Einladung zur öffentlichen Sitzung des Gemeinderates Holzhausen an der Haide

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am Freitag, 14.08.2020, 20:00 Uhr, ev. Gemeindehaus.

Tagesordnung:

  1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
  2. Feststellung der Sitzungsniederschrift der letzten Gemeinderatssitzung
  3. Bericht des Bürgermeisters
  4. Einwohnerfragestunde
  5. Zwischenbericht „Unser Dorf hat Zukunft“
  6. Bericht „Dorferneuerung“
  7. Beratung und Beschlussfassung „Maßnahmen ländlicher Wegebau“
  8. Zwischenbericht „Schwimmbad“
  9. Beratung und Beschlussfassung „Hotspot Freifunk“
  10. Beratung und Beschlussfassung „Breitbandausbau“
  11. Beratung und Beschlussfassung „Abgabe einer gemeindlichen Stellungnahme, Verfahren § 61 LBauO, Neubau eines Gerätehauses/Gewächshaus, Flur 44, Parzelle 15/28“
  12. Info Stellungnahme „Verfahren § 67 LBauO, Neubau eines Einfamilienhauses, Flur 51, Parzelle 25/22“
  13. Info Stellungnahme „Verfahren § 67 LBauO, Neubau eines Wohnhauses, Flur 51, Parzelle 25/23“
  14. Beratung und Beschlussfassung „Vergabe Generalsanierung Freibad Holzhausen“
    • a. Gewerk Fenster und Türen
    • b. Gewerk Dachdeckungs- und Dachabdichtarbeiten
    • c. Zimmer- und Holzbauarbeiten
  15. Beratung und Beschlussfassung “Rückschnitt Bäume an der B 274, Höhe ev. Gemeindehaus“
  16. Verschiedenes
  17. Nicht öffentlicher Teil, soweit vorliegend

Hardy Eilenz, Ortsbürgermeister

Niederschrift über die Sitzung des Gemeinderates Holzhausen an der Haide

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Niederschrift

über die Sitzung des Gemeinderates Holzhausen an der Haide, 12.06.2020, 20.00 Uhr, Sitzungsort: Evangelisches Gemeindehaus

Anwesende:

Bürgermeister: Hardy Eilenz

Beigeordnete: Michael Schicktanz, 1. Beigeordneter

Barbara Ohlemacher, 2. Beigeordnete

Mitglieder des Gemeinderates:

FWG: Charles Klimke, Rainer Hennemann, Nadine Neumann, Simon

Ohlemacher, Achim Schneider, Rüdiger Velte

SPD: Berthold Klump, Bastian Merz, David Reuter, Gunnar Vahlenkamp

CDU: Markus Fabich, Thomas Klein, Eric Bingel

Es fehlten: Anna Reuter, Lukas Reuter, beide entschuldigt

Zu der Sitzung wurden die Ratsmitglieder und Beigeordneten unter Mitteilung von Zeit, Ort und Tagesordnung am 02.06.2020 eingeladen. Die Verbandsgemeindeverwaltung erhielt die Einladung zur Kenntnis. Die öffentliche Bekanntmachung erfolgte durch Aushang der Tagesordnung am 02.06.2020.

Tagesordnung und Protokoll

Öffentlicher Teil:

1. Eröffnung der Sitzung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit durch den

Bürgermeister.

1a. Der Bürgermeister beantragt die Ergänzung der Tagesordnung.

Der Gemeinderat stimmt der Ergänzung der Tagesordnung zu.

Abstimmungsergebnis: 15-Ja-Stimmen, 0-Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

2.

Feststellung der Sitzungsniederschrift der letzten Gemeinderatssitzung. Der Gemeinderat stellt die Sitzungsniederschrift vom 08.05.2020 fest.

Abstimmungsergebnis: 15-Ja-Stimmen, 0-Nein-Stimmmen, 0 Enthaltungen

3. Bericht des Bürgermeisters:

  • Die Arbeiten „Spielplatz Mittelstraße“ sind fertig. Der Spielplatz wird geöffnet. Auf eine offizielle Einweihung wird derzeit aufgrund der Pandemielage verzichtet.

Die entsprechende Information wird im Mitteilungsblatt veröffentlicht.

Der Bürgermeister dankt den Helfern für die geleistete Arbeit.

  • Eine vorliegende Gutschrift der Firma Espas (Lieferfirma der Spielgeräte) wird zum Kauf für weiteres Spielgerät nach Bedarf genutzt.
  • Der Feldweg hinter dem Friedhof wurde noch nicht instandgesetzt, bisher wurde die Drainage gelegt. Die Syna wird den Feldweg mit Kalksplitt so herrichten, wie er vor der Baumaßnahme war. Seitens der Ortsgemeinde wird eine Kostenanfrage bezüglich der evtl. Asphaltierung des Steilstückes des Feldweges gestellt.
  • Die Arbeiten im Schwimmbad beginnen ab dem 20.06.2020, 9.00 Uhr.
  • Der Schwimmbadförderverein hat um Mithilfe gebeten. Hier kann man sich als Helfer zu bestimmten Zeiten anmelden.
  • Wegen des geplanten Anbaues im Schwimmbad hat die Untere Naturschutzbehörde Einspruch eingelegt. Die Begründung liegt noch nicht vor.
  • Nach Besichtigung am 05.06. hat der Bauausschuss die Veränderungen/Baumaßnahmen am Eingangsbereich im Schwimmbad geplant. Der Bürgermeister informiert über die Planung.
  • Ein Antrag auf Förderung zur Baumaßnahme „Überdachung der Bushaltestelle in der Nicolaus-August-Otto Straße“ wurde gestellt.
  • Für die Erstellung des Wirtschaftsplanes 2021 bitten die Verbandsgemeindewerke um Mitteilung, ob seitens der Ortsgemeinde Maßnahmen geplant sind, die Auswirkungen auf Kanal- und Wasserleitungsarbeiten haben, wie z.B. Straßenerneuerungen.

Die Beratung erfolgt in der nächsten Gemeinderatssitzung.

  • – Schreiben der Verbandsgemeindeverwaltung vom 05.06.2020

„Bebauungsplan Sandkaut-Erweiterung, Abstimmung mit den Nachbargemeinden.“

Eine Stellungnahme wird nicht abgegeben.

  • Abrechnung für Straßenbeleuchtung der Süwag vom 09.03.2020. Der Gesamtstromverbrauch ist gegenüber dem Vorjahr nahezu unverändert.
  • Schäden an 2 Straßenleuchten (Klosterstraße, Gewerbegebiet) werden behoben
  • Anfrage des Rhein-Lahn-Kreises für ein Unternehmen, welches Hallen- und Büroflächen zur Miete sucht.
  • Auf das Kaufangebot von ausgebauten Pflastersteinen aus der Klosterstraße im Mitteilungsblatt ist keine Anfrage eingegangen. Die Steine sollen evtl. im Zuge der Arbeiten im Eingangsbereich des Schwimmbades verwertet werden.
  • In der Zeit der Notbetreuung wurden im Kindergarten in 2 Räumen die Decken saniert und die LED-Beleuchtung installiert. Der 3. Raum wird voraussichtlich in den Sommerferien saniert und die LED-Beleuchtung installiert.
  • Den Kindergarten können zurzeit 45 Kinder im Rahmen des eingeschränkten Regelbetriebs besuchen.

4. Einwohnerfragestunde

Keine Anfragen

5. Beratung und Beschlussfassung „Vergabe Generalsanierung Freibad Holzhausen“

  1. Sanierung Mehrzweckbecken und Sanitärgebäude, Fliesenarbeiten
  2. Sanierung Nieder- und Mittelspannungsanlage innerhalb von Gebäuden
  3. Sanierung Wasser- und Entwässerungsanlage innerhalb von Gebäuden
  4. Sanierung Trockenbauarbeiten
  5. Sanierung Türen und Fenster
  6. Sanierung Rohbauarbeiten

Zu a): 1 Angebot ist eingegangen.

Der Gemeinderat nimmt das Angebot an.

Abstimmungsergebnis: 15-Ja-Stimmen, 0-Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

Zu b): 3 Angebote sind eingegangen

Der Gemeinderat nimmt das Angebot des günstigsten Anbieters an.

Abstimmungsergebnis: 15-Ja- Stimmen, 0-Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

Zu c): Ein Ratsmitglied nimmt gem. § 22 GemO nicht an Beratung und Beschlussfassung teil.

4 Angebote sind eingegangen.

Der Gemeinderat nimmt das Angebot des günstigsten Anbieters an.

Abstimmungsergebnis: 14-Ja-Stimmen, 0-Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

Zu d): 4 Angebote sind eingegangen.

Der Gemeinderat nimmt das Angebot des günstigsten Anbieters an.

Abstimmungsergebnis: 15-Ja-Stimmen, 0-Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

Zu e): Die Ausschreibung ist noch nicht beendet.

Zu f): 3 Angebote sind eingegangen.

Der Gemeinderat nimmt das Angebot des günstigsten Anbieters an.

Abstimmungsergebnis: 15-Ja-Stimmen, 0-Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

6. Beratung und Beschlussfassung „Abgabe einer gemeindlichen Stellungnahme, Verfahren § 67 LBauO, Neubau: Einfamilienhaus, Flur 51, Parzelle 25/27“.

Der Bürgermeister informiert über das Bauvorhaben.

Der Gemeinderat schließt sich der Stellungnahme der Verbandsgemeindeverwaltung vom 12.05.2020 an.

Abstimmungsergebnis: 15-Ja-Stimmen, 0-Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

7. Beratung und Beschlussfassung „Annahme von Spenden“

Der Bürgermeister informiert über die Spende zugunsten des Spielplatzes in der Mittelstraße.

Der Gemeinderat beschließt die Annahme der Spende des Kindergartens in Höhe von 345,– Euro zugunsten des Spielplatzes in der Mittelstraße.

Abstimmungsergebnis: 15-Ja-Stimmen, 0-Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

8. Beratung und Beschlussfassung „Herstellung des gemeindlichen Einvernehmens gemäß § 36 BauGB, Baugrundstück: Flur 56, Parzelle 1, Verfahren gem. § 61 LBauO, Änderung Betriebsgebäude am Freibad Holzhausen“

Der Bürgermeister informiert über den Sachverhalt.

Der Gemeinderat stellt das gemeindliche Einvernehmen gem. § 36 BauGB her.

Abstimmungsergebnis: 15-Ja-Stimmen, 0-Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

9. Verschiedenes

  • Auf Vorschlag der FWG-Fraktion soll im Mitteilungsblatt gefragt werden, ob Mitbürger/innen sich um die Beetpflege im Ortsbereich kümmern wollen.
  • Nachfrage der FWG-Fraktion zur Erstellung eines Dorfentwicklungsplanes.

Herr Neeb von der Kreisverwaltung als Berater für Dorfentwicklung soll zu einer der nächsten Sitzungen eingeladen werden, ebenso Frau Köhler von der Verbandsgemeindeverwaltung.

10. Nicht öffentlicher Teil

Keine Tagesordnungspunkte

Sitzungsende: 20.50 Uhr

Die Richtigkeit der Niederschrift wird hiermit beglaubigt:

Hardy Eilenz (Ortsbürgermeister) —  Anita Korn (Anita Korn)

Niederschrift über die Sitzung des Gemeinderates Holzhausen an der Haide

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08.05.2020, 20.00 Uhr, Sitzungsort: Evangelisches Gemeindehaus

Anwesende:

Bürgermeister: Hardy Eilenz

Beigeordnete: Michael Schicktanz, 1. Beigeordneter

Barbara Ohlemacher, 2. Beigeordnete

Mitglieder des Gemeinderates:

FWG: Charles Klimke, Rainer Hennemann, Nadine Neumann, Simon

Ohlemacher, Achim Schneider

SPD: Lukas Reuter, Berthold Klump, Bastian Merz, David Reuter, Anna Reuter, Gunnar Vahlenkamp

CDU: Markus Fabich, Thomas Klein, Eric Bingel

Sonstige Personen: Rainer Grundel, Peter Scheid PBS-Planungsbüro Scheid

Es fehlten: Rüdiger Velte, entschuldigt

Zu der Sitzung wurden die Ratsmitglieder und Beigeordneten unter Mitteilung von Zeit,Ort und Tagesordnung am 23.04.2020 eingeladen. Die Verbandsgemeindeverwaltung erhielt die Einladung zur Kenntnis. Die öffentliche Bekanntmachung erfolgte durch Aushang der Tagesordnung am 23.04.2020, die Veröffentlichung in der Wochenzeitung „Blaues Ländchen“ erfolgte am 30.04.2020.

Tagesordnung und Protokoll

Öffentlicher Teil:

1.

Eröffnung der Sitzung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit durch den Bürgermeister.

1a.

Der Bürgermeister beantragt die Änderung der Reihenfolge, sowie die Ergänzung der Tagesordnung.

Der Gemeinderat stimmt der Änderung der Reihenfolge, sowie der Ergänzung der Tagesordnung um 3 weitere Tagesordnungspunkte zu.

Abstimmungsergebnis: 16-Ja-Stimmen, 0-Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

2.

Feststellung der Sitzungsniederschrift der letzten Gemeinderatssitzung. Der Gemeinderat stellt die Sitzungsniederschrift vom 28.02.2020 fest.

Abstimmungsergebnis: 16-Ja-Stimmen, 0-Nein-Stimmmen, 0 Enthaltungen

4.

Einwohnerfragestunde

Es wird der Antrag gestellt, die Einfahrt und Ausfahrt über den Feldweg zum Baugebiet „Traubersweg II“, Höhe Steinstraße 32 zu regeln, da der Feldweg zurzeit als Gemeindestraße genutzt wird.

Es soll eine Bake aufgestellt werden und die Anwohner werden angeschrieben.

9.

Vorstellung „neuer Internetauftritt“

Der Bürgermeister informiert darüber, dass die neue Website der Gemeinde nun online ist.

Herr Grundel, der maßgeblich an der Erarbeitung beteiligt war, stellt die Website vor.

Der Bürgermeister dankt allen, die an der Arbeit beteiligt waren, insbesondere Herrn Grundel.

7.

Vorstellung „Sanierung Schwimmbad“

Herr Peter Scheid erläutert alle anstehenden Sanierungsarbeiten, insbesondere die Arbeiten am Beckenkopf sowie die Arbeiten im Sanitärbereich und die weiteren Maßnahmen, wie z.B. LED-Beleuchtung in allen Räumen.

Arbeiten am Planschbecken sind nicht geplant.

Ein Schreiben der Kreisverwaltung vom 05.05.2020, wonach weitere Unterlagen benötigt werden wird Herrn Scheid in Kopie übermittelt.

Der Bürgermeister dankt Herrn Scheid für die Erläuterungen.

3.

Bericht des Bürgermeisters:

  • Der Bürgermeister gratuliert den Ratsmitgliedern, welche seit der letzten Sitzung Geburtstag hatten.
  • Die Straßenbauarbeiten „Obere und Untere Brunnenstraße“ gehen voran, die Bauarbeiten in der Ringstraße beginnen in der kommenden Woche.
  • Die Unterführung vom Traubersweg aus zum Campingplatz und zum Schwimmbad ist für Anlieger offen. Leider nutzen auch Fremde die Straße.
  • Der Feldweg hinter dem Friedhof wird, wie vor den Bauarbeiten der Syna GmbH, von dieser instandgesetzt.
  • Die Hochspannungsleitungen zur Grillhütte und im Traubersweg werden vorraussichtlich in die Erde verlegt.
  • Im Kindergarten sind bis zu 3 Kinder täglich in der Notbetreuung.
  • Die Beleuchtung im Kindergarten wird auf LED-Beleuchtung umgestellt und die Decken werden saniert.
  • Der Spielplatz „Auf dem Gleichen“ ist wieder geöffnet.
  • Die Spielplatzgeräte für den Spielplatz „Mittelstraße“ sollen in der kommenden Woche aufgestellt werden.
  • Schreiben der Süwag Energie AG wonach sich die Preise für Straßenbeleuchtung (Betrieb, Wartung, Standsicherheitsprüfung, Anstrich, Leuchtenreinigung) ab 01.04.2020 um ca. 5 % gegenüber dem Vorjahr erhöhen.
  • Schreiben der Verbandsgemeindeverwaltung vom 30.04.2020 „Abfrage WLAN-Netzkonzept im Rahmen der Erstellung einer Netzdetailplanung, sowie mögliche Standorte von Mobilfunkanlagen“. Der Bürgermeister informiert über den Inhalt des Schreibens.
  • Nachfrage zur Anschaffung einer Überdachung für die Bushaltstelle Nicolaus-August-Otto-Straße gegenüber dem Museum. Nachfragen wegen Zuschusszahlungen werden noch gestellt. Ein weiteres Angebot wird eingeholt.
  • Die Firma Koch aus Nastätten wird die Pflege der Beete im Ortsbereich nach einer Ortsbegehung nicht übernehmen. Es sollen künftig nach und nach 1 bis 2 Beete in Ordnung gebracht werden. Einen „Beettag“ soll es nicht geben.
  • Ein Einwohner möchte Pflanzen und Gras in 2 Grünstreifen an der Bäderstraße einsäen. Sofern dies „funktioniert“ werden alle Grünstreifen eingesät.
  • Die Beschriftung an der Pumpenstation nahe der Grillhütte ist defekt. Der Bürgermeister wird sich mit den Verbandsgemeindewerken in Verbindung setzen.
  • Wegen neuer Straßenleuchten in der „Unteren u. Oberen Brunnenstraße“ setzt sich der Bürgermeister mit der Syna GmbH in Verbindung.
  • Nachfrage der FWG-Fraktion

Da eine Bürgerversammlung aufgrund der Pandemie-Lage nicht möglich ist, soll ein Treffen der Gemeinderäte stattfinden, anlässlich welchem alle aktuellen Themen zusammengetragen werden und die Bürger informiert werden.

5.

Beratung und Beschlussfassung „Abgabe einer Stellungnahme, Verfahren gem. § 61 LBauO, Neubau/Errichtung einer Maschinenhalle mit Betriebswohnung im Obergeschoss, Flur 44, Parzelle 15/41“.

Der Bürgermeister informiert über den Sachverhalt.

Der Gemeinderat schließt sich der Stellungnahme der Verbandsgemeindeverwaltung vom 08.04.2020 an.

Abstimmungsergebnis: 16-Ja-Stimmen, 0-Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

6.

Beratung und Beschlussfassung „Bebauungsplan Mühlbachtal – 9. Änderung der Stadt Nastätten, Abstimmung mit den Nachbargemeinden gem. § 2 Abs. 2 BauGB“.

Das Schreiben der Verbandsgemeindeverwaltung „Bebauungsplan Mühlbachtal – 10. Änderung der Stadt Nastätten, Abstimmung mit den Nachbargemeinden gem. Abs. 2 BauGB“ liegt ebenfalls vor.

Der Bürgermeister informiert über den Sachverhalt.

Der Gemeinderat beschließt, keine Stellungnahmen zur 9. und 10. Änderung abzugeben.

Abstimmungsergebnis: 16-Ja-Stimmen, 0-Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

8.

Beratung und Beschlussfassung „Leistungs- und Honorarangebot zur Erstellung eines Bebauungsplans für ein Wohngebiet der BBP Stadtplanung/Landschaftsplanung“.

Der Bürgermeister informiert über die beiden, mit Frau Köhler, Bauleitplanung erörterten Möglichkeiten der Erschließung eines neuen Baugebietes.

Die in der Niederschrift zur Planung eines neuen Baugebietes vom 29.04.2020 angegebene Variante 2 kommt, nach Beratung, als neu zu erschließendes Baugebiet in Frage.

Vor einer ersten Planung eines solchen Gebietes, die ca. 5.000 Euro kosten wird, soll mit dem Grundstückseigentümer gesprochen werden.

Weitere Beratung und Beschlussfassung werden daher vertagt.

10.

Beratung und Beschlussfassung „Anschaffung von Laptops und einem Drucker“

Der Gemeinderat stimmt dem Kauf von 2 Laptops und einem Drucker sowie Telefonen zu.

Abstimmungsergebnis: 16-Ja-Stimmen, 0-Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

11.

Beratung und Beschlussfassung „Asphaltierung Einmündung Klosterstraße“.

Der Bürgermeister informiert über das vorliegende Angebot der Firma Abel & Weimar vom 23.04.2020.

Das ausgebaute Pflaster, ca. 300 m² soll zum Kauf angeboten werden.

Der Gemeinderat beschließt, das Angebot der Firma Abel & Weimar anzunehmen und das ausgebaute Pflaster zum Kauf anzubieten.

Abstimmungsergebnis: 15-Ja-Stimmen, 1-Nein-Stimme, O Enthaltungen

12.

Beratung und Beschlussfassung „Angebot der Süwag über Gaslieferung 2021 – 2023“

Der Bürgermeister informiert über das Schreiben der Verbandsgemeindeverwaltung vom 04.05.2020.

Der Gemeinderat beschließt, der Verbandsgemeindeverwaltung Nastätten die Vollmacht zum Abschluss der Gaslieferverträge der Ortsgemeinde für die Zeit vom 01.01.2021 bis 31.12.2023 zu erteilen.

Abstimmungsergebnis: 14-Ja-Stimmen, 0-Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen

13.

Beratung und Beschlussfassung „Annahme von Spenden“

Der Bürgermeister informiert über die Spenden zugunsten des Spielplatzes in der Mittelstraße.

Der Gemeinderat beschließt die Annahme folgender Spenden zugunsten des Spielplatzes in der Mittelstraße:

85,50 Euro von Janine Jungnick

350,00 Euro von den Landfrauen

627,93 Euro, je 209,31 Euro von Rainer Hennemann, Heiko Weber u. Fa. Velte-Rehkop GbR

Abstimmungsergebnis: 16-Ja-Stimmen, 0-Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

14.

Beratung und Beschlussfassung „Öffnung des Schwimmbades“

Aufgrund der Einschränkungen wegen der aktuellen Pandemielage, der zu erwartenden weiterhin bestehenden Abstands- und Hygieneregeln und der geplanten Sanierung des Schwimmbades wird über die Öffnung eingehend beraten.

Da eine Umsetzung der Abstands- und Hygieneregeln (Einlass nur für eine bestimmte Anzahl von Personen, Gewährleistung der ständigen Reinigung und Desinfektion der Sanitäranlagen, Abstandsregelung im Bereich der Umkleidekabinen, Beschäftigung von mindestens 2 Aufsichtspersonen) beschließt der Gemeinderat, das Schwimmbad in der Saison 2020 nicht zu öffnen.

Abstimmungsergebnis: 13-Ja-Stimmen, 3-Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

Da das Schwimmbad für die Saison 2020 geschlossen bleibt, wird versucht mit den Sanierungsarbeiten schon im Juni zu beginnen.

15.

Nicht öffentlicher Teil

Keine Tagesordnungspunkte

Sitzungsende: 22.50 Uhr

Die Richtigkeit der Niederschrift wird hiermit beglaubigt:

Hardy Eilenz (Ortsbürgermeister) —  Anita Korn (Anita Korn)