Niederschrift über die Sitzung des Gemeinderates Holzhausen an der Haide

Veröffentlicht Veröffentlicht in Allgemeine Informationen

08.05.2020, 20.00 Uhr, Sitzungsort: Evangelisches Gemeindehaus

Anwesende:

Bürgermeister: Hardy Eilenz

Beigeordnete: Michael Schicktanz, 1. Beigeordneter

Barbara Ohlemacher, 2. Beigeordnete

Mitglieder des Gemeinderates:

FWG: Charles Klimke, Rainer Hennemann, Nadine Neumann, Simon

Ohlemacher, Achim Schneider

SPD: Lukas Reuter, Berthold Klump, Bastian Merz, David Reuter, Anna Reuter, Gunnar Vahlenkamp

CDU: Markus Fabich, Thomas Klein, Eric Bingel

Sonstige Personen: Rainer Grundel, Peter Scheid PBS-Planungsbüro Scheid

Es fehlten: Rüdiger Velte, entschuldigt

Zu der Sitzung wurden die Ratsmitglieder und Beigeordneten unter Mitteilung von Zeit,Ort und Tagesordnung am 23.04.2020 eingeladen. Die Verbandsgemeindeverwaltung erhielt die Einladung zur Kenntnis. Die öffentliche Bekanntmachung erfolgte durch Aushang der Tagesordnung am 23.04.2020, die Veröffentlichung in der Wochenzeitung „Blaues Ländchen“ erfolgte am 30.04.2020.

Tagesordnung und Protokoll

Öffentlicher Teil:

1.

Eröffnung der Sitzung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit durch den Bürgermeister.

1a.

Der Bürgermeister beantragt die Änderung der Reihenfolge, sowie die Ergänzung der Tagesordnung.

Der Gemeinderat stimmt der Änderung der Reihenfolge, sowie der Ergänzung der Tagesordnung um 3 weitere Tagesordnungspunkte zu.

Abstimmungsergebnis: 16-Ja-Stimmen, 0-Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

2.

Feststellung der Sitzungsniederschrift der letzten Gemeinderatssitzung. Der Gemeinderat stellt die Sitzungsniederschrift vom 28.02.2020 fest.

Abstimmungsergebnis: 16-Ja-Stimmen, 0-Nein-Stimmmen, 0 Enthaltungen

4.

Einwohnerfragestunde

Es wird der Antrag gestellt, die Einfahrt und Ausfahrt über den Feldweg zum Baugebiet „Traubersweg II“, Höhe Steinstraße 32 zu regeln, da der Feldweg zurzeit als Gemeindestraße genutzt wird.

Es soll eine Bake aufgestellt werden und die Anwohner werden angeschrieben.

9.

Vorstellung „neuer Internetauftritt“

Der Bürgermeister informiert darüber, dass die neue Website der Gemeinde nun online ist.

Herr Grundel, der maßgeblich an der Erarbeitung beteiligt war, stellt die Website vor.

Der Bürgermeister dankt allen, die an der Arbeit beteiligt waren, insbesondere Herrn Grundel.

7.

Vorstellung „Sanierung Schwimmbad“

Herr Peter Scheid erläutert alle anstehenden Sanierungsarbeiten, insbesondere die Arbeiten am Beckenkopf sowie die Arbeiten im Sanitärbereich und die weiteren Maßnahmen, wie z.B. LED-Beleuchtung in allen Räumen.

Arbeiten am Planschbecken sind nicht geplant.

Ein Schreiben der Kreisverwaltung vom 05.05.2020, wonach weitere Unterlagen benötigt werden wird Herrn Scheid in Kopie übermittelt.

Der Bürgermeister dankt Herrn Scheid für die Erläuterungen.

3.

Bericht des Bürgermeisters:

  • Der Bürgermeister gratuliert den Ratsmitgliedern, welche seit der letzten Sitzung Geburtstag hatten.
  • Die Straßenbauarbeiten „Obere und Untere Brunnenstraße“ gehen voran, die Bauarbeiten in der Ringstraße beginnen in der kommenden Woche.
  • Die Unterführung vom Traubersweg aus zum Campingplatz und zum Schwimmbad ist für Anlieger offen. Leider nutzen auch Fremde die Straße.
  • Der Feldweg hinter dem Friedhof wird, wie vor den Bauarbeiten der Syna GmbH, von dieser instandgesetzt.
  • Die Hochspannungsleitungen zur Grillhütte und im Traubersweg werden vorraussichtlich in die Erde verlegt.
  • Im Kindergarten sind bis zu 3 Kinder täglich in der Notbetreuung.
  • Die Beleuchtung im Kindergarten wird auf LED-Beleuchtung umgestellt und die Decken werden saniert.
  • Der Spielplatz „Auf dem Gleichen“ ist wieder geöffnet.
  • Die Spielplatzgeräte für den Spielplatz „Mittelstraße“ sollen in der kommenden Woche aufgestellt werden.
  • Schreiben der Süwag Energie AG wonach sich die Preise für Straßenbeleuchtung (Betrieb, Wartung, Standsicherheitsprüfung, Anstrich, Leuchtenreinigung) ab 01.04.2020 um ca. 5 % gegenüber dem Vorjahr erhöhen.
  • Schreiben der Verbandsgemeindeverwaltung vom 30.04.2020 „Abfrage WLAN-Netzkonzept im Rahmen der Erstellung einer Netzdetailplanung, sowie mögliche Standorte von Mobilfunkanlagen“. Der Bürgermeister informiert über den Inhalt des Schreibens.
  • Nachfrage zur Anschaffung einer Überdachung für die Bushaltstelle Nicolaus-August-Otto-Straße gegenüber dem Museum. Nachfragen wegen Zuschusszahlungen werden noch gestellt. Ein weiteres Angebot wird eingeholt.
  • Die Firma Koch aus Nastätten wird die Pflege der Beete im Ortsbereich nach einer Ortsbegehung nicht übernehmen. Es sollen künftig nach und nach 1 bis 2 Beete in Ordnung gebracht werden. Einen „Beettag“ soll es nicht geben.
  • Ein Einwohner möchte Pflanzen und Gras in 2 Grünstreifen an der Bäderstraße einsäen. Sofern dies „funktioniert“ werden alle Grünstreifen eingesät.
  • Die Beschriftung an der Pumpenstation nahe der Grillhütte ist defekt. Der Bürgermeister wird sich mit den Verbandsgemeindewerken in Verbindung setzen.
  • Wegen neuer Straßenleuchten in der „Unteren u. Oberen Brunnenstraße“ setzt sich der Bürgermeister mit der Syna GmbH in Verbindung.
  • Nachfrage der FWG-Fraktion

Da eine Bürgerversammlung aufgrund der Pandemie-Lage nicht möglich ist, soll ein Treffen der Gemeinderäte stattfinden, anlässlich welchem alle aktuellen Themen zusammengetragen werden und die Bürger informiert werden.

5.

Beratung und Beschlussfassung „Abgabe einer Stellungnahme, Verfahren gem. § 61 LBauO, Neubau/Errichtung einer Maschinenhalle mit Betriebswohnung im Obergeschoss, Flur 44, Parzelle 15/41“.

Der Bürgermeister informiert über den Sachverhalt.

Der Gemeinderat schließt sich der Stellungnahme der Verbandsgemeindeverwaltung vom 08.04.2020 an.

Abstimmungsergebnis: 16-Ja-Stimmen, 0-Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

6.

Beratung und Beschlussfassung „Bebauungsplan Mühlbachtal – 9. Änderung der Stadt Nastätten, Abstimmung mit den Nachbargemeinden gem. § 2 Abs. 2 BauGB“.

Das Schreiben der Verbandsgemeindeverwaltung „Bebauungsplan Mühlbachtal – 10. Änderung der Stadt Nastätten, Abstimmung mit den Nachbargemeinden gem. Abs. 2 BauGB“ liegt ebenfalls vor.

Der Bürgermeister informiert über den Sachverhalt.

Der Gemeinderat beschließt, keine Stellungnahmen zur 9. und 10. Änderung abzugeben.

Abstimmungsergebnis: 16-Ja-Stimmen, 0-Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

8.

Beratung und Beschlussfassung „Leistungs- und Honorarangebot zur Erstellung eines Bebauungsplans für ein Wohngebiet der BBP Stadtplanung/Landschaftsplanung“.

Der Bürgermeister informiert über die beiden, mit Frau Köhler, Bauleitplanung erörterten Möglichkeiten der Erschließung eines neuen Baugebietes.

Die in der Niederschrift zur Planung eines neuen Baugebietes vom 29.04.2020 angegebene Variante 2 kommt, nach Beratung, als neu zu erschließendes Baugebiet in Frage.

Vor einer ersten Planung eines solchen Gebietes, die ca. 5.000 Euro kosten wird, soll mit dem Grundstückseigentümer gesprochen werden.

Weitere Beratung und Beschlussfassung werden daher vertagt.

10.

Beratung und Beschlussfassung „Anschaffung von Laptops und einem Drucker“

Der Gemeinderat stimmt dem Kauf von 2 Laptops und einem Drucker sowie Telefonen zu.

Abstimmungsergebnis: 16-Ja-Stimmen, 0-Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

11.

Beratung und Beschlussfassung „Asphaltierung Einmündung Klosterstraße“.

Der Bürgermeister informiert über das vorliegende Angebot der Firma Abel & Weimar vom 23.04.2020.

Das ausgebaute Pflaster, ca. 300 m² soll zum Kauf angeboten werden.

Der Gemeinderat beschließt, das Angebot der Firma Abel & Weimar anzunehmen und das ausgebaute Pflaster zum Kauf anzubieten.

Abstimmungsergebnis: 15-Ja-Stimmen, 1-Nein-Stimme, O Enthaltungen

12.

Beratung und Beschlussfassung „Angebot der Süwag über Gaslieferung 2021 – 2023“

Der Bürgermeister informiert über das Schreiben der Verbandsgemeindeverwaltung vom 04.05.2020.

Der Gemeinderat beschließt, der Verbandsgemeindeverwaltung Nastätten die Vollmacht zum Abschluss der Gaslieferverträge der Ortsgemeinde für die Zeit vom 01.01.2021 bis 31.12.2023 zu erteilen.

Abstimmungsergebnis: 14-Ja-Stimmen, 0-Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen

13.

Beratung und Beschlussfassung „Annahme von Spenden“

Der Bürgermeister informiert über die Spenden zugunsten des Spielplatzes in der Mittelstraße.

Der Gemeinderat beschließt die Annahme folgender Spenden zugunsten des Spielplatzes in der Mittelstraße:

85,50 Euro von Janine Jungnick

350,00 Euro von den Landfrauen

627,93 Euro, je 209,31 Euro von Rainer Hennemann, Heiko Weber u. Fa. Velte-Rehkop GbR

Abstimmungsergebnis: 16-Ja-Stimmen, 0-Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

14.

Beratung und Beschlussfassung „Öffnung des Schwimmbades“

Aufgrund der Einschränkungen wegen der aktuellen Pandemielage, der zu erwartenden weiterhin bestehenden Abstands- und Hygieneregeln und der geplanten Sanierung des Schwimmbades wird über die Öffnung eingehend beraten.

Da eine Umsetzung der Abstands- und Hygieneregeln (Einlass nur für eine bestimmte Anzahl von Personen, Gewährleistung der ständigen Reinigung und Desinfektion der Sanitäranlagen, Abstandsregelung im Bereich der Umkleidekabinen, Beschäftigung von mindestens 2 Aufsichtspersonen) beschließt der Gemeinderat, das Schwimmbad in der Saison 2020 nicht zu öffnen.

Abstimmungsergebnis: 13-Ja-Stimmen, 3-Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

Da das Schwimmbad für die Saison 2020 geschlossen bleibt, wird versucht mit den Sanierungsarbeiten schon im Juni zu beginnen.

15.

Nicht öffentlicher Teil

Keine Tagesordnungspunkte

Sitzungsende: 22.50 Uhr

Die Richtigkeit der Niederschrift wird hiermit beglaubigt:

Hardy Eilenz (Ortsbürgermeister) —  Anita Korn (Anita Korn)

Schwimmbad Holzhausen Saison 2020

Veröffentlicht Veröffentlicht in Waldschwimmbad, Allgemeine Informationen

Der Gemeinderat hat in einer Sitzung am 08.05.2020 mit großer Mehrheit beschlossen, unser Schwimmbad zu dieser Saison nicht zu öffnen.

Das Land Rheinland-Pfalz hat zu diesem Zeitpunkt noch keine Entscheidung getroffen, wann öffentliche Schwimmbäder wieder geöffnet werden können. Demzufolge sind noch keine Anforderungen gestellt worden, welche Maßnahmen getroffen werden müssen, um Abstands- und Hygieneregeln, Aufsichtspflichten über Besucherzahlen, Pandemievorkehrungen, wie Desinfektionsstationen, Mundschutzpflichten, usw., einzuhalten.

Wie wir alle wissen, ist unser Schwimmbad in die Jahre gekommen und speziell die sanitären Einrichtungen und Umkleidekabinen müssen dringend erneuert werden. Deshalb wurde vor 2 Jahren ein Förderantrag zur Sanierung gestellt. Es besteht jetzt die Chance, frühzeitig die Renovierungsarbeiten zu beginnen, um sogar eventuell einige Wochen am Ende der Saison das Badevergnügen zu genießen. Das steht aber noch nicht sicher fest. Fest steht, dass die Ausschreibungen laufen, so dass es kaum Verzögerungen beim Sanierungsbeginn geben wird.

Ob wir als Ausgleich – so wie wir den Bürgern der Verbandsgemeinde geholfen haben, als ihr Schwimmbecken defekt war – einen kostenermäßigten Eintritt ins Nastätter Waldschwimmbad erreichen können, kann ich jetzt noch nicht sagen. Dazu werde ich mit Jens Güllering noch ein Gespräch führen, Information darüber erfolgt dann. Auch, ob es die Möglichkeit geben wird, in der Bauphase die Spielgeräte und den Volleyballplatz auf dem Schwimmbadgelände gesondert zu nutzen, muss vorab geklärt werden.

Liebe Holzhäuser, ich bitte um Verständnis! Nicht nur die Auswirkungen der Corona-Beeinträchtigungen machen uns in diesem Jahr das Leben schwer, auch dass wir das schöne Schwimmbad unseres Ortes (das wir nach wie vor in Eigenregie führen!) für eine Saison vermissen müssen, verringert unsere Lebensqualität! Die extreme Situation für Familien ist mir bewusst! Vielleicht schaffen wir es, den Spielplatz Mittelstraße noch in diesem Monat mit neuen Spielgeräten auszustatten und somit die Spielmöglichkeiten zu erweitern. Obwohl das kein Schwimmbadersatz ist, denken wir dabei natürlich auch an unsere Kleinsten.

Wenn nächstes Jahr im Mai ein Schwimmbad in neuem Outfit dasteht, die Pandemie vorüber, werden wir den Neustart noch mehr genießen können. Seid bitte alle geduldig, wir schaffen das bis dahin!!

Euer Bürgermeister

Hardy Eilenz

Baumaßnahme Obere und Untere Brunnenstraße

Veröffentlicht Veröffentlicht in Allgemeine Informationen

Straßensperrung Bereich Ringstraße

Die Bauarbeiten zur Erneuerung der Kanal- und Wasserleitung in der Oberen und Unteren Brunnenstraße sind in vollem Gang. Ein Teil der Ringstraße ist ebenfalls von der Baumaßnahme betroffen.

Aus diesem Grund ist es nötig, das Teilstück Ringstraße 31 bis 39 ab 18.05.2020 voll zu sperren.

Anlieger aus den Straßen Sauerbornsweg, Mittelstraße, Steinstraße, Talblick, Am Traubersweg sowie Ringstraße 40 bis 49 können während dieser Vollsperrung ihre Grundstücke über die Nikolaus-August-Otto-Straße erreichen.

Wir bitten um Beachtung

Verbandsgemeindewerke Nastätten

Einladung zur öffentlichen Sitzung des Gemeinderates Holzhausen an der Haide

Veröffentlicht Veröffentlicht in Veranstaltungen, Allgemeine Informationen

am Freitag, 08.05.2020, 20:00 Uhr, ev. Gemeindehaus.

Tagesordnung:

  1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
  2. Feststellung der Sitzungsniederschrift der letzten Gemeinderatssitzung
  3. Bericht des Bürgermeisters
  4. Einwohnerfragestunde
  5. Beratung und Beschlussfassung “Abgabe einer Stellungnahme, Verfahren § 61 LBauO, Neubau/Errichtung einer Maschinenhalle mit Betriebswohnung im Obergeschoss, Flur 44, Parzelle 15/41“
  6. Beratung und Beschlussfassung „Bebauungsplan Mühlbachtal – 9. Änderung der Stadt Nastätten, Abstimmung mit den Nachbargemeinden gem. § 2 Abs. 2 BauGB“
  7. Vorstellung „Sanierung Schwimmbad“
  8. Beratung und Beschlussfassung „Leistungs- und Honorarangebot zur Erstellung eines Bebauungsplans für ein Wohngebiet der BBP Stadtplanung/ Landschaftsplanung, soweit vorliegend
  9. Vorstellung „neuer Internetauftritt“
  10. Beschlussfassung „Anschaffung von Laptops und einem Drucker“
  11. Verschiedenes
  12. Nicht öffentlicher Teil, soweit vorliegend

Hardy Eilenz, Ortsbürgermeister

Grünschnittplatz

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So schnell ändern sich die Zeiten: im letzten Blättchen mussten wir die Schließung des Grünschnittplatzes noch veröffentlichen, nun darf er wieder ab sofort genutzt werden.

Ich bitte darauf zu achten, dass der Grünschnittplatz in seiner Gänze genutzt wird und keine Schnittabfälle DAVOR abgelegt werden, ein Besen auf dem Anhänger hilft die restlichen Spuren zu beseitigen. Danke für eure Mithilfe!

Wie bei allen öffentlichen Einrichtungen bitte ich um Einhaltung der Abstands- und Hygieneregelungen.

Hardy Eilenz

Einkaufs- und Versorgungshilfe für Risikogruppen

Veröffentlicht Veröffentlicht in Allgemeine Informationen

Liebe Holzhäuser/innen,

die Verbandsgemeinde Nastätten bietet unter der Hotline 06772-802500 eine Einkaufs- und Versorgungshilfe für Risikogruppen an, bei der Hygieneartikel und Lebensmittel des unbedingt nötigen Bedarfs in haushaltsüblichen Mengen bestellt werden können.

Zusätzlich bieten wir, sofern Sie nicht auf Angehörige oder Nachbarschaftshilfe zurückgreifen können, ebenfalls unsere Hilfe an.

Hierzu können Sie folgende Personen ansprechen:

Sie können auch die evangelische Kirchengemeinde unter Tel. 94300 oder jedes Vorstandsmitglied um Hilfe bitten.

Die Angebote sind freiwillig und frei von jeglichen Rechts- und Gewährleistungsansprüchen.

Bleiben Sie gesund!

Hardy Eilenz, Ortsbürgermeister

Corona – Einkaufen und Gastronomie in Holzhausen

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Liebe Holzhäuser*innen!

Wir als Gemeinde haben ja schon immer versucht, möglichst gemeinsam unsere anstehenden Probleme zu lösen.

Wir werden das Corona-Virus nicht allein bekämpfen können, aber wir können durch unser Verhalten Einiges tun bzw. verhindern. Dazu gehören selbstverständlich die von der Landesregierung vorgegebenen Verhaltensmaßnahmen. Trotzdem möchte ich speziell für Holzhausen folgendes anmerken: Ihr dürft spazieren gehen, ihr dürft einkaufen – Monika’s Vitaminstübchen, die Tankstelle, die beiden Bäckereien – haben ihre normalen Öffnungszeiten. Auf Wunsch werden auch Hauslieferungen veranlasst. Ihr dürft essen gehen, nicht wie sonst, in das Gasthaus, aber Ihr könnt bestellen. Auch hier hat jeder Gastronom, ob bei Annelie oder bei Luca, sein eigenes Verfahren der Lieferung oder Abholung. Bitte ruft sie einfach an! Unsere Dienstleister, die kleinen Läden und Gaststätten, benötigen jetzt unsere Solidarität, und hoffen auf Eure Anrufe.

Die Verbandsgemeinde Nastätten bietet unter der Hotline 06772-802 500 eine Einkaufs- und Versorgungshilfe für Risikogruppen an, bei der Hygieneartikel und Lebensmittel des unbedingt nötigen Bedarfs in haushaltsüblichen Mengen bestellt werden können.

Sollten die genannten Angebote der Verbandsgemeinde nicht ausreichen, könnt Ihr euch gerne an die Gemeindeverwaltung Holzhausen telefonisch oder per Email wenden: 06772 – 8381, gemeindeverwaltung@gemeinde-holzhausen.de, wenden, vielleicht können wir weiterhelfen.

Bleibt gesund, es grüßt euch, euer Bürgermeister,

Hardy Eilenz

Niederschrift über die Sitzung des Gemeinderates Holzhausen an der Haide, 28.02.2020

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über die Sitzung des Gemeinderates Holzhausen an der Haide, 28.02.2020

20.00 Uhr, Sitzungsort: Rathaus Holzhausen

Anwesende:

Bürgermeister: Hardy Eilenz

Beigeordnete: Michael Schicktanz, 1. Beigeordneter

Barbara Ohlemacher, 2. Beigeordnete

Mitglieder des Gemeinderates:

FWG: Charles Klimke, Rainer Hennemann, Nadine Neumann, Rüdiger Velte, Simon Ohlemacher, Achim Schneider

SPD: Lukas Reuter, Berthold Klump, Bastian Merz, David Reuter, Anna Reuter

CDU: Markus Fabich, Thomas Klein, Eric Bingel

Sonstige Personen: Keine

Es fehlten: Gunnar Vahlenkamp, entschuldigt

Zu der Sitzung wurden die Ratsmitglieder und Beigeordneten unter Mitteilung von Zeit, Ort und Tagesordnung am 18.02.2020 eingeladen. Die Verbandsgemeindeverwaltung erhielt die Einladung zur Kenntnis. Die öffentliche Bekanntmachung erfolgte durch Aushang der Tagesordnung am 18.02.2020, die Veröffentlichung in der Wochenzeitung „Blaues Ländchen“ erfolgte am 27.02.2020.

Tagesordnung und Protokoll

Öffentlicher Teil:

1.

Eröffnung der Sitzung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit durch den Bürgermeister.

2.

Feststellung der Sitzungsniederschrift der letzten Gemeinderatssitzung. Der Gemeinderat stellt die Sitzungsniederschrift vom 31.01.2020 fest.

Abstimmungsergebnis: 16-Ja-Stimmen, 0-Nein-Stimmmen, 0 Enthaltungen

3.

Bericht des Bürgermeisters:

Der Bürgermeister gratuliert den Ratsmitgliedern, welche seit der letzten Gemeinderatssitzung Geburtstag hatten.
Messwerte des Nitratgehaltes in der Ortsgemeinde
Die Spielplatzgeräte sind bereits geliefert worden. Bei guter Witterung soll mit dem Aufbau begonnen werden.
Die Firma Weyersbach wurde wegen der Pflege der Beete im Ortsbereich angefragt. Aus Termingründen kann der Auftrag zurzeit nicht angenommen werden. Eine weitere Anfrage wird bei der Firma Koch, Nastätten gestellt.
Bei Frau Weyersbach wurde ebenfalls wegen Rückschnitt der Bäume am evangelischen Gemeindehaus nachgefragt. Auf ihre Empfehlung hin wird noch ein Jahr gewartet, um dann einen fachgerechten Rückschnitt zu gewährleisten.
Die Bauarbeiten/Sanierung „Obere- und Untere Brunnenstraße“ beginnen am 09.03. und sollen bis spätestens Mitte September abgeschlossen sein.
Ebenfalls am 09.03.2020 wird mit den Straßenbau- und Kanalarbeiten an der B 274 begonnen. Der erste Bauabschnitt betrifft den Bereich zwischen der Kreuzung Bäderstraße/Nicolaus-August-Otto Straße bis zur Einfahrt Ringstraße. Der zweite Bauabschnitt ist bis zur Abfahrt zum Schwimmbad.
Für den Zeitraum dieser Komplettsperrungen (Obere- und Untere Brunnenstraße und Nicolaus-August-Otto Straße) muss ein Plan zu Parkmöglichkeiten erstellt werden. Ebenso soll die Zufahrt zum Schwimmbad während der Saison 2020 gewährleistet sein. Hierzu soll die Unterführung vom „Traubersweg“ aus genutzt werden.
Ein verschließbarer Poller wird aufgestellt, der während der Öffnungszeit des Schwimmbades offenbleibt, am Abend geschlossen wird. Schlüssel werden u.a. dem Bademeister und der Freiwilligen Feuerwehr ausgehändigt.
Beide Baustellenarbeiten werden durch die Firma Abel & Weimar GmbH ausgeführt. Dort wird nachgefragt, ob im Rahmen dieser Arbeiten auch Asphaltierungsarbeiten in der Klosterstraße ausgeführt werden können.
Der Bürgermeister dankt den Landwirten für die bisherigen Arbeiten zum Bau der Bikerbahn am Sportplatz. Die Arbeiten werden bei entsprechender Witterung fortgeführt.
Das Aufstellen der Zaunanlage am Spielplatz in der Mittelstraße war bereits geplant, musste jedoch aufgrund der Witterung von der ausführenden Firma verschoben werden.

4.

Einwohnerfragestunde

Keine Fragen

5.

Beratung und Beschlussfassung „Abgabe einer Stellungnahme, Verfahren gem. § 61 LBauO, Nutzungsänderung in private Abstellräume (Büroaufstockung), Flur 38, Parzellen 66 und 67.“

Der Bürgermeister informiert über den Sachverhalt.

Der Gemeinderat schließt sich der Stellungnahme der Verbandsgemeindeverwaltung unter „3.5. Besondere Bemerkungen“ an.

Abstimmungsergebnis: 16-Ja-Stimmen, 0-Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

6.

Beratung und Beschlussfassung „Bündelausschreibung Stromversorgung ab 01.01.2021“.

Der Bürgermeister informiert über den Sachverhalt und schlägt die Beteiligung an der europaweiten Bündelausschreibung für Strombezug vor.

a.

Der Gemeinderat beschließt, sich an der europaweiten Bündelausschreibung für Strombezug ab 01.01.2021, die der Landkreis Limburg-Weilburg für die Kommunen und kommunalen Einrichtungen der Landkreise Limburg-Weilburg, Rheingau-Taunus, Main-Taunus, Hochtaunus und Rhein-Lahn durchführt zu beteiligen und schließt dafür den beiliegenden Teilnehmervertrag mit dem Landkreis Limburg-Weilburg ab.

Die Verwaltung wird beauftragt, unsere Stromabnahmestellen entsprechend der hier vorliegenden Beschlusslage den Stromlosen der Ausschreibung zuzuordnen.

Abstimmungsergebnis: 16-Ja-Stimmen, 0-Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

b.

Es soll eine Zuordnung aller Abnahmestellen zum Grünstrom erfolgen.

Abstimmungsergebnis: 16-Ja-Stimmen, 0-Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

7.

Beratung und Beschlussfassung „Anschaffung eines Staplers“

Der Bürgermeister informiert über die Möglichkeit, einen gebrauchten Stapler in sehr gutem Zustand zu kaufen.

Da ein Stapler auch oft von der Gemeinde benötigt wird, konnte er bisher leihweise genutzt werden.

Der Gemeinderat beschließt, den Stapler zu einem Preis von 600,– Euro zu kaufen.

Abstimmungsergebnis: 16-Ja-Stimmen, 0-Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

8.

Beratung und Beschlussfassung „Anschaffung einer Überdachung für die Bushaltestelle Nicolaus-August-Otto Straße“

Der Bürgermeister informiert über ein vorliegendes Angebot. Die angegebene Größe für die Überdachung ist 2,50 m x 1,80 m bei einer Höhe von 2,45 m. Es sollen 2 weitere Angebote eingeholt werden.

Der Gemeinderat beschließt, bei Vorliegen von 3 Angeboten das dann günstigste Angebot anzunehmen.

Abstimmungsergebnis: 16-Ja-Stimmen, 0-Nein-Stimmen, 1 Enthaltung

Für weitere Informationen und eventuelle Zuschusszahlungen zum Kauf eines Wartehäuschens soll bei der Kreisverwaltung, dem Landesbetrieb Mobilität und der Verbandsgemeindeverwaltung nachgefragt werden.

9. Verschiedenes

a)

An der Straße zum Grundstück der Firma Taghleef Industries GmbH haben sich Randsteine gelöst. Der Bauausschuss wird sich den Schaden am 10.03.2020 um 17.30 Uhr zusammen mit Ingenieur Udo Ludwig anschauen und über das weitere Vorgehen beraten.

b)

Eine Bürgerversammlung soll Mitte/Ende April 2020 durchgeführt werden. Hierbei sollen alle laufenden und anstehenden Aktivitäten und Projekte in der Gemeinde vorgestellt werden, wie z.B. Renovierung der Grillhütte, Teilnahme am Wettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft, Bau der Bikerbahn, Erneuerungen auf den Spielplätzen, Sanierung Schwimmbad und auch um Mithilfe bei den verschiedenen Aktivitäten geworben werden.

c)

Die Ortspläne, die auf den Schildern am Bauhof und am „Sedansplatz“ ausgehängt sind, sollen ausgetauscht werden, da sie nicht mehr aktuell sind.

d)

Ratsmitglied Rainer Hennemann informiert nach einer Begehung mit dem Jagdpächter darüber, dass die Zufahrt zu dem Weiher unterhalb der Baumschule „zugeschüttet“ ist und nicht genutzt werden kann. Der Bürgermeister wird diesbezüglich mit dem Verursacher sprechen.

e)

Bezüglich der Renovierung der Grillhütte wird der Bauausschuss einen Termin zur Besichtigung vereinbaren und Vorschläge zu den anstehenden Maßnahmen unterbreiten.

f)

Nachfrage zu Arbeiten/Schäden an Feldwegen

Am „Rentnerweg“ sind Schäden im Asphalt aufgetreten, die in Ordnung gebracht werden müssen.

Auch am Feldweg am „Traubersweg“ und am Weg hinter dem Friedhof stehen Arbeiten an.

g)

Alle Baugrundstücke im „Traubersweg“ sind verkauft.

Es stehen nur noch Privatgrundstücke zur Verfügung.

g)

Erweiterung Gewerbegebiet „Im Reutig“

Das Fachgutachten zu „Flora und Fauna“ liegt vor.

Wegen weiter in Auftrag zu gebenden Gutachten wird in der nächsten Gemeinderatssitzung beraten.

Zwischenzeitlich wird sich der Bürgermeister mit Herrn Herzog vom Forstamt in Nastätten in Verbindung setzen wegen in Frage kommender Ausgleichsflächen bei Erweiterung des Gewerbegebietes.

h)

Die unter Tagesordnungspunkt 9 b in der Gemeinderatssitzung vom 31.01.2020 vorgelegte Datenschutzerklärung für Ratsmitglieder ist als Information anzusehen.

Nach Fertigstellung der neuen Homepage der Ortsgemeinde werden den Ratsmitgliedern Datenschutzerklärungen zur Unterschrift vorgelegt.

10.

Nicht öffentlicher Teil

Keine Tagesordnungspunkte

Sitzungsende: 21.10 Uhr

Die Richtigkeit der Niederschrift wird hiermit beglaubigt:

Hardy Eilenz,  —  Anita Korn,
Ortsbürgermeister — Schriftführerin