Niederschrift über die Sitzung des Gemeinderates Holzhausen an der Haide in Form einer Videokonferenz am 28.05.2021, 20.00 Uhr
Teilnehmende:
Bürgermeister: Hardy Eilenz
Beigeordnete: Michael Schicktanz, 1. Beigeordneter
Barbara Ohlemacher, 2. Beigeordnete
Mitglieder des Gemeinderates:
FWG: Nadine Neumann, Achim Schneider, Rainer Hennemann, Charles Klimke, Simon Ohlemacher
SPD: Bastian Merz, Lukas Reuter, Anna Altendorf, David Reuter
CDU: Markus Fabich, Eric Bingel, Thomas Klein
Es fehlten: Berthold Klump, Rüdiger Velte, Gunnar Vahlenkamp, alle entschuldigt
Weitere Personen: Keine
Zu der Sitzung wurden die Ratsmitglieder und Beigeordneten unter Mitteilung von Zeit und Tagesordnung am 11.05.2021 eingeladen. Die Verbandsgemeindeverwaltung erhielt die Einladung zur Kenntnis. Die öffentliche Bekanntmachung erfolgte durch Aushang der Tagesordnung am 11.05.2021
Tagesordnung und Protokoll
Öffentlicher Teil:
1.
Eröffnung der Sitzung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit durch den Bürgermeister.
Mit der Sitzung in Form einer Videokonferenz sind die Ratsmitglieder einverstanden.
Abstimmungsergebnis: 14-Ja-Stimmen, 0-Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen
1a.
Der Bürgermeister beantragt die Ergänzung der Tagesordnung. Top 11:
„Beratung und Beschlussfassung zur Aufstellung von Hinweisschildern zu Wolfssichtungen“
Der Gemeinderat stimmt der Ergänzung der Tagesordnung zu.
Abstimmungsergebnis: 14-Ja-Stimmen, 0-Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen
2.
Feststellung der Sitzungsniederschrift der letzten Gemeinderatssitzung.
Der Gemeinderat stellt die Sitzungsniederschrift vom 16.04.2021 fest.
Abstimmungsergebnis: 14-Ja-Stimmen, 0-Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen
3.
Bericht des Bürgermeisters:
• Schwimmbad
Gemäß der Corona-Bekämpfungsverordnung, bzw. dem Perspektivplan für Rheinland-Pfalz können Schwimmbäder ab dem 02.06.21 öffnen. Regeln zur Öffnung (Personenzahl im Schwimmbad, Kontaktnachverfolgbarkeit u.a.) sind noch nicht bekannt.
Die Arbeiten im Schwimmbad sind noch nicht abschließend fertig gestellt. U.a. sind noch Fliesenlegearbeiten auszuführen.
In der kommenden Woche soll mit der Beckenbefüllung begonnen werden. Die nötigen Chemikalien sind bestellt.
Angeschafft werden müssen noch 5 Spender (2 im Toilettenbereich, 1 für Kiosk, 1 für Bademeister, 1 für Eintrittsbereich) und die dafür nötigen Desinfektionsmittel.
Der Bürgermeister bittet die Ratsmitglieder um einen Arbeitseinsatz am 12.06.21, um das Schwimmbad öffnungsbereit zu machen. Reinigungsarbeiten im Kiosk-/Küchenbereich sind zu erledigen, die Schaukel soll aufgestellt werden, an der Grünfläche um das Planschbecken soll gearbeitet werden etc. Auch Mitglieder des Schwimmbadfördervereins sollen um Mithilfe gebeten werden.
Nach Besichtigung durch den Bauausschuss wurde eine Mängelliste an die Firma PBS Planungsbüro Scheid übergeben, die bis 12.06.21 abgearbeitet sein sollte. Den Ratsmitgliedern wird die Mängelliste vorgelegt. Gegebenenfalls sind Mängel bei den Rechnungen der ausführenden Firmen in Abzug zu bringen.
Der Bauausschuss wird sich zusammen mit dem Bürgermeister und der Firma PBS nochmals die Mängel, bzw. Beseitigung der Mängel anschauen.
• In der kommenden Woche findet ein Treffen des Waldausschusses zusammen mit Herrn Förster Meyer und den Jagdpächtern statt.
In der nächsten Gemeinderatssitzung wird der Waldausschuss vortragen, welche Aufgaben in deren Arbeitsbereich fallen.
• Alle bestehenden Pachtverträge sind gekündigt.
Betreffend die Konditionen für die neu abzuschließenden Verträge ist von den Landwirten bereits ein Vorschlag unterbreitet worden, der den Fraktionen übermittelt wird.
Beratung und Beschlussfassung zu den neuen Pachtverträgen erfolgt in der nächsten Gemeinderatssitzung.
• Die Sperrung vom Kreisel in Richtung Nastätten ist aufgehoben. Der nächste Bauabschnitt betrifft die Bäderstraße Richtung Wiesbaden vom Kreisel bis Grebenroth.
• Am 31.05. findet ein Treffen mit dem Landesbetrieb Mobilität am Sedansplatz statt, wobei auch die Planung des Parkplatzes besprochen wird.
• Nachfrage der SPD-Fraktion zur Bebauung (Gewächshaus) im Gewerbegebiet Reutig.
Der Bürgermeister wird die Baugenehmigung sowie die Baupläne nochmals prüfen.
4.
Einwohnerfragestunde
Keine Anfragen
5.
Beratung und Beschlussfassung „Herstellung des gemeindlichen Einvernehmens nach § 36 BauGB, Verfahren gem. § 66 LBauO, Fassadenänderung, Flur 4, Parzelle 53“
Der Bürgermeister informiert über das Bauvorhaben.
Der Gemeinderat stellt das gemeindliche Einvernehmen her.
Abstimmungsergebnis: 14-Ja-Stimmen, 0-Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen
6.
Beratung und Beschlussfassung „Herstellung des gemeindlichen Einvernehmens nach § 36 BauGB, Verfahren gem. § 66 LBauO, Umbau/Teilausbau eines ehemaligen Scheunengebäudes zu Wohnzwecken, Flur 2, Parzelle 62“
Der Bürgermeister informiert über das Bauvorhaben.
Der Gemeinderat stellt das gemeindliche Einvernehmen her.
Abstimmungsergebnis: 14-Ja-Stimmen, 0-Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen
7.
Beratung und Beschlussfassung „Abgabe einer gemeindlichen Stellungnahme zum Bauantrag gem. § 66 LBauO und Abweichungsantrag gem. § 69 LBauO, Neubau eines Wohnhauses mit Doppelgarage, Flur 33, Parzelle 65“
Der Bürgermeister informiert über das Bauvorhaben und den Abweichungsantrag.
Der Gemeinderat schließt sich der Stellungnahme der Verbandsgemeindeverwaltung zum Bauantrag vom 30.03.21 an.
Abstimmungsergebnis: 14 Ja-Stimmen, 0-Nein- Stimmen, 0 Enthaltungen
8.
Beratung „Grillhütte“
Der Bauausschuss befürwortet nach Besichtigung vor Ort den Erhalt der alten Schutzhütte Der Überstand sollte entfernt werden, ebenso die Decke. Evtl. sollten dann Fenster in die Dachschräge oder LED-Leuchten eingebaut werden.
Zum Neubau einer weiteren Hütte wird über den genauen Aufstellort sowie bezüglich offener oder geschlossener Bauweise beraten.
Der Bürgermeister weist daraufhin, dass der Selbstbau einer Schutzhütte teurer werden würde als der Kauf einer fertigen Hütte.
Der Bauausschuss wird verschiedene Konzepte erarbeiten. In der nächsten Gemeinderatssitzung erfolgt die weitere Beratung.
9.
Beratung und Beschlussfassung „Kauf Grundstücksanteil von Flurstück 64/11, Flurstück 1“
Der Bürgermeister informiert über den Sachverhalt.
Das Grundstück gehört dem Landesbetrieb Mobilität, der es jedoch als entbehrlich ansieht und an die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben übergeben wird.
Nach dieser Übergabe würde die Fläche öffentlich am Markt angeboten. Die Möglichkeit zum Erwerb einer Teilfläche von ca. 12 m² für das Aufstellen eines Buswartehäuschens besteht. Bei Teilflächenkauf fallen zusätzlich Kosten für die Vermessung an.
Der Bürgermeister schlägt daher vor, das gesamte Grundstück in der Größe von 1216m² zum Kaufpreis von 42,– Euro je m² zu kaufen und selbst zu vermarkten.
Der Gemeinderat stimmt dem Kauf des gesamten Grundstücks zu. Eine evtl. Vermarktung soll jedoch im Hinblick auf das Dorferneuerungskonzept zunächst noch nicht erfolgen.
Abstimmungsergebnis: 14-Ja-Stimmen, 0-Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen
10.
Beratung und Beschlussfassung „Verkauf Grundstücksanteil von Flurstück 53, Flur 18“
Die Vodafone GmbH hat ihre Mobilfunk-Standorte in die Konzerngesellschaft Vantage Towers GmbH ausgegliedert. Diese hat ein Kaufangebot für einen Grundstücksteil von 150m² zum Preis von 21.000,- Euro abgegeben.
Zurzeit betragen die Mieteinnahmen 3.000,– Euro jährlich bei einer Vertragslaufzeit bis zum Jahr 2035.
Der Bürgermeister schlägt daher vor, das Kaufangebot der Firma Vantage Towers GmbH nicht anzunehmen. Der Gemeinderat stimmt dem Vorschlag zu.
Abstimmungsergebnis: 14-Ja-Stimmen, 0-Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen
11.
Beratung und Beschlussfassung zur „Aufstellung von Hinweisschildern zu Wolfssichtungen“
Der Bürgermeister informiert über den Sachverhalt. Wolfssichtungen in der Umgebung wurden bekannt. Von Seiten der FWG-Fraktion wird befürwortet, Besitzer von Hühnern oder Schafen auf die Umzäunung von Wiesen/Weiden auf über 80 cm hinzuzuweisen und auch Hinweisschilder „Wolf“ aufzustellen.
Von Seiten der CDU-Fraktion wird vorgeschlagen, Verhaltensschilder für das Verhalten bei Wolfsbegegnungen aufzustellen.
Nach eingehender Beratung beschließt der Gemeinderat zunächst keine Aktionen in die Wege zu leiten.
Abstimmungsergebnis: 12-Ja-Stimmen, 1-Nein-Stimme, 1 Enthaltung
12.
Verschiedenes
• Nachfrage der CDU-Fraktion zur Planung eines neuen Baugebietes
Der Bürgermeister wird hierzu Informationen einholen und in der nächsten Sitzung berichten.
• Rettung von Rehkitzen vor Mäharbeiten
Der 1. Beigeordnete Michael Schicktanz berichtet über bereits 2 erfolgte Einsätze zur Kitzrettung. Nach einem Aufruf fanden sich etliche Bürger*innen, die Wiesen vor dem Einsatz von Erntemaschinen zur Tierrettung abgelaufen haben. 2 Rehkitze konnten gerettet werden. Der Einsatz einer Wärmebildkamera wäre hier sehr hilfreich. Die Kosten für eine solche hochauflösende Kamera sind sehr hoch.
In diesem Zusammenhang wird die vorhandene Drohne angesprochen, die zum Aufzeigen von Wildschäden angeschafft wurde. Diesbezüglich hat sich herausgestellt, dass die Bewertung von Wildschäden auch mit dieser neuen Drohne mühselig ist. Ein Ratsmitglied weist darauf hin, dass ein Förderprogramm zur Anschaffung von Drohnen existiert.
In einer Gemeinderatssitzung am Jahresende soll beraten werden, ob die vorhandene Drohne in Zahlung gegeben werden kann und im Rahmen eines Förderprogrammes eine neue Drohne mit Wärmebildkamera angeschafft wird.
• Für das Projekt „Wanderwege“ werden 3 Doppelbänke mit Tischen, sowie 6 einzelne Bänke zum Preis von 3.500,– Euro angeschafft und aufgestellt. Der Gemeinderat ist hiermit einverstanden.
Abstimmungsergebnis: 14-Ja-Stimmen, 0-Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen
Nicht öffentlicher Teil.
Sitzungsende: 22.10 Uhr
Die Richtigkeit der Niederschrift wird hiermit beglaubigt:
Hardy Eilenz, Ortsbürgermeister
Schriftführerin: Anita Korn