über die Sitzung des Gemeinderates Holzhausen an der Haide, 19.02.2020, 20.00 Uhr, Sitzungsort: Turnhalle

Anwesende:

Bürgermeister: Hardy Eilenz

Beigeordnete: Michael Schicktanz, 1. Beigeordneter

Barbara Ohlemacher, 2. Beigeordnete

Mitglieder des Gemeinderates:

FWG: Rainer Hennemann, Nadine Neumann, Achim Schneider, Rüdiger Velte, Charles Klimke, Simon Ohlemacher

SPD: Bastian Merz, Lukas Reuter, David Reuter, Anna Reuter

CDU: Markus Fabich, Thomas Klein, Eric Bingel

Es fehlten: Berthold Klump, Gunnar Vahlenkamp, beide entschuldigt

Weitere Personen: Herr Meyer, Förster

Zu der Sitzung wurden die Ratsmitglieder und Beigeordneten unter Mitteilung von Zeit, Ort und Tagesordnung am 02.02.2021 eingeladen. Die Verbandsgemeindeverwaltung erhielt die Einladung zur Kenntnis. Die öffentliche Bekanntmachung erfolgte durch Aushang der Tagesordnung am 02.02.2021, die Veröffentlichung in der Wochenzeitung „Blaues Ländchen“ erfolgte am 11.02.2021.

Tagesordnung und Protokoll

Öffentlicher Teil:

1.

Eröffnung der Sitzung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit durch den

Bürgermeister.

1a.

Der Bürgermeister beantragt die Änderung der Reihenfolge und die Ergänzung der

Tagesordnung. Top 6 wird vorgezogen, Top 11: Beratung und Beschlussfassung „Annahme

von Spenden“, Top 12: Beratung und Beschlussfassung „Herstellung des gemeindlichen Einvernehmens nach § 36 BauGB, Verfahren gem. § 72 LBauO, Nutzungsänderung einer Gaststätte in eine Spielehalle, Flur 3, Flurstück 8/6“

Der Gemeinderat stimmt der Änderung und Ergänzung der Tagesordnung zu.

Abstimmungsergebnis: 15-Ja-Stimmen, 0-Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

6.

Beratung und Beschlussfassung „Forstwirtschaftsplan 2021“

Herr Meyer erläutert ausführlich den Rechenschaftsbericht des Forstwirtschaftsjahres 2020 und den Forstwirtschaftsplan 2021, ebenso die Problematik von Neupflanzungen, Wildschadensverhütung und möglichen Fördermitteln.

Der Gemeinderat stimmt dem vorläufigen Forstwirtschaftsplan 2021 in der vorgetragenen Form zu.

Abstimmungsergebnis: 15-Ja-Stimmen, 0-Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

Herr Meyer berichtet weiter von einem Schaden durch eine umgestürzte schwache Esche an der Grenze zum Campingplatz Holzhausen (Abt. 33a). Ein Campinganhänger wurde beschädigt. Um künftigen Schäden vorzubeugen muss voraussichtlich die Nutzung des angrenzenden Eschenbestandes in einer Breite von mind. 30 m zur Grundstücksgrenze

erfolgen.

Letztlich teilt Herr Meyer mit, dass das bisher genutzte Gebäude (Unterstellmöglichkeit für Maschinen, Möglichkeit zum Bau von Umzäunungen o.ä. durch die Forstarbeiter im Bauhof Nastätten) verkauft wurde und eine neue Räumlichkeit gesucht wird.

2.

Feststellung der Sitzungsniederschrift der letzten Gemeinderatssitzung.

Der Gemeinderat stellt die Sitzungsniederschrift vom 18.12.2020 fest.

Abstimmungsergebnis: 15-Ja-Stimmen, 0-Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

3.

Bericht des Bürgermeisters:

4.

Einwohnerfragestunde

Nachfrage zur Parksituation im Traubersweg

Nachfrage zur Schneeräumung

6.

Beratung und Beschlussfassung „Abgabe einer gemeindlichen Stellungnahme, Verfahren nach § 67 LBauO, Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage, Flur 51, Parzelle 25/24“

Der Bürgermeister informiert über das Bauvorhaben.

Der Gemeinderat schließt sich der Stellungnahme der Verbandsgemeindeverwaltung zum Bauantrag vom 12.01.2021 an

Abstimmungsergebnis: 15-Ja-Stimmen, 0-Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

7.

Beratung und Beschlussfassung „Herstellung gemeindliches Einvernehmen gem. § 36 BauGB, Verfahren gem. § 66 LBauO, Neubau/Aufstockung eines Nebengebäudes zu Wohnzwecken, Flur 1, Parzelle 45“

Der Bürgermeister informiert über das Bauvorhaben.

Der Gemeinderat schließt sich der Stellungnahme der Verbandsgemeindeverwaltung zum Bauantrag vom 26.01.2021 an und stellt das gemeindliche Einvernehmen gem. § 36 BauGB her.

Abstimmungsergebnis: 15-Ja-Stimmen, 0-Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

8.

Beratung und Beschlussfassung „Herstellung gemeindliches Einvernehmen gem. § 36 BauGB, Verfahren gem. § 66 LBauO, Neubau eines Doppelhauses, Flur 33, Parzelle 40“

Der Bürgermeister informiert über das Bauvorhaben.

Der Gemeinderat schließt sich der Stellungnahme der Verbandsgemeindeverwaltung zum Bauantrag vom 22.02.2021 an und stellt das Einvernehmen her.

Abstimmungsergebnis: 15-Ja-Stimmen, 0-Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

9.

Beratung und Beschlussfassung „Neufassung der Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen (Erschließungsbeitragssatzung)“

Der Bürgermeister informiert über die Satzung, die sich am aktuellen Muster des Gemeinde- und Städtebundes orientiert.

Der Gemeinderat beschließt die vorliegende Satzung über die Erhebung von Erschießungsbeiträgen (Erschließungsbeitragssatzung).

Abstimmungsergebnis: 15-Ja-Stimmen, 0-Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

10.

Beratung und Beschlussfassung „Bebauungsplan Sandkaut-Erweiterung der Stadt Nastätten, Abstimmung mit den Nachbargemeinden gem. § 2 Abs. 2 BauGB“

Der Bürgermeister informiert über den Bebauungsplan.

Der Gemeinderat beschließt, keine Stellungnahme abzugeben.

Abstimmungsergebnis: 15-Ja-Stimmen, 0-Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

11.

Beratung und Beschlussfassung „Annahme von Spenden“

Eine Spende von Alexander Holl, Holzhausen zum Zweck der Wiederaufforstung des Gemeindewaldes ist eingegangen.

Der Gemeinderat nimmt diese Spende an.

Abstimmungsergebnis: 15-Ja-Stimmen, 0-Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

12.

Beratung und Beschlussfassung „Herstellung des gemeindlichen Einvernehmens nach § 36 BauGB, Verfahren gem. § 72 LBauO, Nutzungsänderung einer Gaststätte in eine Spielehalle, Flur 3, Flurstück 8/6“

Der Bürgermeister informiert über die Bauvoranfrage vom 28.01.2021.

Der Gemeinderat stellt das Einvernehmen nicht her, da nach § 11 (1) 4

Landesglücksspielgesetz die Spielhalle einen Mindestabstand von 500 m Luftlinie zu einer öffentlichen oder privaten Einrichtung, die überwiegend von Minderjährigen besucht wird, einhalten muss. (Kindergarten, Spielplatz)

Zusätzlich schließt sich der Gemeinderat der Stellungnahme der Verbandsgemeindeverwaltung an.

Abstimmungsergebnis: 15-Ja-Stimmen, 0-Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

13.

Verschiedenes

14. Nicht öffentlicher Teil

Sitzungsende: 22.30 Uhr

Die Richtigkeit der Niederschrift wird hiermit beglaubigt:

Hardy Eilenz, Ortsbürgermeister

Anita Korn, Schriftführerin

über die Sitzung des Gemeinderates Holzhausen an der Haide, 18.12.2020, 20.00 Uhr, Sitzungsort: Turnhalle

Anwesende:

Bürgermeister: Hardy Eilenz

Beigeordnete: Barbara Ohlemacher, 2. Beigeordnete

Mitglieder des Gemeinderates:

FWG: Rainer Hennemann, Nadine Neumann, Achim Schneider

SPD: Bastian Merz, Gunnar Vahlenkamp, Lukas Reuter, David Reuter

CDU: Markus Fabich, Thomas Klein

Es fehlten: Rüdiger Velte, Berthold Klump, Michael Schicktanz, Simon Ohlemacher, Charles Klimke, Anna Reuter, Eric Bingel, alle entschuldigt

Weitere Personen: Herr Koziol von der Verbandsgemeindeverwaltung

Zu der Sitzung wurden die Ratsmitglieder und Beigeordneten unter Mitteilung von Zeit, Ort und Tagesordnung am 08.12.2020 eingeladen. Die Verbandsgemeindeverwaltung erhielt die Einladung zur Kenntnis. Die öffentliche Bekanntmachung erfolgte durch Aushang der Tagesordnung am 08.12.2020, die Veröffentlichung in der Wochenzeitung „Blaues Ländchen“ erfolgte am 17.12.2020.

Tagesordnung und Protokoll

Öffentlicher Teil:

1.

Eröffnung der Sitzung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit durch den Bürgermeister.

1a.

Der Bürgermeister beantragt die Änderung der Tagesordnung. Top 5 und Top 7 werden vertagt. Top 6 wird vorgezogen.

Der Gemeinderat stimmt der Änderung der Tagesordnung zu.

Abstimmungsergebnis: 10-Ja-Stimmen, 0-Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

6.

Beratung und Beschlussfassung „Haushaltsplan 2021“

Herr Koziol von der Verbandsgemeindeverwaltung erläutert die Finanzlage für das Haushaltsjahr 2019, sowie die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr Jahr 2021.

Nachfragen zum Forsthaushalt, zu Gewerbesteuern und Sanierungskosten Schwimmbad werden von Herrn Koziol und dem Bürgermeister beantwortet.

Der Gemeinderat beschließt die vorliegende Haushaltssatzung für das Jahr 2021.

Abstimmungsergebnis: 10-Ja-Stimmen, 0-Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

2.

Feststellung der Sitzungsniederschrift der letzten Gemeinderatssitzung.

Der Gemeinderat stellt die Sitzungsniederschrift vom 30.10.2020 fest.

Abstimmungsergebnis: 10-Ja-Stimmen, 0-Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

3.

Bericht des Bürgermeisters:

4.

Einwohnerfragestunde

Keine

8.

Beratung und Beschlussfassung „Herstellung gemeindliches Einvernehmen nach § 36 BauGB, Flur 4, Parzelle 11, Verfahren § 66 LBauO, Anbau eines Balkons mit Außentreppe“.

Der Bürgermeister informiert über den Bauantrag.

Der Gemeinderat stellt das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB her.

Abstimmungsergebnis: 10-Ja-Stimmen, 0-Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

9.

Beratung und Beschlussfassung „Zutrittssystem Schwimmbad“

Der Bürgermeister informiert über den Sachverhalt.

Der Bauausschuss wird sich gemeinsam mit dem Planungsbüro über entsprechende Zutrittssysteme informieren und Vorschläge unterbreiten.

Weitere Beratung und Beschlussfassung werden vertagt.

10.

Beratung und Beschlussfassung „Dorfmoderation“

Nach Vorlage von 2 Angeboten zur Durchführung einer Dorfmoderation und erfolgter Präsentation durch die Firma Stadt-Land-Plus GmbH beschließt der Gemeinderat, der Firma Stadt-Land-Plus GmbH gemäß deren Angebot vom 11.08.2020 den Auftrag zu erteilen.

Abstimmungsergebnis: 10-Ja-Stimmen, 0-Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

11.

Verschiedenes

13. Nicht öffentlicher Teil

Sitzungsende: 21.35 Uhr

Die Richtigkeit der Niederschrift wird hiermit beglaubigt:

Hardy Eilenz, Ortsbürgermeister

Anita Korn, Schriftführerin

über die Sitzung des Gemeinderates Holzhausen an der Haide, 30.10.2020,

20.00 Uhr, Sitzungsort: Evangelisches Gemeindehaus

Anwesende:

Bürgermeister: Hardy Eilenz

Beigeordnete: Michael Schicktanz, 1. Beigeordneter

Barbara Ohlemacher, 2. Beigeordnete

Mitglieder des Gemeinderates:

FWG: Rainer Hennemann, Nadine Neumann, Achim Schneider, Charles Klimke, Simon Ohlemacher

SPD: Bastian Merz, Anna Reuter, Lukas Reuter, David Reuter

CDU: Markus Fabich, Thomas Klein, Eric Bingel

Es fehlten: Rüdiger Velte, Gunnar Vahlenkamp, Berthold Klump, alle entschuldigt

Weitere Personen: Keine

Zu der Sitzung wurden die Ratsmitglieder und Beigeordneten unter Mitteilung von Zeit, Ort und Tagesordnung am 15.10.2020 eingeladen. Die Verbandsgemeindeverwaltung erhielt die Einladung zur Kenntnis. Die öffentliche Bekanntmachung erfolgte durch Aushang der Tagesordnung am 20.10.2020, die Veröffentlichung in der Wochenzeitung „Blaues Ländchen“ erfolgte am 22.10.2020.

Tagesordnung und Protokoll

Öffentlicher Teil:

1. Eröffnung der Sitzung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit durch den Bürgermeister.

1a. Der Bürgermeister beantragt die Änderung der Tagesordnung. Top 9 wird ergänzt.

„Anschaffung eines Spielgerätes und Auftragsvergabe Tor- u. Zaunanlage“.

Neuer Top 11: Beratung und Beschlussfassung über die Festlegung von Standorten für Faserkonzentratoren.

Der Gemeinderat stimmt der Änderung der Tagesordnung zu.

Abstimmungsergebnis: 14-Ja-Stimmen, 0-Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

2. Feststellung der Sitzungsniederschrift der letzten Gemeinderatssitzung.

Das Sitzungsprotokoll vom 25.09.2020 wird ergänzt:

„Anregung der CDU-Fraktion an den Feldrändern wieder Sträucher und Hecken zu pflanzen um den Lebensraum für Insekten und Vögel zu verbessern. Dies soll mit den Landwirten besprochen werden.“

Nach der Ergänzung stellt der Gemeinderat die Sitzungsniederschrift vom 25.09.2020 fest.

Abstimmungsergebnis: 14-Ja-Stimmen, 0-Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

3. Bericht des Bürgermeisters:

• Der Bürgermeister gratuliert den Ratsmitgliedern, welche seit der letzten Sitzung ihren Geburtstag hatten.
• Baumaßnahme „Sanierung B 274 und B 260 bis Landesgrenze“, beginnend am 09.11.2020 am Kreisel bis voraussichtlich Ende Mai 2021. Die Umleitungsmaßnahmen werden ausgewiesen.
• Am Feldweg zur B 274 vom Talblick ausgehend wurden aufgrund der Besichtigung des Ordnungsamtes die Sperrrohre entfernt und ein Poller gesetzt. Der Weg ist somit behindertengerecht nutzbar.
• Parksituation in der Ringstraße und im Traubersweg.
  Maßnahmen zur Verbesserung der Parksituation sind notwendig.
• Verlängerung Jagdpachtvertrag, Jagdbezirk I
  Es hat ein Gespräch mit den Jagdpächtern stattgefunden. Änderungswünsche werden besprochen.
• Wegen der geänderten Verhaltensregeln zur Coronapandemie im November erfolgt die Pflanzung der Hibiskus-Hecke im Schwimmbad bereits am 31.10.2020 ab 10.00 Uhr.
• Die diesjährige Seniorenfeier am 2. Advent kann wegen der Pandemie nicht durchgeführt werden.
• Nachfrage der FWG-Fraktion zu noch aufzustellenden Straßenleuchten.
  2 Leuchten sind im Rahmen der Straßensanierungen bereits gestellt. Die Aufstellung der weiteren fehlenden Straßenleuchten soll im kommenden Jahr erfolgen. Die Kosten werden im Haushaltsplan 2021 berücksichtigt.

4. Einwohnerfragestunde

Nachfrage einer Einwohnerin, ob eine Waldbegehung geplant sei.

Herr Förster Meyer wird gebeten, an der nächsten Gemeinderatssitzung teilzunehmen

Unter anderem soll dann über eine Waldbegehung und die Neupflanzung von Bäumen (auch in Eigeninitiative der Bürger*innen) gesprochen werden.

5. Beratung und Beschlussfassung „Beratung und Beschlussfassung Jahresabschluss Haushaltsjahr 2019“

a) Bericht des Rechnungsprüfungsausschusses

Ratsmitglied Markus Fabich berichtet über die erfolgte Prüfung am 30.09.2020:

Anwesend waren Berthold Klump, Achim Schneider und Markus Fabich als Rechnungsprüfungsausschuss und Herr Patrick Menz von der Verwaltung.

b) Der Gemeinderat stellt den Jahresabschluss und die Bilanz zum 31.12.2019 in der vorliegenden Form fest und beschließt, die in der Haushaltsrechnung ausgewiesenen über- bzw. außerplanmäßigen Ausgaben, soweit der Beschluss des Gemeinderates noch nicht vorliegt, nachträglich zu genehmigen.

Abstimmungsergebnis: 14-Ja-Stimmen, 0-Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

c) Der Gemeinderat beschließt, ohne Beteiligung des Ortsbürgermeisters und der Beigeordneten an der Beratung und Abstimmung, dem Ortsbürgermeister, den Beigeordneten und der Verwaltung Entlastung zu erteilen.

Abstimmungsergebnis: 12-Ja-Stimmen, 0-Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

6. Beratung und Beschlussfassung „Herstellung gemeindliches Einvernehmen nach § 36 BauGB, Flur 33, Parzelle 43, Verfahren § 66 LBauO, Tekturantrag Umbau und Nutzungs-Änderung eines bestehenden Wohn- und Geschäftshauses zu einem Mehrfamilienhaus.

Der Bürgermeister informiert über den Änderungsantrag.

Der Gemeinderat schließt sich der Stellungnahme der Verbandsgemeindeverwaltung an und stellt das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB her.

Abstimmungsergebnis: 14-Ja-Stimmen, 0-Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

7. Beratung und Beschlussfassung „Zustimmung zur 17. Änderung des Flächennutzungsplanes (gemäß § 8 Abs. 3 Satz 1 BauGB) der Verbandsgemeinde Nastätten gemäß § 67 Abs. 2 GemO.

Der Bürgermeister informiert über die Änderungsplanungen der Gemeinden.

Die Unterlagen über das Ergebnis der 17. Änderung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Nastätten in der zur Sitzung des Verbandsgemeinderates am 17.09.2020 unter Top 9 aktuellen und abschließenden Fassung hat der Rat zur Kenntnis genommen.

Der 17. Änderung des Flächennutzungsplanes wird die Zustimmung nach § 67 Abs. 2 Satz 2 GemO erteilt.

Abstimmungsergebnis: 14-Ja-Stimmen, 0-Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

8. Beratung und Beschlussfassung „Haus- und Straßensammlung zugunsten der Kriegsgräberfürsorge“

Der Gemeinderat beschließt, dem Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge eine Spende von 250,– Euro zu überweisen.

Abstimmungsergebnis: 14-Ja-Stimmen, 0-Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

9. Beratung und Beschlussfassung

a) Anschaffung Spielgerät Schwimmbad

Die Gemeinde wird von dem vorhandenen Guthaben bei der Firma Espas GmbH ein Spielgerät kaufen. Der Schwimmbadförderverein wird sich an dem Kauf beteiligen.

b) Auftragsvergabe Tor/Zaunanlage Schwimmbad

Der Bürgermeister informiert über das vorliegende Angebot der Firma Heil vom 21.09.20 über die Lieferung und Montage einer Doppelstab-Zaunanlage mit Tor.

Der Gemeinderat beschließt, der Firma Heil gemäß Angebot vom 21.09.20 den Auftrag zu erteilen.

Abstimmungsergebnis: 14-Ja-Stimmen, 0-Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

c) Auftragsvergabe Erneuerung Weg- und Platzflächen Duschen und Planschbecken

Der Bürgermeister informiert über das vorliegende Angebot der Firma Rudhard vom 22.10.20 über die Erneuerung der Weg- und Platzflächen Duschen und Planschbecken.

Die Durchschreitebecken wären hiernach behindertengerecht zu nutzen.

Der Gemeinderat beschließt, der Firma Rudhard gemäß Angebot vom 22.10.2020 den Auftrag zu erteilen.

Abstimmungsergebnis: 14-Ja-Stimmen, 0-Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

Der Bürgermeister informiert über den Stand der Arbeiten im Schwimmbad und über alle bisher angefallen und voraussichtlich noch anfallenden Kosten.

10. Beratung und Beschlussfassung „Verlegung 20 kV Kabel (Ringschluss) durch die Syna GmbH, Friedhof bis hinter der Kirche“

Der Bürgermeister erläutert die geplante Baumaßnahme der Syna GmbH und die Eintragung einer entsprechenden beschränkt persönlichen Dienstbarkeit im Grundbuch.

Der Gemeinderat beschließt, der Syna GmbH zu gestatten, auf den Flurstücken 41/3, 43, 44, Flur 20, eine 20 kv Erdkabelleitung sowie ein Leerrohr zu verlegen, zu betreiben und zu warten und die Eintragung einer entsprechenden beschränkt persönlichen Dienstbarkeit im Grundbuch zu gestatten.

Abstimmungsergebnis: 14-Ja-Stimmen, 0-Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

Bezüglich der Wiederherstellung des Weges hinter dem Friedhof wird der sich Bürgermeister mit der Syna GmbH in Verbindung setzen.

11. Beratung und Beschlussfassung „Masterplan/Netzdetailplan mit möglichen Standorten für Faserkonzentratoren“

Der Bürgermeister informiert über das Schreiben der Verbandsgemeindeverwaltung vom 23.10.2020. Für die Ortsgemeinde ist der Platz neben dem Gashäuschen am Parkplatz neben dem Sportplatz vorgesehen.

Der Gemeinderat stimmt dem vorgesehenen Standort für einen Faserkonzentrator für den Breitbandausbau zu und reserviert den Standort für diesen Zweck.

Abstimmungsergebnis: 14-Ja-Stimmen, 0-Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

12. Verschiedenes

• Beratung Haushalt 2021

In den Haushaltsplan soll aufgenommen werden:

Erweiterung Bikerbahn – 20.000,– Euro

Sanierung Grillhütte – 20.000,– Euro

Straßenbeleuchtung – 50.000,– Euro

Straßenbaumaßnahmen innerorts – 50.000,– Euro

Feldwegebau – 50.000,– Euro

Unterhaltung Sportstätten – 10.000,– Euro

Aufforstung, Grünflächen, Streuobstwiese – 20.000,– Euro

Erweiterung Baugebiet – 100.000,– Euro

Fortführung Dorferneuerungskonzept, „Unser Dorf hat Zukunft“, Dorfmoderation – 20.000,– Euro

• Die zweite Beigeordnete Barbara Ohlemacher informiert über die Arbeiten/Planung „Unser Dorf hat Zukunft“. Die Verschönerung des Buswartehäuschens in der Ringstraße ist geplant, ebenso die historische Beschilderung. Ein Flyer für die Bürger*innen der Ortsgemeinde wurde entworfen, da zurzeit keine öffentlichen Veranstaltungen stattfinden können.

Die Verteilung der Flyer könnte im Januar erfolgen.

Alle Beete im Ortsbereich werden dokumentiert und nach und nach in Ordnung gebracht.

Ortspläne werden neu gestaltet, ebenso eine Wanderkarte.

• Nachfrage der 2. Beigeordneten an die CDU-Fraktion, ob die Bank an der Linde in der Klosterstraße erneuert werden könnte um auch diesen Platz zu verschönern.

• Die zerstörte Bank auf dem Weg Richtung Plätzermühle wird von den Gemeindearbeitern in Ordnung gebracht.

• Info von Ratsmitglied Lukas Reuter

Der Kindergartenförderverein sucht Mitglieder.

• Brunnen in der Töpfergasse, Nachfrage, ob es sich um einen Trinkwasserbrunnen handelt.

Da sich der Brunnen auf einem Privatgrundstück befindet, kann dies nicht geklärt werden.

• Verlegung von Pflastersteinen an der Bäderstraße Haus Nr. 31

• Antrag der 2. Beigeordneten Barbara Ohlemacher zur Vorverlegung der Gemeinderatssitzungen in den Wintermonaten auf eine frühere Uhrzeit.

Abstimmungsergebnis: 3-Ja-Stimmen, 9-Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen

Sitzungsende: 21.40 Uhr

Die Richtigkeit der Niederschrift wird hiermit beglaubigt:

Hardy Eilenz (Ortsbürgermeister)

Anita Korn (Schriftführerin)

über die Sitzung des Gemeinderates Holzhausen an der Haide, 25.09.2020, 20.00 Uhr, Sitzungsort: Evangelisches Gemeindehaus

Anwesende:

Bürgermeister: Hardy Eilenz

Beigeordnete: Michael Schicktanz, 1. Beigeordneter; Barbara Ohlemacher, 2. Beigeordnete

Mitglieder des Gemeinderates:

FWG: Rainer Hennemann, Nadine Neumann, Achim Schneider, Charles Klimke, Simon Ohlemacher

SPD: Bastian Merz, Anna Reuter, Gunnar Vahlenkamp

CDU: Markus Fabich, Thomas Klein, Eric Bingel

Es fehlten: Rüdiger Velte, David Reuter, Lukas Reuter, Berthold Klump, alle entschuldigt

Weitere Personen: Keine

Zu der Sitzung wurden die Ratsmitglieder und Beigeordneten unter Mitteilung von Zeit, Ort und Tagesordnung am 10.09.2020 eingeladen. Die Verbandsgemeindeverwaltung erhielt die Einladung zur Kenntnis. Die öffentliche Bekanntmachung erfolgte durch Aushang der Tagesordnung am 15.09.2020, die Veröffentlichung in der Wochenzeitung „Blaues Ländchen“ erfolgte am 17.09.2020.

Tagesordnung und Protokoll

Öffentlicher Teil:

1. Eröffnung der Sitzung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit durch den

Bürgermeister.

1a. Der Bürgermeister beantragt die Änderung der Tagesordnung. Top 13 wird vertagt.

Neuer Top 13: Beratung und Beschlussfassung „Abgabe gemeindliche Stellungnahme, Verfahren § 72 LBauO, Neubau/Errichtung einer Gebäudebeleuchtung-Illumination, Flur 53, Flurstück 19/7“.

Der Gemeinderat stimmt der Änderung der Tagesordnung zu.

Abstimmungsergebnis: 13-Ja-Stimmen, 0-Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

2. Feststellung der Sitzungsniederschrift der letzten Gemeinderatssitzung. Der Gemeinderat stellt die Sitzungsniederschrift vom 14.08.2020 fest.

Abstimmungsergebnis: 13-Ja-Stimmen, 0-Nein-Stimmmen, 0 Enthaltungen

3. Bericht des Bürgermeisters:

• Regelmäßige wöchentliche Treffen im Schwimmbad mit dem Bauausschuss. Stand der bisher ausgeführten Arbeiten.
• Top 11 der Sitzung vom 14.08.2020 mit dem Beschluss, das Einvernehmen zum
• beantragten Bauvorhaben nicht herzustellen, wurde von der Kreisverwaltung des Rhein-Lahn-Kreises dahingehend beantwortet, dass keine Befreiung benötigt wird und das Bauvorhaben mit dem Bebauungsplan konform geht.
• Gemeindestatistik vom 30.06.2020. Die Gemeinde hat 1207 Einwohner.
• Von Rainer Hennemann initiierte Veranstaltung vom 08.08.2020 „Das Feldwegenetz im Zusammenspiel mit Insekten- und Artenschutz“, Begehung der Feldwege. Die Veranstaltung wurde gut angenommen. Ca. 40 Personen nahmen teil. Ein Protokoll wurde erstellt und ein Bericht im Mitteilungsblatt veröffentlicht.
• Die Installation „Freifunk-Soonwald“ im Museumsgebäude ist erfolgt und versorgt das Museum, die Bücherei und den Ratssaal, sowie Teile des Parkplatzes mit freiem WLAN.
• Ein Angebot zur Ausbesserung des Planschbeckens im Schwimmbad wird eingeholt und in der nächsten Gemeinderatssitzung beraten.
• Das bestehende Guthaben in Höhe von ca. 700,– Euro bei der Firma Espas soll für ein Spielgerät (z.B. im Schwimmbad, auf den Spielplätzen) verwendet werden. Vorschläge werden in der nächsten Gemeinderatssitzung beraten.
• Anmerkung der CDU-Fraktion

Wenn Wiesenwege oder Randstreifen/Grünstreifen nicht bewirtschaftet oder gemulcht werden, muss mit höherem Zeckenaufkommen gerechnet werden. Weiter kann die ein- oder andere Hundehinterlassenschaft in hohem Gras übersehen werden. Die Vorteile für den Arten- und Insektenschutz sind jedoch höher zu bewerten.

• Wegen des Schneidens der Linde in der Klosterstraße ist noch keine Nachfrage erfolgt.

4. Einwohnerfragestunde

Keine Einwohner anwesend

5. Beratung und Beschlussfassung „Zustimmung zur 18. Änderung des Flächennutzungsplans der Verbandsgemeinde Nastätten gem. § 67, Abs. 2 GemO“.

Der Bürgermeister informiert über den Sachverhalt.

Der Gemeinderat beschließt gemäß Beschlussvorlage der Verbandsgemeindeverwaltung.

Die Unterlagen über das Ergebnis der 18. Änderung des Flächennutzungsplans der Verbandsgemeinde Nastätten in der zur Sitzung des Verbandsgemeinderates vom 02.07.2020 aktuellen und abschließenden Fassung hat der Rat zur Kenntnis genommen.

Der 18. Änderung des Flächennutzungsplans wird hiermit die Zustimmung nach § 67 Abs. 2 GemO erteilt.

Abstimmungsergebnis: 12-Ja-Stimmen, 0-Nein-Stimmen, 1 Enthaltung

6. Beratung und Beschlussfassung „Verlängerung Jagdpachtvertrag“

Der Bürgermeister informiert über den zu verlängernden laufenden Jagdpachtvertrag, Jagdbezirk I und den Entwurf des neu abzuschließenden Vertrages, dem die Jagdgenossenschaft bereits zugestimmt hat.

Der Gemeinderat stimmt der Verlängerung des Jagdpachtvertrages zu.

Abstimmungsergebnis: 13-Ja-Stimmen, 0-Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

7. Beratung und Beschlussfassung „Betrieb einer Sole-Wasser-Wärmepumpe“

Der Bürgermeister informiert über den Sachverhalt.

Zur Beheizung und Kühlung des Gebäudes auf dem Grundstück Flur 51, Flurstück 25/23 soll eine Sole-Wasser-Wärmepumpe installiert werden. Hierbei wird die Erdwärme genutzt. Es ist eine Bohrung bis zu einer Tiefe von 110 m vorgesehen, ersatzweise 2 Bohrungen bis zu einer Tiefe von je 55 m zur Verlegung von Erdwärmesonden.

Einwände seitens der Verbandsgemeindewerke bestehen nicht.

Der Gemeinderat stimmt dem Betrieb einer Sole-Wasser-Wärmepumpe zu.

Abstimmungsergebnis: 13-Ja-Stimmen, 0-Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

8. Beratung und Beschlussfassung „Stellungnahme, Verfahren § 67 LBauO, Neubau

Wohnhaus mit 3 Wohnungen, Flur 51, Parzelle 6/46“

Der Bürgermeister informiert über das Bauvorhaben.

Der Gemeinderat schließt sich der Stellungnahme der Verbandsgemeindeverwaltung an und stimmt dem Bauvorhaben zu.

Abstimmungsergebnis: 13-Ja-Stimmen, 0-Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

9. Beratung und Beschlussfassung „Erneuerung Wohnungstür Klosterstraße“

Ein Ratsmitglied nimmt gem. § 22 GemO nicht an Beratung und Beschlussfassung teil.

Ein Angebot zur Erneuerung der Wohnungstür liegt vor.

Der Gemeinderat nimmt das vorliegende Angebot an und stimmt der Erneuerung der Wohnungstür in der Klosterstraße zu.

Abstimmungsergebnis: 12-Ja-Stimmen, 0-Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

10. Beratung und Beschlussfassung „Abweichungsantrag § 69 Abs. 2 LBauO, Flur 33,Flurstück 85“

Der Bürgermeister informiert über das Bauvorhaben: Neubau einer Gabionenwand.

Seitens der Verbandsgemeindeverwaltung bestehen keine Bedenken.

Der Gemeinderat schließt sich der Stellungnahme der Verbandsgemeindeverwaltung an mit dem Hinweis, dass der Abstand von 0,5 m zur Grundstücksgrenze eingehalten werden muss und stimmt dem Abweichungsantrag gem. § 69 Abs. 2 LBauO zu.

Abstimmungsergebnis: 12-Ja-Stimmen, 1-Nein-Stimme, 0 Enthaltungen

11. Beratung und Beschlussfassung „Einziehung Feldweg In der Loherlück“

Der Bürgermeister informiert über den Sachverhalt.

Er schlägt vor, den Feldweg zu verpachten mit der Genehmigung, diesen landwirtschaftlich zu nutzen. Der Pächter muss eine Ausgleichsfläche bereitstellen und den Feldweg nach Ende der Pachtzeit wieder in seinen ursprünglichen Zustand versetzen. Sollten Kosten bei diesem Vorgang entstehen, so hat der Pächter diese zu tragen.

Der Gemeinderat stimmt diesem Vorschlag zu.

Abstimmungsergebnis: 13-Ja-Stimmen, 0-Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

12. Beratung und Beschlussfassung „Dorfmoderation“

Ein Dorferneuerungskonzept aus dem Jahr 1991 liegt vor. Zur Erneuerung des Konzeptes muss eine Dorfmoderation durchgeführt werden. 2 Angebote zur Durchführung einer Dorfmoderation liegen vor von Fa. Karst Ingenieure GmbH und Stadt-Land-Plus GmbH.

Es soll ein Antrag zur Durchführung der Dorfmoderation gestellt werden mit dem Ziel der Fortschreibung des Dorferneuerungskonzeptes.

Der Gemeinderat stimmt dem zu.

Abstimmungsergebnis: 13-Ja-Stimmen, 0-Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

Die Firmen Karst GmbH und Stadt-Land-Plus GmbH werden zur Erläuterung ihrer Angebote eingeladen.

Bereits am 30.09.2020 findet eine Informationsveranstaltung mit Herrn Neeb von der Kreisverwaltung zum Thema der Dorfmoderation, Dorferneuerung statt.

13. Beratung und Beschlussfassung „Abgabe gemeindliche Stellungnahme, Verfahren

§ 72 LBauO, Neubau/Errichtung einer Gebäudebeleuchtung-Illumination, Flur 53, Flurstück 19/7“.

Der Bürgermeister informiert über das Bauvorhaben.

Der Gemeinderat schließt sich der Stellungnahme der Verbandsgemeindeverwaltung an und stimmt dem Bauvorhaben zu.

Abstimmungsergebnis: 13-Ja-Stimmen, 0-Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

14. Beratung und Beschlussfassung „Antrag des TuS Holzhausen auf Zuschuss zur Instandhaltung des Sportplatzes“

Der Bürgermeister informiert über den Antrag des TuS Holzhausen vom 13.08.2020

Nebst Belegen über alle angefallenen Materialkosten.

Der Gemeinderat beschließt, den Zuschuss für das Jahr 2019 in Höhe von 50 % der angefallenen Kosten an den TuS Holzhausen zu zahlen.

Abstimmungsergebnis: 13-Ja-Stimmen 0-Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

15. Beratung und Beschlussfassung „Stellungnahme Bebauungsplan Gemeinde Heidenrod“

Der Bürgermeister informiert über das Schreiben der Verbandsgemeindeverwaltung vom 24.08.2020, wonach im Rahmen der gemeindenachbarlichen Abstimmungspflicht die Nachbargemeinden zu beteiligen sind, wenn deren Belange berührt sein könnten. Eine Stellungnahme (Anregungen, Bedenken, Abstimmungen) kann abgegeben werden.

In Heidenrod wird die Bereitstellung einer Gewerbefläche zur Errichtung eines mittelständischen Betriebes zur Erzeugung von Holzkohle und Strom/Wärme im Rahmen des Bauleitplanverfahrens Gewerbe/Industrieflächen geplant.

Dem vorliegenden Erläuterungsbericht des zuständigen Planungsbüros ist u.a. zu entnehmen, dass pro Jahr bis zu max. 180.000 Festmeter Laubholz verarbeitet werden sollen und für den An- und Abtransport mit ca. 80 LKW-Fahrten pro Tag gerechnet werden kann.

Der Gemeinderat beschließt, eine Stellungnahme abzugeben und darin die Bedenken hinsichtlich Verkehrsaufkommen, Abholzung und entstehender CO2-Emission zu benennen.

Abstimmungsergebnis: 13-Ja-Stimmen, 0-Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen.

16. Info aktueller Stand Schwimmbad

Die Sanierungsarbeiten am Schwimmbad sind in Zeitverzug. Dies betrifft vor allem die Erneuerung des Beckenkopfes. Zwischenzeitlich wurden die Rinnensteine geliefert, die jedoch einen Produktionsfehler aufwiesen. Hier soll jetzt schnellstmöglich eine Nachproduktion gemacht werden, sodass diese bis Mitte Oktober geliefert werden. Der Gehweg um das Becken sowie die Fläche vor dem Gebäude sind fertiggestellt. Der Innenausbau des Gebäudes ist zu einem großen Teil fertig, hier müssen noch die Fenster installiert werden, danach wird der Estrich eingebracht und mit den Fliesenarbeiten begonnen. Trotz der Zeitverzögerung im Bereich des Beckenrandes sind die Arbeiten bis zum Ende des Jahres hoffentlich abgeschlossen. Zur Trennung des Beckenweges zur Liegewiese soll eine Hibiskus Hecke angepflanzt werden. Dies soll in Eigeninitiative durch Förderverein und Gemeinderat geschehen.

17. Info aktuelle Haushaltslage

Per 31.08.2020 ergibt sich für das Jahr 2020 voraussichtlich ein Überschuss im Ergebnishaushalt wie auch im ordentlichen Teil des Finanzhaushaltes.

18. Info aktueller Stand Wirtschaftsweg

Angebote zur Sanierung des Wirtschaftsweges hinter der Kirche werden eingeholt.

Der Antrag auf Förderung zur Sanierung eines Teilstücks wird gestellt.

19. Verschiedenes

Keine

Sitzungsende: 22.00 Uhr

Die Richtigkeit der Niederschrift wird hiermit beglaubigt:

Hardy Eilenz (Ortsbürgermeister)

Anita Korn (Schriftführerin)

Niederschrift

über die Sitzung des Gemeinderates Holzhausen an der Haide, 14.08.2020, 20.00 Uhr, Sitzungsort: Evangelisches Gemeindehaus

Anwesende:

Bürgermeister: Hardy Eilenz

Beigeordnete: Barbara Ohlemacher, 2. Beigeordnete

Mitglieder des Gemeinderates: FWG: Rainer Hennemann, Nadine Neumann, Achim Schneider; SPD: Berthold Klump, Bastian Merz, David Reuter, Anna Reuter, Lukas Reuter; CDU: Markus Fabich, Thomas Klein, Eric Bingel

Es fehlten: Gunnar Vahlenkamp, Michael Schicktanz, Rüdiger Velte, Charles Klimke, Simon Ohlemacher, alle entschuldigt

Weitere Personen: Carmen Merz, Katja Werner und Andrea Leiter zum Projekt „Unser Dorf hat Zukunft“

Zu der Sitzung wurden die Ratsmitglieder und Beigeordneten unter Mitteilung von Zeit, Ort und Tagesordnung am 30.07.2020 eingeladen. Die Verbandsgemeindeverwaltung erhielt die Einladung zur Kenntnis. Die öffentliche Bekanntmachung erfolgte durch Aushang der Tagesordnung am 30.07.2020, die Veröffentlichung in der Wochenzeitung „Blaues Ländchen“ erfolgte am 06.08.2020.

Tagesordnung und Protokoll

Öffentlicher Teil:

1.

Eröffnung der Sitzung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit durch den Bürgermeister.

1a.

Der Bürgermeister beantragt die Ergänzung der Tagesordnung.

Der Gemeinderat stimmt der Ergänzung der Tagesordnung zu.

Abstimmungsergebnis: 12-Ja-Stimmen, 0-Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

2.

Feststellung der Sitzungsniederschrift der letzten Gemeinderatssitzung. Der Gemeinderat stellt die Sitzungsniederschrift vom 12.06.2020 fest.

Abstimmungsergebnis: 12-Ja-Stimmen, 0-Nein-Stimmmen, 0 Enthaltungen

3.

Bericht des Bürgermeisters:

– Der Bürgermeister gratuliert dem Ratsmitglied, welches seit der letzten Gemeinderatssitzung Geburtstag hatte.

– In der Oberen und Unteren Brunnenstraße muss zur Fertigstellung noch die letzte Asphaltschicht aufgebracht werden. Dies soll in der kommenden Woche erfolgen.

– Die Arbeiten im Kindergarten sind abgeschlossen. Der letzte Raum ist renoviert. Eine neue Decke wurde montiert, die Beleuchtung auf LED umgestellt.

– Straßenschäden, Bordsteinschäden „Im Reutig“ vor dem Grundstück der Fa. Taghleef Industries GmbH

Die Gemeinde wird die Bordsteine neu verlegen, die Fa. Taghleef wird für die weiteren Schäden aufkommen.

– 6. Umwelttag in Strüth am 13.09.2020 von 11.00 Uhr bis 17.00 Uhr

– Die Bikerbahn am Sportplatz ist fertiggestellt. Ein Nutzungsschild wird noch aufgestellt.

– Das Spielgerät im Schwimmbad ist mit Ausnahme eines anzubringenden, nachbestellten Ersatzteils ebenfalls fertiggestellt.

– Die Freiwillige Feuerwehr hat angeboten, das Becken des Schwimmbades nach Fertigstellung der Arbeiten mit Wasser aus dem alten Hochbehälter zu befüllen, damit kein Trinkwasser aus dem Leitungsnetz genutzt werden muss. Auf Nachfrage bei den Verbandsgemeindewerken wurde mitgeteilt, dass dem alten Hochbehälter kein neues Wasser zuläuft, sodass der Behälter nach Nutzung wieder mit Trinkwasser befüllt werden müsste. Somit entfällt diese Option.

– Der Feldweg hinter dem Friedhof wurde noch nicht fertiggestellt.

– Informationsschreiben von Herrn Güllering zum Thema „Wasserknappheit“ in der Verbandsgemeinde.

Unter anderem wird darum gebeten von Gartenbewässerung, der Autopflege und der Befüllung von privaten Pools abzusehen.

– Antrag auf Zuschusszahlung für das Jahr 2019 des TuS Holzhausen zur Instand-Haltung des Sportplatzes.

Die Beratung und Beschlussfassung hierzu erfolgt in der nächsten Gemeinderatssitzung.

– Info zum Bericht „Qualifizierte Routenfindung und Radnetzkonzeption im Rhein-Lahn-Kreis“, welche in der letzten Bürgermeisterdienstversammlung vorgelegt wurde.

4.

Einwohnerfragestunde

Nachfrage zur Wasserknappheit

Eine Kontrolle des Wasserverbrauchs zur Gartenbewässerung oder Autopflege durch die Verbandsgemeindewerke ist nicht möglich. Nur eine ungewöhnlich große Menge kann erkannt werden. Es wird auf die Vernunft der Bürger gesetzt.

5.

Zwischenbericht „Unser Dorf hat Zukunft“

Zunächst berichtet Barbara Ohlemacher darüber, dass der schriftliche Teil zur Bewerbung vorbereitet ist. Nach Fertigstellung erhält jedes Gemeinderatsmitglied eine Kopie.

Sie befürwortet Zwischenberichte durch engagierte Helfer des Projektes innerhalb einer Gemeinderatssitzung.

Frau Carmen Merz informiert nun darüber, dass verschiedene Projektgruppen gegründet wurden für z.B. historische Straßen- und Plätzebeschilderung, Erstellen einer Straßenkarte, Planung einer Streuobstwiese, Prüfung der Möglichkeit zur Errichtung eines Trimm-Dich-Pfades, Begehung der Wanderwege H1 bis H5.

Da einige der Projekte Kosten verursachen, andere Projekte evtl. genehmigungspflichtig sind und/oder versicherungspflichtig (Trimm-Dich-Pfad) ist die Beteiligung des Gemeinderates unerlässlich, auch für eine evtl. Antragstellung auf Fördermittel.

Frau Katja Werner berichtet weiter über das Projekt „Wanderwege“.

Die Wege H1 bis H5 sollen begehbar gemacht werden. Bisher wurde der Weg H3 erkundet, der wohl wieder in Ordnung gebracht werden könnte. Geplant sei auch eine ortsbezogene Benennung der Wege z.B. auf Nicolaus-August-Otto wie Kolben- oder 4-Takt-Weg oder auf einzelne Vereine wie Ratsweg, Lösch- oder Notenweg.

Insgesamt wäre ein Dorfentwicklungskonzept als Rahmen für alle Projekte wünschenswert.

Ein weiteres Projekt, dem Frau Leiter angehört, wurde benannt „Blühpflanzen u. Grünpflanzen“. Hier haben die Landwirte der Ortsgemeinde bereits einen Beitrag geleistet, indem Wiesenwege und Feldränder nicht gemäht werden, was in die Bewerbung mit aufgenommen wird.

Der Bürgermeister bedankt sich für die bisherigen Informationen und die geleistete Arbeit.

Die nächste Sitzung des Gremiums zum Projekt findet am 26.08. statt.

6.

Bericht „Dorferneuerung“

Das Dorferneuerungskonzept aus dem Jahr 1991 besteht noch. Eine Fortführung des Konzeptes ist notwendig. Eine Förderung hierfür ist möglich, setzt aber die vorherige Durchführung einer Dorfmoderation voraus. Hierzu wurden Firmen angeschrieben. Nach Eingang der Angebote wird in einer der nächsten Sitzungen über „Moderation und Fortschreibung beraten, beschlossen und die notwendigen Anträge gestellt“.

7.

Beratung und Beschlussfassung „Maßnahmen ländlicher Wegebau“

Am 14.07.2020 fand ein Ortstermin mit Vertretern des Dienstleistungszentrum Ländlicher Raum (DLR) statt. Der Weg hinter der Kirche wurde auf eine Länge von ca. 1050 Metern begutachtet.

Das Wegebauvorhaben ist förderfähig. Der Grundfördersatz beträgt 55 %.

Der Antrag auf Förderung des Teilstücks wird gestellt.

Da der Weg komplett saniert werden muss, wird die aktuelle Haushaltslage geprüft und Angebote werden eingeholt. Nach Vorliegen der Angebote wird über die weitere Vorgehensweise beraten und beschlossen.

Abstimmungsergebnis: 12-Ja-Stimmen, 0-Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

8.

Zwischenbericht Schwimmbad

Der Beckenrand wird in der 37. Kalenderwoche geliefert.

Ein Riss im Becken wurde festgestellt, der von der Innenseite aus verharzt und verpresst werden muss. Dann wird mit der Verlegung des Beckenrandes begonnen.

Der Innenausbau ist bereits weit fortgeschritten. Wegen des Anbaues besteht noch Klärungsbedarf mit der Unteren Naturschutzbehörde zur Ausgleichsfläche.

9.

Beratung und Beschlussfassung „Hotspot Freifunk“

Der Bürgermeister schlägt die Installation „Freifunk-Soonwald“ im Museumsgebäude vor und erläutert diesen Vorschlag.

Der Gemeinderat stimmt der Installation „Freifunk-Soonwald“ zu.

Abstimmungsergebnis: 12-Ja-Stimmen, 0-Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

10.

Beratung und Beschlussfassung „Breitbandausbau“

Der Bürgermeister informiert über das Schreiben der Verbandsgemeindeverwaltung vom 13.07.2020. Zur Erstellung eines Netzdetailplanes mit möglichen Standorten für Netzknoten/Faserkonzentratoren wird um Mitteilung solcher möglichen gemeindeeigener Standorte gebeten.

Der Platz hinter dem Feuerwehrgerätehaus soll benannt werden.

Abstimmungsergebnis: 12-Ja-Stimmen, 0-Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

11.

Beratung und Beschlussfassung „Abgabe einer gemeindlichen Stellungnahme, Verfahren § 61 LBauO, Neubau eines Gerätehauses/Gewächshaus, Flur 44, Parzelle 15/28“.

Der Bürgermeister informiert über das Bauvorhaben.

Der Gemeinderat beschließt die Abgabe der Stellungnahme, wie von der Verbandsgemeindeverwaltung in der Stellungnahme zum Bauantrag vom 03.07.2020 unter 3.5. aufgeführt und stellt das Einvernehmen nicht her.

Abstimmungsergebnis: 12-Ja-Stimmen, 0-Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

12.

Info Stellungnahme „Verfahren § 67 LBauO, Neubau eines Einfamilienhauses, Flur 51, Parzelle 25/22“

13.

Info Stellungnahme „Verfahren § 67 LBauO, Neubau eines Wohnhauses, Flur 51, Parzelle 25/23“

Der Bürgermeister informiert zu beiden Bauvorhaben unter Top 12. und Top 13.

Beide Vorhaben wurden mit den Beigeordneten bereits beraten und beschlossen, sich den jeweiligen Stellungnahmen der Verbandsgemeindeverwaltung anzuschließen.

Der Gemeinderat stimmt den Beschlüssen zu.

Abstimmungsergebnis: 11-Ja-Stimmen, 0-Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

Ein Ratsmitglied befand sich während der Abstimmung zu Top 12 und Top 13 nicht im Raum.

14.

Beratung und Beschlussfassung „Herstellung des gemeindlichen Einvernehmens gem. § 36 BauGB, Verfahren § 66 LBauO, Änderung zweiter Rettungsweg im Dachgeschoss als Dachgauben-Fenster; Notwendige Tageslichtquote; Zuordnung der Abstellräume; Neuordnung der Stellplätze für 6 PKW`s; Spielplatz für Kleinkinder (Schaukel und Sandkasten).

Der Bürgermeister informiert über den Sachverhalt.

Der Gemeinderat beschließt die Herstellung des gemeindlichen Einvernehmens gem. § 36 BauGB unter der Voraussetzung, dass die 6 PKW-Stellplätze gleichzeitig genutzt/belegt werden können.

Abstimmungsergebnis: 12-Ja-Stimmen, 0-Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

15.

Beratung und Beschlussfassung „Vergabe Generalsanierung Freibad Holzhausen“

a) Gewerk Fenster und Türen

b) Gewerk Dachdeckungs- und Dachabdichtarbeiten

c) Gewerk Zimmer- und Holzbauarbeiten

Zu a): Ein Ratsmitglied nimmt gem. § 22 GemO nicht an Beratung und Beschlussfassung teil.

1 Angebot ist eingegangen.

Der Gemeinderat nimmt das Angebot an.

Abstimmungsergebnis: 11-Ja-Stimmen, 0-Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

Zu b): 2 Angebote sind eingegangen

Der Gemeinderat nimmt das Angebot des günstigsten Anbieters an.

Abstimmungsergebnis: 12-Ja- Stimmen, 0-Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

Zu c): 2 Angebote sind eingegangen.

Der Gemeinderat nimmt das Angebot des günstigsten Anbieters an.

Abstimmungsergebnis: 12-Ja-Stimmen, 0-Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

16.

Beratung und Beschlussfassung „Rückschnitt Bäume an der B 274, Höhe ev. Gemeindehaus“.

Der Gemeinderat beschließt, die Firma Gartenwerk Koch, Nastätten mit dem Rückschnitt der Bäume an der B 274, Höhe ev. Gemeindehaus zu beauftragen.

Abstimmungsergebnis: 12-Ja-Stimmen, 0-Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

17.

Verschiedenes

– Es soll geprüft werden, ob der Brunnen in der Langgasse wieder in Betrieb genommen werden kann.

– Es soll geklärte werden, wer die Linde in der Klosterstraße zurückgeschnitten hat.

Ein Nachschnitt, bzw. eine Abstützung muss erfolgen.

– Es soll versucht werden, den 14. Flächennutzungsplan zu ändern.

Der Gemeinderat stimmt diesem Vorhaben zu.

Abstimmungsergebnis: 12-Ja-Stimmen, 0-Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

– Maßnahmen, die Auswirkungen auf Kanal- und Wasserleitungsarbeiten haben, wie z.B. Straßenerneuerungen sind für das Jahr 2021 nicht geplant.

Sitzungsende: 22.20 Uhr

Die Richtigkeit der Niederschrift wird hiermit beglaubigt:

Hardy Eilenz (Ortsbürgermeister) —  Anita Korn (Schriftführerin)

Niederschrift

über die Sitzung des Gemeinderates Holzhausen an der Haide, 12.06.2020, 20.00 Uhr, Sitzungsort: Evangelisches Gemeindehaus

Anwesende:

Bürgermeister: Hardy Eilenz

Beigeordnete: Michael Schicktanz, 1. Beigeordneter

Barbara Ohlemacher, 2. Beigeordnete

Mitglieder des Gemeinderates:

FWG: Charles Klimke, Rainer Hennemann, Nadine Neumann, Simon

Ohlemacher, Achim Schneider, Rüdiger Velte

SPD: Berthold Klump, Bastian Merz, David Reuter, Gunnar Vahlenkamp

CDU: Markus Fabich, Thomas Klein, Eric Bingel

Es fehlten: Anna Reuter, Lukas Reuter, beide entschuldigt

Zu der Sitzung wurden die Ratsmitglieder und Beigeordneten unter Mitteilung von Zeit, Ort und Tagesordnung am 02.06.2020 eingeladen. Die Verbandsgemeindeverwaltung erhielt die Einladung zur Kenntnis. Die öffentliche Bekanntmachung erfolgte durch Aushang der Tagesordnung am 02.06.2020.

Tagesordnung und Protokoll

Öffentlicher Teil:

1. Eröffnung der Sitzung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit durch den

Bürgermeister.

1a. Der Bürgermeister beantragt die Ergänzung der Tagesordnung.

Der Gemeinderat stimmt der Ergänzung der Tagesordnung zu.

Abstimmungsergebnis: 15-Ja-Stimmen, 0-Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

2.

Feststellung der Sitzungsniederschrift der letzten Gemeinderatssitzung. Der Gemeinderat stellt die Sitzungsniederschrift vom 08.05.2020 fest.

Abstimmungsergebnis: 15-Ja-Stimmen, 0-Nein-Stimmmen, 0 Enthaltungen

3. Bericht des Bürgermeisters:

• Die Arbeiten „Spielplatz Mittelstraße“ sind fertig. Der Spielplatz wird geöffnet. Auf eine offizielle Einweihung wird derzeit aufgrund der Pandemielage verzichtet.

Die entsprechende Information wird im Mitteilungsblatt veröffentlicht.

Der Bürgermeister dankt den Helfern für die geleistete Arbeit.

• Eine vorliegende Gutschrift der Firma Espas (Lieferfirma der Spielgeräte) wird zum Kauf für weiteres Spielgerät nach Bedarf genutzt.
• Der Feldweg hinter dem Friedhof wurde noch nicht instandgesetzt, bisher wurde die Drainage gelegt. Die Syna wird den Feldweg mit Kalksplitt so herrichten, wie er vor der Baumaßnahme war. Seitens der Ortsgemeinde wird eine Kostenanfrage bezüglich der evtl. Asphaltierung des Steilstückes des Feldweges gestellt.
• Die Arbeiten im Schwimmbad beginnen ab dem 20.06.2020, 9.00 Uhr.
• Der Schwimmbadförderverein hat um Mithilfe gebeten. Hier kann man sich als Helfer zu bestimmten Zeiten anmelden.
• Wegen des geplanten Anbaues im Schwimmbad hat die Untere Naturschutzbehörde Einspruch eingelegt. Die Begründung liegt noch nicht vor.
• Nach Besichtigung am 05.06. hat der Bauausschuss die Veränderungen/Baumaßnahmen am Eingangsbereich im Schwimmbad geplant. Der Bürgermeister informiert über die Planung.
• Ein Antrag auf Förderung zur Baumaßnahme „Überdachung der Bushaltestelle in der Nicolaus-August-Otto Straße“ wurde gestellt.
• Für die Erstellung des Wirtschaftsplanes 2021 bitten die Verbandsgemeindewerke um Mitteilung, ob seitens der Ortsgemeinde Maßnahmen geplant sind, die Auswirkungen auf Kanal- und Wasserleitungsarbeiten haben, wie z.B. Straßenerneuerungen.

Die Beratung erfolgt in der nächsten Gemeinderatssitzung.

• – Schreiben der Verbandsgemeindeverwaltung vom 05.06.2020

„Bebauungsplan Sandkaut-Erweiterung, Abstimmung mit den Nachbargemeinden.“

Eine Stellungnahme wird nicht abgegeben.

• Abrechnung für Straßenbeleuchtung der Süwag vom 09.03.2020. Der Gesamtstromverbrauch ist gegenüber dem Vorjahr nahezu unverändert.
• Schäden an 2 Straßenleuchten (Klosterstraße, Gewerbegebiet) werden behoben
• Anfrage des Rhein-Lahn-Kreises für ein Unternehmen, welches Hallen- und Büroflächen zur Miete sucht.
• Auf das Kaufangebot von ausgebauten Pflastersteinen aus der Klosterstraße im Mitteilungsblatt ist keine Anfrage eingegangen. Die Steine sollen evtl. im Zuge der Arbeiten im Eingangsbereich des Schwimmbades verwertet werden.
• In der Zeit der Notbetreuung wurden im Kindergarten in 2 Räumen die Decken saniert und die LED-Beleuchtung installiert. Der 3. Raum wird voraussichtlich in den Sommerferien saniert und die LED-Beleuchtung installiert.
• Den Kindergarten können zurzeit 45 Kinder im Rahmen des eingeschränkten Regelbetriebs besuchen.

4. Einwohnerfragestunde

Keine Anfragen

5. Beratung und Beschlussfassung „Vergabe Generalsanierung Freibad Holzhausen“

1. Sanierung Mehrzweckbecken und Sanitärgebäude, Fliesenarbeiten
2. Sanierung Nieder- und Mittelspannungsanlage innerhalb von Gebäuden
3. Sanierung Wasser- und Entwässerungsanlage innerhalb von Gebäuden
4. Sanierung Trockenbauarbeiten
5. Sanierung Türen und Fenster
6. Sanierung Rohbauarbeiten

Zu a): 1 Angebot ist eingegangen.

Der Gemeinderat nimmt das Angebot an.

Abstimmungsergebnis: 15-Ja-Stimmen, 0-Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

Zu b): 3 Angebote sind eingegangen

Der Gemeinderat nimmt das Angebot des günstigsten Anbieters an.

Abstimmungsergebnis: 15-Ja- Stimmen, 0-Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

Zu c): Ein Ratsmitglied nimmt gem. § 22 GemO nicht an Beratung und Beschlussfassung teil.

4 Angebote sind eingegangen.

Der Gemeinderat nimmt das Angebot des günstigsten Anbieters an.

Abstimmungsergebnis: 14-Ja-Stimmen, 0-Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

Zu d): 4 Angebote sind eingegangen.

Der Gemeinderat nimmt das Angebot des günstigsten Anbieters an.

Abstimmungsergebnis: 15-Ja-Stimmen, 0-Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

Zu e): Die Ausschreibung ist noch nicht beendet.

Zu f): 3 Angebote sind eingegangen.

Der Gemeinderat nimmt das Angebot des günstigsten Anbieters an.

Abstimmungsergebnis: 15-Ja-Stimmen, 0-Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

6. Beratung und Beschlussfassung „Abgabe einer gemeindlichen Stellungnahme, Verfahren § 67 LBauO, Neubau: Einfamilienhaus, Flur 51, Parzelle 25/27“.

Der Bürgermeister informiert über das Bauvorhaben.

Der Gemeinderat schließt sich der Stellungnahme der Verbandsgemeindeverwaltung vom 12.05.2020 an.

Abstimmungsergebnis: 15-Ja-Stimmen, 0-Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

7. Beratung und Beschlussfassung „Annahme von Spenden“

Der Bürgermeister informiert über die Spende zugunsten des Spielplatzes in der Mittelstraße.

Der Gemeinderat beschließt die Annahme der Spende des Kindergartens in Höhe von 345,– Euro zugunsten des Spielplatzes in der Mittelstraße.

Abstimmungsergebnis: 15-Ja-Stimmen, 0-Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

8. Beratung und Beschlussfassung „Herstellung des gemeindlichen Einvernehmens gemäß § 36 BauGB, Baugrundstück: Flur 56, Parzelle 1, Verfahren gem. § 61 LBauO, Änderung Betriebsgebäude am Freibad Holzhausen“

Der Bürgermeister informiert über den Sachverhalt.

Der Gemeinderat stellt das gemeindliche Einvernehmen gem. § 36 BauGB her.

Abstimmungsergebnis: 15-Ja-Stimmen, 0-Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

9. Verschiedenes

• Auf Vorschlag der FWG-Fraktion soll im Mitteilungsblatt gefragt werden, ob Mitbürger/innen sich um die Beetpflege im Ortsbereich kümmern wollen.
• Nachfrage der FWG-Fraktion zur Erstellung eines Dorfentwicklungsplanes.

Herr Neeb von der Kreisverwaltung als Berater für Dorfentwicklung soll zu einer der nächsten Sitzungen eingeladen werden, ebenso Frau Köhler von der Verbandsgemeindeverwaltung.

10. Nicht öffentlicher Teil

Keine Tagesordnungspunkte

Sitzungsende: 20.50 Uhr

Die Richtigkeit der Niederschrift wird hiermit beglaubigt:

Hardy Eilenz (Ortsbürgermeister) —  Anita Korn (Schriftführerin)