Niederschrift
über die Sitzung des Gemeinderates Holzhausen an der Haide, 12.06.2020, 20.00 Uhr, Sitzungsort: Evangelisches Gemeindehaus
Anwesende:
Bürgermeister: Hardy Eilenz
Beigeordnete: Michael Schicktanz, 1. Beigeordneter
Barbara Ohlemacher, 2. Beigeordnete
Mitglieder des Gemeinderates:
FWG: Charles Klimke, Rainer Hennemann, Nadine Neumann, Simon
Ohlemacher, Achim Schneider, Rüdiger Velte
SPD: Berthold Klump, Bastian Merz, David Reuter, Gunnar Vahlenkamp
CDU: Markus Fabich, Thomas Klein, Eric Bingel
Es fehlten: Anna Reuter, Lukas Reuter, beide entschuldigt
Zu der Sitzung wurden die Ratsmitglieder und Beigeordneten unter Mitteilung von Zeit, Ort und Tagesordnung am 02.06.2020 eingeladen. Die Verbandsgemeindeverwaltung erhielt die Einladung zur Kenntnis. Die öffentliche Bekanntmachung erfolgte durch Aushang der Tagesordnung am 02.06.2020.
Tagesordnung und Protokoll
Öffentlicher Teil:
1. Eröffnung der Sitzung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit durch den
Bürgermeister.
1a. Der Bürgermeister beantragt die Ergänzung der Tagesordnung.
Der Gemeinderat stimmt der Ergänzung der Tagesordnung zu.
Abstimmungsergebnis: 15-Ja-Stimmen, 0-Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen
2.
Feststellung der Sitzungsniederschrift der letzten Gemeinderatssitzung. Der Gemeinderat stellt die Sitzungsniederschrift vom 08.05.2020 fest.
Abstimmungsergebnis: 15-Ja-Stimmen, 0-Nein-Stimmmen, 0 Enthaltungen
3. Bericht des Bürgermeisters:
- Die Arbeiten „Spielplatz Mittelstraße“ sind fertig. Der Spielplatz wird geöffnet. Auf eine offizielle Einweihung wird derzeit aufgrund der Pandemielage verzichtet.
Die entsprechende Information wird im Mitteilungsblatt veröffentlicht.
Der Bürgermeister dankt den Helfern für die geleistete Arbeit.
- Eine vorliegende Gutschrift der Firma Espas (Lieferfirma der Spielgeräte) wird zum Kauf für weiteres Spielgerät nach Bedarf genutzt.
- Der Feldweg hinter dem Friedhof wurde noch nicht instandgesetzt, bisher wurde die Drainage gelegt. Die Syna wird den Feldweg mit Kalksplitt so herrichten, wie er vor der Baumaßnahme war. Seitens der Ortsgemeinde wird eine Kostenanfrage bezüglich der evtl. Asphaltierung des Steilstückes des Feldweges gestellt.
- Die Arbeiten im Schwimmbad beginnen ab dem 20.06.2020, 9.00 Uhr.
- Der Schwimmbadförderverein hat um Mithilfe gebeten. Hier kann man sich als Helfer zu bestimmten Zeiten anmelden.
- Wegen des geplanten Anbaues im Schwimmbad hat die Untere Naturschutzbehörde Einspruch eingelegt. Die Begründung liegt noch nicht vor.
- Nach Besichtigung am 05.06. hat der Bauausschuss die Veränderungen/Baumaßnahmen am Eingangsbereich im Schwimmbad geplant. Der Bürgermeister informiert über die Planung.
- Ein Antrag auf Förderung zur Baumaßnahme „Überdachung der Bushaltestelle in der Nicolaus-August-Otto Straße“ wurde gestellt.
- Für die Erstellung des Wirtschaftsplanes 2021 bitten die Verbandsgemeindewerke um Mitteilung, ob seitens der Ortsgemeinde Maßnahmen geplant sind, die Auswirkungen auf Kanal- und Wasserleitungsarbeiten haben, wie z.B. Straßenerneuerungen.
Die Beratung erfolgt in der nächsten Gemeinderatssitzung.
- – Schreiben der Verbandsgemeindeverwaltung vom 05.06.2020
„Bebauungsplan Sandkaut-Erweiterung, Abstimmung mit den Nachbargemeinden.“
Eine Stellungnahme wird nicht abgegeben.
- Abrechnung für Straßenbeleuchtung der Süwag vom 09.03.2020. Der Gesamtstromverbrauch ist gegenüber dem Vorjahr nahezu unverändert.
- Schäden an 2 Straßenleuchten (Klosterstraße, Gewerbegebiet) werden behoben
- Anfrage des Rhein-Lahn-Kreises für ein Unternehmen, welches Hallen- und Büroflächen zur Miete sucht.
- Auf das Kaufangebot von ausgebauten Pflastersteinen aus der Klosterstraße im Mitteilungsblatt ist keine Anfrage eingegangen. Die Steine sollen evtl. im Zuge der Arbeiten im Eingangsbereich des Schwimmbades verwertet werden.
- In der Zeit der Notbetreuung wurden im Kindergarten in 2 Räumen die Decken saniert und die LED-Beleuchtung installiert. Der 3. Raum wird voraussichtlich in den Sommerferien saniert und die LED-Beleuchtung installiert.
- Den Kindergarten können zurzeit 45 Kinder im Rahmen des eingeschränkten Regelbetriebs besuchen.
4. Einwohnerfragestunde
Keine Anfragen
5. Beratung und Beschlussfassung „Vergabe Generalsanierung Freibad Holzhausen“
- Sanierung Mehrzweckbecken und Sanitärgebäude, Fliesenarbeiten
- Sanierung Nieder- und Mittelspannungsanlage innerhalb von Gebäuden
- Sanierung Wasser- und Entwässerungsanlage innerhalb von Gebäuden
- Sanierung Trockenbauarbeiten
- Sanierung Türen und Fenster
- Sanierung Rohbauarbeiten
Zu a): 1 Angebot ist eingegangen.
Der Gemeinderat nimmt das Angebot an.
Abstimmungsergebnis: 15-Ja-Stimmen, 0-Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen
Zu b): 3 Angebote sind eingegangen
Der Gemeinderat nimmt das Angebot des günstigsten Anbieters an.
Abstimmungsergebnis: 15-Ja- Stimmen, 0-Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen
Zu c): Ein Ratsmitglied nimmt gem. § 22 GemO nicht an Beratung und Beschlussfassung teil.
4 Angebote sind eingegangen.
Der Gemeinderat nimmt das Angebot des günstigsten Anbieters an.
Abstimmungsergebnis: 14-Ja-Stimmen, 0-Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen
Zu d): 4 Angebote sind eingegangen.
Der Gemeinderat nimmt das Angebot des günstigsten Anbieters an.
Abstimmungsergebnis: 15-Ja-Stimmen, 0-Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen
Zu e): Die Ausschreibung ist noch nicht beendet.
Zu f): 3 Angebote sind eingegangen.
Der Gemeinderat nimmt das Angebot des günstigsten Anbieters an.
Abstimmungsergebnis: 15-Ja-Stimmen, 0-Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen
6. Beratung und Beschlussfassung „Abgabe einer gemeindlichen Stellungnahme, Verfahren § 67 LBauO, Neubau: Einfamilienhaus, Flur 51, Parzelle 25/27“.
Der Bürgermeister informiert über das Bauvorhaben.
Der Gemeinderat schließt sich der Stellungnahme der Verbandsgemeindeverwaltung vom 12.05.2020 an.
Abstimmungsergebnis: 15-Ja-Stimmen, 0-Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen
7. Beratung und Beschlussfassung „Annahme von Spenden“
Der Bürgermeister informiert über die Spende zugunsten des Spielplatzes in der Mittelstraße.
Der Gemeinderat beschließt die Annahme der Spende des Kindergartens in Höhe von 345,– Euro zugunsten des Spielplatzes in der Mittelstraße.
Abstimmungsergebnis: 15-Ja-Stimmen, 0-Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen
8. Beratung und Beschlussfassung „Herstellung des gemeindlichen Einvernehmens gemäß § 36 BauGB, Baugrundstück: Flur 56, Parzelle 1, Verfahren gem. § 61 LBauO, Änderung Betriebsgebäude am Freibad Holzhausen“
Der Bürgermeister informiert über den Sachverhalt.
Der Gemeinderat stellt das gemeindliche Einvernehmen gem. § 36 BauGB her.
Abstimmungsergebnis: 15-Ja-Stimmen, 0-Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen
9. Verschiedenes
- Auf Vorschlag der FWG-Fraktion soll im Mitteilungsblatt gefragt werden, ob Mitbürger/innen sich um die Beetpflege im Ortsbereich kümmern wollen.
- Nachfrage der FWG-Fraktion zur Erstellung eines Dorfentwicklungsplanes.
Herr Neeb von der Kreisverwaltung als Berater für Dorfentwicklung soll zu einer der nächsten Sitzungen eingeladen werden, ebenso Frau Köhler von der Verbandsgemeindeverwaltung.
10. Nicht öffentlicher Teil
Keine Tagesordnungspunkte
Sitzungsende: 20.50 Uhr
Die Richtigkeit der Niederschrift wird hiermit beglaubigt: