Schwimmbad Holzhausen Saison 2021 Eröffnung und Eintritt

Veröffentlicht Veröffentlicht in Allgemeine Informationen, Waldschwimmbad

Wenn uns die Technik oder der Wettergott nicht ganz im Stich lassen, soll die Eröffnung des Schwimmbades am Samstag, den 26.06.2021, ab 10.00 Uhr, sein.

Der immer noch währenden Corona-Situation geschuldet, müssen einige Regeln befolgt werden:

Es dürfen max. 400 Personen auf das Gelände, auf den Liegewiesen ist der Abstand zu wahren. Eine Begrenzung für das Schwimmbecken ist derzeit nicht vorgegeben, auch hier sollte die Abstandsregel möglichst eingehalten werden.

Entgegen der Mitteilung vom Mai werden nun doch Familien-, Jugend-, und Einzelkarten angeboten, allerdings nicht im Vorverkauf, sondern nur am Schwimmbadeingang. Es muss nicht vorab online reserviert werden! Zur Registrierung gibt es die Luca-App oder handschriftlich auszufüllende Formulare. Hierbei muss insbesondere darauf hingewiesen werden, dass Jugendliche unter 16 Jahren, die nicht in Begleitung von Erwachsenen sind, eine von ihren Eltern ausgestellte Datengenehmigung mitbringen müssen (handschriftlich genügt).

Da die Besucherzählung nicht digital überwacht werden kann, versuchen wir, über die Homepage von Holzhausen (www.gemeinde-holzhausen.de) die Besucherzahlen täglich einzustellen. Um unnötiges Anfahren zu vermeiden, bitten wir um Kenntnisnahme dieser Zahl, oder, einen  Anruf unter Tel. 06772 – 960333. Auch die tägliche „Wasserstandsmeldung“ – sprich Temperatur – kann auf der Homepage eingesehen werden.

Maskenpflicht besteht nach wie vor in den Innenräumen, Umkleide-, Toiletten-, Duschräumen. Hier sowie am Eingang und vor dem Kiosk werden Desinfektionsspender aufgestellt sein, um auch diese Hygienevorgaben zu erfüllen.

Am Samstag wird keine Eröffnungsfeier stattfinden! Wie jedes Jahr erhält jeder Besucher ein Gläschen Sekt zur Begrüßung.

Wir,  die Mitglieder des Gemeinderates, der Schwimmbadverein, der Bademeister, die Gemeindearbeiter und die Kioskpächter hoffen, dass alle Vorgaben erfüllt worden sind und eine schöne, sonnige Badesaison beginnen kann und bis lange in den September währen wird.

Eurer Bürgermeister,

Hardy Eilenz

Diebstahl am Wanderweg!

Veröffentlicht Veröffentlicht in Allgemeine Informationen

Wie viele sicher gesehen haben, wurde der Wanderweg H2 mit dem Zusatz „Nächster Halt: Holzhausen“ neu ausgeschildert. Leider mussten die Wegpatinnen bereits einen Tag nach Veröffentlichung in der Rhein-Lahn -Zeitung feststellen, dass einige Schilder gestohlen wurden. Dies ist eine Straftat und wurde von der Gemeinde zur Anzeige gebracht. Falls die Täter Probleme mit der Entsorgung der Schilder haben, können sie diese gerne in den Briefkasten der Ortsgemeinde einwerfen. Ansonsten freut sich die Ortsgemeinde über sachdienliche Hinweise.

Hardy Eilenz, Ortsbürgermeister

Niederschrift über die Sitzung des Gemeinderates Holzhausen an der Haide, 16.04.2021

Veröffentlicht Veröffentlicht in Allgemeine Informationen

über die Sitzung des Gemeinderates Holzhausen an der Haide, 16.04.2021, 20.00 Uhr, Sitzungsort: Turnhalle

Anwesende:

Bürgermeister: Hardy Eilenz

Beigeordnete: Barbara Ohlemacher, 2. Beigeordnete

Mitglieder des Gemeinderates:

FWG: Nadine Neumann, Achim Schneider, Rüdiger Velte, Charles Klimke, Simon Ohlemacher

SPD: Bastian Merz, Lukas Reuter, Anna Altendorf, Gunnar Vahlenkamp

CDU: Markus Fabich, Eric Bingel

Es fehlten: Berthold Klump, Thomas Klein, Michael Schicktanz, Rainer Hennemann, David Reuter, alle entschuldigt

Weitere Personen: Keine

Zu der Sitzung wurden die Ratsmitglieder und Beigeordneten unter Mitteilung von Zeit, Ort und Tagesordnung am 30.03.2021 eingeladen. Die Verbandsgemeindeverwaltung erhielt die Einladung zur Kenntnis. Die öffentliche Bekanntmachung erfolgte durch Aushang der Tagesordnung am 30.03.2021.

Tagesordnung und Protokoll

Öffentlicher Teil:

1.

Eröffnung der Sitzung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit durch den Bürgermeister.

1a.

Der Bürgermeister beantragt die Ergänzung der Tagesordnung. Top 11: „Info über Änderung des Nebentätigkeitsrechts, Berichtspflicht für Kommunalbeamte auf Zeit“ Top 12: Beratung und Beschlussfassung „Wahl eines neuen Mitglieds in den Bauausschuss“, Der Gemeinderat stimmt der Ergänzung der Tagesordnung zu.

Abstimmungsergebnis: 12-Ja-Stimmen, 0-Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

2.

Feststellung der Sitzungsniederschrift der letzten Gemeinderatssitzung.

Der Gemeinderat stellt die Sitzungsniederschrift vom 19.02.2021 fest.

Abstimmungsergebnis: 12-Ja-Stimmen, 0-Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

3.

Bericht des Bürgermeisters:

• Der Bürgermeister gratuliert den Ratsmitgliedern, welche seit der letzten Sitzung ihren Geburtstag hatten und einem Ratsmitglied zur Hochzeit.

• Stand der Arbeiten im Schwimmbad

Restarbeiten sind noch auszuführen, wie z.B. die Fertigstellung der Beckenumrandung, Durchschreitebecken.

Alle Arbeiten sind voraussichtlich bis Ende April abgeschlossen. Sobald die Regularien zu Schwimmbaderöffnungen bekannt sind wird über ein Eintrittssystem beraten.

• Der Geldautomat der Volksbank Rhein-Lahn-Limburg eG steht nicht mehr zur Verfügung.

Der Bürgermeister informiert über die Stellungnahme der Volksbank eG. Bürger*innen, die Hilfe bei künftigen Geldabhebungen benötigen, können sich bei der Gemeindeverwaltung melden.

• Ortsbesichtigung des Bauausschusses am Sedansplatz

Es soll ein Termin mit dem LBM stattfinden um die Parkplatzsituation zu besprechen.

• Carmen Merz und Katja Werner haben die Kosten für das Projekt „Wanderwege“ zusammengestellt. Berücksichtigt sind Tische, Bänke, Beschilderung und Aufstellpfosten.

Zunächst werden 1.500,00 Euro zur Anschaffung von Schildern genehmigt.

• Info über ein Gespräch mit einem Projektberater, der wegen einer Expansionsfläche zur Errichtung einer Bäckerei/Cafe nachfragt.

• Die Bauvoranfrage „Nutzungsänderung einer Gaststätte in eine Spielhalle“ wurde zurückgenommen.

• Im Kindergarten wurden eine Erzieherin und ein Kind positiv getestet. Zwei Gruppen blieben geschlossen. Die Betroffenen befinden/befanden sich in häuslicher Quarantäne.

Es wurde für jeden Raum ein CO2-Messgerät angeschafft.

• Die Unterlagen zur Antragstellung auf Förderung des Ausbaus des Wirtschaftsweges hinter der Kirche liegen vor. Förderanträge werden nun gestellt.

4.

Einwohnerfragestunde

Keine Anfragen

5.

Beratung und Beschlussfassung „Festlegung neuer Pachtpreise“

Info des Bürgermeisters über die bestehenden Pachtpreise und Ablauf der Pachtverträge im Oktober 2021. Vergleichspachtpreise aus den Nachbargemeinden werden genannt.

Der Bürgermeister schlägt vor, alle Pachtverträge fristgemäß zu kündigen und in der nächsten Sitzung des Gemeinderates den künftigen Pachtpreis festzulegen. Es sollen weitere Rahmenbedingungen festgelegt werden. Die Landwirte sollen von Ratsmitglied Rüdiger Velte informiert werden. Der Gemeinderat ist hiermit einverstanden.

Abstimmungsergebnis: 12-Ja-Stimmen, 0-Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

6.

Beratung „Bildung eines Waldausschusses“

Der Bürgermeister schlägt die Bildung eines Waldausschusses mit je einer Person aus jeder Fraktion vor. Dieser Ausschuss soll u.a. alle Aktivitäten im Wald/für den Wald mit Herrn Förster Meyer besprechen. Die Fraktionen werden innerhalb der nächsten 14 Tage je eine Person benennen.

Der Gemeinderat stimmt der Bildung eines Waldausschusses zu.

Abstimmungsergebnis: 12-Ja-Stimmen, 0-Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

7.

Beratung „Grillhütte“

Von den Ratsmitgliedern Rüdiger Velte und Thomas Klein, sowie 2 weiteren Helfern wurde das Dach der Grillhütte gesäubert und Äste zurückgeschnitten. Deren Empfehlung ist eine Sanierung mit neuer Dachdeckung, Entfernung der Zwischendecke und Einbau von Dachfenstern. Der Anbau sollte entfernt und ein Neuer gebaut werden.

Der Bauausschuss wird sich hiermit befassen und zur nächsten Sitzung ein Grobkonzept zur Sanierung der Grillhütte/Anbau Grillhütte vorstellen.

8.

Beratung „Erweiterung Gewerbegebiet“

Der Bürgermeister informiert über häufig gestellte Kaufanfragen von Gewerbegrundstücken in der Ortsgemeinde. Ein weiteres Baugebiet sollte erschlossen werden. Zunächst sollen alle hierfür nötigen Kosten ermittelt werden, dann der sich daraus ergebende Kaufpreis und die Vermarktungsmöglichkeiten festgelegt werden.

Nach Kenntnis dieser Informationen erfolgt die weitere Beratung.

9.

Beratung und Beschlussfassung „Bebauungsplan Süd-Ost, 1. Änderung der Stadt Nastätten, Abstimmung mit den Nachbargemeinden gem. § 2 Abs. 2 BauGB“ Der Bürgermeister informiert über den Bebauungsplan.

Der Gemeinderat beschließt, keine Stellungnahme abzugeben.

Abstimmungsergebnis: 12-Ja-Stimmen, 0-Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

10.

Beratung und Beschlussfassung „Bebauungsplan Feuerwehrgerätehaus Miehlen, Abstimmung mit den Nachbargemeinden gem. § 2 Abs. 2 BauGB“ Der Bürgermeister informiert über den Bebauungsplan.

Der Gemeinderat beschließt, keine Stellungnahme abzugeben.

Abstimmungsergebnis: 12-Ja-Stimmen, 0-Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

11.

Info über „Änderung des Nebentätigkeitsrechts, Berichtspflicht für Kommunalbeamte auf Zeit“

Der Bürgermeister informiert gemäß § 119 Abs. 3 Landesbesoldungsgesetz über die Vergütung der Nebentätigkeit. als Zweckverbandsvorsitzender des Kindergartens Holzhausen/ Obertiefenbach/Bettendorf. Die monatliche Aufwandsentschädigung beträgt 260,– Euro.

12.

Beratung und Beschlussfassung „Wahl eines neuen Mitglieds in den Bauausschuss“

Ratsmitglied Berthold Klump hat mit Schreiben vom16.04.2021 seinen Rücktritt aus dem Bauausschuss erklärt. Der Bürgermeister schlägt Ratsmitglied Bastian Merz als Nachfolger vor. Der Gemeinderat stimmt dem Vorschlag zu.

Abstimmungsergebnis: 11-Ja-Stimmen, 0-Nein-Stimmen, 1 Enthaltung

13.

Verschiedenes

• Die zweite Beigeordnete Barbara Ohlemacher informiert über ein Angebot zum Sprühen eines Bildes auf dem Haltestellenhäuschen in der Ringstraße durch Sebastian Schmidt.

Der Gemeinderat ist damit einverstanden. Entwürfe werden vorgelegt.

Abstimmungsergebnis: 12-Ja-Stimmen, 0-Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen.

• Wolfsichtung

• Die Sitzbank am Weg hinter der Kirche wird durch die Gemeindearbeiter repariert.

• In der nächsten Präsenzsitzung des Gemeinderates wird die Naturgruppe einen Vortrag halten.

13. Nicht öffentlicher Teil

Sitzungsende: 22.00 Uhr

Die Richtigkeit der Niederschrift wird hiermit beglaubigt:

Hardy Eilenz, Ortsbürgermeister

Schriftführerin: Anita Korn

Bekanntmachung

Veröffentlicht Veröffentlicht in Allgemeine Informationen

Die am 19.02.2021 beschlossene Satzung der Ortsgemeinde Holzhausen vom 26.03.2021 über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen (Erschließungsbeitragssatzung) wird nachstehend bekanntgemacht und auf folgendes hingewiesen:

Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung oder aufgrund der Gemeindeordnung zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn

  1. die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder
  2. vor Ablauf der Jahresfrist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Gemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.

Hat jemand eine Verletzung nach Nr. 2 vor Ablauf der Jahresfrist geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen (Erschließungsbeitragssatzung) der Gemeinde Holzhausen vom 26.03.2021

Der Gemeinderat hat aufgrund des § 132 des Baugesetzbuches (BauGB) und des § 24 der Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz in den jeweils geltenden Fassungen folgende Satzung beschlossen:

§ 1 Erhebung von Erschließungsbeiträgen

Erschließungsbeiträge werden nach den Bestimmungen des BauGB und dieser Satzung erhoben.

§ 2 Art und Umfang der Erschließungsanlagen

(1) Beitragsfähig ist der Erschließungsaufwand für

1.Straßen, Wege und Plätze, die der Erschließung von Grundstücken dienen, ausgenommen solche in Kern-, Gewerbe- und Industriegebieten sowie in Sondergebieten mit der Nutzungsart Einkaufszentren, großflächige Handelsbetriebe, Messe-, Ausstellungs-, Kongress- und Hafengebiet, bei einer Bebaubarkeit der Grundstücke
a) bis zu 2 Vollgeschossen mit einer Breite bis zu 13 m, wenn sie beidseitig und mit einer Breite bis zu 10 m, wenn sie einseitig anbaubar sind,
b) mit 3 oder 4 Vollgeschossen mit einer Breite bis zu 16 m, wenn sie beidseitig und mit einer Breite bis zu 12 m, wenn sie einseitig anbaubar sind,
c) mit mehr als 4 Vollgeschossen mit einer Breite bis zu 18 m, wenn sie beidseitig und mit einer Breite bis zu 14 m, wenn sie einseitig anbaubar sind,
2.Straßen, Wege und Plätze, die der Erschließung von Grundstücken dienen in Kern-, Gewerbe- und Industriegebieten sowie in Sondergebieten mit der Nutzungsart Einkaufszentren, großflächige Handelsbetriebe, Messe-, Ausstellungs-, Kongress- und Hafengebiet, mit einer Breite bis zu 18 m, wenn eine Bebauung oder gewerbliche Nutzung beidseitig zulässig ist, und mit einer Breite bis zu 13 m, wenn eine Bebauung oder gewerbliche Nutzung nur einseitig zulässig ist,
3.mit Kraftfahrzeugen nicht befahrbare Verkehrsanlagen (z.B. Fußwege, Wohnwege) mit einer Breite von 1 m bis zu einer Breite von 5 m,
4.Sammelstraßen mit einer Breite bis zu 20 m,
5.Parkflächen,
a) die Bestandteil der Verkehrsanlagen gemäß Nrn. 1, 2 und 4 sind, bis zu einer weiteren Breite von 6 m,
b) die nicht Bestandteil der Verkehrsanlagen gemäß Nrn. 1, 2 und 4, aber nach städtebaulichen Grundsätzen innerhalb der Baugebiete zu deren Erschließung notwendig sind (selbstständige Parkflächen), bis zu 15 % der Flächen der erschlossenen Grundstücke,
6.Grünanlagen mit Ausnahme von Kinderspielplätzen,
a) die Bestandteil der Verkehrsanlagen gemäß Nrn. 1 bis 4 sind, bis zu einer weiteren Breite von 6 m,
b) die nicht Bestandteil von Verkehrsanlagen, aber nach städtebaulichen Grundsätzen innerhalb der Baugebiete zu deren Erschließung notwendig sind (selbstständige Grünanlagen), bis zu 15 % der Flächen der erschlossenen Grundstücke.

(2) Endet eine Verkehrsanlage mit einem Wendeplatz, so vergrößern sich die in Abs. 1 Nrn. 1, 2 und 4 angegebenen Maße für den Bereich des Wendehammers um die Hälfte, mindestens aber um 8 m.

(3) Ergeben sich nach Abs. 1 unterschiedliche Höchstbreiten, so gilt für die gesamte Verkehrsanlage die größte Breite.

§ 3 Ermittlung des beitragsfähigen Erschließungsaufwands

(1) Der beitragsfähige Erschließungsaufwand wird nach den tatsächlichen Kosten ermittelt.

(2) Der beitragsfähige Aufwand wird für die einzelne Erschließungsanlage ermittelt. Die Gemeinde/Stadt kann abweichend von Satz 1 den beitragsfähigen Aufwand für bestimmte Abschnitte einer Erschließungsanlage oder für mehrere Anlagen, die für die Erschließung der Grundstücke eine Einheit bilden (Erschließungseinheit), insgesamt ermitteln.

§ 4 Anteil der Gemeinde am beitragsfähigen Erschließungsaufwand

Die Gemeinde trägt 10 v.H. des beitragsfähigen Erschließungsaufwands.

§ 5 Verteilung des umlagefähigen Erschließungsaufwands

(1) Der nach §§ 2 und 3 ermittelte und gemäß § 4 reduzierte beitragsfähige Erschließungsaufwand wird auf die erschlossenen Grundstücke (Abrechnungsgebiet) nach deren Flächen verteilt. Dabei wird die unterschiedliche Nutzung der erschlossenen Grundstücke nach Art und Maß berücksichtigt.

(2) Als Grundstücksfläche i.S. des Abs. 1 gilt bei baulich, gewerblich oder in vergleichbarer Weise nutzbaren Grundstücken innerhalb des Geltungsbereiches eines Bebauungsplanes die überplante Fläche. Ist das Grundstück nur teilweise überplant und ist der nicht überplante Grundstücksteil dem Innenbereich (§ 34 BauGB) zuzuordnen, so gilt die Fläche des Buchgrundstücks. Abs. 3 ist insoweit ggf. entsprechend anzuwenden.

(3) Als Grundstücksfläche i.S. des Abs. 1 gilt bei baulich, gewerblich oder in vergleichbarer Weise nutzbaren Grundstücken außerhalb des Geltungsbereiches eines Bebauungsplanes oder bei Grundstücken, für die ein Bebauungsplan eine bauliche, gewerbliche oder vergleichbare Nutzung nicht festsetzt,

  1. soweit sie an die Erschließungsanlage angrenzen, die Fläche zwischen der gemeinsamen Grenze der Grundstücke mit der Erschließungsanlage und einer im Abstand von 40 m dazu verlaufenden Linie,
  2. soweit sie nicht angrenzen, die Fläche zwischen der Grundstücksgrenze, die der Erschließungsanlage zugewandt ist, und einer im Abstand von 40 m dazu verlaufenden Linie.

Grundstücksteile, die lediglich eine wegmäßige Verbindung herstellen, bleiben bei der Bestimmung der Grundstückstiefe unberücksichtigt.

Überschreitet die tatsächliche bauliche, gewerbliche oder vergleichbare Nutzung die Abstände nach Satz 1 a) oder b), so fällt die Linie zusammen mit der hinteren Grenze der tatsächlichen Nutzung.

(4) Zur Berücksichtigung des unterschiedlichen Maßes der Nutzung wird die Fläche (Abs. 2 oder 3) vervielfacht mit

  1. 1,0 bei einer Bebaubarkeit mit einem Vollgeschoss,
  2. 1,3 bei einer Bebaubarkeit mit zwei Vollgeschossen,
  3. 1,5 bei einer Bebaubarkeit mit drei Vollgeschossen,
  4. 1,6 bei einer Bebaubarkeit mit vier oder fünf Vollgeschossen,
  5. 1,7 bei einer Bebaubarkeit mit sechs oder mehr Vollgeschossen,
  6. 0,5 bei Grundstücken, die in einer der baulichen oder gewerblichen Nutzung vergleichbaren Weise genutzt werden können (z.B. Dauerkleingärten, Freibäder, Friedhöfe, Sportanlagen). Wenn sich aus der nach Abs. 5 oder Abs. 6 a) ermittelten Zahl der Vollgeschosse ein höherer Faktor ergibt, so gilt dieser.

Vollgeschosse im Sinne dieser Regelung sind Vollgeschosse im Sinne der Landesbauordnung.

(5) Für Grundstücke innerhalb des Geltungsbereiches eines Bebauungsplanes ergibt sich die Zahl der Vollgeschosse wie folgt:

  1. Ist die Zahl der Vollgeschosse festgesetzt, aus der höchstzulässigen Zahl der Vollgeschosse.
  2. Sind nur Baumassenzahlen festgesetzt, gilt als Zahl der Vollgeschosse die höchstzulässige Baumassenzahl geteilt durch 3,5. Bruchzahlen werden auf volle Zahlen auf- oder abgerundet.
  3. Ist nur die zulässige Gebäudehöhe in Form der Trauf- oder Firsthöhe festgesetzt, so gilt als Zahl der Vollgeschosse die höchstzulässige Trauf- oder Firsthöhe geteilt durch 2,8. Sind beide Höhen festgesetzt, so gilt die durch 2,8 geteilte höchstzulässige Traufhöhe. Bruchzahlen werden auf volle Zahlen auf- oder abgerundet.
  4. Ist tatsächlich eine höhere als die festgesetzte Zahl der Vollgeschosse zugelassen oder vorhanden, ist diese zugrunde zu legen; dies gilt entsprechend, wenn die höchstzulässige Baumassenzahl oder die höchstzulässige Gebäudehöhe überschritten werden.

Enthält eine Satzung nach § 34 Abs. 4 BauGB entsprechende Festsetzungen, so gelten die Regelungen der Buchstaben a) bis d) entsprechend.

(6) Für Grundstücke außerhalb des Geltungsbereiches eines Bebauungsplanes oder für Grundstücke, für die ein Bebauungsplan oder eine Satzung nach § 34 Abs. 4 BauGB nicht die nach Abs. 5 erforderlichen Festsetzungen enthält, ergibt sich die Zahl der Vollgeschosse wie folgt:

  1. Bei bebauten Grundstücken aus der Höchstzahl der tatsächlich vorhandenen Vollgeschosse. Ist die Zahl der Vollgeschosse wegen der Besonderheit des Bauwerkes nicht feststellbar, gilt als Zahl der Vollgeschosse die Höhe des Bauwerkes gem. Abs. 5 c) geteilt durch 2,8.Bruchzahlen werden auf volle Zahlen auf- oder abgerundet.
  2. Bei unbebauten aber bebaubaren Grundstücken aus der Zahl der auf den Grundstücken der näheren Umgebung überwiegend vorhandenen Vollgeschosse.
  3. Bei Grundstücken, auf denen keine Bebauung zulässig ist, die aber gewerblich oder in vergleichbarer Weise genutzt werden können, wird ein Vollgeschoss zu Grunde gelegt.
  4. Bei Grundstücken, auf denen nur Garagen oder Stellplätze zulässig oder vorhanden sind, wird die tatsächlich vorhandene Zahl der Vollgeschosse, mindestens aber ein Vollgeschoss zu Grunde gelegt.

(7) Zur Berücksichtigung der unterschiedlichen Art der Nutzung werden die in Abs. 4 festgesetzten Faktoren um 0,5 erhöht

  1. bei Grundstücken in Kern-, Gewerbe- und Industriegebieten sowie Sondergebieten mit der Nutzungsart Einkaufszentren, großflächige Handelsbetriebe, Messe-, Ausstellungs-, Kongress- und Hafengebiet;
  2. bei Grundstücken in anderen als der unter a) bezeichneten Gebiete, wenn sie überwiegend gewerblich, industriell oder in vergleichbarer Weise (z.B. Grundstücke mit Büro-, Verwaltungs-, Post-, Bahn-, Krankenhaus- oder Schulgebäuden) genutzt werden.

Ob ein Grundstück, das sowohl gewerblichen als auch nicht gewerblichen (z.B. Wohnzwecken) Zwecken dient, „überwiegend“ im Sinne dieser Regelung genutzt wird, bestimmt sich nach dem Verhältnis, in dem die verwirklichte Nutzung der tatsächlich vorhandenen Geschossflächen zueinander steht. Liegt eine gewerbliche oder vergleichbare Nutzung ohne Bebauung oder zusätzlich zur Bebauung vor, so sind die tatsächlich entsprechend genutzten Grundstücksflächen jeweils der Geschossfläche hinzuzuzählen. Freiflächen, die sowohl für gewerbliche oder vergleichbare als auch für andere Zwecke genutzt werden (z.B. Kfz-Abstellplätze) als auch gärtnerisch oder ähnlich gestaltete Freiflächen und brachliegende Flächen, bleiben bei dem Flächenvergleich außer Ansatz.

(8) Abs. 7 gilt nicht für durch selbstständige Grünanlagen erschlossene Grundstücke.

§ 6 Eckgrundstücksvergünstigung

(1) Für überwiegend Wohnzwecken dienende Grundstücke, die von zwei gleichartigen und vollständig in der Baulast der Gemeinde/Stadt stehenden Erschließungsanlagen i.S. des § 2 Abs. 1 erschlossen werden, ist die Grundstücksfläche nach § 5 Abs. 2 oder Abs. 3 bei der Verteilung des umlagefähigen Aufwandes für jede Erschließungsanlage nur mit der Hälfte anzusetzen. Für Grundstücke, die durch mehr als zwei solcher gleichartigen und vollständig in der Baulast der Gemeinde/Stadt stehenden Erschließungsanlagen erschlossen werden, wird die Grundstücksfläche nach § 5 Abs. 2 oder Abs. 3 durch die Anzahl der Erschließungsanlagen geteilt.

(2) Eine Ermäßigung nach Abs. 1 ist nicht zu gewähren,

  1. die Ermäßigung dazu führen würde, dass sich der Beitrag für die anderen Grundstücke im Abrechnungsgebiet um mehr als 50 % erhöht,
  2. für die Flächen der Grundstücke zwischen zwei Erschließungsanlagen, für die nach Maßgabe des § 5 Abs. 3 Erschließungsbeiträge nicht mehrfach erhoben werden.

§ 7 Kostenspaltung

Der Erschließungsbeitrag kann für

1.Grunderwerb,
2.Freilegung und
3.selbstständige Teile der Erschließungsanlage wie
a) Fahrbahn,
b) Radwege,
c) Gehwege,
d) Parkflächen,
e) Grünanlagen,
f) Mischflächen,
g) Entwässerungseinrichtungen sowie
h) Beleuchtungseinrichtungen

gesondert und in beliebiger Reihenfolge erhoben werden.

Mischflächen i.S. v. Nr. 3 f) sind solche Flächen, die innerhalb der Straßenbegrenzungslinien Funktionen der in Nr. 3 a) – e) genannten Teileinrichtungen miteinander kombinieren und bei der Gliederung der Erschließungsanlage ganz oder teilweise auf eine Funktionstrennung verzichten.

§ 8 Merkmale der endgültigen Herstellung der Erschließungsanlagen

(1) Straßen, Wege und Plätze, mit Kraftfahrzeugen nicht befahrbare Verkehrsanlagen und selbstständige Parkflächen sind endgültig hergestellt, wenn

  1. ihre Flächen im Eigentum der Gemeinde/Stadt stehen und
  2. sie über betriebsfertige Entwässerungs- und Beleuchtungseinrichtungen verfügen. In Einzelfällen kann die Gemeinde/Stadt bei mit Kraftfahrzeugen nicht befahrbaren Verkehrsanlagen und selbstständigen Parkflächen auf die Herstellung von Entwässerungs- und/oder Beleuchtungseinrichtungen verzichten.

(2) Die sich aus dem Bauprogramm ergebenden flächenmäßigen Bestandteile der Erschließungsanlage sind endgültig hergestellt, wenn

  1. Fahrbahnen, Gehwege, Radwege, selbstständige und unselbstständige Parkflächen eine Befestigung aus tragfähigem Unterbau mit einer Decke aus Asphalt, Beton, Platten, Pflaster oder Rasengittersteinen aufweisen, wobei die Decke auch aus einem ähnlichen Material neuzeitlicher Bauweise bestehen kann,
  2. unselbstständige Grünanlagen gärtnerisch gestaltet sind,
  3. Mischflächen in den befestigten Teilen entsprechend a) hergestellt und die unbefestigten Teile gemäß b) gestaltet sind.

(3) Selbstständige Grünanlagen sind endgültig hergestellt, wenn ihre Flächen im Eigentum der Gemeinde/Stadt stehen und gärtnerisch gestaltet sind.

§ 9 Vorausleistungen

Die Gemeinde/Stadt kann für Grundstücke, für die eine Beitragspflicht noch nicht oder nicht in vollem Umfang entstanden ist, Vorausleistungen bis zur Höhe des voraussichtlichen Erschließungsbeitrages erheben.

§ 10 Ablösung des Erschließungsbeitrages

Der Erschließungsbeitrag kann abgelöst werden. Der Ablösungsbetrag bemisst sich nach der voraussichtlichen Höhe des nach Maßgabe dieser Satzung zu ermittelnden Erschließungsbeitrages. Ein Rechtsanspruch auf Ablösung besteht nicht.

§ 11 Inkrafttreten

Die Satzung tritt rückwirkend zum 01.01.2021 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen vom 24.11.1989 sowie die Änderung vom 18.04.2001 außer Kraft.

Holzhausen, den 26.03.2021 (S.) — Eilenz, Ortsbürgermeister

Geldautomat

Veröffentlicht Veröffentlicht in Allgemeine Informationen

Liebe Holzhäuser,

wie sie sicherlich schon gehört haben, wird der Geldautomat der Volksbank Ende März in Holzhausen abgebaut. Trotz vieler Gespräche mit der Politik und dem Vorstand der Volksbank Rhein-Lahn-Limburg konnte die Gemeinde keinen Einfluss auf diese unpopuläre Entscheidung nehmen. Sollte es in Holzhausen dennoch zu einem Bedarf von Bargeld kommen und dieser nicht durch Nachbarschaftshilfe gedeckt werden kann, so ist die Volksbank bereit, individuelle Lösungen zu schaffen. In diesen Fällen melden sie sich bitte beim Gemeindebüro. Wir werden ihre Wünsche dann an die Volksbank weitergeben.

Hardy Eilenz, Ortsbürgermeister

Niederschrift über die Sitzung des Gemeinderates Holzhausen an der Haide, 19.02.2020

Veröffentlicht Veröffentlicht in Allgemeine Informationen

über die Sitzung des Gemeinderates Holzhausen an der Haide, 19.02.2020, 20.00 Uhr, Sitzungsort: Turnhalle

Anwesende:

Bürgermeister: Hardy Eilenz

Beigeordnete: Michael Schicktanz, 1. Beigeordneter

Barbara Ohlemacher, 2. Beigeordnete

Mitglieder des Gemeinderates:

FWG: Rainer Hennemann, Nadine Neumann, Achim Schneider, Rüdiger Velte, Charles Klimke, Simon Ohlemacher

SPD: Bastian Merz, Lukas Reuter, David Reuter, Anna Reuter

CDU: Markus Fabich, Thomas Klein, Eric Bingel

Es fehlten: Berthold Klump, Gunnar Vahlenkamp, beide entschuldigt

Weitere Personen: Herr Meyer, Förster

Zu der Sitzung wurden die Ratsmitglieder und Beigeordneten unter Mitteilung von Zeit, Ort und Tagesordnung am 02.02.2021 eingeladen. Die Verbandsgemeindeverwaltung erhielt die Einladung zur Kenntnis. Die öffentliche Bekanntmachung erfolgte durch Aushang der Tagesordnung am 02.02.2021, die Veröffentlichung in der Wochenzeitung „Blaues Ländchen“ erfolgte am 11.02.2021.

Tagesordnung und Protokoll

Öffentlicher Teil:

1.

Eröffnung der Sitzung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit durch den

Bürgermeister.

1a.

Der Bürgermeister beantragt die Änderung der Reihenfolge und die Ergänzung der

Tagesordnung. Top 6 wird vorgezogen, Top 11: Beratung und Beschlussfassung „Annahme

von Spenden“, Top 12: Beratung und Beschlussfassung „Herstellung des gemeindlichen Einvernehmens nach § 36 BauGB, Verfahren gem. § 72 LBauO, Nutzungsänderung einer Gaststätte in eine Spielehalle, Flur 3, Flurstück 8/6“

Der Gemeinderat stimmt der Änderung und Ergänzung der Tagesordnung zu.

Abstimmungsergebnis: 15-Ja-Stimmen, 0-Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

6.

Beratung und Beschlussfassung „Forstwirtschaftsplan 2021“

Herr Meyer erläutert ausführlich den Rechenschaftsbericht des Forstwirtschaftsjahres 2020 und den Forstwirtschaftsplan 2021, ebenso die Problematik von Neupflanzungen, Wildschadensverhütung und möglichen Fördermitteln.

Der Gemeinderat stimmt dem vorläufigen Forstwirtschaftsplan 2021 in der vorgetragenen Form zu.

Abstimmungsergebnis: 15-Ja-Stimmen, 0-Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

Herr Meyer berichtet weiter von einem Schaden durch eine umgestürzte schwache Esche an der Grenze zum Campingplatz Holzhausen (Abt. 33a). Ein Campinganhänger wurde beschädigt. Um künftigen Schäden vorzubeugen muss voraussichtlich die Nutzung des angrenzenden Eschenbestandes in einer Breite von mind. 30 m zur Grundstücksgrenze

erfolgen.

Letztlich teilt Herr Meyer mit, dass das bisher genutzte Gebäude (Unterstellmöglichkeit für Maschinen, Möglichkeit zum Bau von Umzäunungen o.ä. durch die Forstarbeiter im Bauhof Nastätten) verkauft wurde und eine neue Räumlichkeit gesucht wird.

2.

Feststellung der Sitzungsniederschrift der letzten Gemeinderatssitzung.

Der Gemeinderat stellt die Sitzungsniederschrift vom 18.12.2020 fest.

Abstimmungsergebnis: 15-Ja-Stimmen, 0-Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

3.

Bericht des Bürgermeisters:

Der Bürgermeister gratuliert den Ratsmitgliedern, welche seit der letzten Sitzungihren Geburtstag hatten.
Gemeindestatistik
Zum 31.12.2020 beträgt die Gesamteinwohnerzahl in Holzhausen 1214.
Ein neuer Jagdpachtvertrag (Revier II) mit einer Laufzeit von 12 Jahren wurdeabgeschlossen.
Der Geldautomat der Volksbank Rhein-Lahn-Limburg eG soll abgebaut werden.
Der Bürgermeister hat hierzu ein Schreiben mit Argumenten zum Verbleib des Automaten an Herrn Puchtler, Landrat gesendet.
Nachtrag: Der Bürgermeister hat einen Besprechungstermin mit dem Vorstand der Volksbank.
Stand der Arbeiten im Schwimmbad
Voraussichtlich werden die Bauarbeiten Mitte April abgeschlossen. Danach kann eine Grundreinigung erfolgen.
Es müssen einige Paletten zurück zum Schwimmbad gebracht werden. Ratsmitglied Charles Klimke wird 10 Paletten aus seinem Bestand dorthin bringen.
Feldweg hinter der Kirche
Die Planung läuft, Anträge wurden gestellt. Eine Ausgleichsfläche an der B 260 am Bahndamm in der Größe von 350 m² wurde nachgewiesen. Evtl. werden Obstbäume gepflanzt.
Parksituation in der Ortsgemeinde
Das Schreiben an die Anwohner im Traubersweg hat nur zu kurzzeitiger Besserung der Parksituation geführt. Es wird daher zusammen mit dem Ordnungsamt eine Lösung für diesen Bereich besprochen. (Verkehrsberuhigter Bereich, Parkflächen)
In der Ringstraße sollen Parkverbotsschilder aufgestellt werden. Auch dies wird mit dem Ordnungsamt besprochen.
Am evangelischen Gemeindehaus wurde der Baumschnitt professionell ausgeführt.
Ein Baum musste sehr stark zurückgeschnitten werden.
Künftig soll jährlich ein Baumschnitt erfolgen.
Kindergarten
In der Küche des Kindergartens ist ein Wasserschaden aufgetreten. Die Küche kann nicht genutzt werden. Eine Leitung wird neu verlegt.
Die nächste Gemeinderatssitzung wird in Form einer Videokonferenz stattfinden.
Die nötigen Lizenzen werden von der Verbandsgemeindeverwaltung bereit gestellt.
Info zum Schreiben der Kreisverwaltung des Rhein-Lahn-Kreises vom 14.01.2021 zur Haushaltssatzung und zum Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021

4.

Einwohnerfragestunde

Nachfrage zur Parksituation im Traubersweg

Nachfrage zur Schneeräumung

6.

Beratung und Beschlussfassung „Abgabe einer gemeindlichen Stellungnahme, Verfahren nach § 67 LBauO, Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage, Flur 51, Parzelle 25/24“

Der Bürgermeister informiert über das Bauvorhaben.

Der Gemeinderat schließt sich der Stellungnahme der Verbandsgemeindeverwaltung zum Bauantrag vom 12.01.2021 an

Abstimmungsergebnis: 15-Ja-Stimmen, 0-Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

7.

Beratung und Beschlussfassung „Herstellung gemeindliches Einvernehmen gem. § 36 BauGB, Verfahren gem. § 66 LBauO, Neubau/Aufstockung eines Nebengebäudes zu Wohnzwecken, Flur 1, Parzelle 45“

Der Bürgermeister informiert über das Bauvorhaben.

Der Gemeinderat schließt sich der Stellungnahme der Verbandsgemeindeverwaltung zum Bauantrag vom 26.01.2021 an und stellt das gemeindliche Einvernehmen gem. § 36 BauGB her.

Abstimmungsergebnis: 15-Ja-Stimmen, 0-Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

8.

Beratung und Beschlussfassung „Herstellung gemeindliches Einvernehmen gem. § 36 BauGB, Verfahren gem. § 66 LBauO, Neubau eines Doppelhauses, Flur 33, Parzelle 40“

Der Bürgermeister informiert über das Bauvorhaben.

Der Gemeinderat schließt sich der Stellungnahme der Verbandsgemeindeverwaltung zum Bauantrag vom 22.02.2021 an und stellt das Einvernehmen her.

Abstimmungsergebnis: 15-Ja-Stimmen, 0-Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

9.

Beratung und Beschlussfassung „Neufassung der Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen (Erschließungsbeitragssatzung)“

Der Bürgermeister informiert über die Satzung, die sich am aktuellen Muster des Gemeinde- und Städtebundes orientiert.

Der Gemeinderat beschließt die vorliegende Satzung über die Erhebung von Erschießungsbeiträgen (Erschließungsbeitragssatzung).

Abstimmungsergebnis: 15-Ja-Stimmen, 0-Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

10.

Beratung und Beschlussfassung „Bebauungsplan Sandkaut-Erweiterung der Stadt Nastätten, Abstimmung mit den Nachbargemeinden gem. § 2 Abs. 2 BauGB“

Der Bürgermeister informiert über den Bebauungsplan.

Der Gemeinderat beschließt, keine Stellungnahme abzugeben.

Abstimmungsergebnis: 15-Ja-Stimmen, 0-Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

11.

Beratung und Beschlussfassung „Annahme von Spenden“

Eine Spende von Alexander Holl, Holzhausen zum Zweck der Wiederaufforstung des Gemeindewaldes ist eingegangen.

Der Gemeinderat nimmt diese Spende an.

Abstimmungsergebnis: 15-Ja-Stimmen, 0-Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

12.

Beratung und Beschlussfassung „Herstellung des gemeindlichen Einvernehmens nach § 36 BauGB, Verfahren gem. § 72 LBauO, Nutzungsänderung einer Gaststätte in eine Spielehalle, Flur 3, Flurstück 8/6“

Der Bürgermeister informiert über die Bauvoranfrage vom 28.01.2021.

Der Gemeinderat stellt das Einvernehmen nicht her, da nach § 11 (1) 4

Landesglücksspielgesetz die Spielhalle einen Mindestabstand von 500 m Luftlinie zu einer öffentlichen oder privaten Einrichtung, die überwiegend von Minderjährigen besucht wird, einhalten muss. (Kindergarten, Spielplatz)

Zusätzlich schließt sich der Gemeinderat der Stellungnahme der Verbandsgemeindeverwaltung an.

Abstimmungsergebnis: 15-Ja-Stimmen, 0-Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

13.

Verschiedenes

Die Firma Stadt-Land-Plus wird mit ihrer Arbeit „Dorfmoderation“ beginnen, sobald die Pandemielage dies zulässt.
Info der 2. Beigeordneten Barbara Ohlemacher zur Sitzung des Verbandsgemeinderates.
– Die in Trägerschaft der Verbandsgemeindeverwaltung stehenden Grundschulen erhalten Whiteboards aus dem „Digital Pakt Schule“
– Förderung für den Schulsportplatz
Info von Ratsmitglied Bastian Merz zur Beschilderung des Limes Wanderweg
Hinweis auf die Möglichkeit zur Nachrüstung von Straßenleuchten durch integrierbare Solarlampen. Nachfrage erfolgt bei der Syna GmbH.
Ein Ticketautomat für das Schwimmbad soll wegen zu hoher Kosten nicht angeschafft werden.

14. Nicht öffentlicher Teil

Sitzungsende: 22.30 Uhr

Die Richtigkeit der Niederschrift wird hiermit beglaubigt:

Hardy Eilenz, Ortsbürgermeister

Anita Korn, Schriftführerin

Schwimmbad: Pflastersteine auf Eisfläche geworfen

Veröffentlicht Veröffentlicht in Allgemeine Informationen, Waldschwimmbad

Schwimmbad: Pflastersteine auf Eisfläche geworfen

Liebe Holzhäuser,

zurzeit wird unser Schwimmbad generalsaniert. Leider sind letzte Woche Pflastersteine auf die Eisfläche geworfen worden.

Da ich davon ausgehe, dass es sich hierbei um die Tat von übermütigen Jugendlichen handelt bitte ich alle Eltern ihre Kinder darauf hinzuweisen, dass hierdurch größere Schäden am Becken und dem neuen Beckenkopf entstehen können.

Wir wollen alle, dass wir diesen Sommer unser schönes Schwimmbad in gewohnter Weise wieder nutzen und genießen können und nicht durch solche Aktionen die Fertigstellung im Frühjahr gefährdet wird.

Hardy Eilenz, Ortsbürgermeister

Einladung zur öffentlichen Sitzung des Gemeinderates Holzhausen an der Haide

Veröffentlicht Veröffentlicht in Allgemeine Informationen

Am Freitag, 19.02.2021, 20:00 Uhr, Turnhalle.

Tagesordnung:

  1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
  2. Feststellung der Sitzungsniederschrift der letzten Gemeinderatssitzung
  3. Bericht des Bürgermeisters
  4. Einwohnerfragestunde
  5. Beratung und Beschlussfassung „Forstwirtschaftsplan 2021“
  6. Beratung und Beschlussfassung „Abgabe einer Stellungnahme, Verfahren gem. § 67 LBauO, Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage, Flur 51, Parzelle 25/24“
  7. Beratung und Beschlussfassung „Herstellung gemeindliches Einvernehmen gem. § 36 BauGB, Verfahren gem. § 66 LBauO, Neubau/Aufstockung eines Nebengebäudes zu Wohnzwecken, Flur 1, Parzelle 45“
  8. Beratung und Beschlussfassung „Herstellung gemeindliches Einvernehmen gem. § 36 BauGB, Verfahren gem. § 66 LBauO, Neubau eines Doppelhauses, Flur 33, Parzelle 40“
  9. Beratung und Beschlussfassung „Neufassung der Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen (Erschließungsbeitragssitzung)“
  10. Beratung und Beschlussfassung „Bebauungsplan Sandkaut-Erweiterung der Stadt Nastätten, Abstimmung mit Nachbargemeinden gem. § 2 Abs. 2 BauGB“
  11. Verschiedenes
  12. Nicht öffentlicher Teil:

Grundstücksangelegenheiten

Hardy Eilenz, Ortsbürgermeister

Haushaltssatzung der Ortsgemeinde Holzhausen für das Haushaltsjahr 2021

Veröffentlicht Veröffentlicht in Allgemeine Informationen

Die Kreisverwaltung des Rhein-Lahn-Kreises hat mit Schreiben vom 14.01.2021 die vom Gemeinderat Holzhausen am 18.12.2020 beschlossene Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2021 genehmigt, die nachstehend wie folgt bekannt gemacht und auf folgendes hingewiesen wird:

Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung oder aufgrund der Gemeindeordnung zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen.

Dies gilt nicht, wenn

  1. die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder
  2. vor Ablauf der Jahresfrist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Gemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat. Hat jemand eine Verletzung nach Nr. 2 vor Ablauf der Jahresfrist geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

Der Gemeinderat hat am 18.12.2020 aufgrund der §§ 95 ff der Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz vom 31.01.1994 folgende Haushaltssatzung beschlossen, die nach Genehmigung durch die Kreisverwaltung des Rhein-Lahn-Kreises als Aufsichtsbehörde hiermit bekannt gegeben wird:

§ 1 Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021 wird wie folgt festgesetzt:

im Ergebnishaushalt

der Gesamtbetrag der Erträge auf 2.116.563,00 €

der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 2.893.859,00 €

Jahresüberschuss/Jahresfehlbetrag -777.296,00 €

im Finanzhaushalt

die ordentlichen Einzahlungen 1.812.950,00 €

die ordentlichen Auszahlungen 2.513.400,00 €

Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen -700.450,00 €

die außerordentlichen Einzahlungen auf 0,00 €

die außerordentlichen Auszahlungen auf 0,00 €

Saldo der außerordentlichen Ein- und Auszahlungen 0,00 €

die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf 140.000,00 €

die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf 225.000,00 €

Saldo der Ein-und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit -85.000,00 €

die Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf 809.250,00 €

die Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf 23.800,00 €

Saldo der Ein-und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit 785.450,00 €

der Gesamtbetrag der Einzahlungen auf 2.762.200,00 €

der Gesamtbetrag der Auszahlungen auf 2.762.200,00 €

Veränderung des Finanzmittelbestandes im Haushaltsjahr 0,00 €

§ 2 Kredite werden nicht veranschlagt.

§ 3 Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.

§ 4 Kredite zur Liquiditätssicherung werden nicht beansprucht.

§ 5 Die Steuerhebesätze für die Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:

1. Grundsteuer

a) für die landwirtschaftlichen Grundstücke (Grundsteuer A) 300 v.H.

b) für Grundstücke (Grundsteuer B) 365 v.H.

2. Gewerbesteuer 365 v.H.

Die Hundesteuer beträgt für Hunde, die innerhalb des Gemeindegebietes gehalten werden:

für den ersten Hund 30,00 €

für den zweiten Hund 60,00 €

für jeden weiteren Hund 90,00 €

§ 6 Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2019 7.205.527,69 €

voraussichtlicher Stand des Eigenkapitals

zum 31.12.2020 7.186.031,69 €

voraussichtlicher Stand des Eigenkapitals

zum 31.12.2021 6.408.735,69 €

§ 7 Deckungsvermerke:

Die Personalaufwendungen (Kontengruppe 50) werden für gegenseitig deckungsfähig erklärt. Mehrerträge beim Friedhof (Produktgruppe 5.5.3.0), beim Dorfgemeinschaftshaus/Bürgerhaus (Produktgruppe 5.7.3.2) sowie bei der Forstwirtschaft (Produktgruppe 5.5.5.1) erhöhen jeweils die Aufwendungsansätze in diesen Produktgruppen.

Holzhausen, den 28.01.2021 — Eilenz, Ortsbürgermeister

Hinweis:

Der Haushaltsplan liegt zur Einsichtnahme vom 29.01.2021 bis 12.02.2021 während der Dienstzeit im Rathaus, Nastätten, Bahnhofstraße 1, Zimmer 206 öffentlich aus.

Nastätten, den 28.01.2021 — Güllering, Bürgermeister