über die Sitzung des Gemeinderates Holzhausen an der Haide, 19.02.2020, 20.00 Uhr, Sitzungsort: Turnhalle
Anwesende:
Bürgermeister: Hardy Eilenz
Beigeordnete: Michael Schicktanz, 1. Beigeordneter
Barbara Ohlemacher, 2. Beigeordnete
Mitglieder des Gemeinderates:
FWG: Rainer Hennemann, Nadine Neumann, Achim Schneider, Rüdiger Velte, Charles Klimke, Simon Ohlemacher
SPD: Bastian Merz, Lukas Reuter, David Reuter, Anna Reuter
CDU: Markus Fabich, Thomas Klein, Eric Bingel
Es fehlten: Berthold Klump, Gunnar Vahlenkamp, beide entschuldigt
Weitere Personen: Herr Meyer, Förster
Zu der Sitzung wurden die Ratsmitglieder und Beigeordneten unter Mitteilung von Zeit, Ort und Tagesordnung am 02.02.2021 eingeladen. Die Verbandsgemeindeverwaltung erhielt die Einladung zur Kenntnis. Die öffentliche Bekanntmachung erfolgte durch Aushang der Tagesordnung am 02.02.2021, die Veröffentlichung in der Wochenzeitung „Blaues Ländchen“ erfolgte am 11.02.2021.
Tagesordnung und Protokoll
Öffentlicher Teil:
1.
Eröffnung der Sitzung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit durch den
Bürgermeister.
1a.
Der Bürgermeister beantragt die Änderung der Reihenfolge und die Ergänzung der
Tagesordnung. Top 6 wird vorgezogen, Top 11: Beratung und Beschlussfassung „Annahme
von Spenden“, Top 12: Beratung und Beschlussfassung „Herstellung des gemeindlichen Einvernehmens nach § 36 BauGB, Verfahren gem. § 72 LBauO, Nutzungsänderung einer Gaststätte in eine Spielehalle, Flur 3, Flurstück 8/6“
Der Gemeinderat stimmt der Änderung und Ergänzung der Tagesordnung zu.
Abstimmungsergebnis: 15-Ja-Stimmen, 0-Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen
6.
Beratung und Beschlussfassung „Forstwirtschaftsplan 2021“
Herr Meyer erläutert ausführlich den Rechenschaftsbericht des Forstwirtschaftsjahres 2020 und den Forstwirtschaftsplan 2021, ebenso die Problematik von Neupflanzungen, Wildschadensverhütung und möglichen Fördermitteln.
Der Gemeinderat stimmt dem vorläufigen Forstwirtschaftsplan 2021 in der vorgetragenen Form zu.
Abstimmungsergebnis: 15-Ja-Stimmen, 0-Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen
Herr Meyer berichtet weiter von einem Schaden durch eine umgestürzte schwache Esche an der Grenze zum Campingplatz Holzhausen (Abt. 33a). Ein Campinganhänger wurde beschädigt. Um künftigen Schäden vorzubeugen muss voraussichtlich die Nutzung des angrenzenden Eschenbestandes in einer Breite von mind. 30 m zur Grundstücksgrenze
erfolgen.
Letztlich teilt Herr Meyer mit, dass das bisher genutzte Gebäude (Unterstellmöglichkeit für Maschinen, Möglichkeit zum Bau von Umzäunungen o.ä. durch die Forstarbeiter im Bauhof Nastätten) verkauft wurde und eine neue Räumlichkeit gesucht wird.
2.
Feststellung der Sitzungsniederschrift der letzten Gemeinderatssitzung.
Der Gemeinderat stellt die Sitzungsniederschrift vom 18.12.2020 fest.
Abstimmungsergebnis: 15-Ja-Stimmen, 0-Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen
3.
Bericht des Bürgermeisters:
| • | Der Bürgermeister gratuliert den Ratsmitgliedern, welche seit der letzten Sitzungihren Geburtstag hatten. |
| • | Gemeindestatistik |
| Zum 31.12.2020 beträgt die Gesamteinwohnerzahl in Holzhausen 1214. | |
| • | Ein neuer Jagdpachtvertrag (Revier II) mit einer Laufzeit von 12 Jahren wurdeabgeschlossen. |
| • | Der Geldautomat der Volksbank Rhein-Lahn-Limburg eG soll abgebaut werden. |
| Der Bürgermeister hat hierzu ein Schreiben mit Argumenten zum Verbleib des Automaten an Herrn Puchtler, Landrat gesendet. | |
| Nachtrag: Der Bürgermeister hat einen Besprechungstermin mit dem Vorstand der Volksbank. | |
| • | Stand der Arbeiten im Schwimmbad |
| Voraussichtlich werden die Bauarbeiten Mitte April abgeschlossen. Danach kann eine Grundreinigung erfolgen. | |
| Es müssen einige Paletten zurück zum Schwimmbad gebracht werden. Ratsmitglied Charles Klimke wird 10 Paletten aus seinem Bestand dorthin bringen. | |
| • | Feldweg hinter der Kirche |
| Die Planung läuft, Anträge wurden gestellt. Eine Ausgleichsfläche an der B 260 am Bahndamm in der Größe von 350 m² wurde nachgewiesen. Evtl. werden Obstbäume gepflanzt. | |
| • | Parksituation in der Ortsgemeinde |
| Das Schreiben an die Anwohner im Traubersweg hat nur zu kurzzeitiger Besserung der Parksituation geführt. Es wird daher zusammen mit dem Ordnungsamt eine Lösung für diesen Bereich besprochen. (Verkehrsberuhigter Bereich, Parkflächen) | |
| In der Ringstraße sollen Parkverbotsschilder aufgestellt werden. Auch dies wird mit dem Ordnungsamt besprochen. | |
| • | Am evangelischen Gemeindehaus wurde der Baumschnitt professionell ausgeführt. |
| Ein Baum musste sehr stark zurückgeschnitten werden. | |
| Künftig soll jährlich ein Baumschnitt erfolgen. | |
| • | Kindergarten |
| In der Küche des Kindergartens ist ein Wasserschaden aufgetreten. Die Küche kann nicht genutzt werden. Eine Leitung wird neu verlegt. | |
| • | Die nächste Gemeinderatssitzung wird in Form einer Videokonferenz stattfinden. |
| Die nötigen Lizenzen werden von der Verbandsgemeindeverwaltung bereit gestellt. | |
| • | Info zum Schreiben der Kreisverwaltung des Rhein-Lahn-Kreises vom 14.01.2021 zur Haushaltssatzung und zum Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021 |
4.
Einwohnerfragestunde
Nachfrage zur Parksituation im Traubersweg
Nachfrage zur Schneeräumung
6.
Beratung und Beschlussfassung „Abgabe einer gemeindlichen Stellungnahme, Verfahren nach § 67 LBauO, Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage, Flur 51, Parzelle 25/24“
Der Bürgermeister informiert über das Bauvorhaben.
Der Gemeinderat schließt sich der Stellungnahme der Verbandsgemeindeverwaltung zum Bauantrag vom 12.01.2021 an
Abstimmungsergebnis: 15-Ja-Stimmen, 0-Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen
7.
Beratung und Beschlussfassung „Herstellung gemeindliches Einvernehmen gem. § 36 BauGB, Verfahren gem. § 66 LBauO, Neubau/Aufstockung eines Nebengebäudes zu Wohnzwecken, Flur 1, Parzelle 45“
Der Bürgermeister informiert über das Bauvorhaben.
Der Gemeinderat schließt sich der Stellungnahme der Verbandsgemeindeverwaltung zum Bauantrag vom 26.01.2021 an und stellt das gemeindliche Einvernehmen gem. § 36 BauGB her.
Abstimmungsergebnis: 15-Ja-Stimmen, 0-Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen
8.
Beratung und Beschlussfassung „Herstellung gemeindliches Einvernehmen gem. § 36 BauGB, Verfahren gem. § 66 LBauO, Neubau eines Doppelhauses, Flur 33, Parzelle 40“
Der Bürgermeister informiert über das Bauvorhaben.
Der Gemeinderat schließt sich der Stellungnahme der Verbandsgemeindeverwaltung zum Bauantrag vom 22.02.2021 an und stellt das Einvernehmen her.
Abstimmungsergebnis: 15-Ja-Stimmen, 0-Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen
9.
Beratung und Beschlussfassung „Neufassung der Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen (Erschließungsbeitragssatzung)“
Der Bürgermeister informiert über die Satzung, die sich am aktuellen Muster des Gemeinde- und Städtebundes orientiert.
Der Gemeinderat beschließt die vorliegende Satzung über die Erhebung von Erschießungsbeiträgen (Erschließungsbeitragssatzung).
Abstimmungsergebnis: 15-Ja-Stimmen, 0-Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen
10.
Beratung und Beschlussfassung „Bebauungsplan Sandkaut-Erweiterung der Stadt Nastätten, Abstimmung mit den Nachbargemeinden gem. § 2 Abs. 2 BauGB“
Der Bürgermeister informiert über den Bebauungsplan.
Der Gemeinderat beschließt, keine Stellungnahme abzugeben.
Abstimmungsergebnis: 15-Ja-Stimmen, 0-Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen
11.
Beratung und Beschlussfassung „Annahme von Spenden“
Eine Spende von Alexander Holl, Holzhausen zum Zweck der Wiederaufforstung des Gemeindewaldes ist eingegangen.
Der Gemeinderat nimmt diese Spende an.
Abstimmungsergebnis: 15-Ja-Stimmen, 0-Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen
12.
Beratung und Beschlussfassung „Herstellung des gemeindlichen Einvernehmens nach § 36 BauGB, Verfahren gem. § 72 LBauO, Nutzungsänderung einer Gaststätte in eine Spielehalle, Flur 3, Flurstück 8/6“
Der Bürgermeister informiert über die Bauvoranfrage vom 28.01.2021.
Der Gemeinderat stellt das Einvernehmen nicht her, da nach § 11 (1) 4
Landesglücksspielgesetz die Spielhalle einen Mindestabstand von 500 m Luftlinie zu einer öffentlichen oder privaten Einrichtung, die überwiegend von Minderjährigen besucht wird, einhalten muss. (Kindergarten, Spielplatz)
Zusätzlich schließt sich der Gemeinderat der Stellungnahme der Verbandsgemeindeverwaltung an.
Abstimmungsergebnis: 15-Ja-Stimmen, 0-Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen
13.
Verschiedenes
| • | Die Firma Stadt-Land-Plus wird mit ihrer Arbeit „Dorfmoderation“ beginnen, sobald die Pandemielage dies zulässt. |
| • | Info der 2. Beigeordneten Barbara Ohlemacher zur Sitzung des Verbandsgemeinderates. |
| – Die in Trägerschaft der Verbandsgemeindeverwaltung stehenden Grundschulen erhalten Whiteboards aus dem „Digital Pakt Schule“ | |
| – Förderung für den Schulsportplatz | |
| • | Info von Ratsmitglied Bastian Merz zur Beschilderung des Limes Wanderweg |
| • | Hinweis auf die Möglichkeit zur Nachrüstung von Straßenleuchten durch integrierbare Solarlampen. Nachfrage erfolgt bei der Syna GmbH. |
| • | Ein Ticketautomat für das Schwimmbad soll wegen zu hoher Kosten nicht angeschafft werden. |
14. Nicht öffentlicher Teil
Sitzungsende: 22.30 Uhr
Die Richtigkeit der Niederschrift wird hiermit beglaubigt:
Hardy Eilenz, Ortsbürgermeister
Anita Korn, Schriftführerin