die Zufahrt zu dem Weiher unterhalb der Baumschule „zugeschüttet“ ist und nicht genutzt werden kann. Der Bürgermeister wird diesbezüglich mit dem Verursacher sprechen.
e)
Bezüglich der Renovierung der Grillhütte wird der Bauausschuss einen Termin zur Besichtigung vereinbaren und Vorschläge zu den anstehenden Maßnahmen unterbreiten.
f)
Nachfrage zu Arbeiten/Schäden an Feldwegen
Am „Rentnerweg“ sind Schäden im Asphalt aufgetreten, die in Ordnung gebracht werden müssen.
Auch am Feldweg am „Traubersweg“ und am Weg hinter dem Friedhof stehen Arbeiten an.
g)
Alle Baugrundstücke im „Traubersweg“ sind verkauft.
Es stehen nur noch Privatgrundstücke zur Verfügung.
g)
Erweiterung Gewerbegebiet „Im Reutig“
Das Fachgutachten zu „Flora und Fauna“ liegt vor.
Wegen weiter in Auftrag zu gebenden Gutachten wird in der nächsten Gemeinderatssitzung beraten.
Zwischenzeitlich wird sich der Bürgermeister mit Herrn Herzog vom Forstamt in Nastätten in Verbindung setzen wegen in Frage kommender Ausgleichsflächen bei Erweiterung des Gewerbegebietes.
h)
Die unter Tagesordnungspunkt 9 b in der Gemeinderatssitzung vom 31.01.2020 vorgelegte Datenschutzerklärung für Ratsmitglieder ist als Information anzusehen.
Nach Fertigstellung der neuen Homepage der Ortsgemeinde werden den Ratsmitgliedern Datenschutzerklärungen zur Unterschrift vorgelegt.
10.
Nicht öffentlicher Teil
Keine Tagesordnungspunkte
Sitzungsende: 21.10 Uhr
Die Richtigkeit der Niederschrift wird hiermit beglaubigt: