Allgemeine Informationen

Niederschrift über die Sitzung des Gemeinderates Holzhausen an der Haide, 25.09.2020

über die Sitzung des Gemeinderates Holzhausen an der Haide, 25.09.2020, 20.00 Uhr, Sitzungsort: Evangelisches Gemeindehaus

Anwesende:

Bürgermeister: Hardy Eilenz

Beigeordnete: Michael Schicktanz, 1. Beigeordneter; Barbara Ohlemacher, 2. Beigeordnete

Mitglieder des Gemeinderates:

FWG: Rainer Hennemann, Nadine Neumann, Achim Schneider, Charles Klimke, Simon Ohlemacher

SPD: Bastian Merz, Anna Reuter, Gunnar Vahlenkamp

CDU: Markus Fabich, Thomas Klein, Eric Bingel

Es fehlten: Rüdiger Velte, David Reuter, Lukas Reuter, Berthold Klump, alle entschuldigt

Weitere Personen: Keine

Zu der Sitzung wurden die Ratsmitglieder und Beigeordneten unter Mitteilung von Zeit, Ort und Tagesordnung am 10.09.2020 eingeladen. Die Verbandsgemeindeverwaltung erhielt die Einladung zur Kenntnis. Die öffentliche Bekanntmachung erfolgte durch Aushang der Tagesordnung am 15.09.2020, die Veröffentlichung in der Wochenzeitung „Blaues Ländchen“ erfolgte am 17.09.2020.

Tagesordnung und Protokoll

Öffentlicher Teil:

1. Eröffnung der Sitzung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit durch den

Bürgermeister.

1a. Der Bürgermeister beantragt die Änderung der Tagesordnung. Top 13 wird vertagt.

Neuer Top 13: Beratung und Beschlussfassung „Abgabe gemeindliche Stellungnahme, Verfahren § 72 LBauO, Neubau/Errichtung einer Gebäudebeleuchtung-Illumination, Flur 53, Flurstück 19/7“.

Der Gemeinderat stimmt der Änderung der Tagesordnung zu.

Abstimmungsergebnis: 13-Ja-Stimmen, 0-Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

2. Feststellung der Sitzungsniederschrift der letzten Gemeinderatssitzung. Der Gemeinderat stellt die Sitzungsniederschrift vom 14.08.2020 fest.

Abstimmungsergebnis: 13-Ja-Stimmen, 0-Nein-Stimmmen, 0 Enthaltungen

3. Bericht des Bürgermeisters:

  • Regelmäßige wöchentliche Treffen im Schwimmbad mit dem Bauausschuss. Stand der bisher ausgeführten Arbeiten.
  • Top 11 der Sitzung vom 14.08.2020 mit dem Beschluss, das Einvernehmen zum
  • beantragten Bauvorhaben nicht herzustellen, wurde von der Kreisverwaltung des Rhein-Lahn-Kreises dahingehend beantwortet, dass keine Befreiung benötigt wird und das Bauvorhaben mit dem Bebauungsplan konform geht.
  • Gemeindestatistik vom 30.06.2020. Die Gemeinde hat 1207 Einwohner.
  • Von Rainer Hennemann initiierte Veranstaltung vom 08.08.2020 „Das Feldwegenetz im Zusammenspiel mit Insekten- und Artenschutz“, Begehung der Feldwege. Die Veranstaltung wurde gut angenommen. Ca. 40 Personen nahmen teil. Ein Protokoll wurde erstellt und ein Bericht im Mitteilungsblatt veröffentlicht.
  • Die Installation „Freifunk-Soonwald“ im Museumsgebäude ist erfolgt und versorgt das Museum, die Bücherei und den Ratssaal, sowie Teile des Parkplatzes mit freiem WLAN.
  • Ein Angebot zur Ausbesserung des Planschbeckens im Schwimmbad wird eingeholt und in der nächsten Gemeinderatssitzung beraten.
  • Das bestehende Guthaben in Höhe von ca. 700,– Euro bei der Firma Espas soll für ein Spielgerät (z.B. im Schwimmbad, auf den Spielplätzen) verwendet werden. Vorschläge werden in der nächsten Gemeinderatssitzung beraten.
  • Anmerkung der CDU-Fraktion

Wenn Wiesenwege oder Randstreifen/Grünstreifen nicht bewirtschaftet oder gemulcht werden, muss mit höherem Zeckenaufkommen gerechnet werden. Weiter kann die ein- oder andere Hundehinterlassenschaft in hohem Gras übersehen werden. Die Vorteile für den Arten- und Insektenschutz sind jedoch höher zu bewerten.

  • Wegen des Schneidens der Linde in der Klosterstraße ist noch keine Nachfrage erfolgt.

4. Einwohnerfragestunde

Keine Einwohner anwesend

5. Beratung und Beschlussfassung „Zustimmung zur 18. Änderung des Flächennutzungsplans der Verbandsgemeinde Nastätten gem. § 67, Abs. 2 GemO“.

Der Bürgermeister informiert über den Sachverhalt.

Der Gemeinderat beschließt gemäß Beschlussvorlage der Verbandsgemeindeverwaltung.

Die Unterlagen über das Ergebnis der 18. Änderung des Flächennutzungsplans der Verbandsgemeinde Nastätten in der zur Sitzung des Verbandsgemeinderates vom 02.07.2020 aktuellen und abschließenden Fassung hat der Rat zur Kenntnis genommen.

Der 18. Änderung des Flächennutzungsplans wird hiermit die Zustimmung nach § 67 Abs. 2 GemO erteilt.

Abstimmungsergebnis: 12-Ja-Stimmen, 0-Nein-Stimmen, 1 Enthaltung

6. Beratung und Beschlussfassung „Verlängerung Jagdpachtvertrag“

Der Bürgermeister informiert über den zu verlängernden laufenden Jagdpachtvertrag, Jagdbezirk I und den Entwurf des neu abzuschließenden Vertrages, dem die Jagdgenossenschaft bereits zugestimmt hat.

Der Gemeinderat stimmt der Verlängerung des Jagdpachtvertrages zu.

Abstimmungsergebnis: 13-Ja-Stimmen, 0-Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

7. Beratung und Beschlussfassung „Betrieb einer Sole-Wasser-Wärmepumpe“

Der Bürgermeister informiert über den Sachverhalt.

Zur Beheizung und Kühlung des Gebäudes auf dem Grundstück Flur 51, Flurstück 25/23 soll eine Sole-Wasser-Wärmepumpe installiert werden. Hierbei wird die Erdwärme genutzt. Es ist eine Bohrung bis zu einer Tiefe von 110 m vorgesehen, ersatzweise 2 Bohrungen bis zu einer Tiefe von je 55 m zur Verlegung von Erdwärmesonden.

Einwände seitens der Verbandsgemeindewerke bestehen nicht.

Der Gemeinderat stimmt dem Betrieb einer Sole-Wasser-Wärmepumpe zu.

Abstimmungsergebnis: 13-Ja-Stimmen, 0-Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

8. Beratung und Beschlussfassung „Stellungnahme, Verfahren § 67 LBauO, Neubau

Wohnhaus mit 3 Wohnungen, Flur 51, Parzelle 6/46“

Der Bürgermeister informiert über das Bauvorhaben.

Der Gemeinderat schließt sich der Stellungnahme der Verbandsgemeindeverwaltung an und stimmt dem Bauvorhaben zu.

Abstimmungsergebnis: 13-Ja-Stimmen, 0-Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

9. Beratung und Beschlussfassung „Erneuerung Wohnungstür Klosterstraße“

Ein Ratsmitglied nimmt gem. § 22 GemO nicht an Beratung und Beschlussfassung teil.

Ein Angebot zur Erneuerung der Wohnungstür liegt vor.

Der Gemeinderat nimmt das vorliegende Angebot an und stimmt der Erneuerung der Wohnungstür in der Klosterstraße zu.

Abstimmungsergebnis: 12-Ja-Stimmen, 0-Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

10. Beratung und Beschlussfassung „Abweichungsantrag § 69 Abs. 2 LBauO, Flur 33,Flurstück 85“

Der Bürgermeister informiert über das Bauvorhaben: Neubau einer Gabionenwand.

Seitens der Verbandsgemeindeverwaltung bestehen keine Bedenken.

Der Gemeinderat schließt sich der Stellungnahme der Verbandsgemeindeverwaltung an mit dem Hinweis, dass der Abstand von 0,5 m zur Grundstücksgrenze eingehalten werden muss und stimmt dem Abweichungsantrag gem. § 69 Abs. 2 LBauO zu.

Abstimmungsergebnis: 12-Ja-Stimmen, 1-Nein-Stimme, 0 Enthaltungen

11. Beratung und Beschlussfassung „Einziehung Feldweg In der Loherlück“

Der Bürgermeister informiert über den Sachverhalt.

Er schlägt vor, den Feldweg zu verpachten mit der Genehmigung, diesen landwirtschaftlich zu nutzen. Der Pächter muss eine Ausgleichsfläche bereitstellen und den Feldweg nach Ende der Pachtzeit wieder in seinen ursprünglichen Zustand versetzen. Sollten Kosten bei diesem Vorgang entstehen, so hat der Pächter diese zu tragen.

Der Gemeinderat stimmt diesem Vorschlag zu.

Abstimmungsergebnis: 13-Ja-Stimmen, 0-Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

12. Beratung und Beschlussfassung „Dorfmoderation“

Ein Dorferneuerungskonzept aus dem Jahr 1991 liegt vor. Zur Erneuerung des Konzeptes muss eine Dorfmoderation durchgeführt werden. 2 Angebote zur Durchführung einer Dorfmoderation liegen vor von Fa. Karst Ingenieure GmbH und Stadt-Land-Plus GmbH.

Es soll ein Antrag zur Durchführung der Dorfmoderation gestellt werden mit dem Ziel der Fortschreibung des Dorferneuerungskonzeptes.

Der Gemeinderat stimmt dem zu.

Abstimmungsergebnis: 13-Ja-Stimmen, 0-Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

Die Firmen Karst GmbH und Stadt-Land-Plus GmbH werden zur Erläuterung ihrer Angebote eingeladen.

Bereits am 30.09.2020 findet eine Informationsveranstaltung mit Herrn Neeb von der Kreisverwaltung zum Thema der Dorfmoderation, Dorferneuerung statt.

13. Beratung und Beschlussfassung „Abgabe gemeindliche Stellungnahme, Verfahren

§ 72 LBauO, Neubau/Errichtung einer Gebäudebeleuchtung-Illumination, Flur 53, Flurstück 19/7“.

Der Bürgermeister informiert über das Bauvorhaben.

Der Gemeinderat schließt sich der Stellungnahme der Verbandsgemeindeverwaltung an und stimmt dem Bauvorhaben zu.

Abstimmungsergebnis: 13-Ja-Stimmen, 0-Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

14. Beratung und Beschlussfassung „Antrag des TuS Holzhausen auf Zuschuss zur Instandhaltung des Sportplatzes“

Der Bürgermeister informiert über den Antrag des TuS Holzhausen vom 13.08.2020

Nebst Belegen über alle angefallenen Materialkosten.

Der Gemeinderat beschließt, den Zuschuss für das Jahr 2019 in Höhe von 50 % der angefallenen Kosten an den TuS Holzhausen zu zahlen.

Abstimmungsergebnis: 13-Ja-Stimmen 0-Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

15. Beratung und Beschlussfassung „Stellungnahme Bebauungsplan Gemeinde Heidenrod“

Der Bürgermeister informiert über das Schreiben der Verbandsgemeindeverwaltung vom 24.08.2020, wonach im Rahmen der gemeindenachbarlichen Abstimmungspflicht die Nachbargemeinden zu beteiligen sind, wenn deren Belange berührt sein könnten. Eine Stellungnahme (Anregungen, Bedenken, Abstimmungen) kann abgegeben werden.

In Heidenrod wird die Bereitstellung einer Gewerbefläche zur Errichtung eines mittelständischen Betriebes zur Erzeugung von Holzkohle und Strom/Wärme im Rahmen des Bauleitplanverfahrens Gewerbe/Industrieflächen geplant.

Dem vorliegenden Erläuterungsbericht des zuständigen Planungsbüros ist u.a. zu entnehmen, dass pro Jahr bis zu max. 180.000 Festmeter Laubholz verarbeitet werden sollen und für den An- und Abtransport mit ca. 80 LKW-Fahrten pro Tag gerechnet werden kann.

Der Gemeinderat beschließt, eine Stellungnahme abzugeben und darin die Bedenken hinsichtlich Verkehrsaufkommen, Abholzung und entstehender CO2-Emission zu benennen.

Abstimmungsergebnis: 13-Ja-Stimmen, 0-Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen.

16. Info aktueller Stand Schwimmbad

Die Sanierungsarbeiten am Schwimmbad sind in Zeitverzug. Dies betrifft vor allem die Erneuerung des Beckenkopfes. Zwischenzeitlich wurden die Rinnensteine geliefert, die jedoch einen Produktionsfehler aufwiesen. Hier soll jetzt schnellstmöglich eine Nachproduktion gemacht werden, sodass diese bis Mitte Oktober geliefert werden. Der Gehweg um das Becken sowie die Fläche vor dem Gebäude sind fertiggestellt. Der Innenausbau des Gebäudes ist zu einem großen Teil fertig, hier müssen noch die Fenster installiert werden, danach wird der Estrich eingebracht und mit den Fliesenarbeiten begonnen. Trotz der Zeitverzögerung im Bereich des Beckenrandes sind die Arbeiten bis zum Ende des Jahres hoffentlich abgeschlossen. Zur Trennung des Beckenweges zur Liegewiese soll eine Hibiskus Hecke angepflanzt werden. Dies soll in Eigeninitiative durch Förderverein und Gemeinderat geschehen.

17. Info aktuelle Haushaltslage

Per 31.08.2020 ergibt sich für das Jahr 2020 voraussichtlich ein Überschuss im Ergebnishaushalt wie auch im ordentlichen Teil des Finanzhaushaltes.

18. Info aktueller Stand Wirtschaftsweg

Angebote zur Sanierung des Wirtschaftsweges hinter der Kirche werden eingeholt.

Der Antrag auf Förderung zur Sanierung eines Teilstücks wird gestellt.

19. Verschiedenes

Keine

Sitzungsende: 22.00 Uhr

Die Richtigkeit der Niederschrift wird hiermit beglaubigt:

Hardy Eilenz (Ortsbürgermeister)
Anita Korn (Schriftführerin)