über die Sitzung des Gemeinderates Holzhausen an der Haide, 16.04.2021, 20.00 Uhr, Sitzungsort: Turnhalle
Anwesende:
Bürgermeister: Hardy Eilenz
Beigeordnete: Barbara Ohlemacher, 2. Beigeordnete
Mitglieder des Gemeinderates:
FWG: Nadine Neumann, Achim Schneider, Rüdiger Velte, Charles Klimke, Simon Ohlemacher
SPD: Bastian Merz, Lukas Reuter, Anna Altendorf, Gunnar Vahlenkamp
CDU: Markus Fabich, Eric Bingel
Es fehlten: Berthold Klump, Thomas Klein, Michael Schicktanz, Rainer Hennemann, David Reuter, alle entschuldigt
Weitere Personen: Keine
Zu der Sitzung wurden die Ratsmitglieder und Beigeordneten unter Mitteilung von Zeit, Ort und Tagesordnung am 30.03.2021 eingeladen. Die Verbandsgemeindeverwaltung erhielt die Einladung zur Kenntnis. Die öffentliche Bekanntmachung erfolgte durch Aushang der Tagesordnung am 30.03.2021.
Tagesordnung und Protokoll
Öffentlicher Teil:
1.
Eröffnung der Sitzung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit durch den Bürgermeister.
1a.
Der Bürgermeister beantragt die Ergänzung der Tagesordnung. Top 11: „Info über Änderung des Nebentätigkeitsrechts, Berichtspflicht für Kommunalbeamte auf Zeit“ Top 12: Beratung und Beschlussfassung „Wahl eines neuen Mitglieds in den Bauausschuss“, Der Gemeinderat stimmt der Ergänzung der Tagesordnung zu.
Abstimmungsergebnis: 12-Ja-Stimmen, 0-Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen
2.
Feststellung der Sitzungsniederschrift der letzten Gemeinderatssitzung.
Der Gemeinderat stellt die Sitzungsniederschrift vom 19.02.2021 fest.
Abstimmungsergebnis: 12-Ja-Stimmen, 0-Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen
3.
Bericht des Bürgermeisters:
• Der Bürgermeister gratuliert den Ratsmitgliedern, welche seit der letzten Sitzung ihren Geburtstag hatten und einem Ratsmitglied zur Hochzeit.
• Stand der Arbeiten im Schwimmbad
Restarbeiten sind noch auszuführen, wie z.B. die Fertigstellung der Beckenumrandung, Durchschreitebecken.
Alle Arbeiten sind voraussichtlich bis Ende April abgeschlossen. Sobald die Regularien zu Schwimmbaderöffnungen bekannt sind wird über ein Eintrittssystem beraten.
• Der Geldautomat der Volksbank Rhein-Lahn-Limburg eG steht nicht mehr zur Verfügung.
Der Bürgermeister informiert über die Stellungnahme der Volksbank eG. Bürger*innen, die Hilfe bei künftigen Geldabhebungen benötigen, können sich bei der Gemeindeverwaltung melden.
• Ortsbesichtigung des Bauausschusses am Sedansplatz
Es soll ein Termin mit dem LBM stattfinden um die Parkplatzsituation zu besprechen.
• Carmen Merz und Katja Werner haben die Kosten für das Projekt „Wanderwege“ zusammengestellt. Berücksichtigt sind Tische, Bänke, Beschilderung und Aufstellpfosten.
Zunächst werden 1.500,00 Euro zur Anschaffung von Schildern genehmigt.
• Info über ein Gespräch mit einem Projektberater, der wegen einer Expansionsfläche zur Errichtung einer Bäckerei/Cafe nachfragt.
• Die Bauvoranfrage „Nutzungsänderung einer Gaststätte in eine Spielhalle“ wurde zurückgenommen.
• Im Kindergarten wurden eine Erzieherin und ein Kind positiv getestet. Zwei Gruppen blieben geschlossen. Die Betroffenen befinden/befanden sich in häuslicher Quarantäne.
Es wurde für jeden Raum ein CO2-Messgerät angeschafft.
• Die Unterlagen zur Antragstellung auf Förderung des Ausbaus des Wirtschaftsweges hinter der Kirche liegen vor. Förderanträge werden nun gestellt.
4.
Einwohnerfragestunde
Keine Anfragen
5.
Beratung und Beschlussfassung „Festlegung neuer Pachtpreise“
Info des Bürgermeisters über die bestehenden Pachtpreise und Ablauf der Pachtverträge im Oktober 2021. Vergleichspachtpreise aus den Nachbargemeinden werden genannt.
Der Bürgermeister schlägt vor, alle Pachtverträge fristgemäß zu kündigen und in der nächsten Sitzung des Gemeinderates den künftigen Pachtpreis festzulegen. Es sollen weitere Rahmenbedingungen festgelegt werden. Die Landwirte sollen von Ratsmitglied Rüdiger Velte informiert werden. Der Gemeinderat ist hiermit einverstanden.
Abstimmungsergebnis: 12-Ja-Stimmen, 0-Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen
6.
Beratung „Bildung eines Waldausschusses“
Der Bürgermeister schlägt die Bildung eines Waldausschusses mit je einer Person aus jeder Fraktion vor. Dieser Ausschuss soll u.a. alle Aktivitäten im Wald/für den Wald mit Herrn Förster Meyer besprechen. Die Fraktionen werden innerhalb der nächsten 14 Tage je eine Person benennen.
Der Gemeinderat stimmt der Bildung eines Waldausschusses zu.
Abstimmungsergebnis: 12-Ja-Stimmen, 0-Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen
7.
Beratung „Grillhütte“
Von den Ratsmitgliedern Rüdiger Velte und Thomas Klein, sowie 2 weiteren Helfern wurde das Dach der Grillhütte gesäubert und Äste zurückgeschnitten. Deren Empfehlung ist eine Sanierung mit neuer Dachdeckung, Entfernung der Zwischendecke und Einbau von Dachfenstern. Der Anbau sollte entfernt und ein Neuer gebaut werden.
Der Bauausschuss wird sich hiermit befassen und zur nächsten Sitzung ein Grobkonzept zur Sanierung der Grillhütte/Anbau Grillhütte vorstellen.
8.
Beratung „Erweiterung Gewerbegebiet“
Der Bürgermeister informiert über häufig gestellte Kaufanfragen von Gewerbegrundstücken in der Ortsgemeinde. Ein weiteres Baugebiet sollte erschlossen werden. Zunächst sollen alle hierfür nötigen Kosten ermittelt werden, dann der sich daraus ergebende Kaufpreis und die Vermarktungsmöglichkeiten festgelegt werden.
Nach Kenntnis dieser Informationen erfolgt die weitere Beratung.
9.
Beratung und Beschlussfassung „Bebauungsplan Süd-Ost, 1. Änderung der Stadt Nastätten, Abstimmung mit den Nachbargemeinden gem. § 2 Abs. 2 BauGB“ Der Bürgermeister informiert über den Bebauungsplan.
Der Gemeinderat beschließt, keine Stellungnahme abzugeben.
Abstimmungsergebnis: 12-Ja-Stimmen, 0-Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen
10.
Beratung und Beschlussfassung „Bebauungsplan Feuerwehrgerätehaus Miehlen, Abstimmung mit den Nachbargemeinden gem. § 2 Abs. 2 BauGB“ Der Bürgermeister informiert über den Bebauungsplan.
Der Gemeinderat beschließt, keine Stellungnahme abzugeben.
Abstimmungsergebnis: 12-Ja-Stimmen, 0-Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen
11.
Info über „Änderung des Nebentätigkeitsrechts, Berichtspflicht für Kommunalbeamte auf Zeit“
Der Bürgermeister informiert gemäß § 119 Abs. 3 Landesbesoldungsgesetz über die Vergütung der Nebentätigkeit. als Zweckverbandsvorsitzender des Kindergartens Holzhausen/ Obertiefenbach/Bettendorf. Die monatliche Aufwandsentschädigung beträgt 260,– Euro.
12.
Beratung und Beschlussfassung „Wahl eines neuen Mitglieds in den Bauausschuss“
Ratsmitglied Berthold Klump hat mit Schreiben vom16.04.2021 seinen Rücktritt aus dem Bauausschuss erklärt. Der Bürgermeister schlägt Ratsmitglied Bastian Merz als Nachfolger vor. Der Gemeinderat stimmt dem Vorschlag zu.
Abstimmungsergebnis: 11-Ja-Stimmen, 0-Nein-Stimmen, 1 Enthaltung
13.
Verschiedenes
• Die zweite Beigeordnete Barbara Ohlemacher informiert über ein Angebot zum Sprühen eines Bildes auf dem Haltestellenhäuschen in der Ringstraße durch Sebastian Schmidt.
Der Gemeinderat ist damit einverstanden. Entwürfe werden vorgelegt.
Abstimmungsergebnis: 12-Ja-Stimmen, 0-Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen.
• Wolfsichtung
• Die Sitzbank am Weg hinter der Kirche wird durch die Gemeindearbeiter repariert.
• In der nächsten Präsenzsitzung des Gemeinderates wird die Naturgruppe einen Vortrag halten.
13. Nicht öffentlicher Teil
Sitzungsende: 22.00 Uhr
Die Richtigkeit der Niederschrift wird hiermit beglaubigt:
Hardy Eilenz, Ortsbürgermeister
Schriftführerin: Anita Korn