Niederschrift über die Sitzung des Gemeinderates Holzhausen an der Haide
08.05.2020, 20.00 Uhr, Sitzungsort: Evangelisches Gemeindehaus
Anwesende:
Bürgermeister: Hardy Eilenz
Beigeordnete: Michael Schicktanz, 1. Beigeordneter
Barbara Ohlemacher, 2. Beigeordnete
Mitglieder des Gemeinderates:
FWG: Charles Klimke, Rainer Hennemann, Nadine Neumann, Simon
Ohlemacher, Achim Schneider
SPD: Lukas Reuter, Berthold Klump, Bastian Merz, David Reuter, Anna Reuter, Gunnar Vahlenkamp
CDU: Markus Fabich, Thomas Klein, Eric Bingel
Sonstige Personen: Rainer Grundel, Peter Scheid PBS-Planungsbüro Scheid
Es fehlten: Rüdiger Velte, entschuldigt
Zu der Sitzung wurden die Ratsmitglieder und Beigeordneten unter Mitteilung von Zeit,Ort und Tagesordnung am 23.04.2020 eingeladen. Die Verbandsgemeindeverwaltung erhielt die Einladung zur Kenntnis. Die öffentliche Bekanntmachung erfolgte durch Aushang der Tagesordnung am 23.04.2020, die Veröffentlichung in der Wochenzeitung „Blaues Ländchen“ erfolgte am 30.04.2020.
Tagesordnung und Protokoll
Öffentlicher Teil:
1.
Eröffnung der Sitzung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit durch den Bürgermeister.
1a.
Der Bürgermeister beantragt die Änderung der Reihenfolge, sowie die Ergänzung der Tagesordnung.
Der Gemeinderat stimmt der Änderung der Reihenfolge, sowie der Ergänzung der Tagesordnung um 3 weitere Tagesordnungspunkte zu.
Abstimmungsergebnis: 16-Ja-Stimmen, 0-Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen
2.
Feststellung der Sitzungsniederschrift der letzten Gemeinderatssitzung. Der Gemeinderat stellt die Sitzungsniederschrift vom 28.02.2020 fest.
Abstimmungsergebnis: 16-Ja-Stimmen, 0-Nein-Stimmmen, 0 Enthaltungen
4.
Einwohnerfragestunde
Es wird der Antrag gestellt, die Einfahrt und Ausfahrt über den Feldweg zum Baugebiet „Traubersweg II“, Höhe Steinstraße 32 zu regeln, da der Feldweg zurzeit als Gemeindestraße genutzt wird.
Es soll eine Bake aufgestellt werden und die Anwohner werden angeschrieben.
9.
Vorstellung „neuer Internetauftritt“
Der Bürgermeister informiert darüber, dass die neue Website der Gemeinde nun online ist.
Herr Grundel, der maßgeblich an der Erarbeitung beteiligt war, stellt die Website vor.
Der Bürgermeister dankt allen, die an der Arbeit beteiligt waren, insbesondere Herrn Grundel.
7.
Vorstellung „Sanierung Schwimmbad“
Herr Peter Scheid erläutert alle anstehenden Sanierungsarbeiten, insbesondere die Arbeiten am Beckenkopf sowie die Arbeiten im Sanitärbereich und die weiteren Maßnahmen, wie z.B. LED-Beleuchtung in allen Räumen.
Arbeiten am Planschbecken sind nicht geplant.
Ein Schreiben der Kreisverwaltung vom 05.05.2020, wonach weitere Unterlagen benötigt werden wird Herrn Scheid in Kopie übermittelt.
Der Bürgermeister dankt Herrn Scheid für die Erläuterungen.
3.
Bericht des Bürgermeisters:
- Der Bürgermeister gratuliert den Ratsmitgliedern, welche seit der letzten Sitzung Geburtstag hatten.
- Die Straßenbauarbeiten „Obere und Untere Brunnenstraße“ gehen voran, die Bauarbeiten in der Ringstraße beginnen in der kommenden Woche.
- Die Unterführung vom Traubersweg aus zum Campingplatz und zum Schwimmbad ist für Anlieger offen. Leider nutzen auch Fremde die Straße.
- Der Feldweg hinter dem Friedhof wird, wie vor den Bauarbeiten der Syna GmbH, von dieser instandgesetzt.
- Die Hochspannungsleitungen zur Grillhütte und im Traubersweg werden vorraussichtlich in die Erde verlegt.
- Im Kindergarten sind bis zu 3 Kinder täglich in der Notbetreuung.
- Die Beleuchtung im Kindergarten wird auf LED-Beleuchtung umgestellt und die Decken werden saniert.
- Der Spielplatz „Auf dem Gleichen“ ist wieder geöffnet.
- Die Spielplatzgeräte für den Spielplatz „Mittelstraße“ sollen in der kommenden Woche aufgestellt werden.
- Schreiben der Süwag Energie AG wonach sich die Preise für Straßenbeleuchtung (Betrieb, Wartung, Standsicherheitsprüfung, Anstrich, Leuchtenreinigung) ab 01.04.2020 um ca. 5 % gegenüber dem Vorjahr erhöhen.
- Schreiben der Verbandsgemeindeverwaltung vom 30.04.2020 „Abfrage WLAN-Netzkonzept im Rahmen der Erstellung einer Netzdetailplanung, sowie mögliche Standorte von Mobilfunkanlagen“. Der Bürgermeister informiert über den Inhalt des Schreibens.
- Nachfrage zur Anschaffung einer Überdachung für die Bushaltstelle Nicolaus-August-Otto-Straße gegenüber dem Museum. Nachfragen wegen Zuschusszahlungen werden noch gestellt. Ein weiteres Angebot wird eingeholt.
- Die Firma Koch aus Nastätten wird die Pflege der Beete im Ortsbereich nach einer Ortsbegehung nicht übernehmen. Es sollen künftig nach und nach 1 bis 2 Beete in Ordnung gebracht werden. Einen „Beettag“ soll es nicht geben.
- Ein Einwohner möchte Pflanzen und Gras in 2 Grünstreifen an der Bäderstraße einsäen. Sofern dies „funktioniert“ werden alle Grünstreifen eingesät.
- Die Beschriftung an der Pumpenstation nahe der Grillhütte ist defekt. Der Bürgermeister wird sich mit den Verbandsgemeindewerken in Verbindung setzen.
- Wegen neuer Straßenleuchten in der „Unteren u. Oberen Brunnenstraße“ setzt sich der Bürgermeister mit der Syna GmbH in Verbindung.
- Nachfrage der FWG-Fraktion
Da eine Bürgerversammlung aufgrund der Pandemie-Lage nicht möglich ist, soll ein Treffen der Gemeinderäte stattfinden, anlässlich welchem alle aktuellen Themen zusammengetragen werden und die Bürger informiert werden.
5.
Beratung und Beschlussfassung „Abgabe einer Stellungnahme, Verfahren gem. § 61 LBauO, Neubau/Errichtung einer Maschinenhalle mit Betriebswohnung im Obergeschoss, Flur 44, Parzelle 15/41“.
Der Bürgermeister informiert über den Sachverhalt.
Der Gemeinderat schließt sich der Stellungnahme der Verbandsgemeindeverwaltung vom 08.04.2020 an.
Abstimmungsergebnis: 16-Ja-Stimmen, 0-Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen
6.
Beratung und Beschlussfassung „Bebauungsplan Mühlbachtal – 9. Änderung der Stadt Nastätten, Abstimmung mit den Nachbargemeinden gem. § 2 Abs. 2 BauGB“.
Das Schreiben der Verbandsgemeindeverwaltung „Bebauungsplan Mühlbachtal – 10. Änderung der Stadt Nastätten, Abstimmung mit den Nachbargemeinden gem. Abs. 2 BauGB“ liegt ebenfalls vor.
Der Bürgermeister informiert über den Sachverhalt.
Der Gemeinderat beschließt, keine Stellungnahmen zur 9. und 10. Änderung abzugeben.
Abstimmungsergebnis: 16-Ja-Stimmen, 0-Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen
8.
Beratung und Beschlussfassung „Leistungs- und Honorarangebot zur Erstellung eines Bebauungsplans für ein Wohngebiet der BBP Stadtplanung/Landschaftsplanung“.
Der Bürgermeister informiert über die beiden, mit Frau Köhler, Bauleitplanung erörterten Möglichkeiten der Erschließung eines neuen Baugebietes.
Die in der Niederschrift zur Planung eines neuen Baugebietes vom 29.04.2020 angegebene Variante 2 kommt, nach Beratung, als neu zu erschließendes Baugebiet in Frage.
Vor einer ersten Planung eines solchen Gebietes, die ca. 5.000 Euro kosten wird, soll mit dem Grundstückseigentümer gesprochen werden.
Weitere Beratung und Beschlussfassung werden daher vertagt.
10.
Beratung und Beschlussfassung „Anschaffung von Laptops und einem Drucker“
Der Gemeinderat stimmt dem Kauf von 2 Laptops und einem Drucker sowie Telefonen zu.
Abstimmungsergebnis: 16-Ja-Stimmen, 0-Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen
11.
Beratung und Beschlussfassung „Asphaltierung Einmündung Klosterstraße“.
Der Bürgermeister informiert über das vorliegende Angebot der Firma Abel & Weimar vom 23.04.2020.
Das ausgebaute Pflaster, ca. 300 m² soll zum Kauf angeboten werden.
Der Gemeinderat beschließt, das Angebot der Firma Abel & Weimar anzunehmen und das ausgebaute Pflaster zum Kauf anzubieten.
Abstimmungsergebnis: 15-Ja-Stimmen, 1-Nein-Stimme, O Enthaltungen
12.
Beratung und Beschlussfassung „Angebot der Süwag über Gaslieferung 2021 – 2023“
Der Bürgermeister informiert über das Schreiben der Verbandsgemeindeverwaltung vom 04.05.2020.
Der Gemeinderat beschließt, der Verbandsgemeindeverwaltung Nastätten die Vollmacht zum Abschluss der Gaslieferverträge der Ortsgemeinde für die Zeit vom 01.01.2021 bis 31.12.2023 zu erteilen.
Abstimmungsergebnis: 14-Ja-Stimmen, 0-Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen
13.
Beratung und Beschlussfassung „Annahme von Spenden“
Der Bürgermeister informiert über die Spenden zugunsten des Spielplatzes in der Mittelstraße.
Der Gemeinderat beschließt die Annahme folgender Spenden zugunsten des Spielplatzes in der Mittelstraße:
85,50 Euro von Janine Jungnick
350,00 Euro von den Landfrauen
627,93 Euro, je 209,31 Euro von Rainer Hennemann, Heiko Weber u. Fa. Velte-Rehkop GbR
Abstimmungsergebnis: 16-Ja-Stimmen, 0-Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen
14.
Beratung und Beschlussfassung „Öffnung des Schwimmbades“
Aufgrund der Einschränkungen wegen der aktuellen Pandemielage, der zu erwartenden weiterhin bestehenden Abstands- und Hygieneregeln und der geplanten Sanierung des Schwimmbades wird über die Öffnung eingehend beraten.
Da eine Umsetzung der Abstands- und Hygieneregeln (Einlass nur für eine bestimmte Anzahl von Personen, Gewährleistung der ständigen Reinigung und Desinfektion der Sanitäranlagen, Abstandsregelung im Bereich der Umkleidekabinen, Beschäftigung von mindestens 2 Aufsichtspersonen) beschließt der Gemeinderat, das Schwimmbad in der Saison 2020 nicht zu öffnen.
Abstimmungsergebnis: 13-Ja-Stimmen, 3-Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen
Da das Schwimmbad für die Saison 2020 geschlossen bleibt, wird versucht mit den Sanierungsarbeiten schon im Juni zu beginnen.
15.
Nicht öffentlicher Teil
Keine Tagesordnungspunkte
Sitzungsende: 22.50 Uhr
Die Richtigkeit der Niederschrift wird hiermit beglaubigt: