Niederschrift
über die Sitzung des Gemeinderates Holzhausen an der Haide, 20.05.22,
20.00 Uhr, ev. Gemeindehaus
Anwesende:
Bürgermeister: Hardy Eilenz
Beigeordnete: Barbara Ohlemacher, 2. Beigeordnete
Mitglieder des Gemeinderates:
FWG: Charles Klimke, Simon Ohlemacher, Nadine Neumann, Achim Schneider bis
21.05 Uhr
SPD: Gunnar Vahlenkamp, Lukas Reuter, Anna Altendorf, David Reuter ab 20.10 Uhr,
Niclas Hübinger ab 20.30 Uhr
CDU: Markus Fabich, Eric Bingel, Thomas Klein ab 20.15 Uhr
Es fehlten: Michael Schicktanz, Bastian Merz, Rüdiger Velte, Rainer Hennemann,alle entschuldigt
Weitere Personen: Frau Heiß von der Verbandsgemeindeverwaltung, Bauangelegenheiten
Zu der Sitzung wurden die Ratsmitglieder und Beigeordneten unter Mitteilung von Zeit, Ort und Tagesordnung am 12.05.2022 eingeladen. Die Verbandsgemeindeverwaltung erhielt die Einladung zur Kenntnis. Die öffentliche Bekanntmachung erfolgte durch Aushang der Tagesordnung am 12.05.2022.
Tagesordnung und Protokoll
Öffentlicher Teil:
1.
Eröffnung der Sitzung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit durch den Bürger-
meister. Vorstellung und Begrüßung von Frau Heiß.
2.
Feststellung der Sitzungsniederschrift der letzten Gemeinderatssitzung
Der Gemeinderat stellt die Sitzungsniederschrift vom 18.03.2022 fest.
Abstimmungsergebnis: 10-Ja-Stimmen, 0-Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen
Bericht des Bürgermeisters:
- Der Bikerplatz ist soweit hergestellt. Der Bauausschuss wird den Platz besichtigen und
Vorschläge zu weiteren Gestaltungsmöglichkeiten machen.
- Anfrage zur Nutzung des Bikerplatzes durch RC-Autos (radio controlled /funkferngesteuerte
Autos) auf selbst angelegter Strecke.
Der Gemeinderat ist einverstanden.
- Feierlichkeiten zum 50-jährigen Bestehen der Verbandsgemeinde
U.a. findet am 31. Juli eine Sternwanderung/Sternfahrt statt und der Festzug anlässlich des
Oktobermarktes findet am 21.10. unter dem Motto „1972-2022., wir alle feiern, das ist klar:
Verbandsgemeinde – 50 Jahr“ statt.
- Sitzung zum Glasfaserausbau
Ab 20.06. wird in einigen Ortsgemeinden mit der Befragung zur Glasfasernutzung gestartet.
In Holzhausen wird mit der Bauphase aufgrund der hohen Anzahl von Inexio-Kunden ohne
Befragung begonnen.
- Mit den Arbeiten am Dach des Bauhofes soll im Juni begonnen werden.
4.
Einwohnerfragestunde
Keine Fragen
5.
Beratung und Beschlussfassung „Bebauungsplan Am Taubersweg, Teil II – 1. Erweiterung“
- Planaufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1, Satz 2 BauGB
Frau Heiß erläutert die 2 Alternativen zur Aufstellung eines qualifizierten Bebauungsplanes.
Der Bürgermeister trägt den Sachverhalt vor, sowie die Beschlussvorlagen der Verbands-
gemeindeverwaltung zu den 2 Alternativen.
Die Vorlage der Verbandsgemeindeverwaltung vom 19.05.22 wird dem Sitzungsprotokoll
beigefügt.
Nach eingehender Beratung beschließt der Gemeinderat
Zu a) die Aufstellung eines qualifizierten Bebauungsplanes im Sinne des § 30 Abs. 1 BauGB
in eigener Verantwortung ((§ 2 Abs 1 BauGB). Der Bebauungsplan soll den Arbeitstitel
„Am Traubersweg Teil II, 1. Erweiterung“ tragen. Die Gebietsabgrenzung des
Plangebietes ist Alternative II mit einer Größe von 3,5 ha.
Abstimmungsergebnis: 12-Ja-Stimmen, 0-Nein-Stimmen, 1 Enthaltung
Zu b) dass aufgrund der fehlenden Daten die konkrete Berechnung durch das Planungsbüro
BBP Stadtplanung durchgeführt und die Berechnung in der nächsten Gemeinderats-
sitzung vorgestellt werden soll. Diese Berechnung ist erforderlich, damit nachweislich
die Größe des Plangebietes unter dem Schwellenwert von 10.000 m² liegt.
Abstimmungsergebnis: 13-Ja-Stimmen, 0-Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen.
6.
Beratung und Beschlussfassung „Satzungsänderung Grillhütte“
Die geltenden Preise zur Benutzung der Grillhütte sollen durch Aushang bekanntgegeben
werden. Die Satzung wird entsprechend geändert.
Abstimmungsergebnis: 12-Ja-Stimmen, 0-Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen.
7.
Beratung „Herstellung von Parkplätzen“
Der Bürgermeister informiert darüber, dass auch die Beschlussfassung erfolgen soll,
da 4 Angebote zur Herstellung von 9 Parkplätzen vorliegen.
Der Gemeinderat beschließt, den Auftrag zur Herstellung von 9 Parkplätzen in der Klosterstraße
an den günstigsten Anbieter, die Firma Rudhard zu vergeben.
Abstimmungsergebnis: 12-Ja-Stimmen, 0-Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen
8.
Beratung und Beschlussfassung „Herstellung des gemeindlichen Einvernehmens nach
- 36 BauGB, Flur 3, Flurstück 8/6, Nutzungsänderung von Restaurant in Wohneinheiten.“
Der Bürgermeister informiert über den Sachverhalt, den Abweichungsantrag § 69 LBauO
und die besonderen Bemerkungen in der Stellungnahme der Verbandsgemeindeverwaltung
zum Bauantrag vom 22.03.2022.
Der Gemeinderat stellt das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB her und schließt sich
den Bemerkungen der Verbandsgemeindeverwaltung an.
Abstimmungsergebnis: 12-Ja-Stimmen, 0-Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen
9.
Beratung und Beschlussfassung „Verkauf/Pacht Standort Netzverteiler Deutsche Glasfaser“
Die Deutsche Glasfaser wird den Netzverteiler am Standort Bäderstraße errichten.
Der Gemeinderat beschließt, das entsprechende Grundstück an der Bäderstraße an die Deutsche Glasfaser zu verpachten.
Abstimmungsergebnis: 12-Ja-Stimmen, 0-Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen
10.
Verschiedenes
- Der Bürgermeister informiert über Schreiben zu Bebauungsplänen verschiedener
Gemeinden:
Gemeinde Heidenrod, Ortsteil Kemel, 6. Änderung Bebauungsplan „Unter der Kirche“
Gemeinde Heidenrod, Ortsteil Kemel, Bebauungsplan Kemel-Süd
Gemeinde Pohl, Bebauungsplan „Auf dem Oberfeld“
Stadt Nastätten, Bebauungsplan „Römerplatz – Brückwiese/Rheinstraße/B 274“
Stadt Nastätten, Bebauungsplan „Römerplatz – Rheingaustraße/Mühlbach“
Gemeinde Miehlen, Bebauungsplan „Feuerwehrgerätehaus Miehlen“
Stellungnahmen werden nicht abgegeben
- Nachfrage zu Feiern in der Grillhütte (U.a. Anzahl der Personen, Parkverhalten)
Zur nächsten Gemeinderatssitzung werden die Fraktionen eine Nutzungsordnung für
die Grillhütte zur Beratung vorbereiten.
- Ukrainische Familien, die zurzeit in der Ortsgemeinde leben, können kostenlos eine
Familienkarte für das Schwimmbad erhalten.
- Schwimmbaderöffnung am 21.05. ab 9.45 Uhr
- Nicht öffentlicher Teil
Sitzungsende: 21.35 Uhr
Die Richtigkeit der Niederschrift wird hiermit beglaubigt:
Hardy Eilenz, Ortsbürgermeister Schriftführerin: Anita Korn