Bekanntmachung

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Die am 19.02.2021 beschlossene Satzung der Ortsgemeinde Holzhausen vom 26.03.2021 über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen (Erschließungsbeitragssatzung) wird nachstehend bekanntgemacht und auf folgendes hingewiesen:

Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung oder aufgrund der Gemeindeordnung zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn

  1. die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder
  2. vor Ablauf der Jahresfrist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Gemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.

Hat jemand eine Verletzung nach Nr. 2 vor Ablauf der Jahresfrist geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen (Erschließungsbeitragssatzung) der Gemeinde Holzhausen vom 26.03.2021

Der Gemeinderat hat aufgrund des § 132 des Baugesetzbuches (BauGB) und des § 24 der Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz in den jeweils geltenden Fassungen folgende Satzung beschlossen:

§ 1 Erhebung von Erschließungsbeiträgen

Erschließungsbeiträge werden nach den Bestimmungen des BauGB und dieser Satzung erhoben.

§ 2 Art und Umfang der Erschließungsanlagen

(1) Beitragsfähig ist der Erschließungsaufwand für

1.Straßen, Wege und Plätze, die der Erschließung von Grundstücken dienen, ausgenommen solche in Kern-, Gewerbe- und Industriegebieten sowie in Sondergebieten mit der Nutzungsart Einkaufszentren, großflächige Handelsbetriebe, Messe-, Ausstellungs-, Kongress- und Hafengebiet, bei einer Bebaubarkeit der Grundstücke
a) bis zu 2 Vollgeschossen mit einer Breite bis zu 13 m, wenn sie beidseitig und mit einer Breite bis zu 10 m, wenn sie einseitig anbaubar sind,
b) mit 3 oder 4 Vollgeschossen mit einer Breite bis zu 16 m, wenn sie beidseitig und mit einer Breite bis zu 12 m, wenn sie einseitig anbaubar sind,
c) mit mehr als 4 Vollgeschossen mit einer Breite bis zu 18 m, wenn sie beidseitig und mit einer Breite bis zu 14 m, wenn sie einseitig anbaubar sind,
2.Straßen, Wege und Plätze, die der Erschließung von Grundstücken dienen in Kern-, Gewerbe- und Industriegebieten sowie in Sondergebieten mit der Nutzungsart Einkaufszentren, großflächige Handelsbetriebe, Messe-, Ausstellungs-, Kongress- und Hafengebiet, mit einer Breite bis zu 18 m, wenn eine Bebauung oder gewerbliche Nutzung beidseitig zulässig ist, und mit einer Breite bis zu 13 m, wenn eine Bebauung oder gewerbliche Nutzung nur einseitig zulässig ist,
3.mit Kraftfahrzeugen nicht befahrbare Verkehrsanlagen (z.B. Fußwege, Wohnwege) mit einer Breite von 1 m bis zu einer Breite von 5 m,
4.Sammelstraßen mit einer Breite bis zu 20 m,
5.Parkflächen,
a) die Bestandteil der Verkehrsanlagen gemäß Nrn. 1, 2 und 4 sind, bis zu einer weiteren Breite von 6 m,
b) die nicht Bestandteil der Verkehrsanlagen gemäß Nrn. 1, 2 und 4, aber nach städtebaulichen Grundsätzen innerhalb der Baugebiete zu deren Erschließung notwendig sind (selbstständige Parkflächen), bis zu 15 % der Flächen der erschlossenen Grundstücke,
6.Grünanlagen mit Ausnahme von Kinderspielplätzen,
a) die Bestandteil der Verkehrsanlagen gemäß Nrn. 1 bis 4 sind, bis zu einer weiteren Breite von 6 m,
b) die nicht Bestandteil von Verkehrsanlagen, aber nach städtebaulichen Grundsätzen innerhalb der Baugebiete zu deren Erschließung notwendig sind (selbstständige Grünanlagen), bis zu 15 % der Flächen der erschlossenen Grundstücke.

(2) Endet eine Verkehrsanlage mit einem Wendeplatz, so vergrößern sich die in Abs. 1 Nrn. 1, 2 und 4 angegebenen Maße für den Bereich des Wendehammers um die Hälfte, mindestens aber um 8 m.

(3) Ergeben sich nach Abs. 1 unterschiedliche Höchstbreiten, so gilt für die gesamte Verkehrsanlage die größte Breite.

§ 3 Ermittlung des beitragsfähigen Erschließungsaufwands

(1) Der beitragsfähige Erschließungsaufwand wird nach den tatsächlichen Kosten ermittelt.

(2) Der beitragsfähige Aufwand wird für die einzelne Erschließungsanlage ermittelt. Die Gemeinde/Stadt kann abweichend von Satz 1 den beitragsfähigen Aufwand für bestimmte Abschnitte einer Erschließungsanlage oder für mehrere Anlagen, die für die Erschließung der Grundstücke eine Einheit bilden (Erschließungseinheit), insgesamt ermitteln.

§ 4 Anteil der Gemeinde am beitragsfähigen Erschließungsaufwand

Die Gemeinde trägt 10 v.H. des beitragsfähigen Erschließungsaufwands.

§ 5 Verteilung des umlagefähigen Erschließungsaufwands

(1) Der nach §§ 2 und 3 ermittelte und gemäß § 4 reduzierte beitragsfähige Erschließungsaufwand wird auf die erschlossenen Grundstücke (Abrechnungsgebiet) nach deren Flächen verteilt. Dabei wird die unterschiedliche Nutzung der erschlossenen Grundstücke nach Art und Maß berücksichtigt.

(2) Als Grundstücksfläche i.S. des Abs. 1 gilt bei baulich, gewerblich oder in vergleichbarer Weise nutzbaren Grundstücken innerhalb des Geltungsbereiches eines Bebauungsplanes die überplante Fläche. Ist das Grundstück nur teilweise überplant und ist der nicht überplante Grundstücksteil dem Innenbereich (§ 34 BauGB) zuzuordnen, so gilt die Fläche des Buchgrundstücks. Abs. 3 ist insoweit ggf. entsprechend anzuwenden.

(3) Als Grundstücksfläche i.S. des Abs. 1 gilt bei baulich, gewerblich oder in vergleichbarer Weise nutzbaren Grundstücken außerhalb des Geltungsbereiches eines Bebauungsplanes oder bei Grundstücken, für die ein Bebauungsplan eine bauliche, gewerbliche oder vergleichbare Nutzung nicht festsetzt,

  1. soweit sie an die Erschließungsanlage angrenzen, die Fläche zwischen der gemeinsamen Grenze der Grundstücke mit der Erschließungsanlage und einer im Abstand von 40 m dazu verlaufenden Linie,
  2. soweit sie nicht angrenzen, die Fläche zwischen der Grundstücksgrenze, die der Erschließungsanlage zugewandt ist, und einer im Abstand von 40 m dazu verlaufenden Linie.

Grundstücksteile, die lediglich eine wegmäßige Verbindung herstellen, bleiben bei der Bestimmung der Grundstückstiefe unberücksichtigt.

Überschreitet die tatsächliche bauliche, gewerbliche oder vergleichbare Nutzung die Abstände nach Satz 1 a) oder b), so fällt die Linie zusammen mit der hinteren Grenze der tatsächlichen Nutzung.

(4) Zur Berücksichtigung des unterschiedlichen Maßes der Nutzung wird die Fläche (Abs. 2 oder 3) vervielfacht mit

  1. 1,0 bei einer Bebaubarkeit mit einem Vollgeschoss,
  2. 1,3 bei einer Bebaubarkeit mit zwei Vollgeschossen,
  3. 1,5 bei einer Bebaubarkeit mit drei Vollgeschossen,
  4. 1,6 bei einer Bebaubarkeit mit vier oder fünf Vollgeschossen,
  5. 1,7 bei einer Bebaubarkeit mit sechs oder mehr Vollgeschossen,
  6. 0,5 bei Grundstücken, die in einer der baulichen oder gewerblichen Nutzung vergleichbaren Weise genutzt werden können (z.B. Dauerkleingärten, Freibäder, Friedhöfe, Sportanlagen). Wenn sich aus der nach Abs. 5 oder Abs. 6 a) ermittelten Zahl der Vollgeschosse ein höherer Faktor ergibt, so gilt dieser.

Vollgeschosse im Sinne dieser Regelung sind Vollgeschosse im Sinne der Landesbauordnung.

(5) Für Grundstücke innerhalb des Geltungsbereiches eines Bebauungsplanes ergibt sich die Zahl der Vollgeschosse wie folgt:

  1. Ist die Zahl der Vollgeschosse festgesetzt, aus der höchstzulässigen Zahl der Vollgeschosse.
  2. Sind nur Baumassenzahlen festgesetzt, gilt als Zahl der Vollgeschosse die höchstzulässige Baumassenzahl geteilt durch 3,5. Bruchzahlen werden auf volle Zahlen auf- oder abgerundet.
  3. Ist nur die zulässige Gebäudehöhe in Form der Trauf- oder Firsthöhe festgesetzt, so gilt als Zahl der Vollgeschosse die höchstzulässige Trauf- oder Firsthöhe geteilt durch 2,8. Sind beide Höhen festgesetzt, so gilt die durch 2,8 geteilte höchstzulässige Traufhöhe. Bruchzahlen werden auf volle Zahlen auf- oder abgerundet.
  4. Ist tatsächlich eine höhere als die festgesetzte Zahl der Vollgeschosse zugelassen oder vorhanden, ist diese zugrunde zu legen; dies gilt entsprechend, wenn die höchstzulässige Baumassenzahl oder die höchstzulässige Gebäudehöhe überschritten werden.

Enthält eine Satzung nach § 34 Abs. 4 BauGB entsprechende Festsetzungen, so gelten die Regelungen der Buchstaben a) bis d) entsprechend.

(6) Für Grundstücke außerhalb des Geltungsbereiches eines Bebauungsplanes oder für Grundstücke, für die ein Bebauungsplan oder eine Satzung nach § 34 Abs. 4 BauGB nicht die nach Abs. 5 erforderlichen Festsetzungen enthält, ergibt sich die Zahl der Vollgeschosse wie folgt:

  1. Bei bebauten Grundstücken aus der Höchstzahl der tatsächlich vorhandenen Vollgeschosse. Ist die Zahl der Vollgeschosse wegen der Besonderheit des Bauwerkes nicht feststellbar, gilt als Zahl der Vollgeschosse die Höhe des Bauwerkes gem. Abs. 5 c) geteilt durch 2,8.Bruchzahlen werden auf volle Zahlen auf- oder abgerundet.
  2. Bei unbebauten aber bebaubaren Grundstücken aus der Zahl der auf den Grundstücken der näheren Umgebung überwiegend vorhandenen Vollgeschosse.
  3. Bei Grundstücken, auf denen keine Bebauung zulässig ist, die aber gewerblich oder in vergleichbarer Weise genutzt werden können, wird ein Vollgeschoss zu Grunde gelegt.
  4. Bei Grundstücken, auf denen nur Garagen oder Stellplätze zulässig oder vorhanden sind, wird die tatsächlich vorhandene Zahl der Vollgeschosse, mindestens aber ein Vollgeschoss zu Grunde gelegt.

(7) Zur Berücksichtigung der unterschiedlichen Art der Nutzung werden die in Abs. 4 festgesetzten Faktoren um 0,5 erhöht

  1. bei Grundstücken in Kern-, Gewerbe- und Industriegebieten sowie Sondergebieten mit der Nutzungsart Einkaufszentren, großflächige Handelsbetriebe, Messe-, Ausstellungs-, Kongress- und Hafengebiet;
  2. bei Grundstücken in anderen als der unter a) bezeichneten Gebiete, wenn sie überwiegend gewerblich, industriell oder in vergleichbarer Weise (z.B. Grundstücke mit Büro-, Verwaltungs-, Post-, Bahn-, Krankenhaus- oder Schulgebäuden) genutzt werden.

Ob ein Grundstück, das sowohl gewerblichen als auch nicht gewerblichen (z.B. Wohnzwecken) Zwecken dient, „überwiegend“ im Sinne dieser Regelung genutzt wird, bestimmt sich nach dem Verhältnis, in dem die verwirklichte Nutzung der tatsächlich vorhandenen Geschossflächen zueinander steht. Liegt eine gewerbliche oder vergleichbare Nutzung ohne Bebauung oder zusätzlich zur Bebauung vor, so sind die tatsächlich entsprechend genutzten Grundstücksflächen jeweils der Geschossfläche hinzuzuzählen. Freiflächen, die sowohl für gewerbliche oder vergleichbare als auch für andere Zwecke genutzt werden (z.B. Kfz-Abstellplätze) als auch gärtnerisch oder ähnlich gestaltete Freiflächen und brachliegende Flächen, bleiben bei dem Flächenvergleich außer Ansatz.

(8) Abs. 7 gilt nicht für durch selbstständige Grünanlagen erschlossene Grundstücke.

§ 6 Eckgrundstücksvergünstigung

(1) Für überwiegend Wohnzwecken dienende Grundstücke, die von zwei gleichartigen und vollständig in der Baulast der Gemeinde/Stadt stehenden Erschließungsanlagen i.S. des § 2 Abs. 1 erschlossen werden, ist die Grundstücksfläche nach § 5 Abs. 2 oder Abs. 3 bei der Verteilung des umlagefähigen Aufwandes für jede Erschließungsanlage nur mit der Hälfte anzusetzen. Für Grundstücke, die durch mehr als zwei solcher gleichartigen und vollständig in der Baulast der Gemeinde/Stadt stehenden Erschließungsanlagen erschlossen werden, wird die Grundstücksfläche nach § 5 Abs. 2 oder Abs. 3 durch die Anzahl der Erschließungsanlagen geteilt.

(2) Eine Ermäßigung nach Abs. 1 ist nicht zu gewähren,

  1. die Ermäßigung dazu führen würde, dass sich der Beitrag für die anderen Grundstücke im Abrechnungsgebiet um mehr als 50 % erhöht,
  2. für die Flächen der Grundstücke zwischen zwei Erschließungsanlagen, für die nach Maßgabe des § 5 Abs. 3 Erschließungsbeiträge nicht mehrfach erhoben werden.

§ 7 Kostenspaltung

Der Erschließungsbeitrag kann für

1.Grunderwerb,
2.Freilegung und
3.selbstständige Teile der Erschließungsanlage wie
a) Fahrbahn,
b) Radwege,
c) Gehwege,
d) Parkflächen,
e) Grünanlagen,
f) Mischflächen,
g) Entwässerungseinrichtungen sowie
h) Beleuchtungseinrichtungen

gesondert und in beliebiger Reihenfolge erhoben werden.

Mischflächen i.S. v. Nr. 3 f) sind solche Flächen, die innerhalb der Straßenbegrenzungslinien Funktionen der in Nr. 3 a) – e) genannten Teileinrichtungen miteinander kombinieren und bei der Gliederung der Erschließungsanlage ganz oder teilweise auf eine Funktionstrennung verzichten.

§ 8 Merkmale der endgültigen Herstellung der Erschließungsanlagen

(1) Straßen, Wege und Plätze, mit Kraftfahrzeugen nicht befahrbare Verkehrsanlagen und selbstständige Parkflächen sind endgültig hergestellt, wenn

  1. ihre Flächen im Eigentum der Gemeinde/Stadt stehen und
  2. sie über betriebsfertige Entwässerungs- und Beleuchtungseinrichtungen verfügen. In Einzelfällen kann die Gemeinde/Stadt bei mit Kraftfahrzeugen nicht befahrbaren Verkehrsanlagen und selbstständigen Parkflächen auf die Herstellung von Entwässerungs- und/oder Beleuchtungseinrichtungen verzichten.

(2) Die sich aus dem Bauprogramm ergebenden flächenmäßigen Bestandteile der Erschließungsanlage sind endgültig hergestellt, wenn

  1. Fahrbahnen, Gehwege, Radwege, selbstständige und unselbstständige Parkflächen eine Befestigung aus tragfähigem Unterbau mit einer Decke aus Asphalt, Beton, Platten, Pflaster oder Rasengittersteinen aufweisen, wobei die Decke auch aus einem ähnlichen Material neuzeitlicher Bauweise bestehen kann,
  2. unselbstständige Grünanlagen gärtnerisch gestaltet sind,
  3. Mischflächen in den befestigten Teilen entsprechend a) hergestellt und die unbefestigten Teile gemäß b) gestaltet sind.

(3) Selbstständige Grünanlagen sind endgültig hergestellt, wenn ihre Flächen im Eigentum der Gemeinde/Stadt stehen und gärtnerisch gestaltet sind.

§ 9 Vorausleistungen

Die Gemeinde/Stadt kann für Grundstücke, für die eine Beitragspflicht noch nicht oder nicht in vollem Umfang entstanden ist, Vorausleistungen bis zur Höhe des voraussichtlichen Erschließungsbeitrages erheben.

§ 10 Ablösung des Erschließungsbeitrages

Der Erschließungsbeitrag kann abgelöst werden. Der Ablösungsbetrag bemisst sich nach der voraussichtlichen Höhe des nach Maßgabe dieser Satzung zu ermittelnden Erschließungsbeitrages. Ein Rechtsanspruch auf Ablösung besteht nicht.

§ 11 Inkrafttreten

Die Satzung tritt rückwirkend zum 01.01.2021 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen vom 24.11.1989 sowie die Änderung vom 18.04.2001 außer Kraft.

Holzhausen, den 26.03.2021 (S.) — Eilenz, Ortsbürgermeister

Geldautomat

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Liebe Holzhäuser,

wie sie sicherlich schon gehört haben, wird der Geldautomat der Volksbank Ende März in Holzhausen abgebaut. Trotz vieler Gespräche mit der Politik und dem Vorstand der Volksbank Rhein-Lahn-Limburg konnte die Gemeinde keinen Einfluss auf diese unpopuläre Entscheidung nehmen. Sollte es in Holzhausen dennoch zu einem Bedarf von Bargeld kommen und dieser nicht durch Nachbarschaftshilfe gedeckt werden kann, so ist die Volksbank bereit, individuelle Lösungen zu schaffen. In diesen Fällen melden sie sich bitte beim Gemeindebüro. Wir werden ihre Wünsche dann an die Volksbank weitergeben.

Hardy Eilenz, Ortsbürgermeister

Niederschrift über die Sitzung des Gemeinderates Holzhausen an der Haide, 19.02.2020

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über die Sitzung des Gemeinderates Holzhausen an der Haide, 19.02.2020, 20.00 Uhr, Sitzungsort: Turnhalle

Anwesende:

Bürgermeister: Hardy Eilenz

Beigeordnete: Michael Schicktanz, 1. Beigeordneter

Barbara Ohlemacher, 2. Beigeordnete

Mitglieder des Gemeinderates:

FWG: Rainer Hennemann, Nadine Neumann, Achim Schneider, Rüdiger Velte, Charles Klimke, Simon Ohlemacher

SPD: Bastian Merz, Lukas Reuter, David Reuter, Anna Reuter

CDU: Markus Fabich, Thomas Klein, Eric Bingel

Es fehlten: Berthold Klump, Gunnar Vahlenkamp, beide entschuldigt

Weitere Personen: Herr Meyer, Förster

Zu der Sitzung wurden die Ratsmitglieder und Beigeordneten unter Mitteilung von Zeit, Ort und Tagesordnung am 02.02.2021 eingeladen. Die Verbandsgemeindeverwaltung erhielt die Einladung zur Kenntnis. Die öffentliche Bekanntmachung erfolgte durch Aushang der Tagesordnung am 02.02.2021, die Veröffentlichung in der Wochenzeitung „Blaues Ländchen“ erfolgte am 11.02.2021.

Tagesordnung und Protokoll

Öffentlicher Teil:

1.

Eröffnung der Sitzung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit durch den

Bürgermeister.

1a.

Der Bürgermeister beantragt die Änderung der Reihenfolge und die Ergänzung der

Tagesordnung. Top 6 wird vorgezogen, Top 11: Beratung und Beschlussfassung „Annahme

von Spenden“, Top 12: Beratung und Beschlussfassung „Herstellung des gemeindlichen Einvernehmens nach § 36 BauGB, Verfahren gem. § 72 LBauO, Nutzungsänderung einer Gaststätte in eine Spielehalle, Flur 3, Flurstück 8/6“

Der Gemeinderat stimmt der Änderung und Ergänzung der Tagesordnung zu.

Abstimmungsergebnis: 15-Ja-Stimmen, 0-Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

6.

Beratung und Beschlussfassung „Forstwirtschaftsplan 2021“

Herr Meyer erläutert ausführlich den Rechenschaftsbericht des Forstwirtschaftsjahres 2020 und den Forstwirtschaftsplan 2021, ebenso die Problematik von Neupflanzungen, Wildschadensverhütung und möglichen Fördermitteln.

Der Gemeinderat stimmt dem vorläufigen Forstwirtschaftsplan 2021 in der vorgetragenen Form zu.

Abstimmungsergebnis: 15-Ja-Stimmen, 0-Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

Herr Meyer berichtet weiter von einem Schaden durch eine umgestürzte schwache Esche an der Grenze zum Campingplatz Holzhausen (Abt. 33a). Ein Campinganhänger wurde beschädigt. Um künftigen Schäden vorzubeugen muss voraussichtlich die Nutzung des angrenzenden Eschenbestandes in einer Breite von mind. 30 m zur Grundstücksgrenze

erfolgen.

Letztlich teilt Herr Meyer mit, dass das bisher genutzte Gebäude (Unterstellmöglichkeit für Maschinen, Möglichkeit zum Bau von Umzäunungen o.ä. durch die Forstarbeiter im Bauhof Nastätten) verkauft wurde und eine neue Räumlichkeit gesucht wird.

2.

Feststellung der Sitzungsniederschrift der letzten Gemeinderatssitzung.

Der Gemeinderat stellt die Sitzungsniederschrift vom 18.12.2020 fest.

Abstimmungsergebnis: 15-Ja-Stimmen, 0-Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

3.

Bericht des Bürgermeisters:

Der Bürgermeister gratuliert den Ratsmitgliedern, welche seit der letzten Sitzungihren Geburtstag hatten.
Gemeindestatistik
Zum 31.12.2020 beträgt die Gesamteinwohnerzahl in Holzhausen 1214.
Ein neuer Jagdpachtvertrag (Revier II) mit einer Laufzeit von 12 Jahren wurdeabgeschlossen.
Der Geldautomat der Volksbank Rhein-Lahn-Limburg eG soll abgebaut werden.
Der Bürgermeister hat hierzu ein Schreiben mit Argumenten zum Verbleib des Automaten an Herrn Puchtler, Landrat gesendet.
Nachtrag: Der Bürgermeister hat einen Besprechungstermin mit dem Vorstand der Volksbank.
Stand der Arbeiten im Schwimmbad
Voraussichtlich werden die Bauarbeiten Mitte April abgeschlossen. Danach kann eine Grundreinigung erfolgen.
Es müssen einige Paletten zurück zum Schwimmbad gebracht werden. Ratsmitglied Charles Klimke wird 10 Paletten aus seinem Bestand dorthin bringen.
Feldweg hinter der Kirche
Die Planung läuft, Anträge wurden gestellt. Eine Ausgleichsfläche an der B 260 am Bahndamm in der Größe von 350 m² wurde nachgewiesen. Evtl. werden Obstbäume gepflanzt.
Parksituation in der Ortsgemeinde
Das Schreiben an die Anwohner im Traubersweg hat nur zu kurzzeitiger Besserung der Parksituation geführt. Es wird daher zusammen mit dem Ordnungsamt eine Lösung für diesen Bereich besprochen. (Verkehrsberuhigter Bereich, Parkflächen)
In der Ringstraße sollen Parkverbotsschilder aufgestellt werden. Auch dies wird mit dem Ordnungsamt besprochen.
Am evangelischen Gemeindehaus wurde der Baumschnitt professionell ausgeführt.
Ein Baum musste sehr stark zurückgeschnitten werden.
Künftig soll jährlich ein Baumschnitt erfolgen.
Kindergarten
In der Küche des Kindergartens ist ein Wasserschaden aufgetreten. Die Küche kann nicht genutzt werden. Eine Leitung wird neu verlegt.
Die nächste Gemeinderatssitzung wird in Form einer Videokonferenz stattfinden.
Die nötigen Lizenzen werden von der Verbandsgemeindeverwaltung bereit gestellt.
Info zum Schreiben der Kreisverwaltung des Rhein-Lahn-Kreises vom 14.01.2021 zur Haushaltssatzung und zum Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021

4.

Einwohnerfragestunde

Nachfrage zur Parksituation im Traubersweg

Nachfrage zur Schneeräumung

6.

Beratung und Beschlussfassung „Abgabe einer gemeindlichen Stellungnahme, Verfahren nach § 67 LBauO, Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage, Flur 51, Parzelle 25/24“

Der Bürgermeister informiert über das Bauvorhaben.

Der Gemeinderat schließt sich der Stellungnahme der Verbandsgemeindeverwaltung zum Bauantrag vom 12.01.2021 an

Abstimmungsergebnis: 15-Ja-Stimmen, 0-Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

7.

Beratung und Beschlussfassung „Herstellung gemeindliches Einvernehmen gem. § 36 BauGB, Verfahren gem. § 66 LBauO, Neubau/Aufstockung eines Nebengebäudes zu Wohnzwecken, Flur 1, Parzelle 45“

Der Bürgermeister informiert über das Bauvorhaben.

Der Gemeinderat schließt sich der Stellungnahme der Verbandsgemeindeverwaltung zum Bauantrag vom 26.01.2021 an und stellt das gemeindliche Einvernehmen gem. § 36 BauGB her.

Abstimmungsergebnis: 15-Ja-Stimmen, 0-Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

8.

Beratung und Beschlussfassung „Herstellung gemeindliches Einvernehmen gem. § 36 BauGB, Verfahren gem. § 66 LBauO, Neubau eines Doppelhauses, Flur 33, Parzelle 40“

Der Bürgermeister informiert über das Bauvorhaben.

Der Gemeinderat schließt sich der Stellungnahme der Verbandsgemeindeverwaltung zum Bauantrag vom 22.02.2021 an und stellt das Einvernehmen her.

Abstimmungsergebnis: 15-Ja-Stimmen, 0-Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

9.

Beratung und Beschlussfassung „Neufassung der Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen (Erschließungsbeitragssatzung)“

Der Bürgermeister informiert über die Satzung, die sich am aktuellen Muster des Gemeinde- und Städtebundes orientiert.

Der Gemeinderat beschließt die vorliegende Satzung über die Erhebung von Erschießungsbeiträgen (Erschließungsbeitragssatzung).

Abstimmungsergebnis: 15-Ja-Stimmen, 0-Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

10.

Beratung und Beschlussfassung „Bebauungsplan Sandkaut-Erweiterung der Stadt Nastätten, Abstimmung mit den Nachbargemeinden gem. § 2 Abs. 2 BauGB“

Der Bürgermeister informiert über den Bebauungsplan.

Der Gemeinderat beschließt, keine Stellungnahme abzugeben.

Abstimmungsergebnis: 15-Ja-Stimmen, 0-Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

11.

Beratung und Beschlussfassung „Annahme von Spenden“

Eine Spende von Alexander Holl, Holzhausen zum Zweck der Wiederaufforstung des Gemeindewaldes ist eingegangen.

Der Gemeinderat nimmt diese Spende an.

Abstimmungsergebnis: 15-Ja-Stimmen, 0-Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

12.

Beratung und Beschlussfassung „Herstellung des gemeindlichen Einvernehmens nach § 36 BauGB, Verfahren gem. § 72 LBauO, Nutzungsänderung einer Gaststätte in eine Spielehalle, Flur 3, Flurstück 8/6“

Der Bürgermeister informiert über die Bauvoranfrage vom 28.01.2021.

Der Gemeinderat stellt das Einvernehmen nicht her, da nach § 11 (1) 4

Landesglücksspielgesetz die Spielhalle einen Mindestabstand von 500 m Luftlinie zu einer öffentlichen oder privaten Einrichtung, die überwiegend von Minderjährigen besucht wird, einhalten muss. (Kindergarten, Spielplatz)

Zusätzlich schließt sich der Gemeinderat der Stellungnahme der Verbandsgemeindeverwaltung an.

Abstimmungsergebnis: 15-Ja-Stimmen, 0-Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

13.

Verschiedenes

Die Firma Stadt-Land-Plus wird mit ihrer Arbeit „Dorfmoderation“ beginnen, sobald die Pandemielage dies zulässt.
Info der 2. Beigeordneten Barbara Ohlemacher zur Sitzung des Verbandsgemeinderates.
– Die in Trägerschaft der Verbandsgemeindeverwaltung stehenden Grundschulen erhalten Whiteboards aus dem „Digital Pakt Schule“
– Förderung für den Schulsportplatz
Info von Ratsmitglied Bastian Merz zur Beschilderung des Limes Wanderweg
Hinweis auf die Möglichkeit zur Nachrüstung von Straßenleuchten durch integrierbare Solarlampen. Nachfrage erfolgt bei der Syna GmbH.
Ein Ticketautomat für das Schwimmbad soll wegen zu hoher Kosten nicht angeschafft werden.

14. Nicht öffentlicher Teil

Sitzungsende: 22.30 Uhr

Die Richtigkeit der Niederschrift wird hiermit beglaubigt:

Hardy Eilenz, Ortsbürgermeister

Anita Korn, Schriftführerin

Schwimmbad: Pflastersteine auf Eisfläche geworfen

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Schwimmbad: Pflastersteine auf Eisfläche geworfen

Liebe Holzhäuser,

zurzeit wird unser Schwimmbad generalsaniert. Leider sind letzte Woche Pflastersteine auf die Eisfläche geworfen worden.

Da ich davon ausgehe, dass es sich hierbei um die Tat von übermütigen Jugendlichen handelt bitte ich alle Eltern ihre Kinder darauf hinzuweisen, dass hierdurch größere Schäden am Becken und dem neuen Beckenkopf entstehen können.

Wir wollen alle, dass wir diesen Sommer unser schönes Schwimmbad in gewohnter Weise wieder nutzen und genießen können und nicht durch solche Aktionen die Fertigstellung im Frühjahr gefährdet wird.

Hardy Eilenz, Ortsbürgermeister

Einladung zur öffentlichen Sitzung des Gemeinderates Holzhausen an der Haide

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Am Freitag, 19.02.2021, 20:00 Uhr, Turnhalle.

Tagesordnung:

  1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
  2. Feststellung der Sitzungsniederschrift der letzten Gemeinderatssitzung
  3. Bericht des Bürgermeisters
  4. Einwohnerfragestunde
  5. Beratung und Beschlussfassung „Forstwirtschaftsplan 2021“
  6. Beratung und Beschlussfassung „Abgabe einer Stellungnahme, Verfahren gem. § 67 LBauO, Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage, Flur 51, Parzelle 25/24“
  7. Beratung und Beschlussfassung „Herstellung gemeindliches Einvernehmen gem. § 36 BauGB, Verfahren gem. § 66 LBauO, Neubau/Aufstockung eines Nebengebäudes zu Wohnzwecken, Flur 1, Parzelle 45“
  8. Beratung und Beschlussfassung „Herstellung gemeindliches Einvernehmen gem. § 36 BauGB, Verfahren gem. § 66 LBauO, Neubau eines Doppelhauses, Flur 33, Parzelle 40“
  9. Beratung und Beschlussfassung „Neufassung der Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen (Erschließungsbeitragssitzung)“
  10. Beratung und Beschlussfassung „Bebauungsplan Sandkaut-Erweiterung der Stadt Nastätten, Abstimmung mit Nachbargemeinden gem. § 2 Abs. 2 BauGB“
  11. Verschiedenes
  12. Nicht öffentlicher Teil:

Grundstücksangelegenheiten

Hardy Eilenz, Ortsbürgermeister

Haushaltssatzung der Ortsgemeinde Holzhausen für das Haushaltsjahr 2021

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Die Kreisverwaltung des Rhein-Lahn-Kreises hat mit Schreiben vom 14.01.2021 die vom Gemeinderat Holzhausen am 18.12.2020 beschlossene Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2021 genehmigt, die nachstehend wie folgt bekannt gemacht und auf folgendes hingewiesen wird:

Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung oder aufgrund der Gemeindeordnung zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen.

Dies gilt nicht, wenn

  1. die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder
  2. vor Ablauf der Jahresfrist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Gemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat. Hat jemand eine Verletzung nach Nr. 2 vor Ablauf der Jahresfrist geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

Der Gemeinderat hat am 18.12.2020 aufgrund der §§ 95 ff der Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz vom 31.01.1994 folgende Haushaltssatzung beschlossen, die nach Genehmigung durch die Kreisverwaltung des Rhein-Lahn-Kreises als Aufsichtsbehörde hiermit bekannt gegeben wird:

§ 1 Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021 wird wie folgt festgesetzt:

im Ergebnishaushalt

der Gesamtbetrag der Erträge auf 2.116.563,00 €

der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 2.893.859,00 €

Jahresüberschuss/Jahresfehlbetrag -777.296,00 €

im Finanzhaushalt

die ordentlichen Einzahlungen 1.812.950,00 €

die ordentlichen Auszahlungen 2.513.400,00 €

Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen -700.450,00 €

die außerordentlichen Einzahlungen auf 0,00 €

die außerordentlichen Auszahlungen auf 0,00 €

Saldo der außerordentlichen Ein- und Auszahlungen 0,00 €

die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf 140.000,00 €

die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf 225.000,00 €

Saldo der Ein-und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit -85.000,00 €

die Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf 809.250,00 €

die Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf 23.800,00 €

Saldo der Ein-und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit 785.450,00 €

der Gesamtbetrag der Einzahlungen auf 2.762.200,00 €

der Gesamtbetrag der Auszahlungen auf 2.762.200,00 €

Veränderung des Finanzmittelbestandes im Haushaltsjahr 0,00 €

§ 2 Kredite werden nicht veranschlagt.

§ 3 Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.

§ 4 Kredite zur Liquiditätssicherung werden nicht beansprucht.

§ 5 Die Steuerhebesätze für die Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:

1. Grundsteuer

a) für die landwirtschaftlichen Grundstücke (Grundsteuer A) 300 v.H.

b) für Grundstücke (Grundsteuer B) 365 v.H.

2. Gewerbesteuer 365 v.H.

Die Hundesteuer beträgt für Hunde, die innerhalb des Gemeindegebietes gehalten werden:

für den ersten Hund 30,00 €

für den zweiten Hund 60,00 €

für jeden weiteren Hund 90,00 €

§ 6 Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2019 7.205.527,69 €

voraussichtlicher Stand des Eigenkapitals

zum 31.12.2020 7.186.031,69 €

voraussichtlicher Stand des Eigenkapitals

zum 31.12.2021 6.408.735,69 €

§ 7 Deckungsvermerke:

Die Personalaufwendungen (Kontengruppe 50) werden für gegenseitig deckungsfähig erklärt. Mehrerträge beim Friedhof (Produktgruppe 5.5.3.0), beim Dorfgemeinschaftshaus/Bürgerhaus (Produktgruppe 5.7.3.2) sowie bei der Forstwirtschaft (Produktgruppe 5.5.5.1) erhöhen jeweils die Aufwendungsansätze in diesen Produktgruppen.

Holzhausen, den 28.01.2021 — Eilenz, Ortsbürgermeister

Hinweis:

Der Haushaltsplan liegt zur Einsichtnahme vom 29.01.2021 bis 12.02.2021 während der Dienstzeit im Rathaus, Nastätten, Bahnhofstraße 1, Zimmer 206 öffentlich aus.

Nastätten, den 28.01.2021 — Güllering, Bürgermeister

Illegale Müllentsorgung

Illegale Müllentsorgung

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Illegale Müllentsorgung

Liebe Holzhäuser,

es kommt in der letzten Zeit immer häufiger vor, dass uns spendable Menschen mit Gütern versorgen, die wir leider auch nicht benötigen.

Ich habe mal 3 Beispiele als Dokumentation beigefügt. 1) Möbel und Elektroschrott, 2) ein Satz Autoreifen und 3) eine Kakteensammlung.

Sollte Euch irgendjemand auffallen, der nicht mehr benötigte Güter in der Landschaft entsorgt, bitte ich Euch, der Gemeinde dies anzuzeigen.

Hardy Eilenz, Ortsbürgermeister

Niederschrift über die Sitzung des Gemeinderates Holzhausen an der Haide, 18.12.2020

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über die Sitzung des Gemeinderates Holzhausen an der Haide, 18.12.2020, 20.00 Uhr, Sitzungsort: Turnhalle

Anwesende:

Bürgermeister: Hardy Eilenz

Beigeordnete: Barbara Ohlemacher, 2. Beigeordnete

Mitglieder des Gemeinderates:

FWG: Rainer Hennemann, Nadine Neumann, Achim Schneider

SPD: Bastian Merz, Gunnar Vahlenkamp, Lukas Reuter, David Reuter

CDU: Markus Fabich, Thomas Klein

Es fehlten: Rüdiger Velte, Berthold Klump, Michael Schicktanz, Simon Ohlemacher, Charles Klimke, Anna Reuter, Eric Bingel, alle entschuldigt

Weitere Personen: Herr Koziol von der Verbandsgemeindeverwaltung

Zu der Sitzung wurden die Ratsmitglieder und Beigeordneten unter Mitteilung von Zeit, Ort und Tagesordnung am 08.12.2020 eingeladen. Die Verbandsgemeindeverwaltung erhielt die Einladung zur Kenntnis. Die öffentliche Bekanntmachung erfolgte durch Aushang der Tagesordnung am 08.12.2020, die Veröffentlichung in der Wochenzeitung „Blaues Ländchen“ erfolgte am 17.12.2020.

Tagesordnung und Protokoll

Öffentlicher Teil:

1.

Eröffnung der Sitzung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit durch den Bürgermeister.

1a.

Der Bürgermeister beantragt die Änderung der Tagesordnung. Top 5 und Top 7 werden vertagt. Top 6 wird vorgezogen.

Der Gemeinderat stimmt der Änderung der Tagesordnung zu.

Abstimmungsergebnis: 10-Ja-Stimmen, 0-Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

6.

Beratung und Beschlussfassung „Haushaltsplan 2021“

Herr Koziol von der Verbandsgemeindeverwaltung erläutert die Finanzlage für das Haushaltsjahr 2019, sowie die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr Jahr 2021.

Nachfragen zum Forsthaushalt, zu Gewerbesteuern und Sanierungskosten Schwimmbad werden von Herrn Koziol und dem Bürgermeister beantwortet.

Der Gemeinderat beschließt die vorliegende Haushaltssatzung für das Jahr 2021.

Abstimmungsergebnis: 10-Ja-Stimmen, 0-Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

2.

Feststellung der Sitzungsniederschrift der letzten Gemeinderatssitzung.

Der Gemeinderat stellt die Sitzungsniederschrift vom 30.10.2020 fest.

Abstimmungsergebnis: 10-Ja-Stimmen, 0-Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

3.

Bericht des Bürgermeisters:

Der Bürgermeister gratuliert den Ratsmitgliedern, welche seit der letzten Sitzung ihren Geburtstag hatten.
Erfolgte Beantragung einer einmaligen, pauschalen, flächenbezogenen Prämie im Rahmen des „Corona-Konjunkturpaketes – Nachhaltigkeitsprämie Wald“ zur Unterstützung der kommunalen und privaten Waldbesitzenden
Der Bürgermeister informiert über den Sachverhalt, und die zu erwartende Prämie in Höhe von ca. 31.000,– Euro.
Aktuelle Corona-Bekämpfungsverordnung
Ehrung von Günther Klos
Die im März 2020 geplante Feier zur Übergabe der Ehrennadel des Landes Rheinland-Pfalz an Herrn Günther Klos wurde wegen der Corona Pandemie abgesagt. Am 15.12. wurde die Ehrung von Herrn Puchtler, Landrat und Herrn Güllering, Bürgermeister der Verbandsgemeinde im Rathaus der Ortsgemeinde durchgeführt.
Sobald dies möglich ist, soll eine kleine Feier nachgeholt werden.
Straßenbeleuchtung 2021
Gemäß Schreiben der Süwag Energie AG ist mit einer Kostensteigerung für das Jahr 2021 gegenüber dem Jahr 2019 von ca. 6% zu rechnen.
Die Anlieger „Im Traubersweg“ wurden wegen der aktuellen Parksituation angeschrieben.

4.

Einwohnerfragestunde

Keine

8.

Beratung und Beschlussfassung „Herstellung gemeindliches Einvernehmen nach § 36 BauGB, Flur 4, Parzelle 11, Verfahren § 66 LBauO, Anbau eines Balkons mit Außentreppe“.

Der Bürgermeister informiert über den Bauantrag.

Der Gemeinderat stellt das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB her.

Abstimmungsergebnis: 10-Ja-Stimmen, 0-Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

9.

Beratung und Beschlussfassung „Zutrittssystem Schwimmbad“

Der Bürgermeister informiert über den Sachverhalt.

Der Bauausschuss wird sich gemeinsam mit dem Planungsbüro über entsprechende Zutrittssysteme informieren und Vorschläge unterbreiten.

Weitere Beratung und Beschlussfassung werden vertagt.

10.

Beratung und Beschlussfassung „Dorfmoderation“

Nach Vorlage von 2 Angeboten zur Durchführung einer Dorfmoderation und erfolgter Präsentation durch die Firma Stadt-Land-Plus GmbH beschließt der Gemeinderat, der Firma Stadt-Land-Plus GmbH gemäß deren Angebot vom 11.08.2020 den Auftrag zu erteilen.

Abstimmungsergebnis: 10-Ja-Stimmen, 0-Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

11.

Verschiedenes

Im Anschluss an die nächste Gemeinderatssitzung findet ein Gespräch zum Thema „Wald“ statt.
Anfrage der Verbandsgemeindeverwaltung zu anstehenden Veranstaltungen 2021
Zurzeit ist keine Planung möglich. Sollten Veranstaltungen stattfinden, werden bereits geplante Veranstaltungen anderer Ortsgemeinden und der Stadt Nastätten berücksichtigt.
Nachfrage der FWG-Fraktion, ob im Rahmen der Straßenbauarbeiten am Kreisel ein Pendlerparkplatz errichtet werden könnte.
Dies soll in einem Gespräch des Bauausschusses zusammen mit Ratsmitglied Rainer Hennemann und dem Planer besprochen/geprüft werden.
Wahlrundschreiben Nr. 1, Durchführung der Landtagswahl am 14.03.2021, Bildung des Wahlvorstandes
Hinweis auf die am 26.09.2021 stattfindende Bundestagswahl
„Unser Dorf hat Zukunft“
Eine Präsentation des Planungsteams wurde eingereicht, die in der nächsten Gemeinderatssitzung vorgestellt wird.
Vorab werden bereits verschiedene Schilder bestellt.
Erweiterung „Bikerplatz“
Es wird nachgefragt, ob Fräsgut und Bauschutt von der aktuellen Straßenbaustelle Bäderstraße zur Erweiterung des Bikerplatzes und Ausbesserung von Feldwegen zur Verfügung gestellt werden könnte.

13. Nicht öffentlicher Teil

Sitzungsende: 21.35 Uhr

Die Richtigkeit der Niederschrift wird hiermit beglaubigt:

Hardy Eilenz, Ortsbürgermeister

Anita Korn, Schriftführerin

Einsammeln von Weihnachtsbäumen

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Liebe Holzhäuser,

die Jugendfeuerwehr wird dieses Jahr keine Einsammlung der Weihnachtsbäume durchführen. Dies ist der aktuellen Corona-Lage und des Lockdowns sowie der getroffenen Schutzmaßnahmen geschuldet.

Ich bitte Sie deshalb, Ihre Weihnachtsbäume in der Zeit vom 11.1. bis 16.1. zu unserem Grünschnittplatz zu bringen.

Mit freundlichen Grüßen und bleiben Sie gesund

Hardy Eilenz, Ortsbürgermeister