über die Sitzung des Gemeinderates Holzhausen an der Haide, 30.10.2020,

20.00 Uhr, Sitzungsort: Evangelisches Gemeindehaus

Anwesende:

Bürgermeister: Hardy Eilenz

Beigeordnete: Michael Schicktanz, 1. Beigeordneter

Barbara Ohlemacher, 2. Beigeordnete

Mitglieder des Gemeinderates:

FWG: Rainer Hennemann, Nadine Neumann, Achim Schneider, Charles Klimke, Simon Ohlemacher

SPD: Bastian Merz, Anna Reuter, Lukas Reuter, David Reuter

CDU: Markus Fabich, Thomas Klein, Eric Bingel

Es fehlten: Rüdiger Velte, Gunnar Vahlenkamp, Berthold Klump, alle entschuldigt

Weitere Personen: Keine

Zu der Sitzung wurden die Ratsmitglieder und Beigeordneten unter Mitteilung von Zeit, Ort und Tagesordnung am 15.10.2020 eingeladen. Die Verbandsgemeindeverwaltung erhielt die Einladung zur Kenntnis. Die öffentliche Bekanntmachung erfolgte durch Aushang der Tagesordnung am 20.10.2020, die Veröffentlichung in der Wochenzeitung „Blaues Ländchen“ erfolgte am 22.10.2020.

Tagesordnung und Protokoll

Öffentlicher Teil:

1. Eröffnung der Sitzung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit durch den Bürgermeister.

1a. Der Bürgermeister beantragt die Änderung der Tagesordnung. Top 9 wird ergänzt.

„Anschaffung eines Spielgerätes und Auftragsvergabe Tor- u. Zaunanlage“.

Neuer Top 11: Beratung und Beschlussfassung über die Festlegung von Standorten für Faserkonzentratoren.

Der Gemeinderat stimmt der Änderung der Tagesordnung zu.

Abstimmungsergebnis: 14-Ja-Stimmen, 0-Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

2. Feststellung der Sitzungsniederschrift der letzten Gemeinderatssitzung.

Das Sitzungsprotokoll vom 25.09.2020 wird ergänzt:

„Anregung der CDU-Fraktion an den Feldrändern wieder Sträucher und Hecken zu pflanzen um den Lebensraum für Insekten und Vögel zu verbessern. Dies soll mit den Landwirten besprochen werden.“

Nach der Ergänzung stellt der Gemeinderat die Sitzungsniederschrift vom 25.09.2020 fest.

Abstimmungsergebnis: 14-Ja-Stimmen, 0-Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

3. Bericht des Bürgermeisters:

• Der Bürgermeister gratuliert den Ratsmitgliedern, welche seit der letzten Sitzung ihren Geburtstag hatten.
• Baumaßnahme „Sanierung B 274 und B 260 bis Landesgrenze“, beginnend am 09.11.2020 am Kreisel bis voraussichtlich Ende Mai 2021. Die Umleitungsmaßnahmen werden ausgewiesen.
• Am Feldweg zur B 274 vom Talblick ausgehend wurden aufgrund der Besichtigung des Ordnungsamtes die Sperrrohre entfernt und ein Poller gesetzt. Der Weg ist somit behindertengerecht nutzbar.
• Parksituation in der Ringstraße und im Traubersweg.
  Maßnahmen zur Verbesserung der Parksituation sind notwendig.
• Verlängerung Jagdpachtvertrag, Jagdbezirk I
  Es hat ein Gespräch mit den Jagdpächtern stattgefunden. Änderungswünsche werden besprochen.
• Wegen der geänderten Verhaltensregeln zur Coronapandemie im November erfolgt die Pflanzung der Hibiskus-Hecke im Schwimmbad bereits am 31.10.2020 ab 10.00 Uhr.
• Die diesjährige Seniorenfeier am 2. Advent kann wegen der Pandemie nicht durchgeführt werden.
• Nachfrage der FWG-Fraktion zu noch aufzustellenden Straßenleuchten.
  2 Leuchten sind im Rahmen der Straßensanierungen bereits gestellt. Die Aufstellung der weiteren fehlenden Straßenleuchten soll im kommenden Jahr erfolgen. Die Kosten werden im Haushaltsplan 2021 berücksichtigt.

4. Einwohnerfragestunde

Nachfrage einer Einwohnerin, ob eine Waldbegehung geplant sei.

Herr Förster Meyer wird gebeten, an der nächsten Gemeinderatssitzung teilzunehmen

Unter anderem soll dann über eine Waldbegehung und die Neupflanzung von Bäumen (auch in Eigeninitiative der Bürger*innen) gesprochen werden.

5. Beratung und Beschlussfassung „Beratung und Beschlussfassung Jahresabschluss Haushaltsjahr 2019“

a) Bericht des Rechnungsprüfungsausschusses

Ratsmitglied Markus Fabich berichtet über die erfolgte Prüfung am 30.09.2020:

Anwesend waren Berthold Klump, Achim Schneider und Markus Fabich als Rechnungsprüfungsausschuss und Herr Patrick Menz von der Verwaltung.

b) Der Gemeinderat stellt den Jahresabschluss und die Bilanz zum 31.12.2019 in der vorliegenden Form fest und beschließt, die in der Haushaltsrechnung ausgewiesenen über- bzw. außerplanmäßigen Ausgaben, soweit der Beschluss des Gemeinderates noch nicht vorliegt, nachträglich zu genehmigen.

Abstimmungsergebnis: 14-Ja-Stimmen, 0-Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

c) Der Gemeinderat beschließt, ohne Beteiligung des Ortsbürgermeisters und der Beigeordneten an der Beratung und Abstimmung, dem Ortsbürgermeister, den Beigeordneten und der Verwaltung Entlastung zu erteilen.

Abstimmungsergebnis: 12-Ja-Stimmen, 0-Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

6. Beratung und Beschlussfassung „Herstellung gemeindliches Einvernehmen nach § 36 BauGB, Flur 33, Parzelle 43, Verfahren § 66 LBauO, Tekturantrag Umbau und Nutzungs-Änderung eines bestehenden Wohn- und Geschäftshauses zu einem Mehrfamilienhaus.

Der Bürgermeister informiert über den Änderungsantrag.

Der Gemeinderat schließt sich der Stellungnahme der Verbandsgemeindeverwaltung an und stellt das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB her.

Abstimmungsergebnis: 14-Ja-Stimmen, 0-Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

7. Beratung und Beschlussfassung „Zustimmung zur 17. Änderung des Flächennutzungsplanes (gemäß § 8 Abs. 3 Satz 1 BauGB) der Verbandsgemeinde Nastätten gemäß § 67 Abs. 2 GemO.

Der Bürgermeister informiert über die Änderungsplanungen der Gemeinden.

Die Unterlagen über das Ergebnis der 17. Änderung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Nastätten in der zur Sitzung des Verbandsgemeinderates am 17.09.2020 unter Top 9 aktuellen und abschließenden Fassung hat der Rat zur Kenntnis genommen.

Der 17. Änderung des Flächennutzungsplanes wird die Zustimmung nach § 67 Abs. 2 Satz 2 GemO erteilt.

Abstimmungsergebnis: 14-Ja-Stimmen, 0-Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

8. Beratung und Beschlussfassung „Haus- und Straßensammlung zugunsten der Kriegsgräberfürsorge“

Der Gemeinderat beschließt, dem Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge eine Spende von 250,– Euro zu überweisen.

Abstimmungsergebnis: 14-Ja-Stimmen, 0-Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

9. Beratung und Beschlussfassung

a) Anschaffung Spielgerät Schwimmbad

Die Gemeinde wird von dem vorhandenen Guthaben bei der Firma Espas GmbH ein Spielgerät kaufen. Der Schwimmbadförderverein wird sich an dem Kauf beteiligen.

b) Auftragsvergabe Tor/Zaunanlage Schwimmbad

Der Bürgermeister informiert über das vorliegende Angebot der Firma Heil vom 21.09.20 über die Lieferung und Montage einer Doppelstab-Zaunanlage mit Tor.

Der Gemeinderat beschließt, der Firma Heil gemäß Angebot vom 21.09.20 den Auftrag zu erteilen.

Abstimmungsergebnis: 14-Ja-Stimmen, 0-Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

c) Auftragsvergabe Erneuerung Weg- und Platzflächen Duschen und Planschbecken

Der Bürgermeister informiert über das vorliegende Angebot der Firma Rudhard vom 22.10.20 über die Erneuerung der Weg- und Platzflächen Duschen und Planschbecken.

Die Durchschreitebecken wären hiernach behindertengerecht zu nutzen.

Der Gemeinderat beschließt, der Firma Rudhard gemäß Angebot vom 22.10.2020 den Auftrag zu erteilen.

Abstimmungsergebnis: 14-Ja-Stimmen, 0-Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

Der Bürgermeister informiert über den Stand der Arbeiten im Schwimmbad und über alle bisher angefallen und voraussichtlich noch anfallenden Kosten.

10. Beratung und Beschlussfassung „Verlegung 20 kV Kabel (Ringschluss) durch die Syna GmbH, Friedhof bis hinter der Kirche“

Der Bürgermeister erläutert die geplante Baumaßnahme der Syna GmbH und die Eintragung einer entsprechenden beschränkt persönlichen Dienstbarkeit im Grundbuch.

Der Gemeinderat beschließt, der Syna GmbH zu gestatten, auf den Flurstücken 41/3, 43, 44, Flur 20, eine 20 kv Erdkabelleitung sowie ein Leerrohr zu verlegen, zu betreiben und zu warten und die Eintragung einer entsprechenden beschränkt persönlichen Dienstbarkeit im Grundbuch zu gestatten.

Abstimmungsergebnis: 14-Ja-Stimmen, 0-Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

Bezüglich der Wiederherstellung des Weges hinter dem Friedhof wird der sich Bürgermeister mit der Syna GmbH in Verbindung setzen.

11. Beratung und Beschlussfassung „Masterplan/Netzdetailplan mit möglichen Standorten für Faserkonzentratoren“

Der Bürgermeister informiert über das Schreiben der Verbandsgemeindeverwaltung vom 23.10.2020. Für die Ortsgemeinde ist der Platz neben dem Gashäuschen am Parkplatz neben dem Sportplatz vorgesehen.

Der Gemeinderat stimmt dem vorgesehenen Standort für einen Faserkonzentrator für den Breitbandausbau zu und reserviert den Standort für diesen Zweck.

Abstimmungsergebnis: 14-Ja-Stimmen, 0-Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

12. Verschiedenes

• Beratung Haushalt 2021

In den Haushaltsplan soll aufgenommen werden:

Erweiterung Bikerbahn – 20.000,– Euro

Sanierung Grillhütte – 20.000,– Euro

Straßenbeleuchtung – 50.000,– Euro

Straßenbaumaßnahmen innerorts – 50.000,– Euro

Feldwegebau – 50.000,– Euro

Unterhaltung Sportstätten – 10.000,– Euro

Aufforstung, Grünflächen, Streuobstwiese – 20.000,– Euro

Erweiterung Baugebiet – 100.000,– Euro

Fortführung Dorferneuerungskonzept, „Unser Dorf hat Zukunft“, Dorfmoderation – 20.000,– Euro

• Die zweite Beigeordnete Barbara Ohlemacher informiert über die Arbeiten/Planung „Unser Dorf hat Zukunft“. Die Verschönerung des Buswartehäuschens in der Ringstraße ist geplant, ebenso die historische Beschilderung. Ein Flyer für die Bürger*innen der Ortsgemeinde wurde entworfen, da zurzeit keine öffentlichen Veranstaltungen stattfinden können.

Die Verteilung der Flyer könnte im Januar erfolgen.

Alle Beete im Ortsbereich werden dokumentiert und nach und nach in Ordnung gebracht.

Ortspläne werden neu gestaltet, ebenso eine Wanderkarte.

• Nachfrage der 2. Beigeordneten an die CDU-Fraktion, ob die Bank an der Linde in der Klosterstraße erneuert werden könnte um auch diesen Platz zu verschönern.

• Die zerstörte Bank auf dem Weg Richtung Plätzermühle wird von den Gemeindearbeitern in Ordnung gebracht.

• Info von Ratsmitglied Lukas Reuter

Der Kindergartenförderverein sucht Mitglieder.

• Brunnen in der Töpfergasse, Nachfrage, ob es sich um einen Trinkwasserbrunnen handelt.

Da sich der Brunnen auf einem Privatgrundstück befindet, kann dies nicht geklärt werden.

• Verlegung von Pflastersteinen an der Bäderstraße Haus Nr. 31

• Antrag der 2. Beigeordneten Barbara Ohlemacher zur Vorverlegung der Gemeinderatssitzungen in den Wintermonaten auf eine frühere Uhrzeit.

Abstimmungsergebnis: 3-Ja-Stimmen, 9-Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen

Sitzungsende: 21.40 Uhr

Die Richtigkeit der Niederschrift wird hiermit beglaubigt:

Hardy Eilenz (Ortsbürgermeister)

Anita Korn (Schriftführerin)