Allgemeine Informationen

Niederschrift über die Sitzung des Gemeinderates Holzhausen an der Haide, 14.08.2020

Niederschrift

über die Sitzung des Gemeinderates Holzhausen an der Haide, 14.08.2020, 20.00 Uhr, Sitzungsort: Evangelisches Gemeindehaus

Anwesende:

Bürgermeister: Hardy Eilenz

Beigeordnete: Barbara Ohlemacher, 2. Beigeordnete

Mitglieder des Gemeinderates: FWG: Rainer Hennemann, Nadine Neumann, Achim Schneider; SPD: Berthold Klump, Bastian Merz, David Reuter, Anna Reuter, Lukas Reuter; CDU: Markus Fabich, Thomas Klein, Eric Bingel

Es fehlten: Gunnar Vahlenkamp, Michael Schicktanz, Rüdiger Velte, Charles Klimke, Simon Ohlemacher, alle entschuldigt

Weitere Personen: Carmen Merz, Katja Werner und Andrea Leiter zum Projekt „Unser Dorf hat Zukunft“

Zu der Sitzung wurden die Ratsmitglieder und Beigeordneten unter Mitteilung von Zeit, Ort und Tagesordnung am 30.07.2020 eingeladen. Die Verbandsgemeindeverwaltung erhielt die Einladung zur Kenntnis. Die öffentliche Bekanntmachung erfolgte durch Aushang der Tagesordnung am 30.07.2020, die Veröffentlichung in der Wochenzeitung „Blaues Ländchen“ erfolgte am 06.08.2020.

Tagesordnung und Protokoll

Öffentlicher Teil:

1.

Eröffnung der Sitzung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit durch den Bürgermeister.

1a.

Der Bürgermeister beantragt die Ergänzung der Tagesordnung.

Der Gemeinderat stimmt der Ergänzung der Tagesordnung zu.

Abstimmungsergebnis: 12-Ja-Stimmen, 0-Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

2.

Feststellung der Sitzungsniederschrift der letzten Gemeinderatssitzung. Der Gemeinderat stellt die Sitzungsniederschrift vom 12.06.2020 fest.

Abstimmungsergebnis: 12-Ja-Stimmen, 0-Nein-Stimmmen, 0 Enthaltungen

3.

Bericht des Bürgermeisters:

– Der Bürgermeister gratuliert dem Ratsmitglied, welches seit der letzten Gemeinderatssitzung Geburtstag hatte.

– In der Oberen und Unteren Brunnenstraße muss zur Fertigstellung noch die letzte Asphaltschicht aufgebracht werden. Dies soll in der kommenden Woche erfolgen.

– Die Arbeiten im Kindergarten sind abgeschlossen. Der letzte Raum ist renoviert. Eine neue Decke wurde montiert, die Beleuchtung auf LED umgestellt.

– Straßenschäden, Bordsteinschäden „Im Reutig“ vor dem Grundstück der Fa. Taghleef Industries GmbH

Die Gemeinde wird die Bordsteine neu verlegen, die Fa. Taghleef wird für die weiteren Schäden aufkommen.

– 6. Umwelttag in Strüth am 13.09.2020 von 11.00 Uhr bis 17.00 Uhr

– Die Bikerbahn am Sportplatz ist fertiggestellt. Ein Nutzungsschild wird noch aufgestellt.

– Das Spielgerät im Schwimmbad ist mit Ausnahme eines anzubringenden, nachbestellten Ersatzteils ebenfalls fertiggestellt.

– Die Freiwillige Feuerwehr hat angeboten, das Becken des Schwimmbades nach Fertigstellung der Arbeiten mit Wasser aus dem alten Hochbehälter zu befüllen, damit kein Trinkwasser aus dem Leitungsnetz genutzt werden muss. Auf Nachfrage bei den Verbandsgemeindewerken wurde mitgeteilt, dass dem alten Hochbehälter kein neues Wasser zuläuft, sodass der Behälter nach Nutzung wieder mit Trinkwasser befüllt werden müsste. Somit entfällt diese Option.

– Der Feldweg hinter dem Friedhof wurde noch nicht fertiggestellt.

– Informationsschreiben von Herrn Güllering zum Thema „Wasserknappheit“ in der Verbandsgemeinde.

Unter anderem wird darum gebeten von Gartenbewässerung, der Autopflege und der Befüllung von privaten Pools abzusehen.

– Antrag auf Zuschusszahlung für das Jahr 2019 des TuS Holzhausen zur Instand-Haltung des Sportplatzes.

Die Beratung und Beschlussfassung hierzu erfolgt in der nächsten Gemeinderatssitzung.

– Info zum Bericht „Qualifizierte Routenfindung und Radnetzkonzeption im Rhein-Lahn-Kreis“, welche in der letzten Bürgermeisterdienstversammlung vorgelegt wurde.

4.

Einwohnerfragestunde

Nachfrage zur Wasserknappheit

Eine Kontrolle des Wasserverbrauchs zur Gartenbewässerung oder Autopflege durch die Verbandsgemeindewerke ist nicht möglich. Nur eine ungewöhnlich große Menge kann erkannt werden. Es wird auf die Vernunft der Bürger gesetzt.

5.

Zwischenbericht „Unser Dorf hat Zukunft“

Zunächst berichtet Barbara Ohlemacher darüber, dass der schriftliche Teil zur Bewerbung vorbereitet ist. Nach Fertigstellung erhält jedes Gemeinderatsmitglied eine Kopie.

Sie befürwortet Zwischenberichte durch engagierte Helfer des Projektes innerhalb einer Gemeinderatssitzung.

Frau Carmen Merz informiert nun darüber, dass verschiedene Projektgruppen gegründet wurden für z.B. historische Straßen- und Plätzebeschilderung, Erstellen einer Straßenkarte, Planung einer Streuobstwiese, Prüfung der Möglichkeit zur Errichtung eines Trimm-Dich-Pfades, Begehung der Wanderwege H1 bis H5.

Da einige der Projekte Kosten verursachen, andere Projekte evtl. genehmigungspflichtig sind und/oder versicherungspflichtig (Trimm-Dich-Pfad) ist die Beteiligung des Gemeinderates unerlässlich, auch für eine evtl. Antragstellung auf Fördermittel.

Frau Katja Werner berichtet weiter über das Projekt „Wanderwege“.

Die Wege H1 bis H5 sollen begehbar gemacht werden. Bisher wurde der Weg H3 erkundet, der wohl wieder in Ordnung gebracht werden könnte. Geplant sei auch eine ortsbezogene Benennung der Wege z.B. auf Nicolaus-August-Otto wie Kolben- oder 4-Takt-Weg oder auf einzelne Vereine wie Ratsweg, Lösch- oder Notenweg.

Insgesamt wäre ein Dorfentwicklungskonzept als Rahmen für alle Projekte wünschenswert.

Ein weiteres Projekt, dem Frau Leiter angehört, wurde benannt „Blühpflanzen u. Grünpflanzen“. Hier haben die Landwirte der Ortsgemeinde bereits einen Beitrag geleistet, indem Wiesenwege und Feldränder nicht gemäht werden, was in die Bewerbung mit aufgenommen wird.

Der Bürgermeister bedankt sich für die bisherigen Informationen und die geleistete Arbeit.

Die nächste Sitzung des Gremiums zum Projekt findet am 26.08. statt.

6.

Bericht „Dorferneuerung“

Das Dorferneuerungskonzept aus dem Jahr 1991 besteht noch. Eine Fortführung des Konzeptes ist notwendig. Eine Förderung hierfür ist möglich, setzt aber die vorherige Durchführung einer Dorfmoderation voraus. Hierzu wurden Firmen angeschrieben. Nach Eingang der Angebote wird in einer der nächsten Sitzungen über „Moderation und Fortschreibung beraten, beschlossen und die notwendigen Anträge gestellt“.

7.

Beratung und Beschlussfassung „Maßnahmen ländlicher Wegebau“

Am 14.07.2020 fand ein Ortstermin mit Vertretern des Dienstleistungszentrum Ländlicher Raum (DLR) statt. Der Weg hinter der Kirche wurde auf eine Länge von ca. 1050 Metern begutachtet.

Das Wegebauvorhaben ist förderfähig. Der Grundfördersatz beträgt 55 %.

Der Antrag auf Förderung des Teilstücks wird gestellt.

Da der Weg komplett saniert werden muss, wird die aktuelle Haushaltslage geprüft und Angebote werden eingeholt. Nach Vorliegen der Angebote wird über die weitere Vorgehensweise beraten und beschlossen.

Abstimmungsergebnis: 12-Ja-Stimmen, 0-Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

8.

Zwischenbericht Schwimmbad

Der Beckenrand wird in der 37. Kalenderwoche geliefert.

Ein Riss im Becken wurde festgestellt, der von der Innenseite aus verharzt und verpresst werden muss. Dann wird mit der Verlegung des Beckenrandes begonnen.

Der Innenausbau ist bereits weit fortgeschritten. Wegen des Anbaues besteht noch Klärungsbedarf mit der Unteren Naturschutzbehörde zur Ausgleichsfläche.

9.

Beratung und Beschlussfassung „Hotspot Freifunk“

Der Bürgermeister schlägt die Installation „Freifunk-Soonwald“ im Museumsgebäude vor und erläutert diesen Vorschlag.

Der Gemeinderat stimmt der Installation „Freifunk-Soonwald“ zu.

Abstimmungsergebnis: 12-Ja-Stimmen, 0-Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

10.

Beratung und Beschlussfassung „Breitbandausbau“

Der Bürgermeister informiert über das Schreiben der Verbandsgemeindeverwaltung vom 13.07.2020. Zur Erstellung eines Netzdetailplanes mit möglichen Standorten für Netzknoten/Faserkonzentratoren wird um Mitteilung solcher möglichen gemeindeeigener Standorte gebeten.

Der Platz hinter dem Feuerwehrgerätehaus soll benannt werden.

Abstimmungsergebnis: 12-Ja-Stimmen, 0-Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

11.

Beratung und Beschlussfassung „Abgabe einer gemeindlichen Stellungnahme, Verfahren § 61 LBauO, Neubau eines Gerätehauses/Gewächshaus, Flur 44, Parzelle 15/28“.

Der Bürgermeister informiert über das Bauvorhaben.

Der Gemeinderat beschließt die Abgabe der Stellungnahme, wie von der Verbandsgemeindeverwaltung in der Stellungnahme zum Bauantrag vom 03.07.2020 unter 3.5. aufgeführt und stellt das Einvernehmen nicht her.

Abstimmungsergebnis: 12-Ja-Stimmen, 0-Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

12.

Info Stellungnahme „Verfahren § 67 LBauO, Neubau eines Einfamilienhauses, Flur 51, Parzelle 25/22“

13.

Info Stellungnahme „Verfahren § 67 LBauO, Neubau eines Wohnhauses, Flur 51, Parzelle 25/23“

Der Bürgermeister informiert zu beiden Bauvorhaben unter Top 12. und Top 13.

Beide Vorhaben wurden mit den Beigeordneten bereits beraten und beschlossen, sich den jeweiligen Stellungnahmen der Verbandsgemeindeverwaltung anzuschließen.

Der Gemeinderat stimmt den Beschlüssen zu.

Abstimmungsergebnis: 11-Ja-Stimmen, 0-Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

Ein Ratsmitglied befand sich während der Abstimmung zu Top 12 und Top 13 nicht im Raum.

14.

Beratung und Beschlussfassung „Herstellung des gemeindlichen Einvernehmens gem. § 36 BauGB, Verfahren § 66 LBauO, Änderung zweiter Rettungsweg im Dachgeschoss als Dachgauben-Fenster; Notwendige Tageslichtquote; Zuordnung der Abstellräume; Neuordnung der Stellplätze für 6 PKW`s; Spielplatz für Kleinkinder (Schaukel und Sandkasten).

Der Bürgermeister informiert über den Sachverhalt.

Der Gemeinderat beschließt die Herstellung des gemeindlichen Einvernehmens gem. § 36 BauGB unter der Voraussetzung, dass die 6 PKW-Stellplätze gleichzeitig genutzt/belegt werden können.

Abstimmungsergebnis: 12-Ja-Stimmen, 0-Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

15.

Beratung und Beschlussfassung „Vergabe Generalsanierung Freibad Holzhausen“

a) Gewerk Fenster und Türen

b) Gewerk Dachdeckungs- und Dachabdichtarbeiten

c) Gewerk Zimmer- und Holzbauarbeiten

Zu a): Ein Ratsmitglied nimmt gem. § 22 GemO nicht an Beratung und Beschlussfassung teil.

1 Angebot ist eingegangen.

Der Gemeinderat nimmt das Angebot an.

Abstimmungsergebnis: 11-Ja-Stimmen, 0-Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

Zu b): 2 Angebote sind eingegangen

Der Gemeinderat nimmt das Angebot des günstigsten Anbieters an.

Abstimmungsergebnis: 12-Ja- Stimmen, 0-Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

Zu c): 2 Angebote sind eingegangen.

Der Gemeinderat nimmt das Angebot des günstigsten Anbieters an.

Abstimmungsergebnis: 12-Ja-Stimmen, 0-Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

16.

Beratung und Beschlussfassung „Rückschnitt Bäume an der B 274, Höhe ev. Gemeindehaus“.

Der Gemeinderat beschließt, die Firma Gartenwerk Koch, Nastätten mit dem Rückschnitt der Bäume an der B 274, Höhe ev. Gemeindehaus zu beauftragen.

Abstimmungsergebnis: 12-Ja-Stimmen, 0-Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

17.

Verschiedenes

– Es soll geprüft werden, ob der Brunnen in der Langgasse wieder in Betrieb genommen werden kann.

– Es soll geklärte werden, wer die Linde in der Klosterstraße zurückgeschnitten hat.

Ein Nachschnitt, bzw. eine Abstützung muss erfolgen.

– Es soll versucht werden, den 14. Flächennutzungsplan zu ändern.

Der Gemeinderat stimmt diesem Vorhaben zu.

Abstimmungsergebnis: 12-Ja-Stimmen, 0-Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

– Maßnahmen, die Auswirkungen auf Kanal- und Wasserleitungsarbeiten haben, wie z.B. Straßenerneuerungen sind für das Jahr 2021 nicht geplant.

Sitzungsende: 22.20 Uhr

Die Richtigkeit der Niederschrift wird hiermit beglaubigt:

Hardy Eilenz (Ortsbürgermeister) —  Anita Korn (Schriftführerin)