Niederschrift über die Sitzung des Gemeinderates Holzhausen an der Haide, 16.04.2021
über die Sitzung des Gemeinderates Holzhausen an der Haide, 16.04.2021, 20.00 Uhr, Sitzungsort: Turnhalle
Anwesende:
Bürgermeister: Hardy Eilenz
Beigeordnete: Barbara Ohlemacher, 2. Beigeordnete
Mitglieder des Gemeinderates:
FWG: Nadine Neumann, Achim Schneider, Rüdiger Velte, Charles Klimke, Simon Ohlemacher
SPD: Bastian Merz, Lukas Reuter, Anna Altendorf, Gunnar Vahlenkamp
CDU: Markus Fabich, Eric Bingel
Es fehlten: Berthold Klump, Thomas Klein, Michael Schicktanz, Rainer Hennemann, David Reuter, alle entschuldigt
Weitere Personen: Keine
Zu der Sitzung wurden die Ratsmitglieder und Beigeordneten unter Mitteilung von Zeit, Ort und Tagesordnung am 30.03.2021 eingeladen. Die Verbandsgemeindeverwaltung erhielt die Einladung zur Kenntnis. Die öffentliche Bekanntmachung erfolgte durch Aushang der Tagesordnung am 30.03.2021.
Tagesordnung und Protokoll
Öffentlicher Teil:
1.
Eröffnung der Sitzung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit durch den Bürgermeister.
1a.
Der Bürgermeister beantragt die Ergänzung der Tagesordnung. Top 11: „Info über Änderung des Nebentätigkeitsrechts, Berichtspflicht für Kommunalbeamte auf Zeit“ Top 12: Beratung und Beschlussfassung „Wahl eines neuen Mitglieds in den Bauausschuss“, Der Gemeinderat stimmt der Ergänzung der Tagesordnung zu.
Abstimmungsergebnis: 12-Ja-Stimmen, 0-Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen
2.
Feststellung der Sitzungsniederschrift der letzten Gemeinderatssitzung.
Der Gemeinderat stellt die Sitzungsniederschrift vom 19.02.2021 fest.
Abstimmungsergebnis: 12-Ja-Stimmen, 0-Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen
3.
Bericht des Bürgermeisters:
• Der Bürgermeister gratuliert den Ratsmitgliedern, welche seit der letzten Sitzung ihren Geburtstag hatten und einem Ratsmitglied zur Hochzeit.
• Stand der Arbeiten im Schwimmbad
Restarbeiten sind noch auszuführen, wie z.B. die Fertigstellung der Beckenumrandung, Durchschreitebecken.
Alle Arbeiten sind voraussichtlich bis Ende April abgeschlossen. Sobald die Regularien zu Schwimmbaderöffnungen bekannt sind wird über ein Eintrittssystem beraten.
• Der Geldautomat der Volksbank Rhein-Lahn-Limburg eG steht nicht mehr zur Verfügung.
Der Bürgermeister informiert über die Stellungnahme der Volksbank eG. Bürger*innen, die Hilfe bei künftigen Geldabhebungen benötigen, können sich bei der Gemeindeverwaltung melden.
• Ortsbesichtigung des Bauausschusses am Sedansplatz
Es soll ein Termin mit dem LBM stattfinden um die Parkplatzsituation zu besprechen.
• Carmen Merz und Katja Werner haben die Kosten für das Projekt „Wanderwege“ zusammengestellt. Berücksichtigt sind Tische, Bänke, Beschilderung und Aufstellpfosten.
Zunächst werden 1.500,00 Euro zur Anschaffung von Schildern genehmigt.
• Info über ein Gespräch mit einem Projektberater, der wegen einer Expansionsfläche zur Errichtung einer Bäckerei/Cafe nachfragt.
• Die Bauvoranfrage „Nutzungsänderung einer Gaststätte in eine Spielhalle“ wurde zurückgenommen.
• Im Kindergarten wurden eine Erzieherin und ein Kind positiv getestet. Zwei Gruppen blieben geschlossen. Die Betroffenen befinden/befanden sich in häuslicher Quarantäne.
Es wurde für jeden Raum ein CO2-Messgerät angeschafft.
• Die Unterlagen zur Antragstellung auf Förderung des Ausbaus des Wirtschaftsweges hinter der Kirche liegen vor. Förderanträge werden nun gestellt.
4.
Einwohnerfragestunde
Keine Anfragen
5.
Beratung und Beschlussfassung „Festlegung neuer Pachtpreise“
Info des Bürgermeisters über die bestehenden Pachtpreise und Ablauf der Pachtverträge im Oktober 2021. Vergleichspachtpreise aus den Nachbargemeinden werden genannt.
Der Bürgermeister schlägt vor, alle Pachtverträge fristgemäß zu kündigen und in der nächsten Sitzung des Gemeinderates den künftigen Pachtpreis festzulegen. Es sollen weitere Rahmenbedingungen festgelegt werden. Die Landwirte sollen von Ratsmitglied Rüdiger Velte informiert werden. Der Gemeinderat ist hiermit einverstanden.
Abstimmungsergebnis: 12-Ja-Stimmen, 0-Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen
6.
Beratung „Bildung eines Waldausschusses“
Der Bürgermeister schlägt die Bildung eines Waldausschusses mit je einer Person aus jeder Fraktion vor. Dieser Ausschuss soll u.a. alle Aktivitäten im Wald/für den Wald mit Herrn Förster Meyer besprechen. Die Fraktionen werden innerhalb der nächsten 14 Tage je eine Person benennen.
Der Gemeinderat stimmt der Bildung eines Waldausschusses zu.
Abstimmungsergebnis: 12-Ja-Stimmen, 0-Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen
7.
Beratung „Grillhütte“
Von den Ratsmitgliedern Rüdiger Velte und Thomas Klein, sowie 2 weiteren Helfern wurde das Dach der Grillhütte gesäubert und Äste zurückgeschnitten. Deren Empfehlung ist eine Sanierung mit neuer Dachdeckung, Entfernung der Zwischendecke und Einbau von Dachfenstern. Der Anbau sollte entfernt und ein Neuer gebaut werden.
Der Bauausschuss wird sich hiermit befassen und zur nächsten Sitzung ein Grobkonzept zur Sanierung der Grillhütte/Anbau Grillhütte vorstellen.
8.
Beratung „Erweiterung Gewerbegebiet“
Der Bürgermeister informiert über häufig gestellte Kaufanfragen von Gewerbegrundstücken in der Ortsgemeinde. Ein weiteres Baugebiet sollte erschlossen werden. Zunächst sollen alle hierfür nötigen Kosten ermittelt werden, dann der sich daraus ergebende Kaufpreis und die Vermarktungsmöglichkeiten festgelegt werden.
Nach Kenntnis dieser Informationen erfolgt die weitere Beratung.
9.
Beratung und Beschlussfassung „Bebauungsplan Süd-Ost, 1. Änderung der Stadt Nastätten, Abstimmung mit den Nachbargemeinden gem. § 2 Abs. 2 BauGB“ Der Bürgermeister informiert über den Bebauungsplan.
Der Gemeinderat beschließt, keine Stellungnahme abzugeben.
Abstimmungsergebnis: 12-Ja-Stimmen, 0-Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen
10.
Beratung und Beschlussfassung „Bebauungsplan Feuerwehrgerätehaus Miehlen, Abstimmung mit den Nachbargemeinden gem. § 2 Abs. 2 BauGB“ Der Bürgermeister informiert über den Bebauungsplan.
Der Gemeinderat beschließt, keine Stellungnahme abzugeben.
Abstimmungsergebnis: 12-Ja-Stimmen, 0-Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen
11.
Info über „Änderung des Nebentätigkeitsrechts, Berichtspflicht für Kommunalbeamte auf Zeit“
Der Bürgermeister informiert gemäß § 119 Abs. 3 Landesbesoldungsgesetz über die Vergütung der Nebentätigkeit. als Zweckverbandsvorsitzender des Kindergartens Holzhausen/ Obertiefenbach/Bettendorf. Die monatliche Aufwandsentschädigung beträgt 260,– Euro.
12.
Beratung und Beschlussfassung „Wahl eines neuen Mitglieds in den Bauausschuss“
Ratsmitglied Berthold Klump hat mit Schreiben vom16.04.2021 seinen Rücktritt aus dem Bauausschuss erklärt. Der Bürgermeister schlägt Ratsmitglied Bastian Merz als Nachfolger vor. Der Gemeinderat stimmt dem Vorschlag zu.
Abstimmungsergebnis: 11-Ja-Stimmen, 0-Nein-Stimmen, 1 Enthaltung
13.
Verschiedenes
• Die zweite Beigeordnete Barbara Ohlemacher informiert über ein Angebot zum Sprühen eines Bildes auf dem Haltestellenhäuschen in der Ringstraße durch Sebastian Schmidt.
Der Gemeinderat ist damit einverstanden. Entwürfe werden vorgelegt.
Abstimmungsergebnis: 12-Ja-Stimmen, 0-Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen.
• Wolfsichtung
• Die Sitzbank am Weg hinter der Kirche wird durch die Gemeindearbeiter repariert.
• In der nächsten Präsenzsitzung des Gemeinderates wird die Naturgruppe einen Vortrag halten.
13. Nicht öffentlicher Teil
Sitzungsende: 22.00 Uhr
Die Richtigkeit der Niederschrift wird hiermit beglaubigt:
Hardy Eilenz, Ortsbürgermeister
Schriftführerin: Anita Korn
Niederschrift über die Sitzung des Gemeinderates Holzhausen an der Haide, 19.02.2020
über die Sitzung des Gemeinderates Holzhausen an der Haide, 19.02.2020, 20.00 Uhr, Sitzungsort: Turnhalle
Anwesende:
Bürgermeister: Hardy Eilenz
Beigeordnete: Michael Schicktanz, 1. Beigeordneter
Barbara Ohlemacher, 2. Beigeordnete
Mitglieder des Gemeinderates:
FWG: Rainer Hennemann, Nadine Neumann, Achim Schneider, Rüdiger Velte, Charles Klimke, Simon Ohlemacher
SPD: Bastian Merz, Lukas Reuter, David Reuter, Anna Reuter
CDU: Markus Fabich, Thomas Klein, Eric Bingel
Es fehlten: Berthold Klump, Gunnar Vahlenkamp, beide entschuldigt
Weitere Personen: Herr Meyer, Förster
Zu der Sitzung wurden die Ratsmitglieder und Beigeordneten unter Mitteilung von Zeit, Ort und Tagesordnung am 02.02.2021 eingeladen. Die Verbandsgemeindeverwaltung erhielt die Einladung zur Kenntnis. Die öffentliche Bekanntmachung erfolgte durch Aushang der Tagesordnung am 02.02.2021, die Veröffentlichung in der Wochenzeitung „Blaues Ländchen“ erfolgte am 11.02.2021.
Tagesordnung und Protokoll
Öffentlicher Teil:
1.
Eröffnung der Sitzung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit durch den
Bürgermeister.
1a.
Der Bürgermeister beantragt die Änderung der Reihenfolge und die Ergänzung der
Tagesordnung. Top 6 wird vorgezogen, Top 11: Beratung und Beschlussfassung „Annahme
von Spenden“, Top 12: Beratung und Beschlussfassung „Herstellung des gemeindlichen Einvernehmens nach § 36 BauGB, Verfahren gem. § 72 LBauO, Nutzungsänderung einer Gaststätte in eine Spielehalle, Flur 3, Flurstück 8/6“
Der Gemeinderat stimmt der Änderung und Ergänzung der Tagesordnung zu.
Abstimmungsergebnis: 15-Ja-Stimmen, 0-Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen
6.
Beratung und Beschlussfassung „Forstwirtschaftsplan 2021“
Herr Meyer erläutert ausführlich den Rechenschaftsbericht des Forstwirtschaftsjahres 2020 und den Forstwirtschaftsplan 2021, ebenso die Problematik von Neupflanzungen, Wildschadensverhütung und möglichen Fördermitteln.
Der Gemeinderat stimmt dem vorläufigen Forstwirtschaftsplan 2021 in der vorgetragenen Form zu.
Abstimmungsergebnis: 15-Ja-Stimmen, 0-Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen
Herr Meyer berichtet weiter von einem Schaden durch eine umgestürzte schwache Esche an der Grenze zum Campingplatz Holzhausen (Abt. 33a). Ein Campinganhänger wurde beschädigt. Um künftigen Schäden vorzubeugen muss voraussichtlich die Nutzung des angrenzenden Eschenbestandes in einer Breite von mind. 30 m zur Grundstücksgrenze
erfolgen.
Letztlich teilt Herr Meyer mit, dass das bisher genutzte Gebäude (Unterstellmöglichkeit für Maschinen, Möglichkeit zum Bau von Umzäunungen o.ä. durch die Forstarbeiter im Bauhof Nastätten) verkauft wurde und eine neue Räumlichkeit gesucht wird.
2.
Feststellung der Sitzungsniederschrift der letzten Gemeinderatssitzung.
Der Gemeinderat stellt die Sitzungsniederschrift vom 18.12.2020 fest.
Abstimmungsergebnis: 15-Ja-Stimmen, 0-Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen
3.
Bericht des Bürgermeisters:
| • | Der Bürgermeister gratuliert den Ratsmitgliedern, welche seit der letzten Sitzungihren Geburtstag hatten. |
| • | Gemeindestatistik |
| Zum 31.12.2020 beträgt die Gesamteinwohnerzahl in Holzhausen 1214. | |
| • | Ein neuer Jagdpachtvertrag (Revier II) mit einer Laufzeit von 12 Jahren wurdeabgeschlossen. |
| • | Der Geldautomat der Volksbank Rhein-Lahn-Limburg eG soll abgebaut werden. |
| Der Bürgermeister hat hierzu ein Schreiben mit Argumenten zum Verbleib des Automaten an Herrn Puchtler, Landrat gesendet. | |
| Nachtrag: Der Bürgermeister hat einen Besprechungstermin mit dem Vorstand der Volksbank. | |
| • | Stand der Arbeiten im Schwimmbad |
| Voraussichtlich werden die Bauarbeiten Mitte April abgeschlossen. Danach kann eine Grundreinigung erfolgen. | |
| Es müssen einige Paletten zurück zum Schwimmbad gebracht werden. Ratsmitglied Charles Klimke wird 10 Paletten aus seinem Bestand dorthin bringen. | |
| • | Feldweg hinter der Kirche |
| Die Planung läuft, Anträge wurden gestellt. Eine Ausgleichsfläche an der B 260 am Bahndamm in der Größe von 350 m² wurde nachgewiesen. Evtl. werden Obstbäume gepflanzt. | |
| • | Parksituation in der Ortsgemeinde |
| Das Schreiben an die Anwohner im Traubersweg hat nur zu kurzzeitiger Besserung der Parksituation geführt. Es wird daher zusammen mit dem Ordnungsamt eine Lösung für diesen Bereich besprochen. (Verkehrsberuhigter Bereich, Parkflächen) | |
| In der Ringstraße sollen Parkverbotsschilder aufgestellt werden. Auch dies wird mit dem Ordnungsamt besprochen. | |
| • | Am evangelischen Gemeindehaus wurde der Baumschnitt professionell ausgeführt. |
| Ein Baum musste sehr stark zurückgeschnitten werden. | |
| Künftig soll jährlich ein Baumschnitt erfolgen. | |
| • | Kindergarten |
| In der Küche des Kindergartens ist ein Wasserschaden aufgetreten. Die Küche kann nicht genutzt werden. Eine Leitung wird neu verlegt. | |
| • | Die nächste Gemeinderatssitzung wird in Form einer Videokonferenz stattfinden. |
| Die nötigen Lizenzen werden von der Verbandsgemeindeverwaltung bereit gestellt. | |
| • | Info zum Schreiben der Kreisverwaltung des Rhein-Lahn-Kreises vom 14.01.2021 zur Haushaltssatzung und zum Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021 |
4.
Einwohnerfragestunde
Nachfrage zur Parksituation im Traubersweg
Nachfrage zur Schneeräumung
6.
Beratung und Beschlussfassung „Abgabe einer gemeindlichen Stellungnahme, Verfahren nach § 67 LBauO, Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage, Flur 51, Parzelle 25/24“
Der Bürgermeister informiert über das Bauvorhaben.
Der Gemeinderat schließt sich der Stellungnahme der Verbandsgemeindeverwaltung zum Bauantrag vom 12.01.2021 an
Abstimmungsergebnis: 15-Ja-Stimmen, 0-Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen
7.
Beratung und Beschlussfassung „Herstellung gemeindliches Einvernehmen gem. § 36 BauGB, Verfahren gem. § 66 LBauO, Neubau/Aufstockung eines Nebengebäudes zu Wohnzwecken, Flur 1, Parzelle 45“
Der Bürgermeister informiert über das Bauvorhaben.
Der Gemeinderat schließt sich der Stellungnahme der Verbandsgemeindeverwaltung zum Bauantrag vom 26.01.2021 an und stellt das gemeindliche Einvernehmen gem. § 36 BauGB her.
Abstimmungsergebnis: 15-Ja-Stimmen, 0-Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen
8.
Beratung und Beschlussfassung „Herstellung gemeindliches Einvernehmen gem. § 36 BauGB, Verfahren gem. § 66 LBauO, Neubau eines Doppelhauses, Flur 33, Parzelle 40“
Der Bürgermeister informiert über das Bauvorhaben.
Der Gemeinderat schließt sich der Stellungnahme der Verbandsgemeindeverwaltung zum Bauantrag vom 22.02.2021 an und stellt das Einvernehmen her.
Abstimmungsergebnis: 15-Ja-Stimmen, 0-Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen
9.
Beratung und Beschlussfassung „Neufassung der Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen (Erschließungsbeitragssatzung)“
Der Bürgermeister informiert über die Satzung, die sich am aktuellen Muster des Gemeinde- und Städtebundes orientiert.
Der Gemeinderat beschließt die vorliegende Satzung über die Erhebung von Erschießungsbeiträgen (Erschließungsbeitragssatzung).
Abstimmungsergebnis: 15-Ja-Stimmen, 0-Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen
10.
Beratung und Beschlussfassung „Bebauungsplan Sandkaut-Erweiterung der Stadt Nastätten, Abstimmung mit den Nachbargemeinden gem. § 2 Abs. 2 BauGB“
Der Bürgermeister informiert über den Bebauungsplan.
Der Gemeinderat beschließt, keine Stellungnahme abzugeben.
Abstimmungsergebnis: 15-Ja-Stimmen, 0-Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen
11.
Beratung und Beschlussfassung „Annahme von Spenden“
Eine Spende von Alexander Holl, Holzhausen zum Zweck der Wiederaufforstung des Gemeindewaldes ist eingegangen.
Der Gemeinderat nimmt diese Spende an.
Abstimmungsergebnis: 15-Ja-Stimmen, 0-Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen
12.
Beratung und Beschlussfassung „Herstellung des gemeindlichen Einvernehmens nach § 36 BauGB, Verfahren gem. § 72 LBauO, Nutzungsänderung einer Gaststätte in eine Spielehalle, Flur 3, Flurstück 8/6“
Der Bürgermeister informiert über die Bauvoranfrage vom 28.01.2021.
Der Gemeinderat stellt das Einvernehmen nicht her, da nach § 11 (1) 4
Landesglücksspielgesetz die Spielhalle einen Mindestabstand von 500 m Luftlinie zu einer öffentlichen oder privaten Einrichtung, die überwiegend von Minderjährigen besucht wird, einhalten muss. (Kindergarten, Spielplatz)
Zusätzlich schließt sich der Gemeinderat der Stellungnahme der Verbandsgemeindeverwaltung an.
Abstimmungsergebnis: 15-Ja-Stimmen, 0-Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen
13.
Verschiedenes
| • | Die Firma Stadt-Land-Plus wird mit ihrer Arbeit „Dorfmoderation“ beginnen, sobald die Pandemielage dies zulässt. |
| • | Info der 2. Beigeordneten Barbara Ohlemacher zur Sitzung des Verbandsgemeinderates. |
| – Die in Trägerschaft der Verbandsgemeindeverwaltung stehenden Grundschulen erhalten Whiteboards aus dem „Digital Pakt Schule“ | |
| – Förderung für den Schulsportplatz | |
| • | Info von Ratsmitglied Bastian Merz zur Beschilderung des Limes Wanderweg |
| • | Hinweis auf die Möglichkeit zur Nachrüstung von Straßenleuchten durch integrierbare Solarlampen. Nachfrage erfolgt bei der Syna GmbH. |
| • | Ein Ticketautomat für das Schwimmbad soll wegen zu hoher Kosten nicht angeschafft werden. |
14. Nicht öffentlicher Teil
Sitzungsende: 22.30 Uhr
Die Richtigkeit der Niederschrift wird hiermit beglaubigt:
Hardy Eilenz, Ortsbürgermeister
Anita Korn, Schriftführerin
Einladung zur öffentlichen Sitzung des Gemeinderates Holzhausen an der Haide
Am Freitag, 19.02.2021, 20:00 Uhr, Turnhalle.
Tagesordnung:
- Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
- Feststellung der Sitzungsniederschrift der letzten Gemeinderatssitzung
- Bericht des Bürgermeisters
- Einwohnerfragestunde
- Beratung und Beschlussfassung „Forstwirtschaftsplan 2021“
- Beratung und Beschlussfassung „Abgabe einer Stellungnahme, Verfahren gem. § 67 LBauO, Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage, Flur 51, Parzelle 25/24“
- Beratung und Beschlussfassung „Herstellung gemeindliches Einvernehmen gem. § 36 BauGB, Verfahren gem. § 66 LBauO, Neubau/Aufstockung eines Nebengebäudes zu Wohnzwecken, Flur 1, Parzelle 45“
- Beratung und Beschlussfassung „Herstellung gemeindliches Einvernehmen gem. § 36 BauGB, Verfahren gem. § 66 LBauO, Neubau eines Doppelhauses, Flur 33, Parzelle 40“
- Beratung und Beschlussfassung „Neufassung der Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen (Erschließungsbeitragssitzung)“
- Beratung und Beschlussfassung „Bebauungsplan Sandkaut-Erweiterung der Stadt Nastätten, Abstimmung mit Nachbargemeinden gem. § 2 Abs. 2 BauGB“
- Verschiedenes
- Nicht öffentlicher Teil:
Grundstücksangelegenheiten
Hardy Eilenz, Ortsbürgermeister
Niederschrift über die Sitzung des Gemeinderates Holzhausen an der Haide, 18.12.2020
über die Sitzung des Gemeinderates Holzhausen an der Haide, 18.12.2020, 20.00 Uhr, Sitzungsort: Turnhalle
Anwesende:
Bürgermeister: Hardy Eilenz
Beigeordnete: Barbara Ohlemacher, 2. Beigeordnete
Mitglieder des Gemeinderates:
FWG: Rainer Hennemann, Nadine Neumann, Achim Schneider
SPD: Bastian Merz, Gunnar Vahlenkamp, Lukas Reuter, David Reuter
CDU: Markus Fabich, Thomas Klein
Es fehlten: Rüdiger Velte, Berthold Klump, Michael Schicktanz, Simon Ohlemacher, Charles Klimke, Anna Reuter, Eric Bingel, alle entschuldigt
Weitere Personen: Herr Koziol von der Verbandsgemeindeverwaltung
Zu der Sitzung wurden die Ratsmitglieder und Beigeordneten unter Mitteilung von Zeit, Ort und Tagesordnung am 08.12.2020 eingeladen. Die Verbandsgemeindeverwaltung erhielt die Einladung zur Kenntnis. Die öffentliche Bekanntmachung erfolgte durch Aushang der Tagesordnung am 08.12.2020, die Veröffentlichung in der Wochenzeitung „Blaues Ländchen“ erfolgte am 17.12.2020.
Tagesordnung und Protokoll
Öffentlicher Teil:
1.
Eröffnung der Sitzung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit durch den Bürgermeister.
1a.
Der Bürgermeister beantragt die Änderung der Tagesordnung. Top 5 und Top 7 werden vertagt. Top 6 wird vorgezogen.
Der Gemeinderat stimmt der Änderung der Tagesordnung zu.
Abstimmungsergebnis: 10-Ja-Stimmen, 0-Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen
6.
Beratung und Beschlussfassung „Haushaltsplan 2021“
Herr Koziol von der Verbandsgemeindeverwaltung erläutert die Finanzlage für das Haushaltsjahr 2019, sowie die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr Jahr 2021.
Nachfragen zum Forsthaushalt, zu Gewerbesteuern und Sanierungskosten Schwimmbad werden von Herrn Koziol und dem Bürgermeister beantwortet.
Der Gemeinderat beschließt die vorliegende Haushaltssatzung für das Jahr 2021.
Abstimmungsergebnis: 10-Ja-Stimmen, 0-Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen
2.
Feststellung der Sitzungsniederschrift der letzten Gemeinderatssitzung.
Der Gemeinderat stellt die Sitzungsniederschrift vom 30.10.2020 fest.
Abstimmungsergebnis: 10-Ja-Stimmen, 0-Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen
3.
Bericht des Bürgermeisters:
| – | Der Bürgermeister gratuliert den Ratsmitgliedern, welche seit der letzten Sitzung ihren Geburtstag hatten. |
| – | Erfolgte Beantragung einer einmaligen, pauschalen, flächenbezogenen Prämie im Rahmen des „Corona-Konjunkturpaketes – Nachhaltigkeitsprämie Wald“ zur Unterstützung der kommunalen und privaten Waldbesitzenden |
| Der Bürgermeister informiert über den Sachverhalt, und die zu erwartende Prämie in Höhe von ca. 31.000,– Euro. | |
| – | Aktuelle Corona-Bekämpfungsverordnung |
| – | Ehrung von Günther Klos |
| Die im März 2020 geplante Feier zur Übergabe der Ehrennadel des Landes Rheinland-Pfalz an Herrn Günther Klos wurde wegen der Corona Pandemie abgesagt. Am 15.12. wurde die Ehrung von Herrn Puchtler, Landrat und Herrn Güllering, Bürgermeister der Verbandsgemeinde im Rathaus der Ortsgemeinde durchgeführt. | |
| Sobald dies möglich ist, soll eine kleine Feier nachgeholt werden. | |
| – | Straßenbeleuchtung 2021 |
| Gemäß Schreiben der Süwag Energie AG ist mit einer Kostensteigerung für das Jahr 2021 gegenüber dem Jahr 2019 von ca. 6% zu rechnen. | |
| – | Die Anlieger „Im Traubersweg“ wurden wegen der aktuellen Parksituation angeschrieben. |
4.
Einwohnerfragestunde
Keine
8.
Beratung und Beschlussfassung „Herstellung gemeindliches Einvernehmen nach § 36 BauGB, Flur 4, Parzelle 11, Verfahren § 66 LBauO, Anbau eines Balkons mit Außentreppe“.
Der Bürgermeister informiert über den Bauantrag.
Der Gemeinderat stellt das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB her.
Abstimmungsergebnis: 10-Ja-Stimmen, 0-Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen
9.
Beratung und Beschlussfassung „Zutrittssystem Schwimmbad“
Der Bürgermeister informiert über den Sachverhalt.
Der Bauausschuss wird sich gemeinsam mit dem Planungsbüro über entsprechende Zutrittssysteme informieren und Vorschläge unterbreiten.
Weitere Beratung und Beschlussfassung werden vertagt.
10.
Beratung und Beschlussfassung „Dorfmoderation“
Nach Vorlage von 2 Angeboten zur Durchführung einer Dorfmoderation und erfolgter Präsentation durch die Firma Stadt-Land-Plus GmbH beschließt der Gemeinderat, der Firma Stadt-Land-Plus GmbH gemäß deren Angebot vom 11.08.2020 den Auftrag zu erteilen.
Abstimmungsergebnis: 10-Ja-Stimmen, 0-Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen
11.
Verschiedenes
| – | Im Anschluss an die nächste Gemeinderatssitzung findet ein Gespräch zum Thema „Wald“ statt. |
| – | Anfrage der Verbandsgemeindeverwaltung zu anstehenden Veranstaltungen 2021 |
| Zurzeit ist keine Planung möglich. Sollten Veranstaltungen stattfinden, werden bereits geplante Veranstaltungen anderer Ortsgemeinden und der Stadt Nastätten berücksichtigt. | |
| – | Nachfrage der FWG-Fraktion, ob im Rahmen der Straßenbauarbeiten am Kreisel ein Pendlerparkplatz errichtet werden könnte. |
| Dies soll in einem Gespräch des Bauausschusses zusammen mit Ratsmitglied Rainer Hennemann und dem Planer besprochen/geprüft werden. | |
| – | Wahlrundschreiben Nr. 1, Durchführung der Landtagswahl am 14.03.2021, Bildung des Wahlvorstandes |
| – | Hinweis auf die am 26.09.2021 stattfindende Bundestagswahl |
| – | „Unser Dorf hat Zukunft“ |
| Eine Präsentation des Planungsteams wurde eingereicht, die in der nächsten Gemeinderatssitzung vorgestellt wird. | |
| Vorab werden bereits verschiedene Schilder bestellt. | |
| – | Erweiterung „Bikerplatz“ |
| Es wird nachgefragt, ob Fräsgut und Bauschutt von der aktuellen Straßenbaustelle Bäderstraße zur Erweiterung des Bikerplatzes und Ausbesserung von Feldwegen zur Verfügung gestellt werden könnte. |
13. Nicht öffentlicher Teil
Sitzungsende: 21.35 Uhr
Die Richtigkeit der Niederschrift wird hiermit beglaubigt:
Hardy Eilenz, Ortsbürgermeister
Anita Korn, Schriftführerin
Einladung zur öffentlichen Sitzung des Gemeinderates Holzhausen an der Haide
am Freitag, 18.12.2020, 20:00 Uhr, ev. Gemeindehaus.
Tagesordnung:
- Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
- Feststellung der Sitzungsniederschrift der letzten Gemeinderatssitzung
- Bericht des Bürgermeisters
- Einwohnerfragestunde
- Beratung und Beschlussfassung Forsthaushalt 2021
- Beratung und Beschlussfassung Haushaltsplan 2021
- Beratung und Beschlussfassung „Neufassung der Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen“
- Beratung und Beschlussfassung „Herstellung gemeindliches Einvernehmen nach § 36 BauGB, Flur 4, Parzelle 11, Verfahren § 66 LBauO, Anbau eines Balkons mit Außentreppe
- Beratung und Beschlussfassung Zutrittssystem Schwimmbad
- Beratung und Beschlussfassung Dorfmoderation
- Verschiedenes
Nicht öffentlicher Teil:
- Grundstücksangelegenheiten
Hardy Eilenz, Ortsbürgermeister