Niederschrift über die Sitzung des Gemeinderates Holzhausen an der Haide, 30.10.2020

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über die Sitzung des Gemeinderates Holzhausen an der Haide, 30.10.2020,

20.00 Uhr, Sitzungsort: Evangelisches Gemeindehaus

Anwesende:

Bürgermeister: Hardy Eilenz

Beigeordnete: Michael Schicktanz, 1. Beigeordneter

Barbara Ohlemacher, 2. Beigeordnete

Mitglieder des Gemeinderates:

FWG: Rainer Hennemann, Nadine Neumann, Achim Schneider, Charles Klimke, Simon Ohlemacher

SPD: Bastian Merz, Anna Reuter, Lukas Reuter, David Reuter

CDU: Markus Fabich, Thomas Klein, Eric Bingel

Es fehlten: Rüdiger Velte, Gunnar Vahlenkamp, Berthold Klump, alle entschuldigt

Weitere Personen: Keine

Zu der Sitzung wurden die Ratsmitglieder und Beigeordneten unter Mitteilung von Zeit, Ort und Tagesordnung am 15.10.2020 eingeladen. Die Verbandsgemeindeverwaltung erhielt die Einladung zur Kenntnis. Die öffentliche Bekanntmachung erfolgte durch Aushang der Tagesordnung am 20.10.2020, die Veröffentlichung in der Wochenzeitung „Blaues Ländchen“ erfolgte am 22.10.2020.

Tagesordnung und Protokoll

Öffentlicher Teil:

1. Eröffnung der Sitzung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit durch den Bürgermeister.

1a. Der Bürgermeister beantragt die Änderung der Tagesordnung. Top 9 wird ergänzt.

„Anschaffung eines Spielgerätes und Auftragsvergabe Tor- u. Zaunanlage“.

Neuer Top 11: Beratung und Beschlussfassung über die Festlegung von Standorten für Faserkonzentratoren.

Der Gemeinderat stimmt der Änderung der Tagesordnung zu.

Abstimmungsergebnis: 14-Ja-Stimmen, 0-Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

2. Feststellung der Sitzungsniederschrift der letzten Gemeinderatssitzung.

Das Sitzungsprotokoll vom 25.09.2020 wird ergänzt:

„Anregung der CDU-Fraktion an den Feldrändern wieder Sträucher und Hecken zu pflanzen um den Lebensraum für Insekten und Vögel zu verbessern. Dies soll mit den Landwirten besprochen werden.“

Nach der Ergänzung stellt der Gemeinderat die Sitzungsniederschrift vom 25.09.2020 fest.

Abstimmungsergebnis: 14-Ja-Stimmen, 0-Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

3. Bericht des Bürgermeisters:

  • Der Bürgermeister gratuliert den Ratsmitgliedern, welche seit der letzten Sitzung ihren Geburtstag hatten.
  • Baumaßnahme „Sanierung B 274 und B 260 bis Landesgrenze“, beginnend am 09.11.2020 am Kreisel bis voraussichtlich Ende Mai 2021. Die Umleitungsmaßnahmen werden ausgewiesen.
  • Am Feldweg zur B 274 vom Talblick ausgehend wurden aufgrund der Besichtigung des Ordnungsamtes die Sperrrohre entfernt und ein Poller gesetzt. Der Weg ist somit behindertengerecht nutzbar.
  • Parksituation in der Ringstraße und im Traubersweg.
    Maßnahmen zur Verbesserung der Parksituation sind notwendig.
  • Verlängerung Jagdpachtvertrag, Jagdbezirk I
    Es hat ein Gespräch mit den Jagdpächtern stattgefunden. Änderungswünsche werden besprochen.
  • Wegen der geänderten Verhaltensregeln zur Coronapandemie im November erfolgt die Pflanzung der Hibiskus-Hecke im Schwimmbad bereits am 31.10.2020 ab 10.00 Uhr.
  • Die diesjährige Seniorenfeier am 2. Advent kann wegen der Pandemie nicht durchgeführt werden.
  • Nachfrage der FWG-Fraktion zu noch aufzustellenden Straßenleuchten.
    2 Leuchten sind im Rahmen der Straßensanierungen bereits gestellt. Die Aufstellung der weiteren fehlenden Straßenleuchten soll im kommenden Jahr erfolgen. Die Kosten werden im Haushaltsplan 2021 berücksichtigt.

4. Einwohnerfragestunde

Nachfrage einer Einwohnerin, ob eine Waldbegehung geplant sei.

Herr Förster Meyer wird gebeten, an der nächsten Gemeinderatssitzung teilzunehmen

Unter anderem soll dann über eine Waldbegehung und die Neupflanzung von Bäumen (auch in Eigeninitiative der Bürger*innen) gesprochen werden.

5. Beratung und Beschlussfassung „Beratung und Beschlussfassung Jahresabschluss Haushaltsjahr 2019“

a) Bericht des Rechnungsprüfungsausschusses

Ratsmitglied Markus Fabich berichtet über die erfolgte Prüfung am 30.09.2020:

Anwesend waren Berthold Klump, Achim Schneider und Markus Fabich als Rechnungsprüfungsausschuss und Herr Patrick Menz von der Verwaltung.

b) Der Gemeinderat stellt den Jahresabschluss und die Bilanz zum 31.12.2019 in der vorliegenden Form fest und beschließt, die in der Haushaltsrechnung ausgewiesenen über- bzw. außerplanmäßigen Ausgaben, soweit der Beschluss des Gemeinderates noch nicht vorliegt, nachträglich zu genehmigen.

Abstimmungsergebnis: 14-Ja-Stimmen, 0-Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

c) Der Gemeinderat beschließt, ohne Beteiligung des Ortsbürgermeisters und der Beigeordneten an der Beratung und Abstimmung, dem Ortsbürgermeister, den Beigeordneten und der Verwaltung Entlastung zu erteilen.

Abstimmungsergebnis: 12-Ja-Stimmen, 0-Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

6. Beratung und Beschlussfassung „Herstellung gemeindliches Einvernehmen nach § 36 BauGB, Flur 33, Parzelle 43, Verfahren § 66 LBauO, Tekturantrag Umbau und Nutzungs-Änderung eines bestehenden Wohn- und Geschäftshauses zu einem Mehrfamilienhaus.

Der Bürgermeister informiert über den Änderungsantrag.

Der Gemeinderat schließt sich der Stellungnahme der Verbandsgemeindeverwaltung an und stellt das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB her.

Abstimmungsergebnis: 14-Ja-Stimmen, 0-Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

7. Beratung und Beschlussfassung „Zustimmung zur 17. Änderung des Flächennutzungsplanes (gemäß § 8 Abs. 3 Satz 1 BauGB) der Verbandsgemeinde Nastätten gemäß § 67 Abs. 2 GemO.

Der Bürgermeister informiert über die Änderungsplanungen der Gemeinden.

Die Unterlagen über das Ergebnis der 17. Änderung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Nastätten in der zur Sitzung des Verbandsgemeinderates am 17.09.2020 unter Top 9 aktuellen und abschließenden Fassung hat der Rat zur Kenntnis genommen.

Der 17. Änderung des Flächennutzungsplanes wird die Zustimmung nach § 67 Abs. 2 Satz 2 GemO erteilt.

Abstimmungsergebnis: 14-Ja-Stimmen, 0-Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

8. Beratung und Beschlussfassung „Haus- und Straßensammlung zugunsten der Kriegsgräberfürsorge“

Der Gemeinderat beschließt, dem Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge eine Spende von 250,– Euro zu überweisen.

Abstimmungsergebnis: 14-Ja-Stimmen, 0-Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

9. Beratung und Beschlussfassung

a) Anschaffung Spielgerät Schwimmbad

Die Gemeinde wird von dem vorhandenen Guthaben bei der Firma Espas GmbH ein Spielgerät kaufen. Der Schwimmbadförderverein wird sich an dem Kauf beteiligen.

b) Auftragsvergabe Tor/Zaunanlage Schwimmbad

Der Bürgermeister informiert über das vorliegende Angebot der Firma Heil vom 21.09.20 über die Lieferung und Montage einer Doppelstab-Zaunanlage mit Tor.

Der Gemeinderat beschließt, der Firma Heil gemäß Angebot vom 21.09.20 den Auftrag zu erteilen.

Abstimmungsergebnis: 14-Ja-Stimmen, 0-Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

c) Auftragsvergabe Erneuerung Weg- und Platzflächen Duschen und Planschbecken

Der Bürgermeister informiert über das vorliegende Angebot der Firma Rudhard vom 22.10.20 über die Erneuerung der Weg- und Platzflächen Duschen und Planschbecken.

Die Durchschreitebecken wären hiernach behindertengerecht zu nutzen.

Der Gemeinderat beschließt, der Firma Rudhard gemäß Angebot vom 22.10.2020 den Auftrag zu erteilen.

Abstimmungsergebnis: 14-Ja-Stimmen, 0-Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

Der Bürgermeister informiert über den Stand der Arbeiten im Schwimmbad und über alle bisher angefallen und voraussichtlich noch anfallenden Kosten.

10. Beratung und Beschlussfassung „Verlegung 20 kV Kabel (Ringschluss) durch die Syna GmbH, Friedhof bis hinter der Kirche“

Der Bürgermeister erläutert die geplante Baumaßnahme der Syna GmbH und die Eintragung einer entsprechenden beschränkt persönlichen Dienstbarkeit im Grundbuch.

Der Gemeinderat beschließt, der Syna GmbH zu gestatten, auf den Flurstücken 41/3, 43, 44, Flur 20, eine 20 kv Erdkabelleitung sowie ein Leerrohr zu verlegen, zu betreiben und zu warten und die Eintragung einer entsprechenden beschränkt persönlichen Dienstbarkeit im Grundbuch zu gestatten.

Abstimmungsergebnis: 14-Ja-Stimmen, 0-Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

Bezüglich der Wiederherstellung des Weges hinter dem Friedhof wird der sich Bürgermeister mit der Syna GmbH in Verbindung setzen.

11. Beratung und Beschlussfassung „Masterplan/Netzdetailplan mit möglichen Standorten für Faserkonzentratoren“

Der Bürgermeister informiert über das Schreiben der Verbandsgemeindeverwaltung vom 23.10.2020. Für die Ortsgemeinde ist der Platz neben dem Gashäuschen am Parkplatz neben dem Sportplatz vorgesehen.

Der Gemeinderat stimmt dem vorgesehenen Standort für einen Faserkonzentrator für den Breitbandausbau zu und reserviert den Standort für diesen Zweck.

Abstimmungsergebnis: 14-Ja-Stimmen, 0-Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

12. Verschiedenes

• Beratung Haushalt 2021

In den Haushaltsplan soll aufgenommen werden:

Erweiterung Bikerbahn – 20.000,– Euro

Sanierung Grillhütte – 20.000,– Euro

Straßenbeleuchtung – 50.000,– Euro

Straßenbaumaßnahmen innerorts – 50.000,– Euro

Feldwegebau – 50.000,– Euro

Unterhaltung Sportstätten – 10.000,– Euro

Aufforstung, Grünflächen, Streuobstwiese – 20.000,– Euro

Erweiterung Baugebiet – 100.000,– Euro

Fortführung Dorferneuerungskonzept, „Unser Dorf hat Zukunft“, Dorfmoderation – 20.000,– Euro

• Die zweite Beigeordnete Barbara Ohlemacher informiert über die Arbeiten/Planung „Unser Dorf hat Zukunft“. Die Verschönerung des Buswartehäuschens in der Ringstraße ist geplant, ebenso die historische Beschilderung. Ein Flyer für die Bürger*innen der Ortsgemeinde wurde entworfen, da zurzeit keine öffentlichen Veranstaltungen stattfinden können.

Die Verteilung der Flyer könnte im Januar erfolgen.

Alle Beete im Ortsbereich werden dokumentiert und nach und nach in Ordnung gebracht.

Ortspläne werden neu gestaltet, ebenso eine Wanderkarte.

• Nachfrage der 2. Beigeordneten an die CDU-Fraktion, ob die Bank an der Linde in der Klosterstraße erneuert werden könnte um auch diesen Platz zu verschönern.

• Die zerstörte Bank auf dem Weg Richtung Plätzermühle wird von den Gemeindearbeitern in Ordnung gebracht.

• Info von Ratsmitglied Lukas Reuter

Der Kindergartenförderverein sucht Mitglieder.

• Brunnen in der Töpfergasse, Nachfrage, ob es sich um einen Trinkwasserbrunnen handelt.

Da sich der Brunnen auf einem Privatgrundstück befindet, kann dies nicht geklärt werden.

• Verlegung von Pflastersteinen an der Bäderstraße Haus Nr. 31

• Antrag der 2. Beigeordneten Barbara Ohlemacher zur Vorverlegung der Gemeinderatssitzungen in den Wintermonaten auf eine frühere Uhrzeit.

Abstimmungsergebnis: 3-Ja-Stimmen, 9-Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen

Sitzungsende: 21.40 Uhr

Die Richtigkeit der Niederschrift wird hiermit beglaubigt:

Hardy Eilenz (Ortsbürgermeister)
Anita Korn (Schriftführerin)

Einladung zur öffentlichen Sitzung des Gemeinderates Holzhausen an der Haide

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am Freitag, 30.10.2020, 20:00 Uhr, ev. Gemeindehaus.

Tagesordnung:

  1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
  2. Feststellung der Sitzungsniederschrift der letzten Gemeinderatssitzung
  3. Bericht des Bürgermeisters
  4. Einwohnerfragestunde
  5. Beratung und Beschlussfassung „Jahresabschluss Haushaltsjahr 2019“
    • a) Bericht des Rechnungsprüfungsausschusses
    • b) Genehmigung der außer- bzw. überplanmäßigen Ausgaben und Feststellung des Jahresabschlusses und der Bilanz zum 31.12.2019
    • c) Entlastung des Ortsbürgermeisters und der Verwaltung
  6. Beratung und Beschlussfassung „Herstellung gemeindliches Einvernehmen nach § 36 BauGB, Flur 33, Parzelle 43, Verfahren § 66 LBauO, Tekturantrag Umbau und Nutzungsänderung eines bestehenden Wohn- und Geschäftshauses zu einem Mehrfamilienhaus“
  7. Beratung und Beschlussfassung „Zustimmung zur 17. Änderung des Flächennutzungsplanes (gemäß § 8 Abs. 3 Satz 1 Bau GB) der Verbandsgemeinde Nastätten gemäß § 67 Abs. 2 GemO“
  8. Beratung und Beschlussfassung „Haus- und Straßensammlung zugunsten der Kriegsgräberfürsorge“
  9. Beratung und Beschlussfassung „Anschaffung Spielgerät Schwimmbad“
  10. Beratung und Beschlussfassung „Verlegung 20 kV Kabel (Ringschluss) durch die Syna GmbH, Friedhof bis hinter der Kirche
  11. Verschiedenes
  12. Nicht öffentlicher Teil:
    Grundstücksangelegenheiten
Hardy Eilenz, Ortsbürgermeister

Niederschrift über die Sitzung des Gemeinderates Holzhausen an der Haide, 25.09.2020

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über die Sitzung des Gemeinderates Holzhausen an der Haide, 25.09.2020, 20.00 Uhr, Sitzungsort: Evangelisches Gemeindehaus

Anwesende:

Bürgermeister: Hardy Eilenz

Beigeordnete: Michael Schicktanz, 1. Beigeordneter; Barbara Ohlemacher, 2. Beigeordnete

Mitglieder des Gemeinderates:

FWG: Rainer Hennemann, Nadine Neumann, Achim Schneider, Charles Klimke, Simon Ohlemacher

SPD: Bastian Merz, Anna Reuter, Gunnar Vahlenkamp

CDU: Markus Fabich, Thomas Klein, Eric Bingel

Es fehlten: Rüdiger Velte, David Reuter, Lukas Reuter, Berthold Klump, alle entschuldigt

Weitere Personen: Keine

Zu der Sitzung wurden die Ratsmitglieder und Beigeordneten unter Mitteilung von Zeit, Ort und Tagesordnung am 10.09.2020 eingeladen. Die Verbandsgemeindeverwaltung erhielt die Einladung zur Kenntnis. Die öffentliche Bekanntmachung erfolgte durch Aushang der Tagesordnung am 15.09.2020, die Veröffentlichung in der Wochenzeitung „Blaues Ländchen“ erfolgte am 17.09.2020.

Tagesordnung und Protokoll

Öffentlicher Teil:

1. Eröffnung der Sitzung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit durch den

Bürgermeister.

1a. Der Bürgermeister beantragt die Änderung der Tagesordnung. Top 13 wird vertagt.

Neuer Top 13: Beratung und Beschlussfassung „Abgabe gemeindliche Stellungnahme, Verfahren § 72 LBauO, Neubau/Errichtung einer Gebäudebeleuchtung-Illumination, Flur 53, Flurstück 19/7“.

Der Gemeinderat stimmt der Änderung der Tagesordnung zu.

Abstimmungsergebnis: 13-Ja-Stimmen, 0-Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

2. Feststellung der Sitzungsniederschrift der letzten Gemeinderatssitzung. Der Gemeinderat stellt die Sitzungsniederschrift vom 14.08.2020 fest.

Abstimmungsergebnis: 13-Ja-Stimmen, 0-Nein-Stimmmen, 0 Enthaltungen

3. Bericht des Bürgermeisters:

  • Regelmäßige wöchentliche Treffen im Schwimmbad mit dem Bauausschuss. Stand der bisher ausgeführten Arbeiten.
  • Top 11 der Sitzung vom 14.08.2020 mit dem Beschluss, das Einvernehmen zum
  • beantragten Bauvorhaben nicht herzustellen, wurde von der Kreisverwaltung des Rhein-Lahn-Kreises dahingehend beantwortet, dass keine Befreiung benötigt wird und das Bauvorhaben mit dem Bebauungsplan konform geht.
  • Gemeindestatistik vom 30.06.2020. Die Gemeinde hat 1207 Einwohner.
  • Von Rainer Hennemann initiierte Veranstaltung vom 08.08.2020 „Das Feldwegenetz im Zusammenspiel mit Insekten- und Artenschutz“, Begehung der Feldwege. Die Veranstaltung wurde gut angenommen. Ca. 40 Personen nahmen teil. Ein Protokoll wurde erstellt und ein Bericht im Mitteilungsblatt veröffentlicht.
  • Die Installation „Freifunk-Soonwald“ im Museumsgebäude ist erfolgt und versorgt das Museum, die Bücherei und den Ratssaal, sowie Teile des Parkplatzes mit freiem WLAN.
  • Ein Angebot zur Ausbesserung des Planschbeckens im Schwimmbad wird eingeholt und in der nächsten Gemeinderatssitzung beraten.
  • Das bestehende Guthaben in Höhe von ca. 700,– Euro bei der Firma Espas soll für ein Spielgerät (z.B. im Schwimmbad, auf den Spielplätzen) verwendet werden. Vorschläge werden in der nächsten Gemeinderatssitzung beraten.
  • Anmerkung der CDU-Fraktion

Wenn Wiesenwege oder Randstreifen/Grünstreifen nicht bewirtschaftet oder gemulcht werden, muss mit höherem Zeckenaufkommen gerechnet werden. Weiter kann die ein- oder andere Hundehinterlassenschaft in hohem Gras übersehen werden. Die Vorteile für den Arten- und Insektenschutz sind jedoch höher zu bewerten.

  • Wegen des Schneidens der Linde in der Klosterstraße ist noch keine Nachfrage erfolgt.

4. Einwohnerfragestunde

Keine Einwohner anwesend

5. Beratung und Beschlussfassung „Zustimmung zur 18. Änderung des Flächennutzungsplans der Verbandsgemeinde Nastätten gem. § 67, Abs. 2 GemO“.

Der Bürgermeister informiert über den Sachverhalt.

Der Gemeinderat beschließt gemäß Beschlussvorlage der Verbandsgemeindeverwaltung.

Die Unterlagen über das Ergebnis der 18. Änderung des Flächennutzungsplans der Verbandsgemeinde Nastätten in der zur Sitzung des Verbandsgemeinderates vom 02.07.2020 aktuellen und abschließenden Fassung hat der Rat zur Kenntnis genommen.

Der 18. Änderung des Flächennutzungsplans wird hiermit die Zustimmung nach § 67 Abs. 2 GemO erteilt.

Abstimmungsergebnis: 12-Ja-Stimmen, 0-Nein-Stimmen, 1 Enthaltung

6. Beratung und Beschlussfassung „Verlängerung Jagdpachtvertrag“

Der Bürgermeister informiert über den zu verlängernden laufenden Jagdpachtvertrag, Jagdbezirk I und den Entwurf des neu abzuschließenden Vertrages, dem die Jagdgenossenschaft bereits zugestimmt hat.

Der Gemeinderat stimmt der Verlängerung des Jagdpachtvertrages zu.

Abstimmungsergebnis: 13-Ja-Stimmen, 0-Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

7. Beratung und Beschlussfassung „Betrieb einer Sole-Wasser-Wärmepumpe“

Der Bürgermeister informiert über den Sachverhalt.

Zur Beheizung und Kühlung des Gebäudes auf dem Grundstück Flur 51, Flurstück 25/23 soll eine Sole-Wasser-Wärmepumpe installiert werden. Hierbei wird die Erdwärme genutzt. Es ist eine Bohrung bis zu einer Tiefe von 110 m vorgesehen, ersatzweise 2 Bohrungen bis zu einer Tiefe von je 55 m zur Verlegung von Erdwärmesonden.

Einwände seitens der Verbandsgemeindewerke bestehen nicht.

Der Gemeinderat stimmt dem Betrieb einer Sole-Wasser-Wärmepumpe zu.

Abstimmungsergebnis: 13-Ja-Stimmen, 0-Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

8. Beratung und Beschlussfassung „Stellungnahme, Verfahren § 67 LBauO, Neubau

Wohnhaus mit 3 Wohnungen, Flur 51, Parzelle 6/46“

Der Bürgermeister informiert über das Bauvorhaben.

Der Gemeinderat schließt sich der Stellungnahme der Verbandsgemeindeverwaltung an und stimmt dem Bauvorhaben zu.

Abstimmungsergebnis: 13-Ja-Stimmen, 0-Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

9. Beratung und Beschlussfassung „Erneuerung Wohnungstür Klosterstraße“

Ein Ratsmitglied nimmt gem. § 22 GemO nicht an Beratung und Beschlussfassung teil.

Ein Angebot zur Erneuerung der Wohnungstür liegt vor.

Der Gemeinderat nimmt das vorliegende Angebot an und stimmt der Erneuerung der Wohnungstür in der Klosterstraße zu.

Abstimmungsergebnis: 12-Ja-Stimmen, 0-Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

10. Beratung und Beschlussfassung „Abweichungsantrag § 69 Abs. 2 LBauO, Flur 33,Flurstück 85“

Der Bürgermeister informiert über das Bauvorhaben: Neubau einer Gabionenwand.

Seitens der Verbandsgemeindeverwaltung bestehen keine Bedenken.

Der Gemeinderat schließt sich der Stellungnahme der Verbandsgemeindeverwaltung an mit dem Hinweis, dass der Abstand von 0,5 m zur Grundstücksgrenze eingehalten werden muss und stimmt dem Abweichungsantrag gem. § 69 Abs. 2 LBauO zu.

Abstimmungsergebnis: 12-Ja-Stimmen, 1-Nein-Stimme, 0 Enthaltungen

11. Beratung und Beschlussfassung „Einziehung Feldweg In der Loherlück“

Der Bürgermeister informiert über den Sachverhalt.

Er schlägt vor, den Feldweg zu verpachten mit der Genehmigung, diesen landwirtschaftlich zu nutzen. Der Pächter muss eine Ausgleichsfläche bereitstellen und den Feldweg nach Ende der Pachtzeit wieder in seinen ursprünglichen Zustand versetzen. Sollten Kosten bei diesem Vorgang entstehen, so hat der Pächter diese zu tragen.

Der Gemeinderat stimmt diesem Vorschlag zu.

Abstimmungsergebnis: 13-Ja-Stimmen, 0-Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

12. Beratung und Beschlussfassung „Dorfmoderation“

Ein Dorferneuerungskonzept aus dem Jahr 1991 liegt vor. Zur Erneuerung des Konzeptes muss eine Dorfmoderation durchgeführt werden. 2 Angebote zur Durchführung einer Dorfmoderation liegen vor von Fa. Karst Ingenieure GmbH und Stadt-Land-Plus GmbH.

Es soll ein Antrag zur Durchführung der Dorfmoderation gestellt werden mit dem Ziel der Fortschreibung des Dorferneuerungskonzeptes.

Der Gemeinderat stimmt dem zu.

Abstimmungsergebnis: 13-Ja-Stimmen, 0-Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

Die Firmen Karst GmbH und Stadt-Land-Plus GmbH werden zur Erläuterung ihrer Angebote eingeladen.

Bereits am 30.09.2020 findet eine Informationsveranstaltung mit Herrn Neeb von der Kreisverwaltung zum Thema der Dorfmoderation, Dorferneuerung statt.

13. Beratung und Beschlussfassung „Abgabe gemeindliche Stellungnahme, Verfahren

§ 72 LBauO, Neubau/Errichtung einer Gebäudebeleuchtung-Illumination, Flur 53, Flurstück 19/7“.

Der Bürgermeister informiert über das Bauvorhaben.

Der Gemeinderat schließt sich der Stellungnahme der Verbandsgemeindeverwaltung an und stimmt dem Bauvorhaben zu.

Abstimmungsergebnis: 13-Ja-Stimmen, 0-Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

14. Beratung und Beschlussfassung „Antrag des TuS Holzhausen auf Zuschuss zur Instandhaltung des Sportplatzes“

Der Bürgermeister informiert über den Antrag des TuS Holzhausen vom 13.08.2020

Nebst Belegen über alle angefallenen Materialkosten.

Der Gemeinderat beschließt, den Zuschuss für das Jahr 2019 in Höhe von 50 % der angefallenen Kosten an den TuS Holzhausen zu zahlen.

Abstimmungsergebnis: 13-Ja-Stimmen 0-Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

15. Beratung und Beschlussfassung „Stellungnahme Bebauungsplan Gemeinde Heidenrod“

Der Bürgermeister informiert über das Schreiben der Verbandsgemeindeverwaltung vom 24.08.2020, wonach im Rahmen der gemeindenachbarlichen Abstimmungspflicht die Nachbargemeinden zu beteiligen sind, wenn deren Belange berührt sein könnten. Eine Stellungnahme (Anregungen, Bedenken, Abstimmungen) kann abgegeben werden.

In Heidenrod wird die Bereitstellung einer Gewerbefläche zur Errichtung eines mittelständischen Betriebes zur Erzeugung von Holzkohle und Strom/Wärme im Rahmen des Bauleitplanverfahrens Gewerbe/Industrieflächen geplant.

Dem vorliegenden Erläuterungsbericht des zuständigen Planungsbüros ist u.a. zu entnehmen, dass pro Jahr bis zu max. 180.000 Festmeter Laubholz verarbeitet werden sollen und für den An- und Abtransport mit ca. 80 LKW-Fahrten pro Tag gerechnet werden kann.

Der Gemeinderat beschließt, eine Stellungnahme abzugeben und darin die Bedenken hinsichtlich Verkehrsaufkommen, Abholzung und entstehender CO2-Emission zu benennen.

Abstimmungsergebnis: 13-Ja-Stimmen, 0-Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen.

16. Info aktueller Stand Schwimmbad

Die Sanierungsarbeiten am Schwimmbad sind in Zeitverzug. Dies betrifft vor allem die Erneuerung des Beckenkopfes. Zwischenzeitlich wurden die Rinnensteine geliefert, die jedoch einen Produktionsfehler aufwiesen. Hier soll jetzt schnellstmöglich eine Nachproduktion gemacht werden, sodass diese bis Mitte Oktober geliefert werden. Der Gehweg um das Becken sowie die Fläche vor dem Gebäude sind fertiggestellt. Der Innenausbau des Gebäudes ist zu einem großen Teil fertig, hier müssen noch die Fenster installiert werden, danach wird der Estrich eingebracht und mit den Fliesenarbeiten begonnen. Trotz der Zeitverzögerung im Bereich des Beckenrandes sind die Arbeiten bis zum Ende des Jahres hoffentlich abgeschlossen. Zur Trennung des Beckenweges zur Liegewiese soll eine Hibiskus Hecke angepflanzt werden. Dies soll in Eigeninitiative durch Förderverein und Gemeinderat geschehen.

17. Info aktuelle Haushaltslage

Per 31.08.2020 ergibt sich für das Jahr 2020 voraussichtlich ein Überschuss im Ergebnishaushalt wie auch im ordentlichen Teil des Finanzhaushaltes.

18. Info aktueller Stand Wirtschaftsweg

Angebote zur Sanierung des Wirtschaftsweges hinter der Kirche werden eingeholt.

Der Antrag auf Förderung zur Sanierung eines Teilstücks wird gestellt.

19. Verschiedenes

Keine

Sitzungsende: 22.00 Uhr

Die Richtigkeit der Niederschrift wird hiermit beglaubigt:

Hardy Eilenz (Ortsbürgermeister)
Anita Korn (Schriftführerin)

Einladung zur öffentlichen Sitzung des Gemeinderates Holzhausen an der Haide

Veröffentlicht Veröffentlicht in Allgemeine Informationen

Einladung zur öffentlichen Sitzung des Gemeinderates Holzhausen an der Haide am Freitag, 25.09.2020, 20:00 Uhr, ev. Gemeindehaus.

Tagesordnung:

  1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
  2. Feststellung der Sitzungsniederschrift der letzten Gemeinderatssitzung
  3. Bericht des Bürgermeisters
  4. Einwohnerfragestunde
  5. Beratung und Beschlussfassung “Zustimmung zur 18. Änderung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Nastätten gem. § 67 Abs. 2 GemO“
  6. Beratung und Beschlussfassung „Verlängerung Jagdpachtvertrag“
  7. Beratung und Beschlussfassung „Betrieb einer Sole-Wasser-Wärmepumpe“
  8. Beratung und Beschlussfassung „Stellungnahme, Verfahren § 67 LBauO, Neubau Wohnhaus mit 3 Wohnungen, Flur 51, Parzelle 6/46“
  9. Beratung und Beschlussfassung „Erneuerung Wohnungstür Klosterstraße“
  10. Beratung und Beschlussfassung „Abweichungsantrag § 69 Abs. 2 LBauO Flur 33, Flurstück 85“
  11. Beratung und Beschlussfassung „Einziehung Feldweg In der Loherlück“
  12. Beratung und Beschlussfassung „Dorfmoderation“
  13. Beratung und Beschlussfassung „Fortschreibung Dorferneuerungskonzept“
  14. Beratung und Beschlussfassung „Antrag des TuS Holzhausen auf Zuschuss zur Instandhaltung des Sportplatzes“
  15. Beratung und Beschlussfassung „Stellungnahme Bebauungsplan Gemeinde Heidenrod“
  16. Info aktueller Stand Schwimmbad
  17. Info aktuelle Haushaltslage
  18. Info aktueller Stand Wirtschaftsweg
  19. Verschiedenes
  20. Nicht öffentlicher Teil:
    • Grundstücksangelegenheiten

Hardy Eilenz, Ortsbürgermeister

Niederschrift über die Sitzung des Gemeinderates Holzhausen an der Haide, 14.08.2020

Veröffentlicht Veröffentlicht in Allgemeine Informationen

Niederschrift

über die Sitzung des Gemeinderates Holzhausen an der Haide, 14.08.2020, 20.00 Uhr, Sitzungsort: Evangelisches Gemeindehaus

Anwesende:

Bürgermeister: Hardy Eilenz

Beigeordnete: Barbara Ohlemacher, 2. Beigeordnete

Mitglieder des Gemeinderates: FWG: Rainer Hennemann, Nadine Neumann, Achim Schneider; SPD: Berthold Klump, Bastian Merz, David Reuter, Anna Reuter, Lukas Reuter; CDU: Markus Fabich, Thomas Klein, Eric Bingel

Es fehlten: Gunnar Vahlenkamp, Michael Schicktanz, Rüdiger Velte, Charles Klimke, Simon Ohlemacher, alle entschuldigt

Weitere Personen: Carmen Merz, Katja Werner und Andrea Leiter zum Projekt „Unser Dorf hat Zukunft“

Zu der Sitzung wurden die Ratsmitglieder und Beigeordneten unter Mitteilung von Zeit, Ort und Tagesordnung am 30.07.2020 eingeladen. Die Verbandsgemeindeverwaltung erhielt die Einladung zur Kenntnis. Die öffentliche Bekanntmachung erfolgte durch Aushang der Tagesordnung am 30.07.2020, die Veröffentlichung in der Wochenzeitung „Blaues Ländchen“ erfolgte am 06.08.2020.

Tagesordnung und Protokoll

Öffentlicher Teil:

1.

Eröffnung der Sitzung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit durch den Bürgermeister.

1a.

Der Bürgermeister beantragt die Ergänzung der Tagesordnung.

Der Gemeinderat stimmt der Ergänzung der Tagesordnung zu.

Abstimmungsergebnis: 12-Ja-Stimmen, 0-Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

2.

Feststellung der Sitzungsniederschrift der letzten Gemeinderatssitzung. Der Gemeinderat stellt die Sitzungsniederschrift vom 12.06.2020 fest.

Abstimmungsergebnis: 12-Ja-Stimmen, 0-Nein-Stimmmen, 0 Enthaltungen

3.

Bericht des Bürgermeisters:

– Der Bürgermeister gratuliert dem Ratsmitglied, welches seit der letzten Gemeinderatssitzung Geburtstag hatte.

– In der Oberen und Unteren Brunnenstraße muss zur Fertigstellung noch die letzte Asphaltschicht aufgebracht werden. Dies soll in der kommenden Woche erfolgen.

– Die Arbeiten im Kindergarten sind abgeschlossen. Der letzte Raum ist renoviert. Eine neue Decke wurde montiert, die Beleuchtung auf LED umgestellt.

– Straßenschäden, Bordsteinschäden „Im Reutig“ vor dem Grundstück der Fa. Taghleef Industries GmbH

Die Gemeinde wird die Bordsteine neu verlegen, die Fa. Taghleef wird für die weiteren Schäden aufkommen.

– 6. Umwelttag in Strüth am 13.09.2020 von 11.00 Uhr bis 17.00 Uhr

– Die Bikerbahn am Sportplatz ist fertiggestellt. Ein Nutzungsschild wird noch aufgestellt.

– Das Spielgerät im Schwimmbad ist mit Ausnahme eines anzubringenden, nachbestellten Ersatzteils ebenfalls fertiggestellt.

– Die Freiwillige Feuerwehr hat angeboten, das Becken des Schwimmbades nach Fertigstellung der Arbeiten mit Wasser aus dem alten Hochbehälter zu befüllen, damit kein Trinkwasser aus dem Leitungsnetz genutzt werden muss. Auf Nachfrage bei den Verbandsgemeindewerken wurde mitgeteilt, dass dem alten Hochbehälter kein neues Wasser zuläuft, sodass der Behälter nach Nutzung wieder mit Trinkwasser befüllt werden müsste. Somit entfällt diese Option.

– Der Feldweg hinter dem Friedhof wurde noch nicht fertiggestellt.

– Informationsschreiben von Herrn Güllering zum Thema „Wasserknappheit“ in der Verbandsgemeinde.

Unter anderem wird darum gebeten von Gartenbewässerung, der Autopflege und der Befüllung von privaten Pools abzusehen.

– Antrag auf Zuschusszahlung für das Jahr 2019 des TuS Holzhausen zur Instand-Haltung des Sportplatzes.

Die Beratung und Beschlussfassung hierzu erfolgt in der nächsten Gemeinderatssitzung.

– Info zum Bericht „Qualifizierte Routenfindung und Radnetzkonzeption im Rhein-Lahn-Kreis“, welche in der letzten Bürgermeisterdienstversammlung vorgelegt wurde.

4.

Einwohnerfragestunde

Nachfrage zur Wasserknappheit

Eine Kontrolle des Wasserverbrauchs zur Gartenbewässerung oder Autopflege durch die Verbandsgemeindewerke ist nicht möglich. Nur eine ungewöhnlich große Menge kann erkannt werden. Es wird auf die Vernunft der Bürger gesetzt.

5.

Zwischenbericht „Unser Dorf hat Zukunft“

Zunächst berichtet Barbara Ohlemacher darüber, dass der schriftliche Teil zur Bewerbung vorbereitet ist. Nach Fertigstellung erhält jedes Gemeinderatsmitglied eine Kopie.

Sie befürwortet Zwischenberichte durch engagierte Helfer des Projektes innerhalb einer Gemeinderatssitzung.

Frau Carmen Merz informiert nun darüber, dass verschiedene Projektgruppen gegründet wurden für z.B. historische Straßen- und Plätzebeschilderung, Erstellen einer Straßenkarte, Planung einer Streuobstwiese, Prüfung der Möglichkeit zur Errichtung eines Trimm-Dich-Pfades, Begehung der Wanderwege H1 bis H5.

Da einige der Projekte Kosten verursachen, andere Projekte evtl. genehmigungspflichtig sind und/oder versicherungspflichtig (Trimm-Dich-Pfad) ist die Beteiligung des Gemeinderates unerlässlich, auch für eine evtl. Antragstellung auf Fördermittel.

Frau Katja Werner berichtet weiter über das Projekt „Wanderwege“.

Die Wege H1 bis H5 sollen begehbar gemacht werden. Bisher wurde der Weg H3 erkundet, der wohl wieder in Ordnung gebracht werden könnte. Geplant sei auch eine ortsbezogene Benennung der Wege z.B. auf Nicolaus-August-Otto wie Kolben- oder 4-Takt-Weg oder auf einzelne Vereine wie Ratsweg, Lösch- oder Notenweg.

Insgesamt wäre ein Dorfentwicklungskonzept als Rahmen für alle Projekte wünschenswert.

Ein weiteres Projekt, dem Frau Leiter angehört, wurde benannt „Blühpflanzen u. Grünpflanzen“. Hier haben die Landwirte der Ortsgemeinde bereits einen Beitrag geleistet, indem Wiesenwege und Feldränder nicht gemäht werden, was in die Bewerbung mit aufgenommen wird.

Der Bürgermeister bedankt sich für die bisherigen Informationen und die geleistete Arbeit.

Die nächste Sitzung des Gremiums zum Projekt findet am 26.08. statt.

6.

Bericht „Dorferneuerung“

Das Dorferneuerungskonzept aus dem Jahr 1991 besteht noch. Eine Fortführung des Konzeptes ist notwendig. Eine Förderung hierfür ist möglich, setzt aber die vorherige Durchführung einer Dorfmoderation voraus. Hierzu wurden Firmen angeschrieben. Nach Eingang der Angebote wird in einer der nächsten Sitzungen über „Moderation und Fortschreibung beraten, beschlossen und die notwendigen Anträge gestellt“.

7.

Beratung und Beschlussfassung „Maßnahmen ländlicher Wegebau“

Am 14.07.2020 fand ein Ortstermin mit Vertretern des Dienstleistungszentrum Ländlicher Raum (DLR) statt. Der Weg hinter der Kirche wurde auf eine Länge von ca. 1050 Metern begutachtet.

Das Wegebauvorhaben ist förderfähig. Der Grundfördersatz beträgt 55 %.

Der Antrag auf Förderung des Teilstücks wird gestellt.

Da der Weg komplett saniert werden muss, wird die aktuelle Haushaltslage geprüft und Angebote werden eingeholt. Nach Vorliegen der Angebote wird über die weitere Vorgehensweise beraten und beschlossen.

Abstimmungsergebnis: 12-Ja-Stimmen, 0-Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

8.

Zwischenbericht Schwimmbad

Der Beckenrand wird in der 37. Kalenderwoche geliefert.

Ein Riss im Becken wurde festgestellt, der von der Innenseite aus verharzt und verpresst werden muss. Dann wird mit der Verlegung des Beckenrandes begonnen.

Der Innenausbau ist bereits weit fortgeschritten. Wegen des Anbaues besteht noch Klärungsbedarf mit der Unteren Naturschutzbehörde zur Ausgleichsfläche.

9.

Beratung und Beschlussfassung „Hotspot Freifunk“

Der Bürgermeister schlägt die Installation „Freifunk-Soonwald“ im Museumsgebäude vor und erläutert diesen Vorschlag.

Der Gemeinderat stimmt der Installation „Freifunk-Soonwald“ zu.

Abstimmungsergebnis: 12-Ja-Stimmen, 0-Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

10.

Beratung und Beschlussfassung „Breitbandausbau“

Der Bürgermeister informiert über das Schreiben der Verbandsgemeindeverwaltung vom 13.07.2020. Zur Erstellung eines Netzdetailplanes mit möglichen Standorten für Netzknoten/Faserkonzentratoren wird um Mitteilung solcher möglichen gemeindeeigener Standorte gebeten.

Der Platz hinter dem Feuerwehrgerätehaus soll benannt werden.

Abstimmungsergebnis: 12-Ja-Stimmen, 0-Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

11.

Beratung und Beschlussfassung „Abgabe einer gemeindlichen Stellungnahme, Verfahren § 61 LBauO, Neubau eines Gerätehauses/Gewächshaus, Flur 44, Parzelle 15/28“.

Der Bürgermeister informiert über das Bauvorhaben.

Der Gemeinderat beschließt die Abgabe der Stellungnahme, wie von der Verbandsgemeindeverwaltung in der Stellungnahme zum Bauantrag vom 03.07.2020 unter 3.5. aufgeführt und stellt das Einvernehmen nicht her.

Abstimmungsergebnis: 12-Ja-Stimmen, 0-Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

12.

Info Stellungnahme „Verfahren § 67 LBauO, Neubau eines Einfamilienhauses, Flur 51, Parzelle 25/22“

13.

Info Stellungnahme „Verfahren § 67 LBauO, Neubau eines Wohnhauses, Flur 51, Parzelle 25/23“

Der Bürgermeister informiert zu beiden Bauvorhaben unter Top 12. und Top 13.

Beide Vorhaben wurden mit den Beigeordneten bereits beraten und beschlossen, sich den jeweiligen Stellungnahmen der Verbandsgemeindeverwaltung anzuschließen.

Der Gemeinderat stimmt den Beschlüssen zu.

Abstimmungsergebnis: 11-Ja-Stimmen, 0-Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

Ein Ratsmitglied befand sich während der Abstimmung zu Top 12 und Top 13 nicht im Raum.

14.

Beratung und Beschlussfassung „Herstellung des gemeindlichen Einvernehmens gem. § 36 BauGB, Verfahren § 66 LBauO, Änderung zweiter Rettungsweg im Dachgeschoss als Dachgauben-Fenster; Notwendige Tageslichtquote; Zuordnung der Abstellräume; Neuordnung der Stellplätze für 6 PKW`s; Spielplatz für Kleinkinder (Schaukel und Sandkasten).

Der Bürgermeister informiert über den Sachverhalt.

Der Gemeinderat beschließt die Herstellung des gemeindlichen Einvernehmens gem. § 36 BauGB unter der Voraussetzung, dass die 6 PKW-Stellplätze gleichzeitig genutzt/belegt werden können.

Abstimmungsergebnis: 12-Ja-Stimmen, 0-Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

15.

Beratung und Beschlussfassung „Vergabe Generalsanierung Freibad Holzhausen“

a) Gewerk Fenster und Türen

b) Gewerk Dachdeckungs- und Dachabdichtarbeiten

c) Gewerk Zimmer- und Holzbauarbeiten

Zu a): Ein Ratsmitglied nimmt gem. § 22 GemO nicht an Beratung und Beschlussfassung teil.

1 Angebot ist eingegangen.

Der Gemeinderat nimmt das Angebot an.

Abstimmungsergebnis: 11-Ja-Stimmen, 0-Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

Zu b): 2 Angebote sind eingegangen

Der Gemeinderat nimmt das Angebot des günstigsten Anbieters an.

Abstimmungsergebnis: 12-Ja- Stimmen, 0-Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

Zu c): 2 Angebote sind eingegangen.

Der Gemeinderat nimmt das Angebot des günstigsten Anbieters an.

Abstimmungsergebnis: 12-Ja-Stimmen, 0-Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

16.

Beratung und Beschlussfassung „Rückschnitt Bäume an der B 274, Höhe ev. Gemeindehaus“.

Der Gemeinderat beschließt, die Firma Gartenwerk Koch, Nastätten mit dem Rückschnitt der Bäume an der B 274, Höhe ev. Gemeindehaus zu beauftragen.

Abstimmungsergebnis: 12-Ja-Stimmen, 0-Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

17.

Verschiedenes

– Es soll geprüft werden, ob der Brunnen in der Langgasse wieder in Betrieb genommen werden kann.

– Es soll geklärte werden, wer die Linde in der Klosterstraße zurückgeschnitten hat.

Ein Nachschnitt, bzw. eine Abstützung muss erfolgen.

– Es soll versucht werden, den 14. Flächennutzungsplan zu ändern.

Der Gemeinderat stimmt diesem Vorhaben zu.

Abstimmungsergebnis: 12-Ja-Stimmen, 0-Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

– Maßnahmen, die Auswirkungen auf Kanal- und Wasserleitungsarbeiten haben, wie z.B. Straßenerneuerungen sind für das Jahr 2021 nicht geplant.

Sitzungsende: 22.20 Uhr

Die Richtigkeit der Niederschrift wird hiermit beglaubigt:

Hardy Eilenz (Ortsbürgermeister) —  Anita Korn (Schriftführerin)

Einladung zur öffentlichen Sitzung des Gemeinderates Holzhausen an der Haide

Veröffentlicht Veröffentlicht in Veranstaltungen, Allgemeine Informationen

am Freitag, 14.08.2020, 20:00 Uhr, ev. Gemeindehaus.

Tagesordnung:

  1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
  2. Feststellung der Sitzungsniederschrift der letzten Gemeinderatssitzung
  3. Bericht des Bürgermeisters
  4. Einwohnerfragestunde
  5. Zwischenbericht „Unser Dorf hat Zukunft“
  6. Bericht „Dorferneuerung“
  7. Beratung und Beschlussfassung „Maßnahmen ländlicher Wegebau“
  8. Zwischenbericht „Schwimmbad“
  9. Beratung und Beschlussfassung „Hotspot Freifunk“
  10. Beratung und Beschlussfassung „Breitbandausbau“
  11. Beratung und Beschlussfassung „Abgabe einer gemeindlichen Stellungnahme, Verfahren § 61 LBauO, Neubau eines Gerätehauses/Gewächshaus, Flur 44, Parzelle 15/28“
  12. Info Stellungnahme „Verfahren § 67 LBauO, Neubau eines Einfamilienhauses, Flur 51, Parzelle 25/22“
  13. Info Stellungnahme „Verfahren § 67 LBauO, Neubau eines Wohnhauses, Flur 51, Parzelle 25/23“
  14. Beratung und Beschlussfassung „Vergabe Generalsanierung Freibad Holzhausen“
    • a. Gewerk Fenster und Türen
    • b. Gewerk Dachdeckungs- und Dachabdichtarbeiten
    • c. Zimmer- und Holzbauarbeiten
  15. Beratung und Beschlussfassung “Rückschnitt Bäume an der B 274, Höhe ev. Gemeindehaus“
  16. Verschiedenes
  17. Nicht öffentlicher Teil, soweit vorliegend

Hardy Eilenz, Ortsbürgermeister

Niederschrift über die Sitzung des Gemeinderates Holzhausen an der Haide

Veröffentlicht Veröffentlicht in Allgemeine Informationen

Niederschrift

über die Sitzung des Gemeinderates Holzhausen an der Haide, 12.06.2020, 20.00 Uhr, Sitzungsort: Evangelisches Gemeindehaus

Anwesende:

Bürgermeister: Hardy Eilenz

Beigeordnete: Michael Schicktanz, 1. Beigeordneter

Barbara Ohlemacher, 2. Beigeordnete

Mitglieder des Gemeinderates:

FWG: Charles Klimke, Rainer Hennemann, Nadine Neumann, Simon

Ohlemacher, Achim Schneider, Rüdiger Velte

SPD: Berthold Klump, Bastian Merz, David Reuter, Gunnar Vahlenkamp

CDU: Markus Fabich, Thomas Klein, Eric Bingel

Es fehlten: Anna Reuter, Lukas Reuter, beide entschuldigt

Zu der Sitzung wurden die Ratsmitglieder und Beigeordneten unter Mitteilung von Zeit, Ort und Tagesordnung am 02.06.2020 eingeladen. Die Verbandsgemeindeverwaltung erhielt die Einladung zur Kenntnis. Die öffentliche Bekanntmachung erfolgte durch Aushang der Tagesordnung am 02.06.2020.

Tagesordnung und Protokoll

Öffentlicher Teil:

1. Eröffnung der Sitzung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit durch den

Bürgermeister.

1a. Der Bürgermeister beantragt die Ergänzung der Tagesordnung.

Der Gemeinderat stimmt der Ergänzung der Tagesordnung zu.

Abstimmungsergebnis: 15-Ja-Stimmen, 0-Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

2.

Feststellung der Sitzungsniederschrift der letzten Gemeinderatssitzung. Der Gemeinderat stellt die Sitzungsniederschrift vom 08.05.2020 fest.

Abstimmungsergebnis: 15-Ja-Stimmen, 0-Nein-Stimmmen, 0 Enthaltungen

3. Bericht des Bürgermeisters:

  • Die Arbeiten „Spielplatz Mittelstraße“ sind fertig. Der Spielplatz wird geöffnet. Auf eine offizielle Einweihung wird derzeit aufgrund der Pandemielage verzichtet.

Die entsprechende Information wird im Mitteilungsblatt veröffentlicht.

Der Bürgermeister dankt den Helfern für die geleistete Arbeit.

  • Eine vorliegende Gutschrift der Firma Espas (Lieferfirma der Spielgeräte) wird zum Kauf für weiteres Spielgerät nach Bedarf genutzt.
  • Der Feldweg hinter dem Friedhof wurde noch nicht instandgesetzt, bisher wurde die Drainage gelegt. Die Syna wird den Feldweg mit Kalksplitt so herrichten, wie er vor der Baumaßnahme war. Seitens der Ortsgemeinde wird eine Kostenanfrage bezüglich der evtl. Asphaltierung des Steilstückes des Feldweges gestellt.
  • Die Arbeiten im Schwimmbad beginnen ab dem 20.06.2020, 9.00 Uhr.
  • Der Schwimmbadförderverein hat um Mithilfe gebeten. Hier kann man sich als Helfer zu bestimmten Zeiten anmelden.
  • Wegen des geplanten Anbaues im Schwimmbad hat die Untere Naturschutzbehörde Einspruch eingelegt. Die Begründung liegt noch nicht vor.
  • Nach Besichtigung am 05.06. hat der Bauausschuss die Veränderungen/Baumaßnahmen am Eingangsbereich im Schwimmbad geplant. Der Bürgermeister informiert über die Planung.
  • Ein Antrag auf Förderung zur Baumaßnahme „Überdachung der Bushaltestelle in der Nicolaus-August-Otto Straße“ wurde gestellt.
  • Für die Erstellung des Wirtschaftsplanes 2021 bitten die Verbandsgemeindewerke um Mitteilung, ob seitens der Ortsgemeinde Maßnahmen geplant sind, die Auswirkungen auf Kanal- und Wasserleitungsarbeiten haben, wie z.B. Straßenerneuerungen.

Die Beratung erfolgt in der nächsten Gemeinderatssitzung.

  • – Schreiben der Verbandsgemeindeverwaltung vom 05.06.2020

„Bebauungsplan Sandkaut-Erweiterung, Abstimmung mit den Nachbargemeinden.“

Eine Stellungnahme wird nicht abgegeben.

  • Abrechnung für Straßenbeleuchtung der Süwag vom 09.03.2020. Der Gesamtstromverbrauch ist gegenüber dem Vorjahr nahezu unverändert.
  • Schäden an 2 Straßenleuchten (Klosterstraße, Gewerbegebiet) werden behoben
  • Anfrage des Rhein-Lahn-Kreises für ein Unternehmen, welches Hallen- und Büroflächen zur Miete sucht.
  • Auf das Kaufangebot von ausgebauten Pflastersteinen aus der Klosterstraße im Mitteilungsblatt ist keine Anfrage eingegangen. Die Steine sollen evtl. im Zuge der Arbeiten im Eingangsbereich des Schwimmbades verwertet werden.
  • In der Zeit der Notbetreuung wurden im Kindergarten in 2 Räumen die Decken saniert und die LED-Beleuchtung installiert. Der 3. Raum wird voraussichtlich in den Sommerferien saniert und die LED-Beleuchtung installiert.
  • Den Kindergarten können zurzeit 45 Kinder im Rahmen des eingeschränkten Regelbetriebs besuchen.

4. Einwohnerfragestunde

Keine Anfragen

5. Beratung und Beschlussfassung „Vergabe Generalsanierung Freibad Holzhausen“

  1. Sanierung Mehrzweckbecken und Sanitärgebäude, Fliesenarbeiten
  2. Sanierung Nieder- und Mittelspannungsanlage innerhalb von Gebäuden
  3. Sanierung Wasser- und Entwässerungsanlage innerhalb von Gebäuden
  4. Sanierung Trockenbauarbeiten
  5. Sanierung Türen und Fenster
  6. Sanierung Rohbauarbeiten

Zu a): 1 Angebot ist eingegangen.

Der Gemeinderat nimmt das Angebot an.

Abstimmungsergebnis: 15-Ja-Stimmen, 0-Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

Zu b): 3 Angebote sind eingegangen

Der Gemeinderat nimmt das Angebot des günstigsten Anbieters an.

Abstimmungsergebnis: 15-Ja- Stimmen, 0-Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

Zu c): Ein Ratsmitglied nimmt gem. § 22 GemO nicht an Beratung und Beschlussfassung teil.

4 Angebote sind eingegangen.

Der Gemeinderat nimmt das Angebot des günstigsten Anbieters an.

Abstimmungsergebnis: 14-Ja-Stimmen, 0-Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

Zu d): 4 Angebote sind eingegangen.

Der Gemeinderat nimmt das Angebot des günstigsten Anbieters an.

Abstimmungsergebnis: 15-Ja-Stimmen, 0-Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

Zu e): Die Ausschreibung ist noch nicht beendet.

Zu f): 3 Angebote sind eingegangen.

Der Gemeinderat nimmt das Angebot des günstigsten Anbieters an.

Abstimmungsergebnis: 15-Ja-Stimmen, 0-Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

6. Beratung und Beschlussfassung „Abgabe einer gemeindlichen Stellungnahme, Verfahren § 67 LBauO, Neubau: Einfamilienhaus, Flur 51, Parzelle 25/27“.

Der Bürgermeister informiert über das Bauvorhaben.

Der Gemeinderat schließt sich der Stellungnahme der Verbandsgemeindeverwaltung vom 12.05.2020 an.

Abstimmungsergebnis: 15-Ja-Stimmen, 0-Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

7. Beratung und Beschlussfassung „Annahme von Spenden“

Der Bürgermeister informiert über die Spende zugunsten des Spielplatzes in der Mittelstraße.

Der Gemeinderat beschließt die Annahme der Spende des Kindergartens in Höhe von 345,– Euro zugunsten des Spielplatzes in der Mittelstraße.

Abstimmungsergebnis: 15-Ja-Stimmen, 0-Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

8. Beratung und Beschlussfassung „Herstellung des gemeindlichen Einvernehmens gemäß § 36 BauGB, Baugrundstück: Flur 56, Parzelle 1, Verfahren gem. § 61 LBauO, Änderung Betriebsgebäude am Freibad Holzhausen“

Der Bürgermeister informiert über den Sachverhalt.

Der Gemeinderat stellt das gemeindliche Einvernehmen gem. § 36 BauGB her.

Abstimmungsergebnis: 15-Ja-Stimmen, 0-Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

9. Verschiedenes

  • Auf Vorschlag der FWG-Fraktion soll im Mitteilungsblatt gefragt werden, ob Mitbürger/innen sich um die Beetpflege im Ortsbereich kümmern wollen.
  • Nachfrage der FWG-Fraktion zur Erstellung eines Dorfentwicklungsplanes.

Herr Neeb von der Kreisverwaltung als Berater für Dorfentwicklung soll zu einer der nächsten Sitzungen eingeladen werden, ebenso Frau Köhler von der Verbandsgemeindeverwaltung.

10. Nicht öffentlicher Teil

Keine Tagesordnungspunkte

Sitzungsende: 20.50 Uhr

Die Richtigkeit der Niederschrift wird hiermit beglaubigt:

Hardy Eilenz (Ortsbürgermeister) —  Anita Korn (Schriftführerin)

Einladung zur öffentlichen Sitzung des Gemeinderates Holzhausen an der Haide

Veröffentlicht Veröffentlicht in Veranstaltungen, Allgemeine Informationen

am Freitag, 08.05.2020, 20:00 Uhr, ev. Gemeindehaus.

Tagesordnung:

  1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
  2. Feststellung der Sitzungsniederschrift der letzten Gemeinderatssitzung
  3. Bericht des Bürgermeisters
  4. Einwohnerfragestunde
  5. Beratung und Beschlussfassung “Abgabe einer Stellungnahme, Verfahren § 61 LBauO, Neubau/Errichtung einer Maschinenhalle mit Betriebswohnung im Obergeschoss, Flur 44, Parzelle 15/41“
  6. Beratung und Beschlussfassung „Bebauungsplan Mühlbachtal – 9. Änderung der Stadt Nastätten, Abstimmung mit den Nachbargemeinden gem. § 2 Abs. 2 BauGB“
  7. Vorstellung „Sanierung Schwimmbad“
  8. Beratung und Beschlussfassung „Leistungs- und Honorarangebot zur Erstellung eines Bebauungsplans für ein Wohngebiet der BBP Stadtplanung/ Landschaftsplanung, soweit vorliegend
  9. Vorstellung „neuer Internetauftritt“
  10. Beschlussfassung „Anschaffung von Laptops und einem Drucker“
  11. Verschiedenes
  12. Nicht öffentlicher Teil, soweit vorliegend

Hardy Eilenz, Ortsbürgermeister

Niederschrift über die Sitzung des Gemeinderates Holzhausen an der Haide

Veröffentlicht Veröffentlicht in Allgemeine Informationen

08.05.2020, 20.00 Uhr, Sitzungsort: Evangelisches Gemeindehaus

Anwesende:

Bürgermeister: Hardy Eilenz

Beigeordnete: Michael Schicktanz, 1. Beigeordneter

Barbara Ohlemacher, 2. Beigeordnete

Mitglieder des Gemeinderates:

FWG: Charles Klimke, Rainer Hennemann, Nadine Neumann, Simon

Ohlemacher, Achim Schneider

SPD: Lukas Reuter, Berthold Klump, Bastian Merz, David Reuter, Anna Reuter, Gunnar Vahlenkamp

CDU: Markus Fabich, Thomas Klein, Eric Bingel

Sonstige Personen: Rainer Grundel, Peter Scheid PBS-Planungsbüro Scheid

Es fehlten: Rüdiger Velte, entschuldigt

Zu der Sitzung wurden die Ratsmitglieder und Beigeordneten unter Mitteilung von Zeit,Ort und Tagesordnung am 23.04.2020 eingeladen. Die Verbandsgemeindeverwaltung erhielt die Einladung zur Kenntnis. Die öffentliche Bekanntmachung erfolgte durch Aushang der Tagesordnung am 23.04.2020, die Veröffentlichung in der Wochenzeitung „Blaues Ländchen“ erfolgte am 30.04.2020.

Tagesordnung und Protokoll

Öffentlicher Teil:

1.

Eröffnung der Sitzung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit durch den Bürgermeister.

1a.

Der Bürgermeister beantragt die Änderung der Reihenfolge, sowie die Ergänzung der Tagesordnung.

Der Gemeinderat stimmt der Änderung der Reihenfolge, sowie der Ergänzung der Tagesordnung um 3 weitere Tagesordnungspunkte zu.

Abstimmungsergebnis: 16-Ja-Stimmen, 0-Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

2.

Feststellung der Sitzungsniederschrift der letzten Gemeinderatssitzung. Der Gemeinderat stellt die Sitzungsniederschrift vom 28.02.2020 fest.

Abstimmungsergebnis: 16-Ja-Stimmen, 0-Nein-Stimmmen, 0 Enthaltungen

4.

Einwohnerfragestunde

Es wird der Antrag gestellt, die Einfahrt und Ausfahrt über den Feldweg zum Baugebiet „Traubersweg II“, Höhe Steinstraße 32 zu regeln, da der Feldweg zurzeit als Gemeindestraße genutzt wird.

Es soll eine Bake aufgestellt werden und die Anwohner werden angeschrieben.

9.

Vorstellung „neuer Internetauftritt“

Der Bürgermeister informiert darüber, dass die neue Website der Gemeinde nun online ist.

Herr Grundel, der maßgeblich an der Erarbeitung beteiligt war, stellt die Website vor.

Der Bürgermeister dankt allen, die an der Arbeit beteiligt waren, insbesondere Herrn Grundel.

7.

Vorstellung „Sanierung Schwimmbad“

Herr Peter Scheid erläutert alle anstehenden Sanierungsarbeiten, insbesondere die Arbeiten am Beckenkopf sowie die Arbeiten im Sanitärbereich und die weiteren Maßnahmen, wie z.B. LED-Beleuchtung in allen Räumen.

Arbeiten am Planschbecken sind nicht geplant.

Ein Schreiben der Kreisverwaltung vom 05.05.2020, wonach weitere Unterlagen benötigt werden wird Herrn Scheid in Kopie übermittelt.

Der Bürgermeister dankt Herrn Scheid für die Erläuterungen.

3.

Bericht des Bürgermeisters:

  • Der Bürgermeister gratuliert den Ratsmitgliedern, welche seit der letzten Sitzung Geburtstag hatten.
  • Die Straßenbauarbeiten „Obere und Untere Brunnenstraße“ gehen voran, die Bauarbeiten in der Ringstraße beginnen in der kommenden Woche.
  • Die Unterführung vom Traubersweg aus zum Campingplatz und zum Schwimmbad ist für Anlieger offen. Leider nutzen auch Fremde die Straße.
  • Der Feldweg hinter dem Friedhof wird, wie vor den Bauarbeiten der Syna GmbH, von dieser instandgesetzt.
  • Die Hochspannungsleitungen zur Grillhütte und im Traubersweg werden vorraussichtlich in die Erde verlegt.
  • Im Kindergarten sind bis zu 3 Kinder täglich in der Notbetreuung.
  • Die Beleuchtung im Kindergarten wird auf LED-Beleuchtung umgestellt und die Decken werden saniert.
  • Der Spielplatz „Auf dem Gleichen“ ist wieder geöffnet.
  • Die Spielplatzgeräte für den Spielplatz „Mittelstraße“ sollen in der kommenden Woche aufgestellt werden.
  • Schreiben der Süwag Energie AG wonach sich die Preise für Straßenbeleuchtung (Betrieb, Wartung, Standsicherheitsprüfung, Anstrich, Leuchtenreinigung) ab 01.04.2020 um ca. 5 % gegenüber dem Vorjahr erhöhen.
  • Schreiben der Verbandsgemeindeverwaltung vom 30.04.2020 „Abfrage WLAN-Netzkonzept im Rahmen der Erstellung einer Netzdetailplanung, sowie mögliche Standorte von Mobilfunkanlagen“. Der Bürgermeister informiert über den Inhalt des Schreibens.
  • Nachfrage zur Anschaffung einer Überdachung für die Bushaltstelle Nicolaus-August-Otto-Straße gegenüber dem Museum. Nachfragen wegen Zuschusszahlungen werden noch gestellt. Ein weiteres Angebot wird eingeholt.
  • Die Firma Koch aus Nastätten wird die Pflege der Beete im Ortsbereich nach einer Ortsbegehung nicht übernehmen. Es sollen künftig nach und nach 1 bis 2 Beete in Ordnung gebracht werden. Einen „Beettag“ soll es nicht geben.
  • Ein Einwohner möchte Pflanzen und Gras in 2 Grünstreifen an der Bäderstraße einsäen. Sofern dies „funktioniert“ werden alle Grünstreifen eingesät.
  • Die Beschriftung an der Pumpenstation nahe der Grillhütte ist defekt. Der Bürgermeister wird sich mit den Verbandsgemeindewerken in Verbindung setzen.
  • Wegen neuer Straßenleuchten in der „Unteren u. Oberen Brunnenstraße“ setzt sich der Bürgermeister mit der Syna GmbH in Verbindung.
  • Nachfrage der FWG-Fraktion

Da eine Bürgerversammlung aufgrund der Pandemie-Lage nicht möglich ist, soll ein Treffen der Gemeinderäte stattfinden, anlässlich welchem alle aktuellen Themen zusammengetragen werden und die Bürger informiert werden.

5.

Beratung und Beschlussfassung „Abgabe einer Stellungnahme, Verfahren gem. § 61 LBauO, Neubau/Errichtung einer Maschinenhalle mit Betriebswohnung im Obergeschoss, Flur 44, Parzelle 15/41“.

Der Bürgermeister informiert über den Sachverhalt.

Der Gemeinderat schließt sich der Stellungnahme der Verbandsgemeindeverwaltung vom 08.04.2020 an.

Abstimmungsergebnis: 16-Ja-Stimmen, 0-Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

6.

Beratung und Beschlussfassung „Bebauungsplan Mühlbachtal – 9. Änderung der Stadt Nastätten, Abstimmung mit den Nachbargemeinden gem. § 2 Abs. 2 BauGB“.

Das Schreiben der Verbandsgemeindeverwaltung „Bebauungsplan Mühlbachtal – 10. Änderung der Stadt Nastätten, Abstimmung mit den Nachbargemeinden gem. Abs. 2 BauGB“ liegt ebenfalls vor.

Der Bürgermeister informiert über den Sachverhalt.

Der Gemeinderat beschließt, keine Stellungnahmen zur 9. und 10. Änderung abzugeben.

Abstimmungsergebnis: 16-Ja-Stimmen, 0-Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

8.

Beratung und Beschlussfassung „Leistungs- und Honorarangebot zur Erstellung eines Bebauungsplans für ein Wohngebiet der BBP Stadtplanung/Landschaftsplanung“.

Der Bürgermeister informiert über die beiden, mit Frau Köhler, Bauleitplanung erörterten Möglichkeiten der Erschließung eines neuen Baugebietes.

Die in der Niederschrift zur Planung eines neuen Baugebietes vom 29.04.2020 angegebene Variante 2 kommt, nach Beratung, als neu zu erschließendes Baugebiet in Frage.

Vor einer ersten Planung eines solchen Gebietes, die ca. 5.000 Euro kosten wird, soll mit dem Grundstückseigentümer gesprochen werden.

Weitere Beratung und Beschlussfassung werden daher vertagt.

10.

Beratung und Beschlussfassung „Anschaffung von Laptops und einem Drucker“

Der Gemeinderat stimmt dem Kauf von 2 Laptops und einem Drucker sowie Telefonen zu.

Abstimmungsergebnis: 16-Ja-Stimmen, 0-Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

11.

Beratung und Beschlussfassung „Asphaltierung Einmündung Klosterstraße“.

Der Bürgermeister informiert über das vorliegende Angebot der Firma Abel & Weimar vom 23.04.2020.

Das ausgebaute Pflaster, ca. 300 m² soll zum Kauf angeboten werden.

Der Gemeinderat beschließt, das Angebot der Firma Abel & Weimar anzunehmen und das ausgebaute Pflaster zum Kauf anzubieten.

Abstimmungsergebnis: 15-Ja-Stimmen, 1-Nein-Stimme, O Enthaltungen

12.

Beratung und Beschlussfassung „Angebot der Süwag über Gaslieferung 2021 – 2023“

Der Bürgermeister informiert über das Schreiben der Verbandsgemeindeverwaltung vom 04.05.2020.

Der Gemeinderat beschließt, der Verbandsgemeindeverwaltung Nastätten die Vollmacht zum Abschluss der Gaslieferverträge der Ortsgemeinde für die Zeit vom 01.01.2021 bis 31.12.2023 zu erteilen.

Abstimmungsergebnis: 14-Ja-Stimmen, 0-Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen

13.

Beratung und Beschlussfassung „Annahme von Spenden“

Der Bürgermeister informiert über die Spenden zugunsten des Spielplatzes in der Mittelstraße.

Der Gemeinderat beschließt die Annahme folgender Spenden zugunsten des Spielplatzes in der Mittelstraße:

85,50 Euro von Janine Jungnick

350,00 Euro von den Landfrauen

627,93 Euro, je 209,31 Euro von Rainer Hennemann, Heiko Weber u. Fa. Velte-Rehkop GbR

Abstimmungsergebnis: 16-Ja-Stimmen, 0-Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

14.

Beratung und Beschlussfassung „Öffnung des Schwimmbades“

Aufgrund der Einschränkungen wegen der aktuellen Pandemielage, der zu erwartenden weiterhin bestehenden Abstands- und Hygieneregeln und der geplanten Sanierung des Schwimmbades wird über die Öffnung eingehend beraten.

Da eine Umsetzung der Abstands- und Hygieneregeln (Einlass nur für eine bestimmte Anzahl von Personen, Gewährleistung der ständigen Reinigung und Desinfektion der Sanitäranlagen, Abstandsregelung im Bereich der Umkleidekabinen, Beschäftigung von mindestens 2 Aufsichtspersonen) beschließt der Gemeinderat, das Schwimmbad in der Saison 2020 nicht zu öffnen.

Abstimmungsergebnis: 13-Ja-Stimmen, 3-Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

Da das Schwimmbad für die Saison 2020 geschlossen bleibt, wird versucht mit den Sanierungsarbeiten schon im Juni zu beginnen.

15.

Nicht öffentlicher Teil

Keine Tagesordnungspunkte

Sitzungsende: 22.50 Uhr

Die Richtigkeit der Niederschrift wird hiermit beglaubigt:

Hardy Eilenz (Ortsbürgermeister) —  Anita Korn (Anita Korn)

Niederschrift über die Sitzung des Gemeinderates Holzhausen an der Haide, 28.02.2020

Veröffentlicht Veröffentlicht in Allgemeine Informationen

über die Sitzung des Gemeinderates Holzhausen an der Haide, 28.02.2020

20.00 Uhr, Sitzungsort: Rathaus Holzhausen

Anwesende:

Bürgermeister: Hardy Eilenz

Beigeordnete: Michael Schicktanz, 1. Beigeordneter

Barbara Ohlemacher, 2. Beigeordnete

Mitglieder des Gemeinderates:

FWG: Charles Klimke, Rainer Hennemann, Nadine Neumann, Rüdiger Velte, Simon Ohlemacher, Achim Schneider

SPD: Lukas Reuter, Berthold Klump, Bastian Merz, David Reuter, Anna Reuter

CDU: Markus Fabich, Thomas Klein, Eric Bingel

Sonstige Personen: Keine

Es fehlten: Gunnar Vahlenkamp, entschuldigt

Zu der Sitzung wurden die Ratsmitglieder und Beigeordneten unter Mitteilung von Zeit, Ort und Tagesordnung am 18.02.2020 eingeladen. Die Verbandsgemeindeverwaltung erhielt die Einladung zur Kenntnis. Die öffentliche Bekanntmachung erfolgte durch Aushang der Tagesordnung am 18.02.2020, die Veröffentlichung in der Wochenzeitung „Blaues Ländchen“ erfolgte am 27.02.2020.

Tagesordnung und Protokoll

Öffentlicher Teil:

1.

Eröffnung der Sitzung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit durch den Bürgermeister.

2.

Feststellung der Sitzungsniederschrift der letzten Gemeinderatssitzung. Der Gemeinderat stellt die Sitzungsniederschrift vom 31.01.2020 fest.

Abstimmungsergebnis: 16-Ja-Stimmen, 0-Nein-Stimmmen, 0 Enthaltungen

3.

Bericht des Bürgermeisters:

Der Bürgermeister gratuliert den Ratsmitgliedern, welche seit der letzten Gemeinderatssitzung Geburtstag hatten.
Messwerte des Nitratgehaltes in der Ortsgemeinde
Die Spielplatzgeräte sind bereits geliefert worden. Bei guter Witterung soll mit dem Aufbau begonnen werden.
Die Firma Weyersbach wurde wegen der Pflege der Beete im Ortsbereich angefragt. Aus Termingründen kann der Auftrag zurzeit nicht angenommen werden. Eine weitere Anfrage wird bei der Firma Koch, Nastätten gestellt.
Bei Frau Weyersbach wurde ebenfalls wegen Rückschnitt der Bäume am evangelischen Gemeindehaus nachgefragt. Auf ihre Empfehlung hin wird noch ein Jahr gewartet, um dann einen fachgerechten Rückschnitt zu gewährleisten.
Die Bauarbeiten/Sanierung „Obere- und Untere Brunnenstraße“ beginnen am 09.03. und sollen bis spätestens Mitte September abgeschlossen sein.
Ebenfalls am 09.03.2020 wird mit den Straßenbau- und Kanalarbeiten an der B 274 begonnen. Der erste Bauabschnitt betrifft den Bereich zwischen der Kreuzung Bäderstraße/Nicolaus-August-Otto Straße bis zur Einfahrt Ringstraße. Der zweite Bauabschnitt ist bis zur Abfahrt zum Schwimmbad.
Für den Zeitraum dieser Komplettsperrungen (Obere- und Untere Brunnenstraße und Nicolaus-August-Otto Straße) muss ein Plan zu Parkmöglichkeiten erstellt werden. Ebenso soll die Zufahrt zum Schwimmbad während der Saison 2020 gewährleistet sein. Hierzu soll die Unterführung vom „Traubersweg“ aus genutzt werden.
Ein verschließbarer Poller wird aufgestellt, der während der Öffnungszeit des Schwimmbades offenbleibt, am Abend geschlossen wird. Schlüssel werden u.a. dem Bademeister und der Freiwilligen Feuerwehr ausgehändigt.
Beide Baustellenarbeiten werden durch die Firma Abel & Weimar GmbH ausgeführt. Dort wird nachgefragt, ob im Rahmen dieser Arbeiten auch Asphaltierungsarbeiten in der Klosterstraße ausgeführt werden können.
Der Bürgermeister dankt den Landwirten für die bisherigen Arbeiten zum Bau der Bikerbahn am Sportplatz. Die Arbeiten werden bei entsprechender Witterung fortgeführt.
Das Aufstellen der Zaunanlage am Spielplatz in der Mittelstraße war bereits geplant, musste jedoch aufgrund der Witterung von der ausführenden Firma verschoben werden.

4.

Einwohnerfragestunde

Keine Fragen

5.

Beratung und Beschlussfassung „Abgabe einer Stellungnahme, Verfahren gem. § 61 LBauO, Nutzungsänderung in private Abstellräume (Büroaufstockung), Flur 38, Parzellen 66 und 67.“

Der Bürgermeister informiert über den Sachverhalt.

Der Gemeinderat schließt sich der Stellungnahme der Verbandsgemeindeverwaltung unter „3.5. Besondere Bemerkungen“ an.

Abstimmungsergebnis: 16-Ja-Stimmen, 0-Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

6.

Beratung und Beschlussfassung „Bündelausschreibung Stromversorgung ab 01.01.2021“.

Der Bürgermeister informiert über den Sachverhalt und schlägt die Beteiligung an der europaweiten Bündelausschreibung für Strombezug vor.

a.

Der Gemeinderat beschließt, sich an der europaweiten Bündelausschreibung für Strombezug ab 01.01.2021, die der Landkreis Limburg-Weilburg für die Kommunen und kommunalen Einrichtungen der Landkreise Limburg-Weilburg, Rheingau-Taunus, Main-Taunus, Hochtaunus und Rhein-Lahn durchführt zu beteiligen und schließt dafür den beiliegenden Teilnehmervertrag mit dem Landkreis Limburg-Weilburg ab.

Die Verwaltung wird beauftragt, unsere Stromabnahmestellen entsprechend der hier vorliegenden Beschlusslage den Stromlosen der Ausschreibung zuzuordnen.

Abstimmungsergebnis: 16-Ja-Stimmen, 0-Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

b.

Es soll eine Zuordnung aller Abnahmestellen zum Grünstrom erfolgen.

Abstimmungsergebnis: 16-Ja-Stimmen, 0-Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

7.

Beratung und Beschlussfassung „Anschaffung eines Staplers“

Der Bürgermeister informiert über die Möglichkeit, einen gebrauchten Stapler in sehr gutem Zustand zu kaufen.

Da ein Stapler auch oft von der Gemeinde benötigt wird, konnte er bisher leihweise genutzt werden.

Der Gemeinderat beschließt, den Stapler zu einem Preis von 600,– Euro zu kaufen.

Abstimmungsergebnis: 16-Ja-Stimmen, 0-Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

8.

Beratung und Beschlussfassung „Anschaffung einer Überdachung für die Bushaltestelle Nicolaus-August-Otto Straße“

Der Bürgermeister informiert über ein vorliegendes Angebot. Die angegebene Größe für die Überdachung ist 2,50 m x 1,80 m bei einer Höhe von 2,45 m. Es sollen 2 weitere Angebote eingeholt werden.

Der Gemeinderat beschließt, bei Vorliegen von 3 Angeboten das dann günstigste Angebot anzunehmen.

Abstimmungsergebnis: 16-Ja-Stimmen, 0-Nein-Stimmen, 1 Enthaltung

Für weitere Informationen und eventuelle Zuschusszahlungen zum Kauf eines Wartehäuschens soll bei der Kreisverwaltung, dem Landesbetrieb Mobilität und der Verbandsgemeindeverwaltung nachgefragt werden.

9. Verschiedenes

a)

An der Straße zum Grundstück der Firma Taghleef Industries GmbH haben sich Randsteine gelöst. Der Bauausschuss wird sich den Schaden am 10.03.2020 um 17.30 Uhr zusammen mit Ingenieur Udo Ludwig anschauen und über das weitere Vorgehen beraten.

b)

Eine Bürgerversammlung soll Mitte/Ende April 2020 durchgeführt werden. Hierbei sollen alle laufenden und anstehenden Aktivitäten und Projekte in der Gemeinde vorgestellt werden, wie z.B. Renovierung der Grillhütte, Teilnahme am Wettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft, Bau der Bikerbahn, Erneuerungen auf den Spielplätzen, Sanierung Schwimmbad und auch um Mithilfe bei den verschiedenen Aktivitäten geworben werden.

c)

Die Ortspläne, die auf den Schildern am Bauhof und am „Sedansplatz“ ausgehängt sind, sollen ausgetauscht werden, da sie nicht mehr aktuell sind.

d)

Ratsmitglied Rainer Hennemann informiert nach einer Begehung mit dem Jagdpächter darüber, dass die Zufahrt zu dem Weiher unterhalb der Baumschule „zugeschüttet“ ist und nicht genutzt werden kann. Der Bürgermeister wird diesbezüglich mit dem Verursacher sprechen.

e)

Bezüglich der Renovierung der Grillhütte wird der Bauausschuss einen Termin zur Besichtigung vereinbaren und Vorschläge zu den anstehenden Maßnahmen unterbreiten.

f)

Nachfrage zu Arbeiten/Schäden an Feldwegen

Am „Rentnerweg“ sind Schäden im Asphalt aufgetreten, die in Ordnung gebracht werden müssen.

Auch am Feldweg am „Traubersweg“ und am Weg hinter dem Friedhof stehen Arbeiten an.

g)

Alle Baugrundstücke im „Traubersweg“ sind verkauft.

Es stehen nur noch Privatgrundstücke zur Verfügung.

g)

Erweiterung Gewerbegebiet „Im Reutig“

Das Fachgutachten zu „Flora und Fauna“ liegt vor.

Wegen weiter in Auftrag zu gebenden Gutachten wird in der nächsten Gemeinderatssitzung beraten.

Zwischenzeitlich wird sich der Bürgermeister mit Herrn Herzog vom Forstamt in Nastätten in Verbindung setzen wegen in Frage kommender Ausgleichsflächen bei Erweiterung des Gewerbegebietes.

h)

Die unter Tagesordnungspunkt 9 b in der Gemeinderatssitzung vom 31.01.2020 vorgelegte Datenschutzerklärung für Ratsmitglieder ist als Information anzusehen.

Nach Fertigstellung der neuen Homepage der Ortsgemeinde werden den Ratsmitgliedern Datenschutzerklärungen zur Unterschrift vorgelegt.

10.

Nicht öffentlicher Teil

Keine Tagesordnungspunkte

Sitzungsende: 21.10 Uhr

Die Richtigkeit der Niederschrift wird hiermit beglaubigt:

Hardy Eilenz,  —  Anita Korn,
Ortsbürgermeister — Schriftführerin